Kritische Bewertungen kommen primär aus dem Osten Deutschlands. Dort empfinden nur 3,6 % (Westen 7,7 %) sichtbaren Fortschritt oder 28,9 % wenige Verbesserungen (Westen 35,6 %). Keine kritische Bewertung kommen hauptsächlich aus dem Osten Deutschlands. Dort empfinden nur 3,6 % (Westen 7,7 %) sichtbaren Fortschritt oder 28,9 % wenige Verbesserungen (Westen 35,6 %). Keine Veränderungen sehen im Osten 51,1 % (Westen 42,6 %). 9,4 % (Westen 7,7 %) geben an, dass sich die Situation verschlechtert hätte.

Die aktuelle massive Corona-Welle überfordert noch immer viele Gesundheitsämter, die nach wie vor auf Faxgeräte zur Informationsübertragung setzen. So berichtet die Berliner Zeitung (BZ) am 17.1.2022 über die Arbeit des Gesundheitsamtes in Spandau: „Im Zentrum: Ein riesiges Faxgerät, auf dem Corona-Meldungen eingehen, die dann per Hand in den Computer übertragen werden müssen …“. Die Kollegen im Gesundheitsamt Marzahn-Hellersdorf konnten seit dem 10. Januar 2022 keine Corona-Zahlen mehr an das Robert Koch-Institut (RKI) und das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) melden. Die entsprechende Datenbank versagte angesichts der rasant anwachsenden Daten den Dienst. An vielen Orten in Deutschland ist die Nachverfolgung von Infektionsketten durch die Gesundheitsämter zusammengebrochen.

Entscheidungen von Politik und Behörden werden teilweise noch immer im Blindflug getroffen, weil auch zwei Jahre nach Beginn der Pandemie eine nebulöse Datenlage herrscht. Nicht nur regelmäßig nach den Wochenenden, sondern vor allem am Jahreswechsel, an dem sich die Omicron-Variante des Virus‘ besonders schnell ausbreitete, fehlten und fehlen verlässliche Daten über die Infektionslage. Gesundheitsverantwortliche kritisieren zudem, dass zwar zwischenzeitlich Daten über Corona-Patienten in Intensivbehandlung erfasst würden, jedoch nicht über die Corona-Patienten, die mit weniger schweren Symptomen in den allgemeinen Abteilungen der Krankenhäuser behandelt werden. Sie klagen, dass man die schlechte Datenlage mittlerweile als unveränderlich hinnähme.

Auch die Einführung eines fälschungssicheren digitalen Impfpasses oder die einheitliche Lösung für die Erfassung von Daten im internationalen Reiseverkehr kommen nicht voran – und das, obwohl sich die Berichte über gefälschte Impfausweise, die im Netz gekauft werden können, häufen. 

Die Autoren des Buches „Deutschlands digitales Desaster“ Henrik Tesch und Hartwig von Sass erklären dazu: „In den vergangenen zwei Jahres ist versäumt worden, die Digitalisierung der Verwaltung, vor allem der Gesundheitsverwaltung, professionell und konsequent voranzutreiben. Die fehlende zentrale Steuerung aller an der Bekämpfung der Pandemie beteiligten Institutionen und Akteure bleibt die Ursache für fehlenden digitalen Fortschritt und kostet jeden Tag Menschenleben.“

Der Koalitionsvertrag ist ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, getrieben von den partikularen Interessen der drei beteiligten Parteien. Jede von ihnen hat Ihre Buzzwords untergebracht: die Liberalen „Freiheit“, die SPD „soziale Teilhabe“ und die Grünen als Leuchttürme ein „digitales Portal für Umweltdaten“ sowie ein „zentrales Archiv für Kartierungs- und Artendaten“. Ohne Frage sind dies wichtige Themen. ABER: Keine Rede ist von einem echten Masterplan für die seit Jahrzehnten überfällige Digitalisierung unseres Landes. Keine Rede ist von politischer Führung.

Ja, viele Menschen haben „für langes Schlangestehen im Bürgeramt“ kein Verständnis mehr. Die wirklichen Handlungserfordernisse im öffentlichen Bereich haben jedoch ganz andere Dimensionen. Technische Ausstattung und leistungsfähige, breitbandige Infrastrukturen sind ein Teil davon. Wir brauchen aber vor allem eine durchgehende Digitalisierung aller Verwaltungsvorgänge. Ende-zu-Ende. In den Büros hinter dem Bürgeramt schlummern die größten digitalen Potenziale.

Der öffentliche Sektor in Deutschland steuert auf einen dramatischen Fachkräftemangel zu. Bis 2030 wird dort mehr als jeder dritte Beschäftigte in Rente gehen. Da es den Behörden zugleich an Nachwuchs mangelt, entsteht eine Personallücke von mehr als 730.000 Beschäftigten. Konsequente und durchgehende Digitalisierung, weitgehende Prozessautomatisierung und die Nutzung künstlicher Intelligenz könnten dazu beitragen, die Arbeitsfähigkeit der Verwaltungen zu sichern. Das würde dann auch zu einer signifikant höheren Zufriedenheit der Mitarbeiter, Bürger und Unternehmen führen. Könnte, sollte, würde…

Es stellt sich auch die Frage, woran wir den Fortschritt bei der Digitalisierung messen. Was bedeutet Erfolg? Darauf gibt es zumindest heute keine Antworten.

Verwaltungsdigitalisierung ist viel mehr als Bürgerdienste online anzubieten – der Koalitionsvertrag bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.

In dem hochaktuellen Fachbuch „Corona – Deutschlands digitales Desaster (Wie ein Land seine Zukunft verspielt)“ zeichnen die Autoren Henrik Tesch und Hartwig von Saß die Pandemie aus der Perspektive der Digitalisierung nach. Sie tragen auf breiter Quellenbasis zusammen, wie schlecht es tatsächlich ums digitale Deutschland stand, als der Corona-Erreger die Welt beinahe zum Stillstand brachte.  

In den Mittelpunkt stellen die beiden Digital-Experten die Bereiche Gesundheit, Bildung und Verwaltung, dort, wo der eklatante Rückstand zu vielen anderen Nationen am größten ist. Und sie spüren den tiefliegenden Gründen nach, Fragen nach dem Datenschutz, einer innovationsfeindlichen Haltung in den Verwaltungen oder einer führungslosen Politik, die in Digitalthemen nicht nur an inhaltlicher Überforderung leidet, sondern dazu die Verantwortung mit Hilfe eines überkommenden Föderalismus-Verständnisses ins Unverantwortliche delegiert. Interviews mit dem Rostocker Bürgermeister Claus Ruhe Madsen sowie dem Leiter größten deutschen Gesundheitsamtes in Köln, Dr. Johannes Nießen, und dem dortigen IT-Verantwortlichen Frank Bücher ermöglichen einen Einblick in den Maschinenraum der Pandemiebekämpfung. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Ralph Brinkhaus, fragt nach politischer Verantwortung und was der Staat aus seiner Sicht jetzt tun muss.  

Auf der Basis der klaren Analyse entwerfen Tesch und von Saß in ihrem Fazit einen elf Punkte umfassenden Handlungskatalog, der konkret und strategisch aufzeigt, was für die Digitalisierung Deutschlands schnell passieren muss. Sie schildern, wie gute Digitalpolitik auch gute Sozialpolitik werden kann und warum die Verwaltung von der Wirtschaft lernen muss. Und sie erläutern, warum es endlich gelingen muss, emotionsfrei über falsch verstandenen Datenschutz zu diskutieren. Sie weisen nach, dass nur mutige, politische Richtungsentscheidungen jetzt die Energien freisetzen kann, die das Land nach der Pandemie so dringend braucht.  

„Corona – Deutschlands digitales Desaster“ von Henrik Tesch und Hartwig von Saß ist im Verlag tredition als Hardcover, Paperback und eBook erschienen.  

Weitere Informationen, Fotos und die Möglichkeit, kostenlose Rezensionsexemplare zu bestellen, gibt es unter: www.digitales-desaster.de oder www.presse.digitales-desaster.de