Hintergrund: EuGH erklärte Mautberechnung für rechtswidrig

Ausgangspunkt des Verfahrens ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28. Oktober 2020 (Rechtssache C-321/19). Darin entschied der EuGH, dass Deutschland bei der Berechnung der Lkw-Maut unzulässigerweise auch Kosten der Verkehrspolizei einbezogen habe. Nach europäischem Recht dürfen jedoch nur Infrastrukturkosten berücksichtigt werden. Das Urteil hatte weitreichende Folgen: Es stellte die Mautpraxis der Bundesrepublik in weiten Teilen infrage und eröffnete zahlreichen Unternehmen Rückerstattungsansprüche.

Camion-Pro hatte bereits 2014 auf die mögliche Rechtswidrigkeit der Mautberechnung hingewiesen und seinen Mitgliedern die Zahlung unter Vorbehalt empfohlen und 2023 entsprechende Rückerstattungsforderungen bei der Balm eingereicht.

Zweiter Teil des Verfahrens noch offen

Die Auseinandersetzung ist damit noch nicht beendet. Ein weiterer Teil des Verfahrens befindet sich derzeit in gerichtlicher Prüfung. Dabei geht es um eine zusätzliche Rückforderung, deren Volumen ebenfalls im höheren sechsstelligen Bereich liegt. Ein Urteil wird für Ende 2025 erwartet.

Camion-Pro übernimmt volle Verfahrensführung für Mitglieder

Camion-Pro sieht sich durch diesen ersten Teilerfolg bestätigt. Der Verband hatte das Verfahren für seine Mitglieder eingereicht und geführt – inklusive juristischer Prüfung, Koordination mit den Behörden und Abwicklung der Zahlungsflüsse. Für Mitglieder bedeutete dies: keine eigene Rechtsverfolgung, keine zusätzliche Belastung – stattdessen rechtssichere Unterstützung durch eine erfahrene Interessenvertretung.

Fazit: Wegweisender Erfolg mit Signalwirkung

Der Fall zeigt, wie wichtig rechtliche Kontrolle und kollektives Handeln in der Branche sind. Der Einsatz von Camion-Pro könnte anderen Unternehmern als Beispiel dienen, aktiv gegen unzulässige Belastungen vorzugehen – und zugleich die Behörden zu mehr Transparenz und Rechtskonformität zu bewegen.

Rechtsstreit um Lkw-Maut: Camion Pro scheitert mit einstweiliger Verfügung gegen Toll Collect

Der Verein Camion Pro e. V. kritisiert jedoch das Erstattungsverfahren als übermäßig bürokratisch. Zudem wirft Camion Pro Toll Collect vor, überhöhte Verwaltungsgebühren zu erheben – beispielsweise für Zweitausfertigungen von Mautbelegen, die der Anbieter selbst erstellt hat. Im Februar 2024 beantragte Camion Pro beim Landgericht Berlin im Eilverfahren eine einstweilige Verfügung gegen Toll Collect, mit dem Ziel, die Gebührenpraxis sofort zu stoppen. Die mündliche Verhandlung fand am 26. Februar 2024 statt. Das Landgericht lehnte den Antrag ab.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass keine ausreichende wettbewerbliche Relevanz für einen missbrauchsrechtlichen Unterlassungsanspruch vorliege. Zudem fehle es an der notwendigen Eilbedürftigkeit für einstweiligen Rechtsschutz, weshalb die Verfügung nicht erlassen wurde. Camion Pro betonte, dass die Ablehnung der einstweiligen Verfügung nicht die Rechtmäßigkeit der Gebührenpraxis bestätige, sondern lediglich den juristischen Eilbedarf nicht anerkenne. Nach dem Scheitern des Eilverfahrens kündigte Camion Pro an, einen Musterprozess vor dem Amtsgericht Berlin anzustrengen, um eine grundsätzliche Klärung für seine Mitglieder zu erreichen.

Die Klage wurde im Frühjahr 2024 eingereicht. Ende November 2024 wies das Amtsgericht die Klage ab. Die Urteilsbegründung fiel sehr knapp aus und ließ wesentliche Argumente von Camion Pro unberücksichtigt. Das Gericht bewertete die Gebühren im Verhältnis zur Unternehmensgröße als nicht bedeutsam und lehnte zudem die Zulassung der Berufung zum Landgericht Berlin ab – trotz der Grundsatzrelevanz des Falls. Camion Pro kritisierte das Urteil scharf und bezeichnete es als „Gesinnungsurteil“. Zudem äußerte der Verein Zweifel am Funktionieren des Rechtsschutzsystems in diesem Zusammenhang.

Im Streit um überhöhte Bearbeitungsgebühren erlässt das Landgericht Berlin keine einstweilige Verfügung gegen das Maut-Unternehmen Toll Collect: Dies war schon am 29.2.2023 klar, als der vorsitzende Richter diese Entscheidung in der mündlichen Verhandlung bekannt gab. Nun liegt den Anwälten von Camion Pro e.V. die Urteilsbegründung vor. Der Antrag von Camion Pro e.V. auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde demnach mit folgenden Begründungen zurückgewiesen Zum einen sei die Angelegenheit nicht von ausreichender wettbewerblicher Relevanz, um missbrauchsrechtliche Unterlassungsansprüche nach dem GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung) begründen zu können. Zum anderen würde es an der Eilbedürftigkeit fehlen, sodass einstweiliger Rechtsschutz nicht zur Verfügung stehe.

Weiter ist offen, ob das Vorgehen von Toll Collect rechtens ist.

Das Landgericht Berlin trifft damit keine Sachentscheidung, sodass immer noch ungeklärt ist, ob das Verhalten der Toll Collect GmbH in Bezug auf die Bereitstellung von Zweitausfertigungen der Mautaufstellungen im Einklang mit den Gesetzen steht.

Camion Pro e.V. erachtet es weiterhin für nicht rechtens, dass die Toll Collect GmbH für die Bereitstellung von Zweitausfertigungen der Mautaufstellung für ein Jahr sage und schreibe 60 Euro, von den Mautkunden verlangt. Diese Kosten stehen in keinem Verhältnis zu dem (allenfalls marginalen) Aufwand, der mit der Bereitstellung dieser Mautaufstellungen einhergeht.

Aus der Zeit gefallen

„In Zeiten, in denen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft einen Abbau von Bürokratie fordern und Unternehmen unter immensem Kostendruck stehen, erscheint dies vollkommen unverständlich: Eine Behörde zieht Kunden, die durch fehlerhafte Kostenrechnungen der Behörde geschädigt wurden, bei der „Schadensbehebung“ noch weiteres Geld aus der Tasche und baut unnötige bürokratische Hürden auf. ärgert sich Andreas Mossyrsch, Vorstand von Camion Pro e.V.

Kritische Kunden werden nicht entschädigt? Geschäftsgebaren nach Gutsherrenart? Camion Pro streitet weiter

Hinzu kommt, dass die Toll Collect GmbH für Sachkritik in dieser Angelegenheit nicht zugänglich war. Vielmehr reagierte Toll Collect auf die kritischen Nachfragen der Camion Pro Anwälte mit der Ankündigung:

„Dann werde eben gegenüber Mitgliedern von Camion Pro e.V überhaupt keine Zweitausfertigungen mehr bereitgestellt“. So Toll Collekt zum Anwalt des Berufsverbands!

„Das sind Geschäftsgebaren nach Gutsherrenart. Das Staatsunternehmen Toll Collect scheint aus der Zeit gefallen zu sein“ so Andreas Mossyrsch, weiter.

Camion Pro e.V verklagt Toll Collect vor dem Amtsgericht Berlin.

Camion Pro e.V wird in dieser Sache keinesfalls die Segel streichen und wird jetzt stellvertretend für seine Mitglieder, Klage beim Amtsgericht Berlin einreichen.

„Es geht ums Prinzip“ und Camion Pro e.V. fühlt sich einer satzungsmäßigen Aufgabe verpflichtet, sich schützend vor die Unternehmen der Transportbranche zu stellen“. So sagt Mossyrsch: „Es kann und darf nicht sein, dass ein Staatsunternehmen nach Belieben und ohne Rechenschaftspflicht die abhängigen Mautkunden mit maßlos überhöhten Bearbeitungsgebühren zur Kasse bittet.

Die Recherchen des Berufsverbands lassen das LKW-Kartell in einer neuen Dimension erscheinen.

Die Recherchen von Camion Pro zeigen: Nicht erst seit 1997, sondern schon seit Mitte der Achtzigerjahre gab es offenbar intensive, wettbewerbssensible Kontakte zwischen den europäischen LKW-Herstellern. Camion Pro e.V. verfügt über vertrauliche Informationen der EU-Kommission, die bisher nicht öffentlich bekannt waren, das LKW-Kartell jedoch in einem anderen Licht erscheinen lassen. Die Beweismittel wurden von den Camion-Pro-Anwälten schon 2022 in das Schadensersatzverfahren vor dem OLG München eingebracht, bisher aber nicht verhandelt.

Unterlagen der Europäischen Kommission sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich

„Die im Prozess gegen MAN vor dem OLG München bereits 2022 eingebrachten Informationen stammen aus den Ermittlungsakten der Europäischen Kommission gegen die am LKW-Kartell beteiligten Hersteller“, erklärt Andreas Mossyrsch, Vorstand des Berufsverbands. Diese Akten sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Camion Pro e.V. liegen allerdings detaillierte Informationen zu den Meetings und den Namen der teilnehmenden Unternehmen, Personen, Inhalten sowie den Örtlichkeiten, an denen die Absprachen getroffen wurden, vor. Wie Camion Pro e.V. an diese Unterlagen gekommen ist, darüber möchte Camion-Pro-Vorstand Andreas Mossyrsch keine Erklärung abgeben.

Neue Dimension des Kartells: Muss die Geschichte des LKW-Kartells neu geschrieben werden?

„Aus unserer Sicht beschreiben die dem Gericht von uns zur Kenntnis gebrachten Informationen bisher völlig unbekannte Aspekte und detaillierte Abläufe zu den widerrechtlichen Aktivitäten der europäischen LKW-Hersteller“, führt Mossyrsch weiter aus. „Dadurch entsteht ein ganz anderes Bild über die Dimension und die Qualität des LKW-Kartells als bisher bekannt.“

Die wichtigste Argumentation der Hersteller könnte nun kippen.

Im aktuellen, wie auch in anderen Schadensersatzverfahren von geschädigten Unternehmen, hatten die LKW-Hersteller stets behauptet, dass die Kartellabsprachen zu keinen höheren Preisen für die Kunden geführt hätten und somit auch kein Schaden entstanden sei. Daher seien Schadensersatzforderungen dem Grunde nach ungerechtfertigt. Die Hersteller stützen sich dabei auf wettbewerbsökonomische Analysen, die die Entwicklung der LKW-Preise während des angenommenen Kartellzeitraums (1997-2011) betrachten und zu dem Ergebnis kommen, dass sich während dieses Zeitraums keine kartellbedingten Preissprünge feststellen lassen würden.

Haben Sachverständige bisher den falschen Zeitraum bewertet?

„Sollte es zutreffen, dass die Kartellabsprachen schon Mitte der 1980er Jahre begonnen hatten, würde das bedeuten, dass Sachverständige in ganz Europa den falschen Zeitraum bewertet haben und die Wirkung des LKW-Kartells auf die Marktpreise 1997 schon längst eingeflossen war“, erklärt Andreas Mossyrsch, Vorstand von Camion Pro e.V. „Der Schaden wäre daher insgesamt deutlich höher als bisher bekannt und nachweisbar.“

„Sollten die am Kartell beteiligten Hersteller den dahingehenden Sachvortrag von Camion Pro e.V. nicht entkräften können, müsste wohl die Geschichte des LKW-Kartells neu geschrieben werden“, so Mossyrsch. Dies müsse zwangsläufig auch zu einer Neubewertung der Schadensersatzansprüche gegen alle am Kartell beteiligten Hersteller führen.

Kartellabsprachen schon seit Mitte der Achtzigerjahre? Was sagen die Hersteller?

Bemerkenswert erscheint, dass die von den Camion-Pro-Anwälten vorgetragenen Sachverhalte vor dem OLG München zum Beginn des Kartells in ihrem Kern bis heute von den Prozessgegnern dem Grunde nach nicht bestritten werden. „Wir hatten erwartet, dass der beklagte LKW-Hersteller MAN, sich gegen die Vorwürfe wehrt oder diese zumindest erheblich relativieren würde“, so Mossyrsch. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach der Zivilprozessordnung ein Sachvortrag, dem nicht widersprochen wird, als zugestanden gilt und daher vom Gericht als Tatsache der Entscheidungsfindung zugrunde gelegt werden muss.

Camion Pro e.V. klagt schon seit 2017 für seine Mitglieder und sieht nun höhere Schadenersatzforderungen.

Camion Pro e.V. klagt seit 2017 vor dem Landgericht / OLG München auf Schadensersatz in Millionenhöhe. Um jedem einzelnen Käufer einen individuellen Schadensersatzprozess gegen die LKW-Hersteller zu ersparen, hatte sich Camion Pro e.V. (bereits 2017) die Forderungen der Mitglieder abtreten lassen.

Der Berufsverband ist seither unmittelbare Prozesspartei und hat mit Unterstützung von spezialisierten Anwälten am Landgericht München Klage gegen „das LKW-Kartell“ eingereicht. Die Klage wurde 2019 in erster Instanz abgewiesen, da die LKW-Hersteller die Rechtmäßigkeit der Abtretung bestritten haben und auch das Landgericht München in erster Instanz (2019) die Abtretungen als nicht rechtmäßig ansah. In den letzten Jahren haben aber höchstrichterliche Rechtsprechungen die Vorgehensweis von Camion Pro e.V. in dieser Frage gestärkt. Im jüngsten Verfahren wollte das Oberlandgericht hierzu noch nicht urteilen und hat eine Entscheidung für den sechsten Juni 2024 angekündigt. 

Camion Pro e.V. sieht durch seine Recherchen die Position der Kläger stark verbessert sowie eine gute Möglichkeit, deutlich höhere Schadenersatzforderungen gegen die Hersteller durchzusetzen.

Höhe der deutschen Lkw-Maut verstößt gegen Europarecht

Der Europäische Gerichtshof hat am 28. Oktober 2020 entschieden: „Die Höhe der deutschen Lkw-Maut verstößt gegen Europarecht“. So hat die Bundesrepublik Deutschland, bei der Berechnung der Mautgebühr, die Kosten für die Verkehrspolizei berücksichtigt, obwohl dies nach Europarecht nicht zulässig ist. Wie das Gericht weiterhin festgestellt hat, ergibt sich daher für alle Unternehmen, die in den vergangenen Jahren LKW-Maut in Deutschland bezahlt haben, ein Erstattungsanspruch in Höhe von ca. 4 % des bezahlten Gesamtbetrags.

Es könnte angenommen werden, dass ein derartiger Fauxpas dem Bund nicht unterläuft. Falls doch, wäre der Staat vermeintlich bemüht den verursachten Schaden so schnell und unbürokratisch wie möglich zurückzubezahlen. Die staatseigene Toll Collect GmbH, die im Auftrag des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (BALM; früher Bundesamt für Güterverkehr (BAG)), die Lkw Maut eintreibt, beschreitet jedoch andere Wege.

Will Toll Collect die geschädigten Kunden mit Abzocke und künstlichem Aufwand ausmanövrieren?

Nicht nur dass erst der europäische Gerichtshof bemüht werden musste. Hinzu kommt, dass geschädigte Unternehmen nun ein aufwändiges Erstattungsverfahren durchlaufen müssen, im Rahmen dessen sie die Höhe der bezahlten Maut nachweisen und detaillierte Abrechnungsbelege beibringen müssen.

Andreas Mossyrsch von Camion Pro e.V. kommentiert: „Das ist schon verblüffend. Anstatt die zu viel berechnenden Beträge einfach zurückzuüberweisen, werden die Opfer nun auch noch in bizarre Verwaltungsprozesse manövriert, künstlicher Aufwand produziert und den Geschädigten noch zusätzlich Geld aus der Tasche gezogen.“

Besonders ärgerlich ist, dass Toll Collect von den geschädigten Unternehmen Belege fordert, die von Toll Collect selbst ausgestellt wurden. Da bei Toll Collect alle Unternehmen namentlich und inkl. aller Mautrechnungen erfasst sind, ist anzunehmen, dass Toll Collect die von den Unternehmen geforderten Unterlagen ganz einfach per Knopfdruck (im eigenen System) abrufen könnte.

Stellt sich die Frage: „Wozu müssen die geschädigten Unternehmen bei der staatseigenen Toll Collect kostenpflichtig Belege anfordern, um diese dann Anträgen beizulegen, die sie wiederum bei denselben staatlichen Stellen einreichen?

Die „Staatsdiener“ bauen hier nicht nur in schwer zu ertragener Weise künstliche, bürokratische Hürden auf. Zudem werden wenigstens 20 Euro Verwaltungsgebühren erhoben, was sich pro Erstattungsverfahren schnell zu einigen hundert Euro summiert. 

Mossyrsch sagt: „Was hier abläuft, ist in hohen Maßen unappetitlich. Auf mich wirkt das so, dass man versucht, mit künstlich aufgeblähtem Aufwand und Kosten, Antragsteller zu vergraulen und damit die gerichtlich anerkannten Ansprüche auszuhebeln.“

Im Grunde genommen werden geschädigten Straßenbenutzer dreifach über den Tisch gezogen:

• Erstens, durch zu hoch berechnete Maut.
• Zweitens, durch aufwändige und widersinnige Verwaltungsverfahren.
• Drittens, durch ungerechtfertigte und überhöhte Gebühren!

Bisher hat tatsächlich nur ein kleiner Teil der Camion Pro Mitglieder einen Erstattungsantrag gestellt. Bei vielen Unternehmen waren der Frust und die Überforderung mit der damit verbundenen Bürokratie zu groß, weshalb kein Antrag gestellt wurde.

Anwälte der Toll Collect drohen Camion Pro e.V.

Um auch diesen Unternehmen zu ihrem Recht zu verhelfen, unterstützt Camion Pro seine Mitglieder bei der Geltendmachung von Mauterstattungsanträgen. In einem ersten Schritt haben die Anwälte von Camion Pro den Versuch unternommen, die Angelegenheit „Verwaltungsgebühren“ außergerichtlich zu klären. Sie sprachen Toll Collect auf die mögliche Missbräuchlichkeit der fraglichen Gebühren an und baten um Auskunft, wie sich diese der Höhe nach rechtfertigen würden. Toll Collect verweigerte nicht nur eine dahingehende Auskunft, sondern empfand die Anfrage der Anwälte von Camion Pro offenbar als Affront. Auf diesen reagierte Toll Collect mit der Ankündigung, dass den Mitgliedern von Camion Pro fortan überhaupt keine Zweitexemplare von Mautaufstellungen mehr zur Verfügung gestellt werden würden. Ein Fakt, der eine Geschäftsverweigerung darstellt und als solche einen weiteren Missbrauch gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB begründet.

Camion Pro e.V. beantragt. einstweilige Verfügung gegen Tool Collect.

Camion Pro e.V. hat nun eine einstweilige Verfügung gegen Toll Collect beantragt. Das Landgericht Berlin hat für den 26. Februar 2024 eine mündliche Verhandlung angesetzt, in der über den Erlass der einstweiligen Unterlassungsverfügung entschieden werden soll. Erlässt das Gerichtdiese Verfügung, dürften dem staatlichen Mauteintreiber eine saftige Klage und ggf. Schadenersatz in Millionenhöhe drohen.

Zusatzinformation

Zwar ist Toll Collect ein privates Unternehmen. Als exklusiver Betreiber des Mautsystems und damit als Marktbeherrscher ist Toll Collect allerdings verpflichtet, missbräuchliche Verhaltensweisen zu unterlassen. Hierzu gehört, übermäßige Preise zu verlangen, oder kritische Kunden zu disziplinieren. Sofern die Auffassung von Camion Pro rechtskräftig bestätigt, werden sollte, dass die von Toll Collect geforderten Preise für die Übermittlung von Zweitexemplaren der Mautaufstellungen missbräuchlich überhöht waren, hätten alle Mautkunden, die in den vergangenen Jahren diese Preise bezahlen mussten, entsprechende Rückerstattungsansprüche gegen Toll Collect.“

Die Transportunternehmen in Deutschland blicken düsteren Zeiten entgegen. Einige Unternehmen denken jetzt bereits über eine geordnete Geschäftsaufgabe nach, andere werden in die Pleite schlittern. Schuld daran sind vor allem das toxische Gemisch aus erodierenden Frachtpreisen, steigenden Kosten und einem deutlichen Rückgang der Ladungsaufträge. Und als wäre das allein nicht schlimm genug, stehen mit der Klimaabgabe ab Dezember 2023 und der Ausweitung der LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen im Jahr 2024 praktisch eine Verdoppelung der Mautkosten an.

Wie kritisch die Situation insgesamt ist, spüren Unternehmen seit Monaten: Die Kosten steigen, die Erträge sind rückläufig, Kunden zahlen nur noch schleppend und es kommt vermehrt zu Zahlungsausfällen. Dadurch geraten Transportunternehmen oft unverschuldet und unvermittelt in Zahlungsschwierigkeiten. Spätestens, wenn dann auch der Umgang mit der Bank und der Leasinggesellschaft schwieriger wird, ist das ein deutliches Anzeichen dafür, dass möglicherweise sogar eine Insolvenz droht.

Als Inhaber oder Geschäftsführer sieht man dann sich schlagartig mit unangenehmen Fragen konfrontiert: Was ist bei mangelnder Liquidität zu tun? Kann ein Unternehmen auch insolvent sein, obwohl es noch alle Verbindlichkeiten bedienen kann? Nutzen nicht gerade große Unternehmen die Insolvenz, um sich zu sanieren? Wann ist ein Unternehmen eigentlich genau insolvent? Was ist zu tun?

In dieser Situation unterschätzen viele Unternehmer die Risiken, oft in Unkenntnis ihrer Pflichten bei einer drohenden Insolvenz. Dabei muss eine Insolvenz nicht das Ende eines Unternehmens sein: Gerade große Unternehmen nutzen manchmal die Insolvenz, um sich zu sanieren und neu zu starten. Jeder Verantwortliche solle sich spätestens im Fall von Zahlung Engpässen die Frage stellen: Bin ich Insolvent oder wie kann ich eine Sanierung auch für mein Unternehmen nutzen? Und wer kann hier fachkundig Unterstützung leisten, damit mein Unternehmen die Chance auf einen Neuanfang bekommt?

Wer sich allerdings nicht rechtzeitig mit den Pflichten und Möglichkeiten im Rahmen einer drohenden Insolvenz auseinandersetzt, wird oft von der juristischen Realität eingeholt. Denn ist die Insolvenz erstmal eingetreten, kann man diesen Prozess nicht einfach „heilen“ und kommt es nicht selten zur strafrechtlichen Verfolgung der Geschäftsführer und zur uneingeschränkten persönlichen Haftung?

In dieser schwierigen Lage im Vorfeld einer Insolvenz, bietet Camion Pro e.V. bietet seinen Mitgliedern Beistand und Beratung.

Pro Camion e.V. verfügt neben der eigenen Expertise über ein Netzwerk von Beratern und Anwälten. Pro Camion e.V. vermittelt aus diesem Netzwerk Unterstützung für die meist schwierigen Gespräche mit der Bank, der Leasinggesellschaft oder sonstigen Gläubigern. Um die in einer solchen Situation auftretenden rechtlichen Fragen fundiert beantworten zu können, besteht eine Kooperation mit entsprechend qualifizierten Rechtsanwälten aus dem Bereich Insolvenz- und Wirtschaftsrecht.

Falls Ihr Unternehmen in einer schwierigen Lage steckt und eine Insolvenz drohen kann, beachten Sie bitte folgende, sehr wichtige Punkte:

Von Seiten der Rechtsanwälte wird hervorgehoben, dass auf die Sicherstellung der laufenden Bezahlung der Krankenkassen und die Abführung der Lohnsteuer besonders zu achten ist, da hier besondere Verpflichtungen des Unternehmers bestehen, die für sich schon Straftatbestände begründen können.

Ist das Transportunternehmen eine GmbH, GmbH & Co. KG oder AG ist zu prüfen, ob eine Pflicht zur Insolvenzbeantragung besteht. Um die Geschäftsführer vor einer späteren persönlichen Haftung zu schützen, müssen die laufenden Prüfungen zur Insolvenzantragspflicht hinreichend dokumentiert sein.

In manchen Fällen ist es notwendig oder sinnvoll, zur Aufrechterhaltung des Betriebes den Fuhrpark zu verkleinern. Hier hat Camion Pro e.V. aufgrund der guten Kontakte in der Branche in der Vergangenheit schon mehrfach kostenschonende Hilfe leisten können.

Zögern Sie nicht, sich mit diesem unangenehmen Thema auseinanderzusetzen. Camion Pro e. V. kann Sie bei einer Insolvenz und einem Neustart unterstützen.

Das sind die beiden häufigsten Fehler:

1) Nichts tun: Fast 71 % der befragten Unternehmen haben bisher gar nichts unternommen und dadurch bereits in den letzten Jahren viel Geld durch Verjährung verloren. Die Gründe dafür:
 

• Rund 40 % der Unternehmer gehen davon aus, dass Tool Collect die Ansprüche von sich aus rückerstattet.
• Etwa 45 % wissen nicht, dass die Ansprüche jedes Jahr mit dem 31.12. verjähren und glauben daher, sie hätten noch Zeit.
• Ganzen 20 % ist das Thema gleichgültig. Entweder, weil sie glauben, dass es sowieso keine Erstattungen geben wird oder sie diese fälschlicherweise als zu niedrig einschätzen.

2) Fehler bei der Anmeldung von Ansprüchen: Immerhin 21 % der Unternehmen haben Ihre Ansprüche bei der BAG/BALMS angemeldet. Diese waren aber teilweise nicht rechtswirksam oder nicht geeignet, die Verjährung zu unterbrechen.. Als Konsequenz haben gerade einmal 6 % der Mitglieder eine Mauterstattung erhalten.

Um die Rechte seiner Mitglieder zu wahren, hat Camion Pro zusammen mit einer renommierten Anwaltskanzlei ein Sammelverfahren in die Wege geleitet, um zu viel gezahlte Beiträge rechtswirksam zurückzufordern. Betroffene Unternehmen können sich noch bis zum 21.11.2023 daran beteiligen.

Camion Pro nimmt Anfragen unter info@camionpro.eu oder 089 316 05 97-0 an.

Die Zeit ist knapp: Wer noch dabei sein will, muss sich beeilen!

In ihrem Internetauftritt wirkt die „TRANS LOGISTIK NEWS“ auf den ersten Blick wie die Onlineseite einer seriösen Fachzeitung. Ein professionelles Titelbild zeigt LKW oder Szenen aus der Transportbranche, mehrere interessant klingende Beiträge werden auf dem Cover mit Überschriften angerissen und mit Fotos bebildert. In der Fußzeile der Onlineausgabe sind Zeitschriftenpreise von 3,95 € bis zu 5,50 € (je nach Verkaufsland?) aufgeführt.

„Anzeigenfriedhof“ oder echte Zeitschrift?

In dem uns vorliegenden Fällen liefen es folgendermaßen ab:

Zunächst fragt ein „Redakteur“ wegen Unterstützung für einen redaktionellen Beitrag beim Unternehmen an. Der angebliche Redakteur gibt vor, einen Beitrag zu einem Thema zu verfassen, in dem das angesprochene Unternehmen eine wichtige Rolle am Markt spielt. Später erwähnte der Redakteur, dass er auch gerne das Unternehmen bei seiner Berichterstattung namentlich hervorheben wolle bzw. intensiver auf die Leistungen des Unternehmens eingehen wolle. Dafür seien aber mehr Hintergrundinformationen über das Unternehmen notwendig. Am besten, nach den Ausführungen des „Redakteurs“, eine kurze Selbstdarstellung des Unternehmens.

Das kontaktierte Unternehmen stellt, in dem guten Glauben, einer seriösen Fachzeitschrift bei ihren Recherchen zu helfen –Texte zur Verfügung. Vom „Redakteur“ wird dann plötzlich die Schaltung eines Inserats angeboten.

Die Preise liegen laut der mitgesandten Preisliste bei bis zu 2000,– €.

Camion Pro hatte bei seinen Recherchen mehrere Anzeigenkunden der TRANS LOGISTIK NEWS kontaktiert. Von einer positiven Resonanz auf die Inserate konnte uns kein Kunde berichten, im Gegenteil. Einige fühlen sich geschädigt und möchte rechtlich gegen den Verlag vorgehen.

Zeitschrift ohne Journalismus?

TRANS LOGISTIK NEWS besteht vor allem aus Beiträgen, die wohl nicht journalistisch recherchiert sind und eher Produkte und Unternehmenspräsentationen darstellen – oder wie in unserem Fall, von dem Unternehmen selbst stammen.

Andere Beiträge sind offensichtlich aus dem Internet herauskopiert. Die Spezialsoftware, die Camion Pro einsetzte, schlug jedenfalls bei diesen Artikeln sofort „Plagiatsalarm“ und verwies reihenweise auf die anderen Quellen.

Ob die Herausgeber überhaupt in der Lage sind, komplexere, anspruchsvolle journalistische Texte zu verfassen, muss wohl offenbleiben.

Herausgeber verkaufen auch Stützstrümpfe

Dass der „Verlag“ offenbar keine tiefen Kenntnisse über die Transportbranche hat, wird auch nach einer Wirtschaftsauskunft, die Camion Pro durchgeführt hat, deutlich.

TRANS LOGISTIK NEWS wird von einer gewissen mithoro GbR (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) herausgegeben, die aus zwei Personen besteht; Recherchen im Internet ergeben, dass die mithoro GbR vor allem mit dem Vertrieb von orthopädischen Stützstrümpfen in Zusammenhang gebracht wird.

Stützstrumpf-Vertrieb gibt auch Feuerwehr-Magazin heraus

Unter dem Namen „R.u.F – Rettung und Feuerwehr“ ist im Internet ein weiteres Medium zu finden, bei dem sich die Suche nach journalistischen Inhalten ähnlich schwierig gestaltet dafür aber offenbar reichlich Werbung verkauft wurde.

Mysteriöse Zeitschriftenpreise für eine Zeitschrift, die man nirgends kaufen kann?

Dass es eine größere Zahl Leser geben soll, die für die Mischung aus Werbung und „geborgten“ Texten noch Geld bezahlen ist schwer vorstellbar.

In der Fußzeile der Onlineausgabe sind allerdings Preise für die TRANS LOGISTIK NEWS von 3,95 € (Griechenland) bis zu 5,50 € (Finnland) sowie für über ein Dutzend Länder aufgeführt, in denen offenbar die „TRANS LOGISTIK NEWS“ erscheint. Der unbedarfte Betrachter hat somit den Eindruck, er habe es mit einer echten (gedruckten) Zeitschrift zu tun. Mehr noch: Diese Fachzeitschrift hat offenbar viele Leser und eine hohe Auflage, weil sie europaweit wohl über den Fachhandel oder zumindest direkt an Abonnenten verkauft wird.

Für uns war es nicht möglich, eine Printausgabe zu abonnieren oder im Handel zu kaufen: Wir konnten auch auf der Website der TRANS LOGISTIK NEWS keinen Hinweis finden, wie man diese erwerben kann. Auch ein renommierter Zeitschriften-Großhandel musste bei der TRANS LOGISTIK NEWS passen.

Ob es überhaupt eine Printversion gibt – also ein Heft, das tatsächlich mit nennenswerter Auflage gedruckt wird – ist für uns nicht erkennbar. Zwar übersandte der Verlag nach mehrfacher Nachfrage tatsächlich ein Heftchen, dies war allerdings in seiner Qualität wenig überzeugend.

Keine Stellungnahme vom „Herausgeber"

Eine Presseanfrage bei der mithoro GbR blieb bedauerlicherweise ohne Antwort.

Unsere Fragen nach der journalistischen Ausbildung/Tätigkeit der Mitarbeiter, über Auflage, Leserschaft oder Vertriebswege wurden ebenso wenig beantwortet wie die Frage, welchen Bezug man überhaupt als Stützstrumpfvertrieb zur Transportbranche habe.

Geschädigte sollten sich bei Camion Pro melden

Ob das, was die mithoro GbR bzw. TRANS LOGISTIK NEWS betrifft, nur eine unglaubliche Verkettung von Missverständnissen ist oder eine geschickte Masche, um an das Geld seiner Mitmenschen zu kommen, oder auch schon Betrug darstellt, können wohl nur Gerichte klären.

Camion Pro bittet jedenfalls alle, die Inserate bei der TRANS LOGISTIK NEWS geschaltet haben oder weitere Kenntnisse zu dem Geschäftsgebaren haben, mit uns Kontakt aufzunehmen.

E-Mail: info@camionpro.eu oder 089 316 05 97-0

Keine Bearbeitungsgebühren, keine Vorkosten, kein Prozesskostenrisiko. Camion Pro kämpft seit Jahren für Kartellgeschädigte und arbeitet mit Rechtsanwälten und einem Prozessfinanzierer zusammen. Dieser Prozessfinanzierer übernimmt jetzt alle Gerichts- und Anwaltskosten und trägt diese, im Falle einer Niederlage ganz allein. Notfalls wir durch alle Instanzen geklagt, um den Geschädigten zu ihrem Recht zu verhelfen.

Erst wenn der Prozess gewonnen ist und Schadensersatzzahlungen fließen, erhält der Prozessfinanzierer seine Vergütung, und zwar in Höhe von 35% der Schadenssumme. Das Alle Beteiligten sitzen sozusagen im selben Boot, und erhalten nur dann Geld, wenn der Prozess gewonnen wird. Das gibt den Geschädigten die Sicherheit, dass alles für Ihn getan wird, seine Rechte durchzusetzen.

Sofort Geld: Verkauf der Forderungen möglich

In bestimmten Fällen ist es aber auch möglich, dass der Prozessfinanzierer die Forderungen abkauft. Das heißt, der Geschädigte erhält einen erheblichen Anteil des zu erwartenden Schadensersatzes sofort ausgezahlt; der Prozessfinanziere klagt dann die Forderungen auf eigene Rechnung ein. Am Ergebnis ist der Geschädigte dann nicht mehr beteiligt; das heißt, aber auch selbst wenn der Prozess wider Erwarten verloren geht, kann der Geschädigte den ausbezahlten Betrag behalten.

Für welche Fahrzeuge gibt es Schadensersatz?

Nur Neu-Fahrzeuge aus EU-Staaten und EWR-Staaten sowie der Schweiz,

die bis zum 31.12.2013 angeschafft wurden,

Alle Fahrzeuge ab 6 Tonnen Gesamtgewicht; dabei spielt es keine Rolle, ob sie gekaufte, geleast oder finanziert wurden. Auch LKW, die durch Mietkauf angeschafft wurden, können geltend gemacht werden. Natürlich gilt das auch für Fahrzeuge, die sich nicht mehr im Bestand des Unternehmens befinden.

Wichtig ist allerdings, dass die Beschaffungsvorgänge der LKW noch im Einzelnen nachvollzogen werden können, und zwar insbesondere durch Angabe der Fahrgestellnummer des Fahrzeugs, des Anschaffungspreises und des Anschaffungsdatums. Optimal – aber nicht zwingend notwendig – wäre, wenn Sie noch über vollständige Unterlagen betreffend den Beschaffungsvorgang verfügen.

Was muss ich als geschädigter Kunde jetzt tun?

Wir helfen Ihnen, Ihr Recht wahrzunehmen! Unsere Rechtsanwälte beraten Sie individuell.

Wenn Sie vorab Fragen haben, schreiben Sie uns eine Mail

info@camionpro.eu oder rufen Sie uns einfach an! Tel. 0893160579-0

oder senden Sie uns einfach eine Liste mit Ihren in Betracht kommenden Fahrzeugen und wir melden uns mit einer Erstanalyse wieder bei Ihnen.

2016 enthüllte der Berufsverband Camion Pro e.V. eines der vermutlich größten illegalen Umweltvergehen der Automobilgeschichte. Bei Undercover-Recherchen in Rumänien wurden Andreas Mossyrsch von Camion Pro e.V Indizien bekannt, dass offenbar ein Großteil der osteuropäischen Transportunternehmen ihre LKW-Abgasanlagen mit Hilfe von sogenannten Emulatoren (AdBlue-Killern) manipulieren. Diese Lastwagen sind auch auf deutschen Autobahnen im großen Stil unterwegs und der Umweltschaden, der dabei verursacht wird, ist gravierend. Ziel der Manipulationen ist, AdBlue und teure Reparaturen an der Abgasreinigungsanlage des Fahrzeugs einzusparen.

Nach mehreren Fernsehbeiträgen des ZDF und des Bayerischen Fernsehen im Jahr 2017 sah sich das damalige Bundesamt für Güterverkehr (BAG, heute Bundesamt für Logistik und Mobilität, BALM) als zuständige Behörde gezwungen, Stellung zu beziehen. Damals stellte die Behörde die Recherchen des Berufsverbands und des ZDF sowie die Messungen der Universität Heidelberg infrage. Laut der Behörde seien die Darstellungen weit überzogen. Manipulationen lägen bei nur rund zwei Prozent aller LKW vor. Als Beweis wurden die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen des BAG angeführt. Mittlerweile korrigiert zwar das Bundesamt gegenüber der DPA seien Zahlen um das doppelte nach oben, beleibt aber immer noch weit hinter den Messergebissen der Wissenschaftler.

Damals glaubten offensichtlich aber viele Menschen der Darstellungen der Bundesbehörde. Das Problem verschwand weitgehend aus der Wahrnehmung der Politik und der Öffentlichkeit. Das hat sich mit dem 14. November 2022 wieder geändert.

Deutsche Presseagentur recherchiert im September und Oktober 2022 mehrere Wochen – Ergebnis dürfte für Diskussionen sorgen.

Die Deutsche Presseagentur (dpa) hat nach wochenlangen Recherchen eine Reportage über AdBlue-Manipulationen an Lastwagen veröffentlicht, die nun hunderten Redaktionen im In- und Ausland zugänglich ist. Diese Recherchen lassen erhebliche Zweifel an der Darstellung des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (BALM) aufkommen. Zu Wort kommen Fachleute, die Tatsachen und Messergebnisse vorweisen können, die mit der Zwei-Prozent-Theorie des Bundesamtes nicht in Einklang zu bringen sind.

Camion Pro e.V. wirft dem Bundesamt für Güterverkehr Strafvereitelung im Amt vor und veröffentlicht nun, parallel zur dpa-Reportage, seine Informationen, wie das ehemalige BAG Zahlen manipulierte und die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß des Skandals täuschte. Andreas Mossyrsch, Vorstand des Berufsverbands Camion Pro e.V., spricht in diesem Zusammenhang von Strafvereitelung im Amt.

Bericht Camion Pro e.V. über den vertuschten Abgasskandal:https://camionpro.de/… dpa-Bericht in "ZEIT ONLINE":https://www.zeit.de/…