In einem konstruktiven Austausch wurden die jüngsten politischen Entscheidungen der Bundesregierung kritisch beleuchtet, insbesondere die Erhöhung der Lkw-Maut um 83 % zum 01.12.2023. Die Mittelstandsvertreter machten deutlich, dass diese historisch größte Belastung für das straßengebundene Güterkraftgewerbe als schwerwiegender Eingriff in die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands gewertet wird.

Darüber hinaus wurde laut MOLO durch die Umsetzung dieser Maßnahme Regelungen des Koalitionsvertrages nicht eingehalten, der eine Doppelbelastung der CO2-Maut und eine Verteuerung des Treibstoffs eigentlich ausschließt. Diese Doppelbelastung durch die CO2-Maut und Treibstoffverteuerung stellt ein klareres Hindernis im europäischen Straßengüterverkehr dar und benachteiligt vor allem deutsche Unternehmer, betonen die Transportunternehmer und Verbandsvorstände Willi Scheidweiler und Andreas Bachstädter. Ein besonderes Ärgernis der Verbandsvertreter: Statt die Mehreinnahmen zweckgebunden für dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen im Straßengüterverkehr zu verwenden, fließen sie vorrangig in den Ausbau der Schieneninfrastruktur.

Im Fokus des Gesprächs standen auch die Bekämpfung des Fahrermangels und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. MOLO setzt sich für Sozialdumping-Prävention und faire Wettbewerbsbedingungen ein und fordert eine konsequente Umsetzung bestehender Vorschriften. Zudem wurden Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur leichteren Fachkräftezuwanderung diskutiert, um den aktuellen Herausforderungen effektiv zu begegnen.

Daniel Baldy zeigte sich nach dem Austausch beeindruckt von den klaren Positionen und Anliegen der mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen. Er sicherte zu, die Anliegen in den politischen Diskurs einzubringen und sich für Lösungen einzusetzen, die die Interessen des mittelständischen Transportgewerbes berücksichtigen.

Die Vertreter des Dachverbandes MOLO und Daniel Baldy vereinbarten einen kontinuierlichen Austausch, um gemeinsam an Lösungen für eine zukunftsfähige und wettbewerbsstarke Transport- und Logistikbranche zu arbeiten.

Die Transportbranche betont in ihren Protestaktionen eindringlich die Notwendigkeit, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen grundlegend ändern muss. Dies sei unabdingbar, um die Antriebswende zum klimafreundlichen Straßengüterverkehr bis 2030 zu schaffen und die Klimaziele nicht zu verfehlen.

„Die Forderungen der Transportbranche an die Bundesregierung lassen sich im Großen und Ganzen in drei Bereiche aufteilen“, so Guido Borning, Geschäftsführer des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V.

1. Schluss mit der CO2-Doppelbelastung bei Maut + Diesel

2. Ausbau der Förderprogramme zur Förderung von klimafreundlichen Fahrzeugtechnologien und Infrastrukturen und mehr Investitionen in Straßen, Brücken.

3. Generell mehr Wertschätzung für Leistungen der Transport- Spedition- und Logistikbranche. Mittelständisches Transportgewerbe erhalten.

Willi Scheidweiler, Geschäftsführer der Scheidweiler-Flohr GmbH in Bendorf und Vorstand Güterverkehr im Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V., hielt eine eindrucksvolle Rede vor über 1000 Zuhörern auf der Abschlusskundgebung in Koblenz: "Die drastische Mauterhöhung um 85 % sowie die Ausweitung der Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen trifft jeden deutschen Mitbürger. Die enormen Kosten, etwa 7 Milliarden Euro jährlich, können von Spediteuren und Transportunternehmen nicht kompensiert werden und werden größtenteils auf die Bevölkerung übertragen. Dieser Schritt hat zu einer weiteren inflationären Preissteigerung geführt."

Er fügte hinzu: "Ein Großteil der Mauteinnahmen soll dem Ausbau der Bahnnetze zugutekommen, was für uns in kleinster Weise akzeptabel ist. Auch eine Deutsche Bahn muss sich wie jedes andere Unternehmen selbst finanzieren. Bestenfalls müssen diese finanziellen Mittel aus dem allgemeinen Haushalt der Regierung kommen. Der Straßengüterverkehr erbringt heute 85 % der Güterverkehrsleistung in Deutschland und wird auch in Zukunft die Hauptlast des Warenverkehrs tragen."

Scheidweiler betonte auch die maroden Straßen und Brücken im Land sowie den Mangel an LKW-Stellplätzen im Straßennetz. Er unterstrich die Tatsache, dass der Straßengüterverkehr gegenwärtig und auch in Zukunft die Hauptlast des Warenverkehrs tragen werde.

Heute Mittag fand nach einer Sternfahrt zuvor im Kreis Mayen-Koblenz eine ebenfalls bemerkenswerte Kundgebung bei der Firma Jungbluth in Plaidt statt. Vor ca. 350 Vertreter der Transport-, Logistik und Landwirtschaftsbranche lobte Verbandsvertreter Andreas Normann, Geschäftsführer der Mathias Normann Spedition GmbH & Co. KG, ausdrücklich das solidarische Zusammenkommen und den Schulterschluss beider Branchen.

Er betonte zudem die essenzielle Rolle von Landwirten und Transportunternehmen: "Ihr produziert und wir befördern. Wir sind systemrelevant. Das muss die Politik endlich erkennen. Die Ignoranz ist unzumutbar. Das Maß ist voll."

Auch Normann hob die Notwendigkeit hervor, dass finanzielle Mittel in die Infrastruktur der Straßen sowie in den flächendeckenden Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur für batterie- und wasserstoffbetriebene Fahrzeuge fließen müssen. "Es fehlen im Straßennetz mindestens 40.000 LKW Park- und Stellplätze bei exponentiellem Wachstum des Güterverkehrs auf der Straße ", so Normann weiter.

Die Kundgebungen markierten einen bedeutenden Schritt für das gemeinsame Eintreten für die Anliegen von Landwirten und Transportunternehmen in Rheinland-Pfalz. Die Protestaktionen, die sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken, sollen in einer Großdemonstration des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) und des Deutschen Bauernverbandes (DBV) mit anschließender Kundgebung am Brandenburger Tor am 15. Januar 2024 in Berlin ihren Höhepunkt finden.

Geplant sind regionale Protestaktionen in Kombination mit Kundgebungen sowie eine große Abschlusskundgebung vor dem kurfürstlichen Schloss in Koblenz am 8. Januar2024 um 18 Uhr. Diese Aktionen stehen im Zeichen des Protests gegen die Beschlüsse der Bundesregierung, die die Belastungen für die Landwirtschafts- und Transportbranche weiter verschärfen.

„In Krisenzeiten heißt es immer wieder, die Logistik- und Transportbranche sei systemrelevant. Bei politischen Entscheidungen werden wir von der aktuellen Bundesregierung knallhart im Stich gelassen und man ignoriert uns! So geht man mit einer Branche, die die Bevölkerung zu jeder Zeit mit allen Gütern versorgt, nicht um", betont Willi Scheidweiler, Vorstand Güterkraftverkehr im VDV Rheinland und Geschäftsführer der Firma Scheidweiler-Flohr in Bendorf.

Guido Borning, Geschäftsführer des VDV Rheinland, ergänzt: "Wenn die Ampelregierung die Rahmenbedingungen nicht umgehend grundlegend ändert, schafft sie die Antriebswende zum klimafreundlichen Straßengüterverkehr bis 2030 nicht mehr und reißt die Klimaziele. Verkehrs-, Abgaben- und Klimapolitik sind nicht synchronisiert – dadurch bremst die Bundesregierung selbst die Fortschritte bei der Klimabilanz des Straßengüterverkehrs.“

Besondere Kritik richtet sich gegen die seit dem 1. Dezember 2023 eingeführte neue Mautkomponente für Lkw. Diese sieht einen Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2-Emissionen für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen vor und führt faktisch zu einer Verdopplung der Mautkosten für die meisten klein- und mittelständischen Transportunternehmen. Darüber hinaus droht die Einführung einer CO2-Maut zusätzlich zum nationalen Emissionshandelssystem (NEHS) gemäß Brennstoff-Emissionshandels-Gesetz (BEHG), was zur Verteuerung des Treibstoffs führt, eine Doppelbelastung des mautpflichtigen Straßengüterverkehrs herbeizuführen. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen deutlich beeinträchtigen.

„Die Doppelbelastung durch die CO2-Maut und Verteuerung beim Treibstoff konterkariert die Bemühungen, faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Straßengüterverkehr zu schaffen. Sie betrifft fast ausschließlich deutsche Unternehmer, die überwiegend in Deutschland tanken. Das führt zu einem klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Transportdienstleistern“, äußert sich Roland Modschiedler, Vorsitzender des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz und Geschäftsführer der Modschiedler GmbH, Spedition und Lagerei in Bobenheim-Roxheim.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die geplante Verwendung der Mehreinnahmen aus der CO2-Maut überwiegend für den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Die Branche sieht darin eine Benachteiligung, da dringende Investitionen in die Straßeninfrastruktur, insbesondere in den Ausbau und die Erneuerung von Brücken sowie in den Aufbau eines öffentlichen Ladenetzes für Ladesäulen, vernachlässigt würden.

„Die geplante Verwendung der Mehreinnahmen aus der CO2-Maut für den Schienenausbau konterkariert die Notwendigkeit einer klimafreundlichen Transformation des Straßengüterverkehrs. Diese Mittel sollten stattdessen in die Förderung von klimafreundlichen Fahrzeugtechnologien und Infrastrukturen in Unternehmen fließen“, ergänzt Guido Borning.

„Die Bundesregierung führt eine Politik, die uns auf lange Sicht schwerwiegend benachteiligt. Wir werden hier im Stich gelassen und mit unverhältnismäßigen Belastungen konfrontiert. Das Maß ist voll und deswegen gehen wir mit unserem Protest auf die Straße“, erklären Scheidweiler und Modschiedler.

Die Branche betont, dass der Protest friedlich und gesetzeskonform stattfinden wird. Es wird deutlich gemacht, dass man sich von undemokratischen Handlungen und Meinungen distanziert und sich an Recht und Gesetz, insbesondere an die Spielregeln für Demonstrationen und Veranstaltungen, halten wird.

„Wir sind zuversichtlich, dass durch diese verstärkte Kooperation unser Verband einen noch größeren Beitrag dazu leisten kann, die Bedeutung der Logistik- und Mobilitätsbranche für die Gesellschaft herauszustellen. Wir müssen noch intensiver auf ordnungspolitische Fehlentwicklungen hinweisen. Darüber hinaus gefährdet der Fahrer- bzw. Fachkräftemangel die zuverlässige Versorgung von Mobilitätsdienstleistungen und Gütern. Der intensivere Austausch mit der Landes- und Kommunalpolitik ist somit unerlässlich“, so Stefan Klein, MOLO Vorsitzender und Logistikunternehmer aus Simmern/Hunsrück.

So lässt der Mangel an LKW-Fahrerinnen und Fahrern Versorgungsengpässe erwarten. Denn derzeit fehlen etwa 70.000 Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer. Da pro Jahr ca. 30.000 Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer altersbedingt ausscheiden, jedoch nur ca. 15.000 den Beruf neu ergreifen, verschärft sich allein durch diese Differenz der Fahrermangel jährlich um etwa 15.000 fehlende Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer, wie der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) unlängst veröffentlichte. Zu wenig Nachwuchskräfte folgen auf altersbedingte Abgänge.

Diese Schieflage zeigt sich auch bei den Busfahrerinnen und Busfahrern. Laut einer aktuellen Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen e.V. (bdo) vom Januar 2023 fehlen heute bereits 7.768 Busfahrerinnen und Busfahrer. Aufgrund der zunehmenden altersbedingten Personalabgänge und der geplanten Verkehrswende wird dieser Bedarf bis zum Jahr 2030 auf über 87.000 Busfahrerinnen und Busfahrer steigen.

Der Mobilitäts- und Logistikverband MOLO hat in einer aktuellen Befragung ermittelt, dass in Rheinland-Pfalz zwischen 2.550 und 3.000 Fahrerinnen und Fahrer im Bus- und LKW-Bereich fehlen. Ca. 1100 gehen jährlich in den Ruhestand, abzüglich der Neueinsteiger fehlen zusätzlich jährlich 600-700 LKW- und Busfahrerinnen und Fahrer.

„Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz ist bereits in seiner jetzigen Struktur realistischerweise kaum noch zu bedienen, von einem weiteren Ausbau ganz zu schweigen“, so Bernhard Dürk, Bereichsleiter Mobilität bei MOLO und mittelständischer Omnibusunternehmer aus Frankenthal.

MOLO-Geschäftsführer Guido Borning betont: „Angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen signalisieren uns immer mehr Unternehmen, in naher Zukunft aufhören zu wollen. Neben den unkalkulierbaren Energiekosten belastet die Unternehmen die sich immer mehr zuspitzende Problematik der Gewinnung von geeignetem Fachpersonal, insbesondere von Kraftfahrern am meisten.“

Sein Geschäftsführer Kollege Heiko Nagel ergänzt: „Angesichts dieser alarmierenden Situation wurden durch unsere Bundesverbände schon vor Monaten Kampagnen zur Fahrpersonalgewinnung in Deutschland gestartet. Die Verkehrsverbände in Rheinland-Pfalz bemühen sich ebenfalls seit Jahren aktiv darum, die Attraktivität des Berufsbildes des Berufskraftfahrers zu erhöhen.“ So wurde beispielsweise in der letzten Legislaturperiode unter Federführung des damaligen Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Herrn Staatsminister Dr. Wissing ein runder Tisch „Fahrpersonalgewinnung“ ins Leben gerufen. Leider wurde dieses Projekt aufgehoben, bedauern Borning und Nagel.

Um dem massiven Fahrpersonalengpass entgegenzuwirken, bedarf es aber weitergehender Maßnahmen, so die Delegierten gegenüber den Politikern. Der Logistikunternehmer und Verbandsvorstand Wolfgang Groß-Elsen aus Wittlich warnt davor, dass sich ohne zügige Reformen der Berufskraftfahrermangel in der Güterkraftverkehrs-, Logistik und Busbranche weiter gravierend verschärfen und noch deutlichere Auswirkungen auf Wirtschaft, Versorgung und Mobilität entfalten wird. Seine Vorstandskollegen Roland Modschiedler, Spediteur und Logistiker aus Bobenheim-Roxheim und Andreas Bachstädter Transport-Spediteur aus Neuhofen ergänzen: „Vor diesem Hintergrund ist eine grundlegende Reform des BKF-Qualifikations- und Fahrerlaubnisrechts unumgänglich, ohne das allgemeine Qualifikationsniveau abzusenken. Eine Hauptursache des enormen Fahrpersonalmangels und der unzureichenden Gewinnung neuer Fahrerinnen und Fahrer liegt in der komplizierten Umsetzung der europäischen Berufskraftfahrer-Richtlinie, die in Deutschland noch getrennt von der Fahrausbildung unterrichtet und geprüft werden muss.“

Durch eine Integration der Berufskraftfahrerqualifikation in die Fahrausbildung als „2-in-1"- Modell wäre die Ausbildung weniger zeitaufwändig und deutlich günstiger, aber die Qualität bliebe erhalten. Zudem müssen jetzt zügig die Bürokratiehürden und Sprachbarrieren abgebaut werden, sowie der Wohnortsbezug wegfallen, so die Unternehmer.

Die Verbandsvertreter sind sich mit den politischen Akteuren einige: Es gibt nicht den Königsweg, der den quantitativen und qualitativen Bedarf an Fahrpersonal ad hoc auffängt. Aber ohne zügige Reformen und eines gemeinschaftlichen Engagements wird sich der Berufskraftfahrermangel gravierend verschärfen. Beide Politiker betonten ausdrücklich, dass sie sich dafür einsetzten, dass das Land Rheinland-Pfalz die Verkehrsbranche bei der zügigen Umsetzung umfassender und unverzichtbarer Reformen unterstützt.

Die Idee der MOLO Vertreter, dass sich hierzu die kurzfristige Einberufung eines ressortübergreifenden runden Tisches anbieten würde, um die unterschiedlichen Facetten ausgewogen herausarbeiten zu können, wurde positiv aufgenommen.

„Der direkte Draht zwischen der Mobilitäts- bzw. Logistikbranche und Politik war in den zurückliegenden Jahren geübte Praxis. Gerne würden wir an dieses vertrauensvolle Miteinander anknüpfen und nach gemeinsamen Lösungen suchen, wie wir es schaffen, wieder mehr Menschen für den Beruf des LKW- und Busfahrers/-fahrerin zu begeistern“, so Staatssekretär Andy Becht.

„Mit unseren Internetauftritten, den dazugehörigen exklusiven Mitgliederbereichen und den Social-Media-Kanälen haben wir bereits sehr effektive Informationskanäle geschaffen. Jetzt ist es aber an der Zeit, neue „Wege zu ebnen“ und mit unseren Mitgliedern zeitgemäß und komfortabel in Verbindung zu bleiben“, ergänzt Stefan Klein, Vorsitzender des VDV Rheinland e.V.

Am 1. Februar 2023 geht das neue Tool „myMOLO“ für die Mitglieder der rheinland-pfälzischen Verkehrsverbände als moderne digitale Social-Media-Plattform an den Start.

In "myMOLO" finden die Unternehmerinnen und Unternehmer geprüfte, topaktuelle Informationen, erhalten qualifizierte Auskünfte und können sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen vernetzen.

„In Rheinland-Pfalz melden uns unsere Mitgliedsbetriebe in Summe rund 1.250 vakante Stellen für Fahrpersonal“, ist Guido Borning, Geschäftsführer von Mobilität und Logistik Rheinland-Pfalz e.V. (MOLO) besorgt. Wohlgemerkt, Stand heute. „Perspektivisch dürfte die Zahl um ein Vielfaches steigen“, so Borning weiter.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e.V. (bdo) rechnet mit 36.000 fehlenden Busfahrerinnen und Busfahrern in acht bis zehn Jahren – und hat für die angestrebte Verkehrswende einen Bedarf von 76.000 Stellen nur für das Fahrpersonal errechnet.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) geht davon aus, dass aktuell 60.000-80.0000 LKW-Fahrerinnen und Fahrern fehlen. Jedes Jahr gehen ca. 30.000 Berufskraftfahrer in Rente, demgegenüber stehen jährlich nur ca. 17.000 neue Berufseinsteiger. Deutschland drohe in 2-3 Jahren ein Versorgungskollaps ähnlich wie in England.

„Das sind trübe Aussichten“, so Geschäftsführerkollege Heiko Nagel. „Klar ist vonseiten der Politik und der Verkehrsunternehmen, dass diese Lücke nur mit einem Maßnahmenkatalog zu schließen ist. Denn hier steht sich Deutschland selbst im Weg“, meint Nagel.

Ein wesentlicher Grund für die Misere:

Hohe Führerschein-Kosten – im Omnibusbereich stehen 10.000 – 12.000 Euro in Deutschland 3.000 – 3.500 Euro beispielsweise im benachbarten Österreich gegenüber.

Anzahl der Pflichtstunden – In Deutschland müssen Interessenten neben der reinen Fahrausbildung auch eine Berufsqualifizierung ablegen, denn nur Letztere berechtigt das Fahrpersonal zur gewerblichen Beförderung von Personen und Güter.

Teuer, ineffizient und vor allem abschreckend, meint MOLO.

Die Lösung?

„Die Erleichterung des Führerscheinerwerbs durch Reduzierung der Pflichtstunden und Reform der Berufskraftfahrerqualifikation – Stichwort „2 in 1“ – Berufskraftfahrerqualifikation in Fahrausbildung integrieren, wäre ein relativ unkompliziertes Verfahren mit einem enormen Effekt. Darüber hinaus noch die unbürokratische Anerkennung ausländischer Führerscheine und wir wären einen großen Schritt weitergekommen“, so die Geschäftsführer Borning und Nagel.

Der Dachverband der Mobilitäts- und Logistikbranche in Rheinland-Pfalz wird sich mit seinen Bundesverbänden weiterhin für verbesserte Rahmenbedingungen und erleichterte Zugangsvoraussetzung zum Beruf des Kraftfahrers einsetzen betonen die Gewerbevertreter.

Der vielseitig aufgestellte Verkehrsunternehmer Klein hat neben seiner beruflichen Laufbahn bereits vielfältige Leitungsfunktionen in Organisationen und Verbänden übernommen. So ist er seit vielen Jahren Teil des Vorstandes im MOLO-Mitgliedverband VDV Rheinland. Darüber hinaus ist Klein Vize-Präsident des Bundesverbandes Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V.

„Mein zentrales Anliegen ist es, in den nächsten Jahren eine aktive Positionierung des Verbandes in Politik und Gesellschaft zu erwirken, und dabei auch die Kommunikation zu den Mitgliedern auszubauen“, erklärt der neue Vorsitzende.

Guido Borning und Heiko Nagel, Geschäftsführer von MOLO, ergänzen: „Wir freuen uns sehr, dass wir mit Herrn Klein als Vorsitzenden von MOLO eine gut vernetzte und erfahrene Persönlichkeit an der Spitze des Verbandes wissen. Im Namen aller Mitglieder und des gesamten MOLO-Teams danken wir Herrn Ralf Bernards, der den Vorstand verlässt, für sein Engagement, seine Arbeit und Unterstützung. Gemeinsam konnten wir viel erreichen.“

Künftig gehören den MOLO-Gremien folgende Personen an:

Henriette Koppenhöfer – Vorsitzende
Stefan Klein – Vorsitzender

Uwe Bischoff – Fachbereichsleiter Mobilität
Bernhard Dürk – Fachbereichsleiter Mobilität

Wolfgang Groß-Elsen – Fachbereichsleiter Logistik
Roland Modschiedler – Fachbereichsleiter Logistik