Neuer Prozess gegen Katerina Andrejewa

Eine junge Frau in einem Gitterkäfig, die lächelnd das Victory-Zeichen zeigt: Die Bilder vom Prozess gegen die belarussische Journalistin Katerina Andrejewa erschütterte im Februar 2021 das Fernsehpublikum in aller Welt. Während eines Livestreams war die Korrespondentin des polnischen Fernsehsenders Belsat festgenommen und wegen angeblichen Aufrufs zur groben Verletzung der öffentlichen Ordnung zu zwei Jahren Lagerhaft […]

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Britische Regierung will Assange auslifern

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist bestürzt über die Entscheidung der britischen Regierung vom 17. Juni, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu erlauben. Dort würden dem WikiLeaks-Gründer wegen der Veröffentlichung von Informationen von großem öffentlichen Interesse bis zu 175 Jahre Haft drohen. Assange hat nun 14 Tage Zeit, gegen die Entscheidung von Innenministerin […]

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Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass sich Journalistinnen und Journalisten nicht strafbar machen, wenn sie „geleakte“ Daten entgegennehmen. Das Gericht nahm zwar formal eine Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei nicht zur Entscheidung an. Nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen (RSF) muss der Gesetzgeber deshalb nachbessern und mehr Rechtssicherheit herstellen. RSF begrüßt jedoch die Begründung des […]

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Die Tötung von Schirin Abu Akle darf nicht straffrei bleiben

Etwas mehr als einen Monat liegt es zurück, dass die Al-Dschasira-Reporterin Schirin Abu Akle in Dschenin im Westjordanland erschossen wurde. Abu Akle war eine in Palästina und Israel bekannte und weithin geschätzte Fernsehjournalistin. Analysen verschiedener Sachverständiger deuten darauf hin, dass der tödliche Schuss vom 11. Mai wahrscheinlich von den israelischen Verteidigungsstreitkräften abgegeben wurde. Reporter ohne […]

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RSF begrüßt Sieg von Journalistin Carole Cadwalladr in SLAPP-Prozess

Reporter ohne Grenzen begrüßt das Urteil des Obersten Gerichts in Großbritannien zugunsten der Enthüllungsjournalistin Carole Cadwalladr, die sich aufgrund einer Klage des britischen Geschäftsmanns Arron Banks wegen Verleumdung vor Gericht hatte verantworten müssen. Ihr Sieg ist ein Sieg für die Pressefreiheit und für Journalismus im öffentlichen Interesse. „Wir freuen uns über dieses bahnbrechende Urteil zugunsten der Pressefreiheit. Carole […]

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Die Taliban scheren sich nicht um geltendes Recht

Drei Festnahmen an einem Tag, stundenlange Verhöre, Missachtung geltenden Rechts: Obwohl die Taliban ein System zum Schutz afghanischer Medienschaffender angekündigt haben, ließen sie in den vergangenen beiden Monaten mindestens zwölf Journalistinnen und Reporter verhaften. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt diese willkürlichen Verhaftungen und fordert die Taliban-Regierung auf, ihre Versprechen einzuhalten, Medienschaffende zu schützen und das […]

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RSF-Repräsentant steht weiter vor Gericht

Am Dienstag (14.06.) wird in Istanbul der Prozess gegen den Türkei-Repräsentanten von Reporter ohne Grenzen (RSF) fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft Erol Önderoglu wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für eine pro-kurdische Zeitung „Terrorpropaganda“, „Rechtfertigung von Verbrechen“ und „Anstiftung zum Verbrechen“ vor. Ihm drohen bis zu 14,5 Jahre Haft. Lisa Kretschmer, RSF-Teamleiterin Advocacy, und Lotte Laloire, […]

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EU-Kommissionsentwurf stellt vertrauliche Kommunikation in Frage

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist alarmiert über den Entwurf einer EU-Verordnung zur verdachtsunabhängigen Überwachung vertraulicher Kommunikation. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (11.05.) einen Entwurf zur Regulierung von Plattformen und Chatnachrichtendienstanbietern veröffentlicht, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung entsprechenden Bild- und Videomaterials zu bekämpfen. Die EU-Kommission schlägt hierzu drastische Maßnahmen vor: Messenger-Anwendungen sollen verpflichtet […]

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