Dazu Rita Tesch, Sprecherin des Aktionsbündnisses Ende Gelände, das zum „System Change Camp“ eingeladen hatte: „Wir kämpfen für einen radikalen Systemwandel. Wir müssen weg von fossilen Energien und kolonialer Ausbeutung – hin zu einer Welt, in der alle Menschen freien Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen haben. Deshalb kommen wir hier in Hannover zusammen, um voneinander und miteinander zu lernen. Aber auch, um uns gegenseitig zu empowern, zu tanzen und unsere Träume miteinander zu teilen. Denn große Veränderungen können wir nur kollektiv erreichen.“

Ende Gelände veranstaltet seit Jahren Klimacamps. Nachdem zunächst Aktionen zivilen Ungehorsams gegen Kohleabbau im Fokus des Bündnisses lagen, kam in den letzten Jahren insbesondere der Einsatz gegen die Nutzung von fossilem Gas und den Bau von LNG-Terminals hinzu. Auf dem diesjährigen Camp in Hannover stehen die Vernetzung und das Bildungsprogramm im Mittelpunkt. Insgesamt sind mehr als 150 Veranstaltungen angekündigt, die das breite Spektrum der Klimagerechtigkeitsbewegung abbilden. Dabei finden bis zu zehn Programmpunkte gleichzeitig statt. In der Vergangenheit haben parallel zu Klimacamps von Ende Gelände Massenaktionen zivilen Ungehorsams stattgefunden, so zuletzt im August 2022 in Hamburg.

Rita Tesch, Sprecherin von Ende Gelände, sagt zur Motivation der Aktivist*innen: „Die Klimakrise spitzt sich immer weiter zu: Weltweit reihen sich Hitzewellen, Dürren und Flutkatastrophen aneinander und internationale Konzerne zerstören lokale Lebensgrundlagen. Fracking, Kohle- oder Lithiumabbau sind Geschäftsmodelle, die auf Ausbeutung beruhen. Dem müssen wir etwas entgegensetzen! Kommt zum System Change Camp nach Hannover!“

Das „System Change Camp“ findet vom 30.07. bis 06.08. im Georgengarten in Hannover statt. Der Camport ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln über die Haltestelle „Leibniz Universität“ zu erreichen. Weitere Informationen zum Camp und zum Programm finden sich unter https://www.ende-gelaende.org/system-change-camp-2023/

Pit Terjung von Fridays for Future erklärt dazu: „Die Bundesregierung plant vor Rügen eines der größten Flüssiggasterminals Europas zu bauen. Das steht im totalen Widerspruch zu allen deutschen Klimaschutzverpflichtungen. Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen „Brückentechnologie“ zementiert die Regierung alte fossile Abhängigkeiten in neuen Röhren. Denn Flüssiggas ist laut aktuellen Studien genauso klimaschädlich wie dreckige Kohle. Damit treibt der selbsternannte „Klimakanzler“ Olaf Scholz genau die fossile Renaissance voran, vor der er selbst noch auf der letzten Klimakonferenz gewarnt hat.“

Seit dem Morgen ziehen zwei Demonstrationszüge mit jeweils mehreren hundert Teilnehmer*innen über die Insel. Dabei wurden selbstgebastelte Pipelines mitgeführt, auf denen zum Beispiel „LNG – Leider nicht grün“ stand. Besondere Aufmerksamkeit zog auch eine Tanzchoreografie auf sich. Zudem gab es auf dem Wasser Protestaktionen: Mehrere Menschen begleiteten die Demonstration in Kajaks.

Aktivist*innen von Ende Gelände in weißen Maleranzügen breiteten ein großes türkises X aus, als Zeichen des Widerstandes gegen Flüssiggas.

Charly Dietz, Pressesprecherin von Ende Gelände ergänzt: „Der geplante Bau des LNG-Terminals setzt die imperiale Energiepolitik der Bundesregierung fort. Der Import von Flüssiggas ist koloniale Ausbeutung, denn er geht immer einher mit einer Ausweitung von Fracking im Globalen Süden und auf indigenen Territorien. Europäische Unternehmen wie RWE, Uniper und Wintershall DEA machen Milliardengewinne durch die koloniale Aneignung dieser Ressourcen. Ganze Lebensräume werden zerstört, Flüsse vergiftet, Gemeinschaften vertrieben und Aktivist*innen eingeschüchtert oder sogar ermordet. Gemeinsam mit den Rüganer*innen stellen wir uns hier diesem Klimaverbrechen entgegen.“

Das Aktionsbündnis Ende Gelände ist bekannt für Massenaktionen zivilen Ungehorsams. Bereits im letzten Jahr hatte das Bündnis mit mehreren tausend Menschen die LNG-Baustelle in Wilhelmshaven besetzt sowie 2021 den ChemCoast Park in Brunsbüttel blockiert, um gegen das dort geplante Flüssiggas Terminal zu protestieren.

Die Abschlusskundgebung findet um 16 Uhr in Sellin am Klangpavillon statt. Am Montag um 10 Uhr findet zum Abschluss des Frühlingscamps eine gemeinsame Pressekonferenz der Klimabewegung und Bürger*inneninitiative vor Ort sowie online statt.

Website
www.ende-gelaende.org

Twitter
https://twitter.com/Ende__Gelaende

Selbst eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klima in Auftrag gegebene Studie des Energiewirtschaftlichen Institut Köln (EWI) kommt zu dem Schluss, dass die geplanten Terminals nicht benötigt werden und enorme Überkapazitäten produziert würden. Pressesprecherin Sophie Kowalczyk dazu: "Während in Pakistan oder auch Frankreich Menschen schon für Trinkwasser anstehen müssen und auch 2023 schon unzählige Katastrophen wie Waldbrände auftreten, belügen uns die Konzerne und die Bundesregierung mit dem Märchen um Energiesicherheit. Dabei sind sie es, die mit ihrer privatisierten Energiewirtschaft die Preise in unbezahlbare Höhe treiben, unseren Planeten zerstören und uns allen die Kosten aufdrücken. Wir stehen für eine dezentrale, vergesellschaftete und erneuerbare Energieversorgung, die wir alle kontrollieren und nicht profitgetriebene Konzerne."

Derzeit konkurrieren die Konzerne RWE, Regas und Stena um die Errichtung eines Import-Terminals in Mukran oder Offshore vor der Küste Rügens. Lokale Bürger*inneninitiativen haben in den letzten Wochen verstärkt gegen die Baupläne protestiert. Am Montagmorgen ist zudem eine Kundgebung vor dem Kanzleramt in Berlin angemeldet. Dort wird die Petition gegen die Aufnahme des Rügen-Standorts in das LNG- Beschleunigungsgesetz angehört. Für Ende Mai haben Aktivist*innen außerdem zu einem Protestcamp auf Rügen aufgerufen.

Website
www.ende-gelaende.org

Twitter
https://twitter.com/Ende__Gelaende

Organisationsbeschreibung:
Seit 2015 hat das Aktionsbündnis Ende Gelände immer wieder zu Blockadeaktionen gegen die Braunkohletagebaue im Rheinland, in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier Braunkohle mobilisiert, an denen sich oft mehrere Tausend Aktivist*innen beteiligten. In den letzten Jahren kamen Protestaktionen gegen LNG Terminals und Fracking Gas hinzu.

Weiterführendes Material:
Artikel über die Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts Köln (EWI):    https://table.media/berlin/analyse/neue-lng-berechnung-laesst-fragen-offen/
New Climate Institute Studie LNG Überkapazitäten: https://newclimate.org/sites/default/files/2022-12/lng_deutschland_web_0.pdf

Charly Dietz, Sprecherin von Ende Gelände: „Wir machen heute eine klare Ansage. Auch wenn ihr Lützerath zerstört, wir kämpfen weiter: Bis ihr aufhört, Kohle zu verbrennen, Fracking Gas anzulanden und Autobahnen zu bauen. Wir tragen unseren Widerstand zu den Orten der Zerstörung und stellen uns den Zerstörern entgegen. In den letzten Tagen wurden Kohlebagger und Parteizentralen besetzt, der Konzernsitz von RWE blockiert und in vielen Städten ziviler Ungehorsam geleistet. Und heute legen wir den Tagebau Inden lahm und stoppen die Kohlezufuhr zum dreckigen Kraftwerk Neurath. Mit Lützerath ist ein großer Zusammenhalt aller entstanden, die für Klimagerechtigkeit kämpfen. Wir zeigen: Lützerath lebt. Ab jetzt ist Lützerath überall!“

Das von RWE betriebene Kraftwerk Neurath verfeuert die Kohle aus dem Tagebau Garzweiler, an dessen Kante das Dorf Lützerath liegt. Antransportiert wird sie über die Nord-Süd-Bahn. Neurath ist das größte Kraftwerk in Deutschland und gilt als zweitgrößter CO2 Emittent Europas. Der bereits stillgelegte Block C wird nach der umstrittenen Vereinbarung zwischen Wirtschaftsminister Habeck und RWE bis zum 30. Juni 2023 weiter Braunkohle verstromen. Im Braunkohletagebau Inden kann der Energiekonzern RWE bis zur voraussichtlichen Stilllegung 2030 noch bis zu 113 Millionen Tonnen Braunkohle abbaggern.

Gemessen an den Treibhausgas Emissionen ist RWE das schmutzigste Unternehmen Europas. Aktuell ist beim Oberlandesgericht Hamm eine als historisch geltende Klimaklage gegen den Energiekonzern anhängig: Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya lebt wie weitere 50.000 Menschen in einer der Risikozonen der Klimakrise und wirft RWE vor, mitverantwortlich für die Zerstörung seiner Lebensgrundlagen zu sein.

Dazu Luka Scott, Sprecherin von Ende Gelände: „Lützerath steht für alles, was falsch läuft im fossilen Kapitalismus: Die Politik handelt im Hinterzimmer antidemokratische Deals mit Konzernen wie RWE aus und setzt sie anschließend mit Polizeigewalt durch. Und das alles, um die Profite des fossilen Kapitals zu sichern, obwohl der Preis Zerstörung ist. Wer weiter Braunkohle abbaggert, zündet eine Klimabombe – mit katastrophalen Folgen. Schon heute leben im Globalen Süden Millionen Menschen in den Brennpunkten der Klimakrise. Weltweite Klimagerechtigkeit wird auch in Inden und Garzweiler erkämpft. Wir stehen hier in Solidarität mit den Menschen im Globalen Süden. Wir werden für ein widerständiges Jahr sorgen. Überall!"

Das Aktionsbündnis Ende Gelände ist Teil des breiten Zusammenschlusses „Lützerath Unräumbar“, zu dem sich unterschiedliche Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung zusammengefunden haben, um sich gegen die Ausweitung des Tagebaus Garzweiler II zu stellen. Seit 2015 hat Ende Gelände immer wieder zu Blockadeaktionen gegen die Braunkohletagebaue im Rheinland, in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier Braunkohle mobilisiert, an denen sich oft mehrere Tausend Aktivist*innen beteiligten. In den letzten Jahren kamen Protestaktionen gegen LNG Terminals und Fracking Gas hinzu.

Für den 17.01.2023 hat "Lützerath Unräumbar" zu einem gemeinsamen Aktionstag aufgerufen. Schon in den kommenden Tagen wollen einzelne Gruppen des Bündnisses Widerstand gegen die aktuell laufenden Vorbereitungen für die Räumung und gegen den Abriss des Dorfs leisten.

Dazu Luka Scott, Sprecherin von "Lützerath Unräumbar" (Ende Gelände):

„Deutschland hat gerade wieder seine viel zu laschen Klimaziele verfehlt, weil zu viel Kohle verbrannt wird. Doch statt endlich sofort aus der Kohle auszusteigen, soll Lützerath abgebaggert werden. Damit wird eine neue Klimabombe gezündet – mit katastrophalen Folgen. Und während der Braunkohlebagger direkt auf Lützerath zuhält, ist das erste Schiff mit flüssigem Fracking Gas in Wilhelmshaven angekommen. Dabei ist Flüssiggas genauso ein Klimakiller wie die Kohle. In Lützerath werden wir diese Klimaverbrechen stoppen. Wir vom Bündnis Lützerath Unräumbar werden um jeden Baum, um jedes Haus, um jeden Meter in diesem Dorf kämpfen. Denn wer Lützerath angreift, greift unsere Zukunft an.“

RWE will Lützerath abreißen lassen, um an den darunter liegenden Kohleflöz heranzukommen. 280 Millionen Tonnen Braunkohle will der Energiekonzern auf diese Weise allein in Garzweiler noch abbauen. Die grüne Wirtschaftsministerin in NRW Mona Neubaur und ihr Parteikollege Wirtschaftsminister Robert Habeck hatten nach Gesprächen mit RWE den Weg dafür frei gemacht. Dabei belegen mehrere wissenschaftliche Studien, dass dies für die Sicherung der Energieversorgung nicht nötig ist. Stattdessen würden der Abbau und das Verbrennen der besonders klimaschädlichen Braunkohle das Einhalten der 1,5-Grad-Grenze unmöglich machen und zum Hindernis für die notwendige Energiewende werden.

Soraya Kutterer, ebenfalls Sprecherin von "Lützerath Unräumbar" (Extinction Rebellion) erklärt:

"Die Bundesregierung steht unter Lobbyeinfluss, das ist kein Geheimnis. Durch diesen Einfluss für die Profitinteressen der Großkonzerne soll die Braunkohle unter Lützerath abgebaggert werden. Damit wird die 1,5-Grad-Grenze für Deutschland überschritten. Gemeinsam kämpfen wir für den Erhalt Lützeraths, den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und gegen den Lobbyeinfluss der fossilen Industrie."

Dina Hamid, Sprecherin von "Lützerath Lebt" ergänzt:

„Seitdem am vergangenen Montag der Polizeieinsatz in Lützerath angefangen hat, wird uns wieder klar, warum wir noch nicht aus der Kohle ausgestiegen sind. Unser Staat schützt hier mit viel Geld und Einsatz die Gewinne von RWE. Wir aber schützen das Leben. Wir verteidigen Lützerath, weil wir Lützerath lieben und weil wir endlich demokratisch darüber entscheiden wollen, welchen Strom wir produzieren und wofür.“

Dazu Sina Reisch, Pressesprecherin von Ende Gelände: „Dieses Urteil zeigt, wie nötig unsere Aktionen weiterhin sind. Solange die Gesetze fossile Konzerne mehr schützen als den Planeten, solange sie deren Gewinne absichern und eine lebenswerte Zukunft für uns alle torpedieren, solange werden wir diese Gesetze übertreten. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Klimaschutz ist kein Verbrechen! Klar ist aber auch: Das Gericht hätte durchaus anders entscheiden können. Es hat sich ganz bewusst dagegen entschieden, die Klimakrise als rechtfertigenden Notstand anzuerkennen. Es ist eine Entscheidung gegen die in der Verfassung verbrieften Klimaschutzrechte und gegen globale Klimagerechtigkeit.“

Mit seinem Klima-Beschluss aus dem Jahr 2021 hat das Bundesverfassungsgericht die Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad für grundrechtlich verbindlich erklärt: Mangelnder Klimaschutz schränke die Grundrechte der jungen Generation ein und sei eine Gefährdung für die Demokratie. Erst Anfang November hatte eine Richterin in Flensburg sich darauf bezogen und entschieden, dass Aktionen für das Klima Hausfriedensbruch rechtfertigen kann. Auch in Berlin verweigerte unlängst ein Richter die Strafverfolgung mit der Begründung, die Klimakrise sei eine objektiv dringliche Lage und eine Straßenblockade sei als Protestaktion nicht verwerflich. Umso mehr lässt das heutige Urteil offen, inwieweit der Braunkohletagebau und die besonders klimaschädliche Braunkohleverstromung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar ist.

Dabei nimmt der Tagebau ganze Landstriche in Anspruch, erfordert massive Eingriffe in den Wasserhaushalt, zerstört wertvolle Ackerböden, verlangt die Enteignung von Häusern und die Umsiedlung ganzer Dörfer.

Dazu Jens Hausner, Bewohner des direkt an der Grubenkante gelegenen Dorfs Pödelwitz:
„Der Braunkohletagebau hat nicht nur die Erde im Leipziger Land aufgerissen, er hat auch vielen Menschen ihr Zuhause genommen und Dorfgemeinschaften in alle Winde zerstreut. Schuldig ist die MIBRAG, die hier bei uns unermessliche Schäden anrichtet und das globale Klima verheizt. Es ist ein Skandal, dass stattdessen die Aktivist*innen vor Gericht stehen, die das anprangern. Für uns aus Pödelwitz und aus allen bedrohten Dörfern in den Braunkohlerevieren ist klar: Wir brauchen die Aktionen von Ende Gelände, damit die Kohle im Boden bleibt und wir eine Zukunft haben.“

Sina Reisch ergänzt:
„Wo sich heute der Tagebau in die Landschaft frisst, standen einmal Häuser – Die hat die MIBRAG einfach platt gemacht. Dass ausgerechnet dieser Kohlekonzern jetzt seinen Hausfrieden gestört sieht, ist einfach lächerlich. In 100 Metern Tiefe liegt die Braunkohle, die dort vor 50 Millionen Jahren entstanden ist. Dass Pflanzen über Millionen von Jahren CO2 gebunden und sich abgelagert haben, war extrem wichtig für ein menschenfreundliches Weltklima. Wie können wir akzeptieren, dass die MIBRAG sie zu ihrem Eigentum erklärt, abbaggert und verbrennt? Das ist die Absurdität des Kapitalismus: Ein paar Kohlekonzerne nehmen sich, was ihnen nicht gehört, machen fette Profite, verschlingen Häuser und Dörfer und schreien Hausfriedensbruch, wenn wir uns ihrer Zerstörung in den Weg stellen. Die Kohle muss im Boden bleiben! Mit zivilem Ungehorsam kämpfen wir weiter für globale Klimagerechtigkeit.“

Die MIBRAG hat nicht nur Anzeige gegen Aktivist*innen des Bündnisses Ende Gelände erstattet. Hausfriedensbruch wird in diesem Zusammenhang auch mehreren Journalist*innen vorgeworfen, die über die Aktion berichteten, ebenso zwei Landtagsabgeordneten, die als parlamentarische Beobachter*innen vor Ort waren. Die Landtagsabgeordnete Jule Nagel wurde bereits im Oktober zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil wird von der nächst höheren Instanz überprüft werden. Der Fotojournalist Dirk Knofe hat am 8.11.22 nach einem Prozesstag entschieden, das Verfahren gegen eine Geldbuße einstellen zu lassen. Er war damals im Auftrag der Leipziger Volkszeitung vor Ort. Am 2.12.2022 folgt die Verhandlung gegen den Leipziger Journalisten Marco Bras dos Santos. Auch er hatte von der Aktion berichtet.

Die noch ausstehenden Strafprozesse finden im Amtsgericht Borna bei Leipzig, Leipziger Straße 67a, an den folgenden Terminen statt:

Freitag, 02.12.2022 um 9 Uhr
Marco Bras dos Santos, Journalist

Dienstag, 10.01.2023 um 10:30 Uhr
Pumuckl, Aktivist*in Ende Gelände

Dazu Ibo Mohamed, Sprecher von Fridays for Future:
„Der Kohle-Deal ist eine Farce. Ein früherer Kohleausstieg, bei dem die gleiche Menge Kohle in kürzerer Zeit verbrannt wird, ist völlig inakzeptabel. Das hat mit Klimagerechtigkeit nichts zu tun. Wir fordern die Festsetzung einer maximalen Fördermenge, das Ende der Subventionierung fossiler Energieträger sowie den massiven Ausbau der Erneuerbaren. So kann der Bedarf an Kohle massiv gesenkt und ein weiterer Ausbau der Kohlegrube verhindert werden.“

Land und Bund hatten Zahlen vorgelegt, nach denen durch den vorgezogenen Kohleausstieg bis zu 280 Millionen Tonnen Kohle weniger verbrannt würden. Die vorgelegten Gutachten werden allerdings für ihre dünne Datengrundlage und methodische Mängel kritisiert. In eigenen Berechnungen konnte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschng (DIW) zeigen, dass die tatsächliche Einsparung bei etwa Null liegt. Mehrere wissenschaftliche Studien belegen zudem, dass bei Einhaltung der im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten 1,5 Grad Grenze maximal 40 Millionen Tonnen Kohle aus dem Tagebau Garzweiler II gefördert werden dürfen, ein Bruchteil der jetzt vereinbarten Fördermenge.

Dazu Dina Hamid, Pressesprecherin von Ende Gelände in Nordrhein-Westfalen:
„Wer das Pariser Klimaabkommen so mit Füßen tritt, muss mit unsere Widerstand rechnen. Ob Gasumlage, Subventionierung fossiler Gansinfrastruktur oder die Zerstörung Lützeraths; immer wieder stellt sich die Bundesregierung in den Dienst der fossilen Großkonzerne. Dass schon jetzt Millionen Menschen unter Energiearmut leiden und ihre Rechnungen nicht bezahlen können, während Klimakillerkonzerne Milliardengewinne machen, ist ein Skandal. Gemeinsam werden wir uns RWE und diesem zerstörerischem System entgegenstellen und Lützerath unräumbar machen!“

Bereits 2018 hatte die Klimagerechtigkeitsbewegung durch ihren Protest den Ausbau des Tagebaus Hambach verhindert. Für den Fall einer Räumung Lützeraths haben bereits mehr als 10.000 Menschen ihre Bereitschaft erklärt, zur Verteidigung des Dorfes zu kommen. Die nächste Großdemonstration In Lützerath findet am 12.11.2022 um 12 Uhr statt.

Website
www.ende-gelaende.org

Twitter
https://twitter.com/Ende__Gelaende

Dazu Dina Hamid, Pressesprecherin von Ende Gelände in Nordrhein Westfalen:

„Es ist absolut verantwortungslos angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise den Braunkohletagebau noch weiter auszubauen. Vor Lützerath verläuft die 1,5 Grad Grenze. Hier weiter Kohle abzubaggern forciert die Klimakrise, die jetzt schon ungezählte Todesopfer fordert. Dass ausgerechnet die Grünen die Abkehr von den Pariser Klimazielen vollziehen zeigt einmal mehr, dass der Ausstieg aus den fossilen Energien nur von uns selbst durchgesetzt werden kann. Wer Lützerath anrührt, ist ein Klimaverbrecher. Wir werden uns mit unseren Körpern der fossilen Zerstörung von RWE in den Weg stellen.“

Mehrere wissenschaftliche Studien belegen, dass bei Einhaltung der im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten 1,5 Grad Grenze im Tagebau Garzweiler nur noch ein Restbudget von ca. 70 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden darf. Nach der überraschend von Bundeswirtschaftsminister Habeck verkündeten Einigung mit RWE sollen es nun aber 280 Millionen Tonnen werden, darunter ein besonders ergiebiger Kohleflöz unter Lützerath. Dabei hatte eine jüngst erschienene Studie einer Forschungsgruppe der Europa-Universität Flensburg, der Technischen Universität Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) erneut bestätigt, dass auch in der aktuellen Gasmangellage die Kohle unter Lützerath nicht benötigt würde, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und sie aus klimapolitischen Gründen im Boden bleiben müsse.

„Das Argument der Versorgungssicherheit ist ein Fake von Habeck“, so Luka Scott, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Nach Fracking-Gas aus den USA, Milliarden für LNG-Terminals und einer Gasumlage, die ausgerechnet von den Menschen Milliarden an Gaskonzerne umverteilt hätte, die jetzt schon nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen, ist das der nächste dreckige Deal von Habeck mit der fossilen Industrie. Dass Lützerath fallen und die Klimazerstörung weitergehen sollen ist eine ultimative Kampfansage an die Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir werden um Lützerath kämpfen, wie wir den Hambacher Wald verteidigt haben. Wer Lützerath angreift, wird einen hohen Preis zahlen. Wir kommen alle, wir stehen zusammen, wir sind unräumbar, we stand with Lützi!“

Schon 2015 hat das Aktionsbündnis Ende Gelände in Lützerath durch Aktionen zivilen Ungehorsams auf die Situation der Dörfer im Rheinischen Braunkohlerevier aufmerksam gemacht und seither immer wieder zu Blockadeaktionen mobilisiert, an denen sich oft mehrere Tausend Aktivist*innen beteiligten. Die Räumung des Hambacher Waldes 2018, für das der größten Polizeieinsatz aller Zeiten in NRW aufgeboten wurde, ist inzwischen gerichtlich für rechtwidrig erklärt worden. Der Hambacher Wald steht bis heute und darf nicht mehr abgebaggert werden.

Jette Klamnitz, die sich auf dem Kraftwerksgelände festgekettet hat, äußert sich zu den Beweggründen: "Wir nehmen hier und heute den Kohleausstieg selbst in die Hand. Das Verbrennen von Braunkohle und anderen fossilen Energien zerstört nicht nur lokal Lebensgrundlagen sondern auch global. Es ist umweltzerstörend und menschenfeindlich, in Zeiten der Klimakrise fossile Energien zu verheizen. Der trockene Sommer 2022 verdeutlicht wieder einmal: Die Klimakrise, in der wir uns zur Zeit befinden, ist bedrohlich und fordert ein massives Umdenken und einen radikalen Wandel in vielen Lebensbereichen. Die Verstromung fossiler Energien muss sofort aufhören!"

Das Kraftwerk Jänschwalde ist Deutschlands drittgrößtes Braunkohlekraftwerk und stößt europaweit die vierthöchsten
CO2-Emissionen aus. Doch nicht nur die mit den Emissionen verbundenen Klimafolgen bereiten den Aktivist*innen und großen Teilen der Bevölkerung Sorgen. Im März urteilte das Verwaltungsgericht Cottbus, dass der Tagebau Jänschwalde seinen Betrieb im Mai einstellen müsse: Die Trinkwasserversorgung der Region sei gefährdet, da für den Tagebau wiederholt zu viel Wasser abgepumpt worden sei. Im Falle der Reaktivierung der beiden Kraftwerksblöcke E und F müssten der Spree jährlich zusätzlich 13 Millionen Kubikmeter Wasser entzogen werden, dadurch wäre die Trinkwasserversorgung von 2 Millionen Menschen in der Region in Gefahr. Im Zuge der energiepolitischen Debatten um den russischen Angriffskrieg wurde der Braunkohleabbau im Tagebau Jänschwalde nun allerdings doch weiterhin erlaubt.

Dazu bezieht Carl Rems, der die Gleise im Westen mit seinem Rollstuhl blockiert, Stellung: "Der Weiterbetrieb des Tagebaus ist nicht nur rechtswidrig sondern vor allem auch gefährlich. In der Lausitz zeigt sich ganz offensichtlich die zerstörerische Wut der Braunkohle und derer die daraus ein Geschäft gemacht haben. In einer kompletten Region ist das Trinkwasser knapp, über 130 Dörfer wurden alleine in der Lausitz für den Kohleabbau weggebaggert, die LEAG und andere fossile Konzerne zerstören in der Lausitz ganz konkret Lebensgrundlagen."

Lena Ströer, die das Gleis direkt daneben blockiert, ergänzt: "Statt den Ausbau erneuerbarer Energien schnellstens voranzutreiben und gleichzeitig unseren Energiekonsum zu verringern, hängt das Kraftwerk weiter am Netz. Jänschwalde ist symptomatisch für eine verschleppte Energiewende und kapitalistische Verwertungslogik. Die fossilen Energiekonzerne instrumentalisieren die Energiekrise, um ihre Profite ins Endlose steigen zu lassen. Der russische Angriffskrieg darf nicht als Ausrede genutzt werden um weiterhin an zerstörerischem fossilen Gas und Kohle festzuhalten. Eine Energieversorgung ohne Kohle, Gas und Atom ist möglich und längst überfällig."