First assessment of the Bundeskartellamt on Google News Showcase published. Arbitration Board at the DPMA determines appropriate remuneration. Bundeskartellamt examines participation in these proceedings. Bundeskartellamt states that "Google News Showcase" may not be linked to Google search – contrary to Google’s original intention. Furthermore, the licensing obligation of "Showcase" is emphasised. Participation of press publishers […]
continue readingBundeskartellamt: Teilnahme an „Google News Showcase“ darf kollektive Rechtewahrnehmung nicht behindern
behindern Erste Bewertung des Bundeskartellamts zu Google News Showcase veröffentlicht. Angemessene Vergütung setzt Schiedsstelle beim DPMA fest. Bundeskartellamt prüft Teilnahme an diesem Verfahren. Bundeskartellamt stellt fest, dass „Google News Showcase“ nicht mit der Google-Suche verknüpft werden darf – entgegen der ursprünglichen Absicht Googles. Weiterhin wird die Lizenzierungspflichtigkeit des „Showcase“ betont. Teilnahme von Presseverlegern am „Showcase“ […]
continue readingErstmalige Entscheidung im einstweiligen Verfahren der Schiedsstelle: Microsoft muss Corint Media mindestens 1,2 Millionen Euro für Pressenutzung durch Bing zahlen
Vorläufige Vergütungshöhe von Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vorgeschlagen. Corint Media erwartet höhere Zahlungen bei endgültiger Entscheidung durch Schiedsstelle Mitte 2023. Erste Entscheidung einer offiziellen Stelle im Streit um Presseleistungsschutzrechte hat Signalwirkung. Microsoft legt keinen Einspruch ein. Corint Media-Geschäftsführer: „Ein entscheidendes Signal für die deutsche Presse.“ Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt […]
continue readingCorint Media: Medienstaatsvertrag bleibt hinter Erwartungen zurück
Anhaltende Wettbewerbsverzerrung durch Verschenken „steuerfinanzierter“ ARD / ZDF-Inhalte an globale Digitalgiganten wie Google und Meta / Facebook zu Lasten privater Sendeunternehmen und Presseverleger. Presseleistungsschutzrecht ist nur durchsetzbar, wenn auch öffentlich-rechtliche Presseerzeugnisse im Internet vollumfänglich monetarisiert werden. Rundfunkgebühren dienen nicht dazu, Google und Meta / Facebook noch marktmächtiger zu machen. Wo ist die KEF? Vollstreckbare Regulierung […]
continue readingStärkung des Portfolios: Verlage von Apotheken Umschau, kress.de und Ruhrnachrichten treten Corint Media bei
Zulauf von reichweitenstarken Gesundheitsportalen, Regionalnachrichten und Fachpresse spiegelt Bereitschaft zu kollektiver Rechtewahrnehmung in ganzer Branche wider. Inzwischen fast 350 Berechtigte als Basis für erfolgreiche Lizenzierung von Presseinhalten gegenüber marktmächtigen Plattformen. Der Wort & Bild Verlag (u. a. Apotheken Umschau), der Medienfachverlag Oberauer (u. a. kress.de) und Lensing Media (u. a. Ruhrnachrichten und ruhr24.de) haben […]
continue readingDurchbruch: Corint Media einigt sich mit Ecosia, der größten europäischen Suchmaschine, auf erste Suchmaschinenlizenz für Presseinhalte
Corint Media und die größte europäische Suchmaschine Ecosia schließen dauerhaften Lizenzvertrag über Rechte der Presseverleger. Im Sinne des Presseleistungsschutzrechts einigen sich die grüne Suchmaschine Ecosia, mit Sitz in Berlin, und Corint Media auf die geforderte Vergütungsberechnung. Ecosia betont den Willen zur Rechtskonformität und die eigenen ethischen Grundwerte als Grundlage der strategischen Ausrichtung der Suchmaschine, […]
continue readingWeiterer Schritt: Corint Media stellt bei Schiedsstelle Antrag gegen Google auf Feststellung der Vergütungshöhe
Nachdem der Aufsichtsrat der Corint Media am 4. Juli 2022 einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, hat Corint Media gestern bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) den Erlass einer Einigung wegen der unautorisierten Google-Nutzung beantragt. Mit einer neutralen Entscheidung durch die Schiedsstelle über die Vergütungshöhe sollen den fortgesetzten, rechtswidrigen Nutzungen von digitalen […]
continue readingBundeskartellamt stärkt Corint Media in Verfahren gegen Alphabet/Google wegen Umgehung von Presseverlegerrechten
Mit offiziellem Beschluss vom 29. Juni 2022 ist die Corint Media GmbH als bislang einzige Partei dem Kartellverwaltungsverfahren gegen Google und deren Mutterkonzern Alphabet beigeladen worden: „Die Interessen von Corint Media sind durch das Verfahren erheblich berührt“, so das Bundeskartellamt in dem sechsseitigen Beschluss. Auf die Beschwerde von Corint Media vom Februar 2021 hatte das […]
continue readingNeuer Google-Versuch zum Abschluss von ENP-Verträgen: Massenhafte Einholung von Rechten zu Dumpingpreisen
Google versucht mit einer weiteren Konstruktion, Presseverlegern ihr Leistungsschutzrecht für missbräuchlich geringe Summen abzunehmen. Dass Google dafür die Preise selbst festlegt, soll niemand merken. Durch keine oder mißbräuchlich geringe Vergütungen verlieren vor allem auch Journalisten ihre gesetzlich festgelegte, angemessene 1/3-Beteiligung. Google hat einen weiteren Versuch gestartet, den Verlagen in Deutschland und Europa massenhaft Presseleistungsschutzrechte […]
continue readingFacebook erklärt Presseleistungsschutzrecht für nicht anwendbar auf sich und hält Zahlungsforderungen für „völlig unbegründet“
Das Unternehmen Meta, zu dem das weltweit größte Soziale Netzwerk Facebook gehört, lehnt bereits die Anwendung des Presseleistungsschutzrechtes ab. Dementsprechend sei eine Zahlung an Verlage für die Nutzung von Presseinhalten nicht möglich. Corint Media hatte Meta seit September 2021 wiederholt Verhandlungen über einen Lizenzvertrag bzw. eine Interimsvereinbarung angeboten. Damit sollte zumindest die rechtswidrige Nutzung der […]
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