Laut seinem Interview seien „vererbte Gesetze“ die Ursache. Diese sind aber maßgeblich seiner Politik zu verdanken als Berater an der Seite der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Beide haben den Grundstein mit dem Gesetz zur Modernisierung des Gesundheitswesens gelegt. Wer alle Gesprächstermine mit der ABDA, der Berufsorganisation der Apotheken in Deutschland ablehnt, sich aber gleichzeitig darauf verlässt, dass die Apotheken vor Ort durch ihre unermüdliche Mehrarbeit den Posten des Bundesgesundheitsministers – also das höchste Amt im Gesundheitswesen – sichern, muss eines Besseren belehrt werden! Wer Leistungserbringer öffentlich verhöhnt und verunglimpft, ist seines Amtes nicht würdig und muss zurücktreten!

Die Zeiten, in denen Apotheken in Duckmäusermanier alles hingenommen haben, sind vorbei. Es ist Zeit sich, sich deutlich zu wehren! Der 27. September wird kein „Tag der Antworten“, wenn weder der Bundesgesundheitsminister noch Bundestagsabgeordnete des Ausschusses für Gesundheit persönlich beim DAT anwesend sind. Deshalb wird Daniela Hänel, Vorsitzende der Freien Apothekerschaft, am Montag, den 2. Oktober 2023, Ihre Apotheke geschlossen halten!

Hänel: „Ich kann meine Apotheke nicht die komplette Woche geöffnet lassen, wenn ich nicht gegen die Vorgaben der Apothekenbetriebsordnung verstoßen will. Diese besagt, dass wir Arzneimittel für den Bedarf von mindestens einer Woche vorrätig halten müssen. Dies ist unter den gegebenen Umständen und den vielen fehlenden Arzneimitteln nicht einzuhalten! Wir brauchen keine weiteren Diffamierungen vom höchsten Amtsträger im Gesundheitswesen! Durch die von der Politik geschaffenen Rahmenbedingungen ist eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung nicht mehr möglich!“

Jede Kollegin und jeder Kollege, der diesem Beispiel folgen möchte, beantrage bitte vorsorglich eine Dienstbefreiung bei seiner zuständigen Behörde. Jeder, der sich der Aktion am 2. Oktober 2023 anschließt, setzt ein weiteres Zeichen, dass wir mit dem aktuellen Gesundheitsminister unzufrieden sind und personelle Konsequenzen fordern, um eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung für die Zukunft sicherzustellen und für eine entsprechende Honorierung unserer Arbeit kämpfen.

Die Protestmärsche und Kundgebungen und damit die Probleme der Apotheker, bei denen auf die Missstände in der Arzneimittelversorgung, aber auch auf die Sorgen der Apotheker hingewiesen wurde, haben deutschlandweit für erhebliche Aufmerksamkeit gesorgt. Bundesweit war der Streiktag in sämtlichen Medien.

Weitere Maßnahmen sind bereits in Planung!

„Nach dem Streik ist vor dem Streik“ so Daniela Hänel weiter, und: „Wir verlangen eine Gleichbehandlung mit den anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen. Die Abkoppelung von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seit 2004 ist nicht mehr hinnehmbar. Die Regierung muss hier umgehend und deutlich nachbessern; denn die Apotheken haben einen staatlichen Auftrag zu erfüllen, der mittlerweile äußerst umfangreich und für uns derart teuer geworden ist, dass die übertragenen Aufgaben kaum noch zu stemmen sind.“

So wurden in den letzten Jahren den Apotheken immer mehr Aufgaben übertragen, die einerseits zu notwendigen Investitionen führten, andererseits zu einem erheblichen Zeitaufwand wie z. B. die Prüfung auf Arzneimittelfälschungen mittels SecurPharm. Hierfür wurden die Apotheken weder finanziell unterstützt noch wird der erhebliche Zeitaufwand vergütet.

Hänel: „Es gibt keine Leistungserbringer, die – wie die Apotheken – heute auf dem Stand von 2004 honoriert werden und seit dem 1. Februar 2023 noch mit weiteren Abschlägen bestraft werden. In allen Bereichen des Gesundheitswesens wurden Anpassungen vorgenommen, aber bei den Apotheken sollen nach den Worten von Herrn Lauterbach keine Spielräume im System sein. Dieses Totschlagargument ist einfach zu widerlegen; denn die Abgeordneten des deutschen Bundestages gönnen sich gerade per Gesetz eine Inflationsprämie in Höhe von 3.000,00 € pro Nase. Gleichzeitig genehmigen sich die Vorstände der Krankenkassen per Tarifautonomie eine fünfprozentige Erhöhung ihrer Bezüge.

Im Ergebnis werden dadurch Mehraufwendungen in Höhe von Millionen ausgelöst, mit denen die Versicherten belastet werden.“

Der Entwurf des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) und die laufenden Lesungen dazu versprechen für die Apotheken nichts Gutes. Die Ampelkoalition plant weitere massive finanzielle Einschnitte für die Apotheken.

Die Freie Apothekerschaft fordert daher mindestens eine Gleichbehandlung, einhergehend mit der Anpassung der gesetzlichen Vergütung.

Hänel: „Bei der Berücksichtigung der Inflationsrate müsste die Packungspauschale mittlerweile bei über 13 Euro liegen. Den Krankenkassen wurden so auf dem Rücken der Apotheken zig Milliarden eingespart. Um aber die Vorstandsgehälter der 96 Krankenkassen zu subventionieren, sind wir nicht da.

Da außerdem die Schulden des Bundes gegenüber den Krankenkassen in einer Größenordnung von 14 Milliarden Euro bestehen, ist aus der Sicht der Freien Apothekerschaft offensichtlich, wer hier für die Schieflage sorgt.“

Hänel abschließend: „Die Koalition sollte außerdem nicht vergessen, dass die nächste Regierung durch unsere Kunden gewählt wird!

Die Apotheken vor Ort sind zwar das letzte Glied der Kette im Gesundheitswesen, aber mit ca. 1 Mrd. direkten Kundenkontakten pro Jahr das stärkste Glied, um Menschen zu mobilisieren!"

Quelle: ABDA www.abda.de Zahlen/Daten/Fakten

Am 4. Juni 2023 wurden auf der Mitgliederversammlung des Vereins, die in diesem Jahr in Fulda stattfand, Daniela Hänel (Zwickau) als 1. Vorsitzende, Cordula Eichhorn (Eppstein) als stellvertretende Vorsitzende und Reinhard Rokitta (Bünde) als Schatzmeister sämtlich einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Daniela Hänel: „Das berufspolitische Engagement unseres Vereins, nicht nur das des Vorstandes, sondern auch der Mitglieder, zeigt eine nachhaltige Wirkung, die sehr erfreulich ist und uns mit Stolz erfüllt. So ist die Zahl der Mitglieder inzwischen auf über 530 gestiegen und hat sich dadurch in den letzten zwei Jahren verdreifacht. Allein im laufenden Jahr haben sich bis Ende Mai 255 Apothekerinnen und Apotheker für eine Mitgliedschaft im Verein FREIE APOTHEKERSCHAFT e.V. entschieden.“

Im Vorfeld des Streiktags erfuhr die FREIE APOTHEKERSCHAFT besondere Aufmerksamkeit durch den auf ihrer Homepage eingerichteten „Protest-Checker“. Darauf können die an der Streikaktion teilnehmenden Apotheken bundesweit ihre Schließung am 14. Juni 2023 dokumentieren.

Daniela Hänel: „Wir können nur nochmals die Kolleginnen und Kollegen dringend bitten, am Streiktag komplett zu schließen und nicht mit irgendwelchen halbherzigen Aktionen die Schließung zu umgehen, wie z. B. das Mitarbeiter-Team in schwarz zu kleiden oder die Apotheke ohne Beleuchtung offen zu lassen. Es muss ein deutliches Signal an die politisch Verantwortlichen gesetzt werden. Anders können wir unsere berechtigten Forderungen nicht durchsetzen. Lieber einen Tag schließen als für immer die Apotheke dicht machen zu müssen! Solidarität darf für die Apothekerinnen und Apotheker an diesem Tag kein Fremdwort sein.“

Der Terminplan der 1. Vorsitzenden ist auch zukünftig gut gefüllt.

Daniela Hänel: „Am 12. Juni 2023 bin ich als Sachverständige zur öffentlichen Anhörung von der amtierenden Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit, Frau Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB, eingeladen worden. Da geht es um den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz – ALBVVG). Am 14. Juni 2023 bin ich wieder in Berlin und führe u.a. Gespräche mit Entscheidern im Gesundheitswesen, weiterhin gibt es Zoom-Meetings mit diversen Abgeordneten. Auch als neues Mitglied der Apothekerkammer Sachsen kann ich mich für die Apotheken vor Ort einsetzen.“

Daniela Hänel, 1. Vorsitzende der Freien Apothekerschaft ist wütend. „So ein Ostergeschenk ist eine Kriegserklärung des Ministers! Der zeitliche Aufwand für Nachfragen beim Arzt und beim Großhandel sowie für Änderungen auf dem Rezept wegen der Nichtlieferbarkeit eines Arzneimittels steht in absolut keinem Verhältnis zu der Entschädigung von 50 Cent! Diese liegt jetzt gesetzlich je nach Fall bei einem Stundenlohn von 1 bis 2 Euro!“

Hänel weiter: „Man muss sich fragen, ob Herr Lauterbach sein Ehrgefühl verloren hat. Mit den Apotheken so umzugehen, dazu bedarf es schon einer ziemlichen Abneigung gegen uns und unsere Mitarbeiterinnen. Um von den eigenen Unzulänglichkeiten und denen der Krankenkassen abzulenken, werden Leistungserbringer mit noch mehr Gesetzen und Bürokratie überzogen. Und bei diesem neuen Gesetz müssen die Apotheken geradezu Geld mitbringen, um die Patienten zu versorgen.“

Wundern darf man sich allerdings nicht über den derzeitigen Umgang der Politik mit den Apotheken. Bereits seit 20 Jahren wird ihnen ohne Gegenwehr der Berufsvertretung ABDA eine höhere und angemessene Vergütung, angepasst an die Inflationsrate oder an die allgemeine Einkommensentwicklung, vorenthalten. Angeblich, um das Defizit bei den Krankenkassen zu minimieren. Darum beteiligt sich die Freie Apothekerschaft aktuell an der Prüfung einer Klage zur Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme des Gesetzgebers.

Die Freie Apothekerschaft verurteilt die „Macher“ des ALBVVG aufs schärfste, da dieses Gesetz die Arbeit der Apotheken mit einem Frauenanteil von über 90 Prozent benachteiligt, immens behindert und diesen somit jegliche Möglichkeit nimmt, die Patienten ordnungsgemäß mit den Arzneimitteln zu versorgen, die überhaupt noch am Markt in Deutschland erhältlich sind.

Hänel macht sich weiter Luft: „Herr Lauterbach übt in seiner Ahnungslosigkeit über das derzeitige Arzneimitteldefizit so einen Druck auf die Patienten, die Apotheken und Arztpraxen und somit auf die gesamte Arzneimittelversorgung aus, dass man sich fragen muss, ob der Minister nicht deutlich überfordert ist. Wer so ein würdeloses Gesetz gegen einen der wichtigsten Leistungserbringer im Gesundheitswesen auf den Weg bringt, hat anscheinend (nach Ansicht unserer Mitglieder) keinen Anstand (kein Gewissen und kein Rückgrat.) und keinen Respekt gegenüber unserer Leistung. Dass ein Bundesgesundheitsminister so unverhohlen seine Abneigung gegen unseren gesamten Berufsstand in einem Gesetz zum Ausdruck bringen darf, ist einmalig in Deutschland!“

Hänel weiter: „Mir ist nicht bekannt, dass bei der angeblich desolaten finanziellen Lage der Bundesrepublik die Minister und Abgeordneten auch nur auf einen Cent ihrer Diäten verzichten müssten. Den Apotheken mutet man aber eine jahrzehntelange Nulldiät mit einem nochmals erhöhten Kassenrabatt zu und nun auch noch mit einem Gesetz zur Verhinderung einer schnelleren Versorgung der Menschen! Leider haben wir Apotheken keine Lobbyvertretung, die in der Lage und geeignet ist, die minimale Forderung durchzusetzen, nämlich die Anpassung an die Inflationsrate seit 2002 auf Grundlage des GMG. Anders als die Regierung und die Krankenkassen übernehmen wir allerdings Verantwortung für die Patienten und versuchen alles erdenklich Mögliche, um diese trotz aller uns per Gesetz entgegengebrachten Widrigkeiten nicht im Regen stehen zu lassen! Und dafür bekommen wir noch den ministerialen Tritt!“

In vielen Apotheken gibt es bereits Unterschriftenaktionen in Zusammenarbeit mit allen Leistungserbringern im Gesundheitswesen gegen diese patientenfeindliche Gesundheitspolitik der Ampelkoalition. Die Freie Apothekerschaft hat bereits angefangen, die Bevölkerung über die aktuellen Missstände zu informieren, denn die nächsten Landtagswahlen stehen vor der Tür. 

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„Das scheint aber den Gesundheitsminister und seine Behörden nicht sonderlich zu interessieren,“ stellt Dr. Ilka Enger, Vorsitzende der IG Med fest. „Wenn auf dem Maxibrief ein Absender ist, verweigert das Bundesgesundheitsministerium die Annahme. Dann heißt es „Return to Sender.“

„Dass sich unser Gesundheitsminister der Diskussion mit uns nicht stellt, war zu erwarten, denn er ist leider kein Praktiker. Anstatt einseitig auf teure und unnötige Digitalisierungsprojekte wie die elektronische Arbeitsunfähigkeit oder Arzt-Apps zu setzen, brauchen wir zurzeit eher ausreichend Antibiotika und Fiebersäfte. Die finanziellen Mittel sollten nicht in 90er Jahre Technik wie der Telematik Infrastruktur oder Krankenhausschließungen versenkt werden, sondern direkt den Praxen, Kliniken und Apotheken zugutekommen.“ ergänzt Dr. Steffen Grüner, Hausarzt und 2. Vorsitzender der IG Med. 

Bei der Aktion dabei sind die Freie Apothekerschaft e.V., die Vereinigung unabhängiger Vertragszahnärzte und die Vereinten Therapeuten e.V. – und sehr viele derjenigen, die das ambulante Gesundheitswesen noch am Laufen halten. Die haben aber jetzt nach 20 Jahren schlechter Gesundheitspolitik, Pandemie, Energiekrise und Inflation die Nase voll und sehen ihre Praxen und Apotheken vor dem Aus. Viele haben bereits die innere Kündigung ausgesprochen und stehen kurz vor dem Rückzug aus der Medizin. Dafür seien die „LETZTEN KITTEL“ das Symbol.

„Diese Gesundheitspolitik ist „DAS LETZTE“,“ sagt Daniela Hänel, Vorsitzende der Freien Apothekerschaft e.V. im Hinblick auf die angespannte Situation. „Man hat uns über Jahrzehnte kaputtgespart. Und immer noch meint der Gesundheitsminister, uns weiter mit seinen Kürzungen, Sanktionen und bürokratischen Zumutungen unter der Knute zu halten und uns immer schneller im Hamsterrad zu jagen.“

Dass der Gesundheitsminister jetzt die Kittel zurückschicken lasse, sei ein weiteres Zeichen für sein Desinteresse und seine Geringschätzung gegenüber der ambulanten medizinischen Versorgung, die immerhin 90% der medizinischen Fälle löse und damit eben auch zur Entlastung des schwächelnden stationären Sektors beitrage und die tragende Säule der Patientenversorgung sei.

„Karl Lauterbach hat immer noch nicht verstanden, dass unsere Patienten uns brauchen und dass er mit der Nichtachtung des ambulanten Sektors auch diesen kranken Menschen die kalte Schulter zeigt und ihnen die Versorgung nimmt,“ erklärt Annette Appel, stellvertretende Vorsitzende der IG Med. „Und das wird ihm genauso auf die Füße fallen wie sein fragwürdiger Lebenslauf und sein Missmanagement in der Corona-Pandemie.“

Die IG Med e.V. ist eine Vereinigung der im medizinischen System am und für die Patienten selbständig Tätigen.

Ab April 2023 werden die Bedingungen für die Apotheken zur Belieferung von Rezepten durch gesetzliche Maßnahmen massiv erschwert. Ein Austausch von Arzneimitteln, die durch Lieferengpässe betroffen sind, ist mit einer einfachen Dokumentation wie bisher nicht mehr möglich. Das bedeutet deutlich mehr Erschwernisse besonders für die Versicherten, denen so ein nochmaliger Weg in die Arztpraxis durch den Bundesgesundheitsminister in Union mit den Krankenkassen aufgebürdet wird.

Weiterhin sollen z.B. sog. Gesundheitskioske in einer noch festzulegenden Form für die medizinische Versorgung neu etabliert werden, eine Art gesundheitlicher Gemischtwarenladen mit einem bisher nicht näher definierten „Fachpersonal“. Hier wird sogar – ohne die Frage nach der Sinnhaftigkeit zu stellen – Geld in die Hand genommen, anstatt bewährte und klare Strukturen wie Apotheken finanziell besser auszustatten. Bemerkenswert ist, dass die SPD sich Gleichstellung und Feminismus ins Parteiprogramm geschrieben hat, die Apotheken mit ihren überwiegend Frauenarbeitsplätzen aber wieder einmal ausklammert und dabei ist, Tausende dieser Frauen in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Daniela Hänel: „Da werden Millionen in Gesundheitsexperimente gepumpt und uns Apotheken wird nicht einmal eine höhere Packungspauschale seit 2004 zugestanden. Im Gegenteil: Diese wurde auch jüngst noch gekürzt. Und die Inflation ist seit 2004 wie durch ein Wunder an den Apotheken vorbeigegangen? Die Frage ist: Mit welcher Ignoranz oder Unkenntnis sind das Wirtschafts- und
Gesundheitsministerium eigentlich ausgestattet? Oder wird hier schon das Halali zur Abschaffung der Apotheken geblasen?“

Hänel weiter: „Ein durch die Regierung an die Apotheken übertragener staatlicher Auftrag zur Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln darf nicht dazu führen, dass Apotheken in die Insolvenz oder anderweitig zur Aufgabe des Betriebes getrieben werden! Der von Herrn Lauterbach ins Leben gerufene „Lieferengpass-Bonus“ von 50 Cent ist zudem eine politische Ohrfeige mit besonderer Wertschätzung. Nicht zu verstehen ist auch, dass wir den erhöhten Zwangsrabatt zur Finanzierung der GKV leisten müssen, während sich aktuell die Vorstände der 97 Krankenkassen trotz eines angeblich drohenden Milliarden-Defizits erst einmal nicht in dieses Bild passende Honorarerhöhungen leisten. Warum lässt sich die Politik diese Dreistigkeit gefallen? Oder schweigt man, weil sich die Diäten der Abgeordneten im Vergleich zu unserer „Nulldiät“ seit 2004 um stattliche 42% erhöht haben?“

Die Freie Apothekerschaft plant, einen Ausschuss zu etablieren hinsichtlich der Bundestagswahl 2025 und auch für die davor liegenden Landtagswahlen, der sich speziell mit der Aufklärung der Wähler über die verantwortlichen Parteien bezüglich der Maßnahmen in der Gesundheitspolitik befasst. Hänel: „Wir gehen davon aus, dass sich zahlreiche Wegbegleiter und Unterstützer finden werden – wie auch aktuell die IG Med, die VUV e.V. (Verein unabhängiger Vertragszahnärzte) und die Vereinten Therapeuten e. V. bei der gemeinsamen Aktion „Der letzte Kittel“. Denn was in und mit der Politik abläuft, ist mittlerweile grotesk! Wenn die Politik das Diktat der Krankenkassen gegenüber den Leistungserbringern nicht umgehend unterbindet, werden diese zu Streiks aufrufen, die die Versorgungsstruktur empfindlich treffen könnten.“

Links
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Daniela Hänel, 1. Vorsitzende der Freien Apothekerschaft: „Die Apotheken werden ausgenutzt nach Strich und Faden! Wenn man sich dann noch überlegt, dass es in allen Bereichen seit Jahrzehnten Tarif- und Diätenerhöhungen gibt und von den letzteren besonders die profitieren, die nun unsere Einnahmen weiter schmälern, dann steigt die Wut auf die für diese Politik Verantwortlichen. Sogar bei den Krankenkassen steigen die Gehälter der Vorstände jährlich, obwohl diese in der Spitze mit über 360.000 Euro schon exorbitant hoch sind.“

Hänel weiter: „Die Abgeordneten sind auch und besonders dafür mitverantwortlich, wenn in ihren Wahlkreisen Apotheken schließen müssen, Arbeitsplätze in der Folge verlorengehen und die Versorgung der Bürger, vorwiegend in den ländlichen Gebieten, deutlich schlechter wird. Besonders enttäuscht sind wir aber über die Abgeordneten, die sich vehement für eine Frauenquote einsetzen, aber durch ihre Abstimmung die Apothekenmitarbeiterinnen brüskieren, die mit 80% den Großteil des Personals ausmachen, indem sie deren Kompetenz und Arbeitsplätze dermaßen in Frage stellen!“

Schon heute schließt alle 22 Stunden eine Apotheke – für immer. Die Freie Apothekerschaft plant daher, sich mit diesen Themen unter dem Slogan „Weggespart“ sowohl vor den nächsten Landtagswahlen als auch vor der nächsten Bundestagswahl öffentlichkeitswirksam zu Wort zu melden. Bereits jetzt gibt es über die IGMed einen berufsübergreifenden Zusammenschluss der Gesundheitsberufe und Leistungserbringer.

„In dem Gesetz werden die 97 Krankenkassen übrigens zum Nichtsparen ermuntert. Das ist ein weiterer Affront gegenüber allen Leistungserbringern. Mit täglich 3 bis 4 Millionen Menschen in den Apotheken werden wir die Möglichkeit nutzen, der Bevölkerung vor den nächsten Wahlen diese komplett fehlgeleitete Gesundheitspolitik des Wegsparens zu verdeutlichen. Andere Leistungserbringer werden sich anschließen“, so Daniela Hänel Richtung Berlin.

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Die Freie Apothekerschaft warnt daher nochmals eindringlich vor einer Welle von Apothekenschließungen. Mit dem Gesetz sollen angeblich die Konten der aktuell 97 Krankenkassen deutlich aufgefüllt werden, ohne dass diese aber selbst in irgendeiner Form zum Einsparen bei ihrer eigenen immensen Kostenstruktur gezwungen werden. Einen großen Sparbeitrag sollen wieder einmal die Apotheken leisten, die auf die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu Lasten der Krankenkassen diesen einen noch höheren Rabatt, den sog. Kassenabschlag, gewähren müssen. Dieser liegt mittlerweile bei annähernd 25% pro Arzneimittelpackung. Wissen muss man dazu, dass die Apotheken nur noch einen Wertschöpfungsanteil von 1,9% an den Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung haben. Hänel: „Bei den Unmengen an von den Krankenkassen nicht bezahlten Leistungen halten wir auch unter dem Gesichtspunkt des jahrzehntelangen Vorenthaltens der Anpassung an die Inflationsrate das weitere Sparen auf dem Rücken der Apotheken für unmoralisch.“

Die Antworten von Abgeordneten auf die zahlreichen Schreiben von Apotheken, deren Existenz durch die Sparmaßnahmen massiv gefährdet sind, zeigen, dass das Gesetz voraussichtlich mit einer Mehrheit verabschiedet wird. Die seit fast zwei Jahrzehnten von der Inflation abgekoppelte Bezahlung wird von den Abgeordneten schlichtweg ignoriert. „Das ist einerseits logisch“ so Daniela Hänel. „Denn dann müssten die Volksvertreter ja zugeben, dass das Packungshonorar schon längst im zweistelligen Prozentbereich hätte steigen müssen. Aus unserer Sicht ist dieses Gesetz eher ideologisch geprägt. Da hat sich die Ampel mit dem Gesundheits-, Justiz- und Wirtschaftsministerium augenscheinlich den Umbau des Gesundheitswesens überlegt. Dass die Apotheken seit Jahren über das Sozialgesetzbuch erpresst und ausgepresst werden, konnte leider bis heute von unserer eigenen Berufsvertretung weder der Bevölkerung noch den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vermittelt werden.“

Teilweise herrscht in der Politik auch Unwissenheit über die Leistungen der Apotheken und wie sich der Preis eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels zusammensetzt. Dass die Apotheken jetzt von der Politik gänzlich unberechtigt als Preistreiber behandelt werden, zeigt ganz deutlich die Unehrlichkeit dieses Gesetzes.

Wie die Arzneimittelversorgung zukünftig mit einer stark reduzierten Anzahl an Apotheken vor Ort oder möglicherweise im ländlichen Bereich sogar ohne Apotheken bewerkstelligt werden soll, wurde bislang von den verantwortlichen Ministern noch nicht bekanntgegeben. Man muss allerdings nur im Internet recherchieren, da wird die Nähe von Parteien zu ausländischen Arzneimittellogistikern mehrfach dokumentiert.

Die Freie Apothekerschaft empfiehlt den Kolleginnen und Kollegen, sich mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Protestaktionen in den einzelnen Bundesländern anzuschließen und die Versicherten über die aktuelle Situation aufzuklären. Material für Flyer und Plakate sind auf der Webseite der Freien Apothekerschaft verfügbar.

Link:
https://wir-sind-die-apotheke.de/…

„Das SGB 5 muss dringend geändert werden“ so Daniela Hänel, 1. Vorsitzende der Freien Apothekerschaft. „Es kann nicht sein, dass die Apotheken Schulden anderer bezahlen müssen, die sie nicht zu verantworten haben. Der Herstellerrabatt wird zwischen Herstellern und Krankenkassen vereinbart, da sind wir Apothekeninhaber/-innen außen vor. Hier liegen grobe Fehler in der Gesetzgebung vor zum Nachteil der Apotheken.“

So werden auch schon bei kleinsten Formfehlern auf Rezepten das Arzneimittel von der Krankenkasse nicht bezahlt, also auch nicht der Betrag der pharmazeutischen Industrie, der im Preis des verschreibungspflichtigen Arzneimittels enthalten und für die Apotheken nur ein durchlaufender Posten ist, aber durchaus mehrere tausend Euro betragen kann. Und das, obwohl der Patient mit dem korrekten und vom Arzt verordneten Wirkstoff versorgt wurde. Welche Arzneimittel die Apotheken auf ärztliche Verordnung zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung abzugeben haben, legen die Krankenkassen direkt mit einem oder bis zu drei Arzneimittelherstellern fest.

„Der jüngste Fall eines insolventen Reimporteurs zeigt wieder ganz deutlich die schreiende Ungerechtigkeit“, so Hänel weiter. „Mit der Inkassopflicht für die Krankenkassen tragen wir das volle Risiko ohne irgendeinen finanziellen Ausgleich. Und jetzt sollen wir in Kürze den Krankenkassen nach dem Willen von Herrn Lauterbach und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages noch mehr Geld für die Abwicklung bezahlen? So ein Konstrukt gibt es in der ganzen Welt nicht. Es kann nicht sein, dass wir als Unternehmen in dieser Form Gesetzen so ausgeliefert sind. Hier besteht ein sofortiger Handlungsbedarf, damit Fehler des Gesetzgebers nicht auf dem Rücken der Apotheken ausgetragen werden. Nebenbei bemerkt: Wir gönnen es jedem Leistungserbringer, wenn er statt Kürzung mehr Geld erhält – aus welchen Gründen auch immer. Aber was für eine Ungleichbehandlung ist das seitens der Politik?“

Fakt ist auch, dass die Apotheken keinen Schutz des Gesetzgebers gegenüber den Rechenzentren haben. Die Apotheken müssen die Rezepte über die Rechenzentren mit den Krankenkassen abrechnen. Als im Jahr 2020 das Rechenzentrum AVP insolvent wurde, ist den ca. 2.900 angeschlossenen Apotheken ein existenzbedrohender Schaden von mehreren hundert Millionen Euro entstanden. Manche Apotheken mussten sogar schließen.

Die Freie Apothekerschaft fordert daher den Gesetzgeber auf, umgehend dafür zu sorgen, dass Apotheken vor derartigen Einnahmeausfällen geschützt werden. Immerhin hat der Gesetzgeber dieses System zu verantworten. Hänel: „Es ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung, in diesem Skandal nicht eingegriffen zu haben und sich aus der Verantwortung zu stehlen. Auch die BaFin muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass die betreffenden Apotheken viel zu spät über den Sachstand informiert wurden.“

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