Dazu der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel: 

Im November 2020 hat die GDL lautstark erklärt, „die Tarifverträge der EVG zu verdrängen“. Das geht nur, wenn betriebliche Tarifeinheit nach Tarifvertragsgesetz angewendet wird. Das Tarifvertragsgesetz ist geltendes Recht – die EVG ist natürlich bereit, dafür die Mitgliederzahlen gegenüber einem neutralen Notar offenzulegen. Die GDL hat sich offensichtlich verzockt, war bei der Mitgliederwerbung nicht erfolgreich und spielt nun auf Zeit und sucht Umwege.

Dass sich die GDL der Tarifeinheit verweigert, ist auf der einen Seite unglaublich und auf der anderen Seite verständlich – denn das Gerüst aus Größenwahn und Lügen würde damit zusammenbrechen. In den meisten der gut 300 betroffenen Betriebe hat die EVG die Mehrheit unter den Beschäftigten, so dass die Geltung der Tarifverträge der EVG im gesamten Bahn-Konzern sichergestellt ist.  Weselsky geht als GDL-Vorsitzender sogar noch weiter und begibt sich mit dem Arbeitgeber auf Kuschelkurs. Denn nun will Weselsky doch noch eine Verlängerung des Grundlagen-Tarifvertrages erreichen und damit das TEG umgehen. Erste Gespräche dazu sollen noch in dieser Woche stattfinden. Wir werden uns an solchen Gesprächen nicht beteiligen. Schon gar nicht, solange Vertreter der GDL unsere Kolleginnen und Kollegen persönlich angreifen und beleidigen.

Dieses Verhalten ist einer Gewerkschaft völlig unwürdig. Wir und auch die Öffentlichkeit sind über die Jahre Einiges gewöhnt. Doch es scheint noch schlimmer zu kommen als je zuvor: Denn Weselsky steht mit seiner GDL mit dem Rücken an der Wand und wird damit leider noch unberechenbarer.

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Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte im Tarifstreit zwischen GDL und DB AG ebenfalls eine Corona-Sonderprämie vorgeschlagen. Die war vom Personalvorstand Martin Seiler als „gute Lösung“ bezeichnet worden, selbst wenn das Unternehmen zur Umsetzung „an die Grenzen des Machbaren“ gehen müssen.

„Wenn eine solche Prämie machbar ist, dann sollte sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Bus und Bahn nicht vorenthalten werden, selbst wenn die Schlichtung gescheitert ist. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben sich eine finanzielle Anerkennung ihrer hervorragenden Leistungen mehr als verdient. Insofern werden wir alles daran setzen, dass dieses Geld den DB AG-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Bus und Bahn zu Gute kommt“, erklärte der für Tarifbereich zuständige EVG-Vorstand, Kristian Loroch.

„Den Auftrag, darüber zu verhandeln haben uns unsere Tarifkommissionen erteilt“, machte Kristian Loroch deutlich. Grundlage sei das zwischen dem Bund, der DB AG und der EVG abgeschlossene „Bündnis für unsere Bahn“. „Darin haben wir festgehalten, dass die Arbeitsplätze bei der Deutschen Bahn sicher bleiben sollen und dass Bund, Bahn und EVG  ihren jeweils notwendigen Teil dazu beitragen werden, damit dies gelingt. Vor diesem Hintergrund habe wir einer moderaten Lohnerhöhung zugestimmt“, so EVG-Vorstand Kristian Loroch.

„Wenn sich jetzt herausstellt, dass die DB AG wieder über finanzielle Spielräume verfügt, müssen hieran auch die Beschäftigten partizipieren. Darin waren sich die Mitglieder unserer Tarifkommission einig. Ein entsprechendes Forderungsschreiben ist dem Vorstand der DB AG deshalb bereits zugegangen“, machte Kristian Loroch deutlich.

„Mit der von uns geforderten Auszahlung der Coronaprämie verhindern wir zudem, dass es zu Ungerechtigkeiten im Unternehmen Deutsche Bahn kommt“, so EVG-Vorstand Loroch. Denn auf die bei der Deutschen Bahn beschäftigten Beamten werde der Abschluss des Öffentlichen Dienstes übertragen. Dieser beinhalte erfreulicherweise eine entsprechende Zahlung. „Alle anderen Beschäftigten gingen hingegen leer aus, wenn die DB AG die jetzt vorhandenen Mittel für eine Coronaprämie zurückhalten würde. Das wollen wir verhindern“, so Kristian Loroch.

„Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn haben schon während der ersten Welle mit großem persönlichen Engagement dafür gesagt, dass Busse und Bahnen weiterhin gefahren sind und tun dies auch während der zweiten Welle – unter diesmal erheblich erschwerten Bedingungen. Da sollte es keine Ungerechtigkeiten geben, sondern die längst überfällige finanzielle Anerkennung“, erklärte EVG-Vorstand Kristian Loroch.

„Wir erwarten, dass die Deutsche Bahn alles unternimmt, was nötig ist, um die Coronaprämie zu zahlen. Dass sie dafür ˋbis an die Grenzen des Machbaren´ geht, ist das Mindeste, was sie für ihre engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun kann“, so Kristian Loroch.

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Die Beschäftigten von Eisenbahn- und Busunternehmen gehören zu den Berufsgruppen, die unser Land seit Monaten auch im Stillstand mobil halten. Sie tun das zum Teil unter einem erheblichen persönlichen Risiko. Zugbegleiter*innen, Busfahrer*innen, Beschäftigte der DB Sicherheit und von Station & Service haben permanenten Kundenkontakt. Sie können sich infizieren oder eine nicht bekannte Infektion weitergeben. Zur Ferienzeit oder im Berufsverkehr ist es kaum möglich, das Abstandsgebot zu wahren. Von daher halten wir es für unabdingbar, dass auch diese Kolleginnen und Kollegen vorrangig geimpft werden. Wir fordern die Arbeitgeber auf, sich im Zuge ihrer Fürsorgepflicht dafür einzusetzen.

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„Wir kennen inzwischen zu viele Zwischenfälle von Kolleginnen und Kollegen, die im Dienst bespuckt, geschlagen und bedroht werden“, so Güth weiter. „Die Beschäftigten setzen sich auch in der Krise täglich unterschiedlichster Gefahren aus und sollen nun letztendlich noch polizeiliche Aufgaben übernehmen.“  Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter hätten hierfür weder die passende Ausbildung noch könnten sie sich ausreichend schützen, um eine solche Rolle zu übernehmen. „Wir sollten den Kolleginnen und Kollegen dankbar sein, dass sie die Gesellschaft mit ihrem täglichen Engagement am Laufen halten. Wenn Sie dann aber auf Kosten ihrer Gesundheit zu Tätigkeiten genötigt werden, die nur der Exekutive zusteht, missbrauchen wir die Kolleginnen und Kollegen auf schamlose Art und Weise.“

Der Gewerkschafter wies auf die Entscheidung der Verkehrsminister von Bund und Ländern hin. Demnach ist die Durchsetzung der Maskenpflicht eine behördliche Aufgabe ist und nicht durch die Beschäftigten der Verkehrsunternehmen zu erbringen. Dies ist im September durch den „Runden Tisch“ im Bundesverkehrsministerium bekräftigt worden. „Dabei sollte es bleiben. Es gibt die Möglichkeit, im Rahmen von Ordnungspartnerschaften mit z.B. DB Sicherheit und der Polizei dies durchzusetzen. Diese Ordnungspartnerschaften sind eine geeignete Maßnahme, um zum einen dem Infektionsgeschehen und zum anderen die Sicherheit der Beschäftigten im Auge zu behalten.“