Im Mutterschutzgesetz (MuSchG) werden finanzielle Leistungen für (werdende) Mütter geregelt, um den Einkommenserhalt zu sichern, obwohl eine Erwerbstätigkeit aus Schutzgründen verboten ist.

Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung

Mutterschaftsgeld wird von den gesetzlichen Krankenkassen während der Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag gezahlt. Das Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenkassen erhalten nur freiwillig- oder pflichtversicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, die Anspruch auf Zahlung von Krankengeld haben. Weitere Voraussetzungen für den Erhalt sind:

  • Frauen müssen in einem Arbeits- oder Heimarbeitsverhältnis stehen oder
  • der Arbeitgeber hat das Beschäftigungsverhältnis während der Schwangerschaft zulässig gekündigt oder
  • das Arbeitsverhältnis beginnt erst nach dem Anfang der Schutzfrist. Dann entsteht der Anspruch mit Beginn des Arbeitsverhältnisses, wenn die Frau zu diesem Zeitpunkt Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist.

Eine Mitgliedschaft im Rahmen einer Familienversicherung reicht also nicht aus.

Die Höhe des Mutterschaftsgeldes richtet sich nach dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen Netto-Arbeitsentgelt der letzten drei vollständig abgerechneten Kalendermonate. Bei einer wöchentlichen Abrechnung handelt es sich um die letzten 13 Wochen vor Beginn der Schutzfrist. Das Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse beträgt höchstens 13 Euro pro Kalendertag.

Bsp.:

Der Mutterschutz beginnt am 14.05.2019. Das gesetzliche Nettoeinkommen lt. den Gehaltsmitteilungen im Dreimonatszeitraum vor Mutterschutz stellt sich wie folgt dar:

Februar:2.234,- EUR

März:2.451,- EUR

April:2.331,- EUR

Die Nettoeinkommen werden addiert und pauschaliert durch 90 (Kalendertage) geteilt, um ein kalendertägliches Netto-Arbeitsentgelt festzustellen:

 7.016,- EUR / 90 Kalendertage = 77,96 EUR

Weil das kalendertägliche Nettoarbeitsentgelt mehr als 13,- EUR beträgt, erhält die Mutter den Höchstbetrag von der Krankenkasse. Den Differenzbetrag zahlt der Arbeitgeber als sog. Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld.

Das Mutterschaftsgeld kann frühestens sieben Wochen vor dem mutmaßlichen Entbindungstermin beantragt werden, da die diesbezügliche ärztliche Bescheinigung frühestens eine Woche vor Beginn der Schutzfrist ausgestellt werden darf.

Mutterschaftsgeld des Bundesversicherungsamtes

Arbeitnehmerinnen, die nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind (zum Beispiel privat Krankenversicherte oder in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversicherte Frauen), erhalten Mutterschaftsgeld in Höhe von insgesamt höchstens 210 Euro. Zuständig hierfür ist das Bundesversicherungsamt (Mutterschaftsgeldstelle). Informationen und Antragsformulare stehen auf der Internetseite des Bundesversicherungsamts zur Verfügung:

https://www.bundesversicherungsamt.de/mutterschaftsgeld.html

Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld

Wie im obigen Beispiel beschrieben, gibt es gegebenenfalls den so genannten Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld. Wenn der durchschnittliche Nettolohn pro Kalendertag den Betrag von 13 Euro übersteigt – dies entspricht einem monatlichen Nettolohn von 390 Euro – muss der Arbeitgeber die Differenz als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zahlen.

Lt. Unserem obigen Beispiel zahlt der Arbeitgeber also 64,96 EUR pro Kalendertag des Mutterschutzes an die Mutter.

Der Arbeitgeber erhält den gesamten Arbeitgeberzuschuss im Rahmen des sog. U2-Erstattungsverfahrens von der Krankenkasse erstattet.

Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten (Mutterschutzlohn)

Setzt eine Frau wegen eines Beschäftigungsverbotes ganz oder teilweise vor Beginn und nach Ende der Schutzfrist mit der Arbeit aus, muss sie trotzdem keine finanziellen Nachteile befürchten. Sie behält mindestens ihren Durchschnittsverdienst (Mutterschutzlohn). Das gilt auch, wenn das Unternehmen die werdende Mutter auf einen anderen zumutbaren Arbeitsplatz versetzt, sodass sie ihre Tätigkeit wechseln muss.

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