Eine Zeitenwende in der Abfallwirtschaft fordert der Landesverband Erneuerbare Energie NRW (LEE NRW). „Es ist ein Unding, dass in Zeiten wie diesen nach wie vor 40 Prozent organische Abfälle in der Restmülltonne landen“, moniert der LEE NRW-Vorsitzende Reiner Priggen, „dieser Irrwitz wird noch dadurch getoppt, dass dieser wichtige Rohstoff für die Biogasnutzung vielerorts unter hohem Energieaufwand in Müllverbrennungsanlagen verbrannt wird.“

Die Biogaserzeugung auf Basis von Bioabfällen ließe sich nach überschlägigen Berechnungen so auf gut 10 Milliarden Kilowattstunden jährlich in etwa verdoppeln. Würden endlich im großen Stil auch Lebensmittelabfälle für die Biogasproduktion genutzt, ergäbe sich eine noch eine weitere Steigerung. Derzeit werden bundesweit rund 60 Mrd. Kilowattstunden importiertes Erdgas für die Stromerzeugung eingesetzt, sprich allein mit einer konsequenten Nutzung von Bioabfällen könnten die Erdgasimporte für die Stromproduktion um annähernd 17 Prozent gesenkt werden.

Für den LEE NRW muss deshalb schnellstens bundes- und landesweit in allen Städten und Gemeinden eine Braune Tonne verpflichtend eingeführt werden, um die Bioabfälle flächendeckend gezielt einzusammeln und anschließend für die Biogaserzeugung zu nutzen. Für eine optimale dezentrale Verwertung der eingesammelten Reststoffe sind nach Einschätzung des LEE NRW neue Standorte für Abfallvergärungsanlagen notwendig, die durch den aktuell geltenden Landesentwicklungsplan beschränkt werden. „Gerade jetzt, in Zeiten drohenden Gasmangels, müssen wir die vorhandenen heimischen Energierohstoffe konsequent nutzen“, so Priggen.

Wie es anders geht, zeigen die Wirtschaftsbetriebe des Kreises Coesfeld (WBC) in Zusammenarbeit mit der Reterra West GmbH & Co. KG: Im Kreisgebiet sind im vergangenen Jahr insgesamt 46.675 Tonnen Bio- und Grünabfälle eingesammelt worden. Deren Anteil am kreisweiten Abfallaufkommen lag im Jahr 2021 bei 42 % – landesweit ein Spitzenwert. „Dank eines fraktionsübergreifenden Beschlusses im Kreistag vor rund zehn Jahren nutzen wir bilanziell alle Bio- und Grünabfälle komplett für die Energieversorgung“, verweist WBC-Geschäftsführer Stefan Bölte auf ein „Leuchttumprojekt“ des kreisweiten Klimaschutzkonzeptes, für das der Kreis 2019 mit dem European Energy Award in Gold ausgezeichnet worden ist.

Das aus den Bio- und Grünabfällen gewonnene Biogas wird in einem zweiten Arbeitsschritt gereinigt, sodass es problemlos ins „normale“ Erdgasnetz eingespeist werden kann. „Umgerechnet können wir jährlich bis zu 1.500 Haushalte mit Wärme versorgen“, rechnet WBC-Geschäftsführer Bölte vor. Diese Biowärme aus heimischen Rohstoffen nutzt nicht nur dem Klimaschutz und der Versorgungssicherheit. „Das eingespeiste Biomethan, das wir verkaufen, hilft im Ergebnis, die Müllgebühren für alle Haushalte niedrig zu halten.“

Bei der Biomethanerzeugung allein will es die WBC nicht belassen. An die Anlage soll ein Elektrolyseur angedockt werden, um so grünen Wasserstoff herzustellen: „Das Genehmigungsverfahren für den von uns vorgesehenen kleinen Elektrolyseur ist aber planungs- und genehmigungsrechtlich identisch mit dem einer chemischen Großanlage, was das Vorhaben sehr erschwert.“

Auch Coesfelds Bürgermeisterin Eliza Diekmann steht voll hinter diesen Wasserstoff-Plänen. Für sie ist diese Nutzung ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einem nachhaltigen Coesfeld: „Für uns als Kommune ist es wichtig, dass wir auch die Ressourcen, die sich uns hier vor Ort im Münsterland bieten, erkennen und nutzen. Regenerative Energie, die wir aus Sonne, Wind oder Wasser gewinnen, macht da nur den Anfang; für biogene Stoffe sehe ich da noch viele Möglichkeiten. Dort, wo wir uns unabhängiger machen können von fossilen Brennstoffen und uns stattdessen autark aufstellen, sollten wir die Gelegenheit nutzen – für eine enkeltaugliche Energiewende.“

Technisch ist es „überhaupt kein Problem“, mehr Biogas aus biogenen Abfällen zu erzeugen“, sagt Hendrik Becker, „die Technologie ist vorhanden und ausgereift. Was wir brauchen, sind die politischem Signale, um richtig loslegen zu können.“ Becker ist Gründer und Gesellschafter der PlanET Biogastechnik GmbH mit Sitz in Gescher, einem der hierzulande führenden Hersteller von Biogasanlagen.

Für ihn liegt es auf der Hand, auch weitere organische Reststoffe wie beispielsweise aus der aus der Landwirtschaft oder Lebensmittel- Industrie zu nutzen. „Damit lässt sich das Potential für „Waste to Energy“ deutlich erhöhen“, so Becker. Auch der langjährige Bioenergieexperte sieht große Chance für den Einsatz von Biogas für die Herstellung von grünem Wasserstoff in Form von synthetischem Methan: „Da stehen wir noch ganz am Anfang.“

Eine erste Versuchsanlage kann sich Becker wie auch Reiner Priggen gut am Standort Coesfeld vorstellen. Für den LEE NRW-Vorsitzenden setzen die Stadt Coesfeld und der Kreis Coesfeld nicht nur beim Ausbau der Windenergie nachahmenswerte Akzente: „Was die Wirtschaftsbetriebe des Kreises Coesfeld zusammen mit Reterra machen, ist für andere Kommunen eine Blaupause, wenn es um die energetische Verwertung von Bioabfällen geht. Wir brauchen schnell mehr von solchen Coesfelds.“

In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind nach einer vorläufigen Auswertung der Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) landesweit 67 neue Windenergieanlagen mit zusammen 275 Megawatt (MW) Leistung erstmals ans Netz gegangen (Stand: 05.10.2022). Da im gleichen Zeitraum auch einige ältere Anlagen abgebaut worden sind, erreicht der Nettozubau 259 MW. Die FA Wind wertet jedes Quartal die Ausbauentwicklung auf Basis des von der Bundesnetzagentur betreuten Marktstammdatenregisters aus.

Nach den bisherigen Erfahrungen rechnet der LEE NRW für dieses Jahr mit einem Bruttozubau zwischen 350 und 400 MW in Nordrhein-Westfalen (zum Vergleich 2021: 331 MW). „Trotz des zu erwartenden Aufwärtstrends reicht das hinten und vorne nicht, damit die Landesregierung ihre eigene Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz auch nur annähernd erreicht“, zeigt sich der LEE NRW-Vorsitzende Reiner Priggen ernüchtert.

Die schwarz-grünen Regierungsparteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf den Bau von 1.000 zusätzlichen Windenergieanlagen in dieser Legislaturperiode verständigt. Gemessen an der mittlerweile gängigen Generatorgröße von um die 5 MW heißt das ein Plus von mindestens 5.000 MW, sprich 1.000 MW pro Jahr. Zur Erinnerung: Bereits 2017 hatte es in NRW einen Windkraftausbau von annähernd 900 MW brutto gegeben.

Mit dem Zubau in den zurückliegenden neun Monaten rangiert NRW im Ländervergleich nach Schleswig-Holstein und Brandenburg auf Platz 3. Bei den Genehmigungen für neue Windenergieanlagen steht NRW mit 531 MW hinter Niedersachsen sogar auf Rang 2. Diese Rankings sind jedoch wenig aussagekräftig, denn im Vergleichszeitraum des Vorjahres lagen landesweit positive Bescheide für 575 MW vor – sprich acht Prozent mehr als bis dato. An der Zahl der erteilten Genehmigungen lässt sich aber der zu erwartende Windkraftausbau ermessen. Deshalb sagt LEE NRW-Vorsitzender Priggen: „Von einer richtigen Aufbruchstimmung für die Windenergie in NRW ist bislang noch wenig zu spüren.“

Für den LEE NRW muss die schwarz-grüne Landesregierung beim Windkraftausbau deutlich aufs Tempo drücken. „Zu den Signalen, die die Windbranche aus Düsseldorf braucht, gehört nicht nur die schnelle Abschaffung des nach wie vor gültigen, unsäglichen 1.000-Meter-Mindestabstandes zu Wohnsiedlungen sowohl für Repowering- als auch für Neubauvorhaben“, fordert Priggen. „Wir brauchen wesentlich schnellere Genehmigungsverfahren, eine Öffnung der Wirtschaftsforste sowie von Industrie- und Gewerbegebieten für die Windenergienutzung noch in diesem Jahr – und damit neue Flächen, neue Flächen, und nochmals neue Flächen.“

Damit die dringend notwendige Windenergie-Offensive wirklich an Fahrt aufnimmt, wäre es für den LEE NRW „eine richtige Ansage“, wenn die Landesregierung den ersten Schritt zu weiteren Flächenausweisung „deutlich vor den bundesgesetzlich festgelegten Fristen“ abschließt. Nach dem Ende Juli im Deutschen Bundestag verabschiedeten Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) ist NRW spätestens zum 31. Mai 2024 verpflichtet, dass die im WindBG festgelegten Flächenziele durch Landesrecht verbindlich umgesetzt wurden. Für NRW müssen mindestens 1,8 % der Landesfläche der Windenergienutzung rechtskräftig zur Verfügung gestellt werden. Priggen: „Besser wären mehr Flächen und eine schnelle planerische Festlegung der neuen Flächen.“

Neben dem jüngst gemeinsam mit der Bundesregierung und dem RWE-Konzern vereinbarten vorzeitigem Ausstieg aus der Braunkohlenförderung und -verstromung bis zum Jahr 2030 kommt die neue Landesregierung nach Einschätzung des LEE NRW aus einem weiteren Grund an einem stark forcierten Windkraftausbau nicht vorbei: NRW soll, so der Koalitionsvertrag, die „erste klimaneutrale Industrieregion Europas“ werden. Der dafür notwendige grüne Wasserstoff muss, so die Forderung des LEE NRW, im großen Stil im eigenen Land mit Erneuerbaren Energien – vor allem mit der Windenergie – hergestellt werden. Reiner Priggen: „Die Botschaft ist eindeutig: Nur wer Windenergie sät, kann Wasserstoff ernten!“

Die Top 3 der Kreise mit dem bislang höchsten Windkraftausbau im Jahr 2022:

Kreis Düren: 47,7 MW
Hochsauerlandkreis: 44,1 MW
Kreis Paderborn: 42,8 MW

Nach der vom Fachverband Biogas aktuell veröffentlichten Branchenstatistik entfallen von den 138 Biogasanlagen, die im vergangenen Jahr mit einer elektrischen Nettoleistung von 194 Megawatt neu in Betrieb gegangen sind, auf Nordrhein-Westfalen nur acht Biokraftwerke. „Der Biogasausbau findet in NRW so gut wie nicht mehr statt“, kommentiert Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien (NRW), die „extrem bescheidene Ausbilanz“. Bereits im Vorjahr 2020 hatte NRW mit nur 15 neuen Anlagen einen Tiefpunkt beim Biogasausbau erlebt.

Dass NRW mit lediglich acht Neuanlagen im Ländervergleich nach Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein immerhin noch auf Platz 5 gelandet ist, bewertet Mildenberger als deutliches Indiz dafür, „wie sehr die Politik die Biogasnutzung in den zurückliegenden Jahren vernachlässigt hat, was auf falsche Förderbedingungen zurückzuführen ist.“ Das Potenzial des Multitalents Biogas, mit dem die grüne Stromerzeugung, die Wärme- sowie die Mobilitätswende gezielt ausgebaut werden könnten, werde nur in Ansätzen genutzt. Eine Trendumkehr ist aber nicht in Sicht: Für dieses Jahr erwartet der Fachverband Biogas den Nettozubau von lediglich 120 Anlagen.

Deshalb fordert der LEE NRW sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene einen Biogas-Gipfel, an dem die Politik, Betreiber von Biogasanlagen, der Deutsche Bauernverband und auch die Landwirtschaftskammern teilnehmen sollen. „Wir müssen endlich den Energieträger Biogas entfesseln, dessen Stellenwert für die heimische Energieversorgungssicherheit angesichts der ausbleibenden Erdgasimporte aus Russland einfach größer werden muss“, so Mildenberger.

Von diesen Biogas-Gipfeln verspricht sich der LEE NRW auch, dass eine Reihe von sich widersprechenden Regelungen und Verordnungen für die Biogasnutzung vereinheitlicht werden.

So schreibt beispielsweise das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine sogenannte hydraulische Verweilzeit der Substrate in den Gärfermentern von 150 Tagen vor, da anderenfalls der EEG-Vergütungsanspruch entfällt. Die für Biogasbauern ebenfalls bindende Technische Anleitung Luft lässt nach Analyse des Restgaspotenzials dagegen eine kürzere Verweildauer zu. Nach dem jüngst geänderten Energiesicherungsgesetz 3.0, das Biogasanlagen für die kommenden Monate eine höhere Gasproduktion ermöglicht, bedarf es ohnehin neuer gesetzlicher Vorgaben für die Verweilzeit. Denn Experten gehen davon aus, dass mit einer geänderten Substratzusammensetzung die maximale Verweilzeit von 150 Tagen ohnehin nicht eingehalten werden kann.

Auf der Tagesordnung der Biogas-Gipfel in Bund und Land muss nach Einschätzung des LEE NRW auch eine verpflichtende Einführung einer Brauen Tonne in allen Städten und Gemeinden stehen, mit der biogene Reststoffe eingesammelt und für die Umwandlung zu Biogas genutzt werden. „Es ist der reine Irrsinn, dass dieser wichtige Rohstoff in vielen Kommunen nach wie vor ungenutzt bleibt und teilweise mit hohem Energieaufwand in Müllerverbrennungsanlagen verbrannt wird“, klagt Mildenberger.

Für diese Legislaturperiode hat sich die schwarz-grüne Landesregierung den Bau von zusätzlichen 1.000 neuen Windenergieanlagen zum Ziel gesetzt. „Es wäre schön, wenn wir auch für den Biogassektor noch ein konkretes Ausbauziel bekommen“, betont LEE NRW-Geschäftsführer Christian Mildenberger.

Angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges Russlands in der Ukraine, der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland sowie der Sabotageattacken auf Gaspipelines in der Ostsee drohen bei einem kalten Winter regionale Gasmangellagen. Für die Energieversorgungssicherheit muss deshalb – so schmerzhaft das für den Klimaschutz ist – zeitweise zusätzlich mehr Kohle genutzt werden. Der Bundesregierung, der NRW-Landesregierung und dem RWE-Konzern ist es gelungen, diese zusätzliche Braunkohleverstromung, die es vor allem in den Jahren 2023 und 2024 geben wird, mit dem klimapolitisch notwendigen Vorziehen des Kohleausstiegs auf das Jahr 2030 zu verknüpfen.

Gleichzeitig haben sich die drei Verhandlungspartner darauf verständigt, die Zukunft der fünf Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich und Berverath im Rheinischen Revier zu sichern und den Sicherheitsabstand des Tagebaus zu diesen Dörfern bei 400 Metern und zu Holzweiler bei den vereinbarten 500 Metern zu belassen. Außerdem sieht die Vereinbarung vor, dass die 10 noch auf den drei sog. Feldhöfen Eggerather Hof, Roitzerhof und Weyerhof im Hinterland des Tagebaus lebenden Familien nicht mehr umgesiedelt werden. Das bringt für diese Familien nach mehr als 30 Jahren endlich die Sicherheit, dass sie ihr Zuhause nicht aufgeben müssen.

Der Tagebau Garzweiler II wird nun weit mehr als 10 Jahre früher als ursprünglich geplant beendet werden. Das bedingt, dass jetzt neben der Braunkohle sehr große Mengen an Abraum aus dem noch laufenden Tagebau genutzt werden müssen, um die Böschungen und Uferbereiche des entstehenden bis zu 210 Meter tiefen Restsees dauerhaft standsicher herzustellen und die notwendige Verfüllung des Restlochs des Tagebaus Garzweiler I fertigzustellen.

Das hat Konsequenzen für die ehemalige Siedlung Lützerath. Dort sind alle früheren Bewohner bereits umgesiedelt. Alle rechtlichen Möglichkeiten, die Siedlung Lützerath zu erhalten, sind ausgeschöpft. Ein Erhalt der Siedlung als Halbinsel im Tagebau wäre nicht standsicher möglich gewesen. Es hätte zu einer Verlängerung der Uferlinie des Restsees von etwa 3.000 Metern geführt. Das wäre nur mit zusätzlich großen Mengen von Abraum möglich gewesen, um die künftigen Böschungen herzustellen. Für diesen Abraum hätten aber die erwähnten Feldhöfe aufgegeben und die dort noch lebenden Menschen umgesiedelt werden müssen.

Die kritische Situation in der Gasversorgung und der aus Klimaschutzgründen nur vorrübergehend zulässige Mehreinsatz von Braunkohle für die Verstromung machen es aber erforderlich, dass alle Hindernisse und Verzögerungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien umgehend beseitigt werden. „Die NRW-Landesregierung ist jetzt umso mehr gefordert für einen beschleunigten Ausbau aller Erneuerbaren Energien zu sorgen“, resümiert Reiner Priggen, der Vorsitzende des LEE NRW.

Die Kölner Bürgerenergie-Genossenschaft Energiegewinner eG hat in der Landeshauptstadt Düsseldorf den dort bislang größten innerstädtischen E-Ladepark eröffnet. Im Parkhaus Schwanenhöfe im Stadtteil Flingern gibt es insgesamt 72 Ladesäulen für Normallader mit jeweils 11 Kilowatt Ladeleistung. Damit können E-Autos in gut drei bis vier Stunden Ökostrom für etwa 100 Kilometer Fahrleistung laden.

Die Wahl dieses Parkhauses für einen E-Ladepark nennt Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) eine „richtige und wegweisende Entscheidung mit Vorbildcharakter.“ Damit die Elektromobilität in städtischen Ballungsräumen weiter an Fahrt gewinnt, seien Lademöglichkeiten in Parkhäusern die richtige Standortwahl: „Da in Städten der Platz für Ladesäulen knapp ist, brauchen wir gerade in den Innenstädten einige wenige Flächen, wo Ladesäulen konzentriert und mit hoher Zahl gebaut werden.“ Nur so lasse sich der Ausbau einer umfassenden Ladensäuleninfrastruktur schneller realisieren als mit „vereinzelten Säulen am Straßenrand.“ Als erster Kunde lud Priggen, seit 2019 selbst E-Automobilist mit mittlerweile mehr als 100.000 gefahrenen Kilometern, sein Fahrzeug an einer der neuen Ladesäulen in den Schwanenhöfen auf.

Nach einer Auswertung des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) aus diesem Sommer werden in NRW, wo knapp 300.000 Elektrofahrzeuge zugelassen sind, pro Ladesäule etwa 27 „Stromer“ versorgt. Die Europäische Union hat sich für ihre Mitgliedsländer zehn Autos pro Ladepunkt zum Ziel für ein angemessenes Versorgungsangebot gesetzt. Das ernüchternde Fazit des VDA zum diesjährigen Ladenetz-Ranking lautete deshalb: „Der Ausbau der Ladeinfrastruktur hinkt weiter dem steigenden Interesse der Menschen an Elektromobilität hinterher.“ Deshalb, so LEE NRW-Vorsitzender Priggen, „braucht NRW mehr solcher Großprojekte im innerstädtischen Raum wie von den Energiegewinnern.“ Außerdem müssten die Planungs- und Genehmigungszeiten für öffentliche E-Ladeparks deutlich verkürzt werden.

Für die Energiegewinner eG ist der neue Ladepark in Düsseldorf ihr bislang größtes Projekt im Geschäftsfeld Elektromobilität. Die Energiegenossenschaft hatte bislang schon eine Reihe von Ladesäulen in und um Köln herum, aber auch in Viersen oder in Wolfsburg in Betrieb genommen. „Wir haben mit unserer Genossenschaft ein Gemeinschaftsunternehmen geschaffen, das es sich zum Ziel gesetzt hat, mit Leidenschaft, Eigeninitiative und viel Engagement die Energiewende selbst in die Hand zu nehmen. Wir haben mittlerweile über 2.600 Mitglieder, von denen keiner auf die Politik warten will, um etwas zu bewegen. Das ist das, was uns vereint. Aus diesem Grund bauen, planen und betreiben wir auch alle unsere Ladesäulen selbst“, betonte Vorstandsmitglied Kay Voßhenrich bei der Eröffnungsfeier. Voßhenrich kündigte zugleich weitere Projekte für E-Lade-Säulen in NRW an.

Der Landesverband Erneuerbarer Energien NRW begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem Abbau einer Reihe von steuerlichen Hürden dem Ausbau der Solarenergienutzung im Land zusätzlichen Schub verleiht. Die Tatsache, dass bislang selbst die Betreiber einer solaren Hausdachanlage mit wenigen Kilowatt Leistung umsatzsteuerpflichtig sind und sie für geringe Einnahmen komplizierte Steuererklärung einreichen müssen, hat viele Interessierte von der Installation einer eigenen Solaranlage abgeschreckt.

„Es ist schön zu sehen, dass eine Regierung nicht dauernd über energiepolitische Entfesselungen redet, sondern in diesem Beispiel auch praktisch umsetzt“, kommentiert LEE NRW-Vorsitzender Reiner Priggen das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte „Solar-Paket“: „Von den neuen Regelungen profitieren Zigtausende bestehende und neue Solaranlagen im Land, was der angekündigten Solar-Offensive der neuen Landesregierung zusätzliche Energie verschafft.“

Zu den wichtigsten Neuerungen, die das Bundeskabinett mit dem Jahressteuergesetz 2022 beschlossen hat, zählen:

– für kleinere Solaranlagen bis 30 Kilowatt Leistung müssen die Betreiber mit Beginn des kommenden Jahres die Einnahmen aus der EEG-Vergütung nicht mehr versteuern;
– auch für Mehrfamilienhäuser und sogenannte gemischt genutzte Immobilien soll die Steuerbefreiung gelten – und zwar bei der Leistung von 15 kW je Wohn- und Gewerbeeinheit bis zu einer maximalen Grenze von 100 kW;
– für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen für Wohnungen und öffentliche Gebäude sowie der notwendigen Komponenten und Speicher soll künftig ein Nullsteuersatz bei der Umsatzsteuer gelten. Die Bundesregierung nutzt dabei die Spielräume der neuen EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie.

Die Vielzahl der beschlossenen Änderungen zeigt nach Worten von Reiner Priggen, „welcher bürokratische Wust den Solarausbau in den vergangenen Jahren ausgebremst hat.“

Die NRW-Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die installierte Photovoltaik-Leistung bis Ende dieser Dekade auf 24.000 MW auszubauen, was in etwa einer Vervierfachung im Vergleich zum Status quo bedeutet.

In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind nach einer Auswertung des Portals Solarbranche.de landesweit knapp 580 MW Solarstromleistung neu installiert worden. Damit zeichnet sich ab, dass bis zum Jahreswechsel das Ausbauniveau der Vorjahre getoppt wird. „Das ist erfreulich, aber noch zu wenig“, bewertet LEE NRW-Vorsitzender Priggen diese Entwicklung, „landesweit brauchen wir einen jährlichen Zubau von über 2.000 Megawatt, damit die Landesregierung ihre eigene Ziele erreicht.“

Für den LEE NRW ist unverständlich, dass Biogas derzeit auf politischer Bühne nicht der Stellenwert eingeräumt wird, der diesem Energieträger zusteht. So fehlten beispielsweise in der vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Förderanreize für eine verstärkte Biogasnutzung.

Weiteres Beispiel: Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 21. Juli gemachte Ankündigung, dass der „Biomasse-Deckel“ für bestehende Biogasanlagen zumindest für eine befristete Zeit angehoben werden soll, ist nach wie vor nicht umgesetzt worden. „Die Überlegung geht in die absolut richtige Richtung, es muss jetzt kurzfristig eine Gesetzesinitiative geben“, mahnt eindringlich Dr. Thomas Griese, stellvertretender Vorsitzender des LEE NRW. Das Credo des LEE NRW ist eindeutig: „Auch ohne Bau neuer Anlagen kann Biogas mit seinem schlummernden Potenzial ein erhebliches Stück zur Versorgungssicherheit beitragen und mithelfen, dass in den kommenden Wintermonaten die Wohnungen warm bleiben.“

Griese verweist dabei auf Berechnungen und Studien des Fachverbandes Biogas: „Auch ohne technische Umbauten ist es möglich, dass die heute bundesweit rund 9.600 Biogasanlagen rund 20 Prozent mehr Biogas produzieren können – sofern der Gesetzgeber und die Genehmigungsbehörden sie lassen.“

Damit die Biogasproduktion in den vorhandenen Biogasanlagen wirklich nennenswert gesteigert werden kann, müssen nach Einschätzung des LEE NRW drei Hürden schnellstens aus dem Weg geräumt werden:

• Die sogenannte Höchstbemessungsgrenze für Biogasanlagen muss ersatzlos gestrichen werden. Das EEG sieht bislang einen Deckel vor, der festlegt, dass max. 95 Prozent der möglichen Leistung einer Anlage abgerufen werden darf.
• Die Obergrenzen der Biogaserzeugung in der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) von 1,2 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr und in § 35 Abs 1 Baugesetzbuch (BauGB) von 2,3 Mio. Nm³ Biogas pro Jahr müssen aufgehoben werden. Nach den bestehenden Regularien müssen Gemeinden bzw. Genehmigungsbehörden erst eine neue Bauleitplanung bzw. ein Sondergebiet ausweisen, wenn ein Anlagenbetreiber die Produktion beispielsweise mit dem Einsatz zusätzlicher Bioabfälle erhöhen will. Dieses Verfahren dauert in der Regel etwa zwei bis fünf Jahre. Deshalb muss die willkürliche Begrenzung auf 2,3 Millionen Kubikmeter generell gestrichen werden.
• Das Baugesetzbuch schreibt außerdem in § 35 Absatz 1 Nummer 6b vor, dass bei einer Biogasanlage mindestens 51% der verwendeten Biomasse aus dem Betrieb selbst oder von benachbarten landwirtschaftlichen Betrieben stammen müssen. So wird verhindert, dass Biogasanlagen auch biogene Abfall- und Reststoffe aus etwas weiter entfernt gelegenen Betrieben verwenden können. Auch diese Restriktion muss aufgehoben werden.

Zu den Land- und Energiewirten, die in Nordrhein-Westfalen mehr Biogas produzieren wollen, zählt Bernhard Schültken. Auf seinem Hof im ostwestfälischen Delbrück (Kreis Paderborn) betreibt er seit 2005 eine Biogasanlage mit 1,5 Megawatt elektrischer Leistung. „Mit meiner Anlage kann ich die Biogaserzeugung mehr als verdoppeln, technisch gibt es da keine Probleme“, so Schültken. Der Delbrücker Landwirt will für die Steigerung der Gasproduktion vor allem mehr Festmist einsetzen.

Würden alle gut 1.100 Biogasanlagen in NRW ihre Erzeugung um 20 Prozent steigern, wäre damit eine zusätzliche Erzeugung von über 500 Mio. kWh möglich. Das entspricht rechnerisch nach einer Überschlagsrechnung des LEE NRW dem Stromverbrauch einer Großstadt mit 100.000 Einwohnern wie beispielsweise Bottrop.

Nicht nur die Bedeutung der Erneuerbaren Energien bei der Energieversorgung wächst, sondern auch der Stellenwert des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) für die energiepolitische Arbeit im Land. Allein seit Ende April hat der Verband ein Dutzend Unternehmen und Betreiber regenerativer Kraftwerke neu aufgenommen, womit die Mitgliederzahl auf über 300 kletterte. Damit ist der LEE NRW mit Abstand die mitgliederstärkste Organisation, die die Interessen aller Erneuerbaren Energien in einem Bundesland vertritt.

Die „Eintrittswelle“ neuer Mitglieder wertet Christian Mildenberger, Geschäftsführer des LEE NRW, nicht nur als „Anerkennung für unsere bisherige Arbeit, sondern auch als Beleg für die Breite der Branche“: „Es ist schön zu sehen, dass die neuen Mitglieder aus allen Bereichen der Erneuerbaren Energien kommen.“

So haben sich beispielsweise aus dem Windsektor die Bürgerwind 2W GmbH & Co KG aus Heek, die Weidbusch Wind GmbH & Co KG aus Werl, die Windpark Holtwicker Mark GmbH & Co KG aus Rosendahl und die wind.bau GmbH & Co KG aus Bad Karlshafen dem LEE NRW angeschlossen. Aus dem Solarsektor stammt die Staden-Energy-Fields GmbH & Co. KG aus Hopsten, die im äußersten Norden von NRW eine Agri-Photovoltaik-Anlage plant. Die Arbeit des Verbandes im Wärmesektor verstärken seit kurzem die Döpik Energietechnik GmbH aus Stadtlohn und die Knüsting Brunnenbau Erdwärme GmbH & Co. KG aus Raesfeld, den Bereich Wasserstoff die GP Joule GmbH aus dem nordfriesischen Reußenköge.

Auch Unternehmen aus der „klassischen“ Energiewirtschaft finden es zunehmend lohnenswerter, die Arbeit des LEE NRW zu unterstützen: So zählen zu den neuen Mitgliedern die Stadtwerke Lemgo sowie die Enovos Renewables O&M GmbH, ein Tochterunternehmen des Regionalversorgers Enovos aus Saarbrücken.

„Wir spüren, dass das Interesse an unserer Arbeit steigt“, sagt LEE NRW-Geschäftsführer Mildenberger, „wir freuen uns über jedes neue Mitglied, da wir so noch schneller die Energiewende voranbringen können und die Stimme der Branche gegenüber Politik, Ministerien und Behörden gestärkt wird.“

Als erste Maßnahme bei den Erneuerbaren Energien bringt die schwarz-grüne Landesregierung eine Verordnung im Rahmen der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgesehenen Länderöffnungsklausel auf den Weg, um solare Freiflächenanlagen auf benachteiligten Grün- und Ackerlandflächen bauen zu können. Benachteiligt heißt unter anderem, dass diese Flächen eine sog. Bodenwertzahl von unter 55 haben und damit nur schwache landwirtschaftliche Erträge erwirtschaften können.

Bisher konnten landesweit nur Solar-Freiflächenanlagen entlang von Autobahnen und Schienenwegen an den EEG-Ausschreibungen teilnehmen. In diesem Jahr ist es noch möglich, dass Projekte in einer Größenordnung bis zu 150 Megawatt (MW) Leistung bei den EEG-Auktionen ihre Gebote einreichen können. Ab nächstes Jahr verdoppelt sich das Volumen auf 300 MW.

Dies entspricht nach Berechnungen des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums NRW einer Fläche von maximal 400 Hektar. Das ist allerdings nur ein Bruchteil der landesweit benachteiligten landwirtschaftlichen Flächen, die immerhin 136.100 ha Ackerland und 174.600 ha Grünland umfassen. Die vorherige schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Entwurf der Photovoltaik-Freiflächenverordnung noch auf den Weg gebracht.

„Das ist ein erstes, wichtiges Signal für die angekündigte Solar-Offensive der neuen Regierungskoalition“, kommentiert Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), die neue Verordnung. Für Mildenberger kommt die Verordnung gerade rechtzeitig. Anfang September wird die Bundesnetzagentur die Kriterien für die nächste Photovoltaik-Ausschreibung mit Gebotstermin zum 1. November bekanntgeben. „Deshalb können auch erste Projekte aus NRW an dieser Auktion teilnehmen, ansonsten hätten die Investoren bis nächstes Jahr warten müssen.“

Dass der LEE NRW auf Zuschläge für die entsprechenden NRW-Gebote hofft, versteht sich von selbst. In den ersten beiden Ausschreibungsrunden in diesem Jahr hat NRW, d.h. ohne die sogenannten Innovationsausschreibungen, gerade einmal einen (!) Zuschlag von bundesweit insgesamt 310 Zuschlägen mit rund 1.800 MW Leistung bekommen.

Die im Juli vom Bundestag beschlossene EEG-Novelle sieht für 2023 eine Erhöhung der Ausschreibungsmenge für PV-Freiflächenanlagen in Deutschland auf 5.850 MW vor und wird in den folgenden Jahren sukzessive erhöht. Deshalb ist zu hoffen, dass NRW mit der nun erfolgten Öffnung für solare Freiflächenanlagen auf benachteiligten Grün- und Ackerlandflächen hoffentlich vermehrt Zuschläge von diesem Kuchen abbekommt. In den Ausschreibungen im Zeitraum 2017-2021 entfiel durchschnittlich immerhin 39 % der bezuschlagten installierten Leistung auf Gebote für Flächen in benachteiligten Gebieten, sprich eine relevante Größe.

Bei der Verbändeanhörung zur neuen solaren Länderöffnungsklausel im Frühjahr hatte der LEE NRW ein Volumen von 500 MW gefordert, das beispielsweise die Landesregierung in Baden-Württemberg jüngst beschlossen hat. Angesichts der reichlich vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen mit niedrigen Bodenwerten in NRW ist es nach Einschätzung des LEE NRW kein Problem, dass sich die Landesregierung in einem nächsten Schritt an dem Volumen aus Baden-Württemberg orientiert. „Deshalb wird es auch zu keinen Konflikten mit hochwertigen, ertragsreichen Ackerflächen und der Produktion von Lebensmitteln kommen“, sagt Mildenberger.

Für die angekündigte Solar-Offensive setzt der LEE NRW auch auf baldige Regelungen der neuen Landesregierung für die Floating- und Agri-PV, sprich für schwimmende Solarparks und die Doppelnutzung klassischer landwirtschaftlicher Flächen mit Solartechnik. Laut Koalitionsvertrag sollen beispielsweise Hürden abgebaut und im Landesentwicklungsplan Solaranlagen auf benachteiligten Flächen sowie für Agri- und Floating-Photovoltaik berücksichtigt werden. „Wir brauchen neben möglichst vielen Privat- und Gewerbedächern so schnell wie möglich alle Flächen für einen dynamischen Solar-Ausbau“, betont Mildenberger.