„Brasilien und Mexiko sind zwei der gefährlichsten Länder für Medienschaffende in Lateinamerika. Jeden Tag sind Journalistinnen und Journalisten schweren Angriffen ausgesetzt, von Drohungen über Verschwindenlassen bis hin zu Mord“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Unser neues Programm soll helfen, die Arbeitsbedingungen und die rechtliche Stellung von Journalistinnen und Journalisten zu verbessern. Über Fortbildungen, politische Arbeit, juristischen Beistand und Vernetzung untereinander wollen wir unabhängige Medien und besonders schutzbedürftige Medienschaffende stärken. Und nicht zuletzt wollen wir darauf hinarbeiten, dass sie keine Angst mehr haben müssen, dass jene, die sie gängeln und angreifen, straflos davonkommen.“
Brasilien: Medien marginalisierter Gruppen stärken

Das Projekt PAJor (Programa de Apoio ao Jornalismo) in Brasilien hat zum Ziel, acht unabhängige Medien zu stärken: Amazônia Real, Rede Wayuri, Ação Comunitária Caranguejo Uçá, Marco Zero Conteúdo, Data_labe, Fala Roça, Alma Preta und Nós mulheres da periferia. Die Redaktionen liegen auf vier Regionen verteilt: Amazonas, Pernambuco, Rio de Janeiro und São Paulo. Die dort arbeitenden Journalistinnen und Journalisten gehören gesellschaftlichen Gruppen an, die von den Massenmedien des Landes meist ignoriert, marginalisiert und diskriminiert werden, wie der indigenen Amazonas-Bevölkerung, der schwarzen Bevölkerung oder der Einwohnerschaft der Favelas. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Schaffung neuer Diskussionsräume, der Konstruktion von Identitäten und der Reflexion von Diskriminierungserfahrungen.

Bei Rede Wayuri etwa arbeiten 20 indigene Medienschaffende aus 10 verschiedenen ethnischen Gruppen zusammen. Ihre Podcasts und Audio-Bulletins werden an 750 indigene Gemeinschaften im Rio-Negro-Gebiet und im Dschungel verbreitet. Die investigative Journalismusagentur Amazônia Real wurde 2013 ins Leben gerufen, um der Bevölkerung des Amazonasgebietes eine Stimme zu geben. Die Agentur wurde von Frauen gegründet und wird von Frauen geleitet und hat heute mehr als 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den neun Staaten des Amazonasgebiets. Die Nachrichtenagentur Alma Preta beschäftigt sich mit Rassismus in den Randgebieten von São Paulo, wo der Großteil der Beschäftigten lebt. Sie berichten über Fälle von Rassendiskriminierung, Gewalt gegen die schwarze Bevölkerung und über strukturellen Rassismus. Data_labe ist eine Organisation für Datenjournalismus und investigativen Journalismus mit Sitz in der Favela da Maré nördlich von Rio de Janeiro. Im Mittelpunkt ihrer Recherchen stehen Erzählungen über die Bewohnerinnen und Bewohner der Favelas.

Im Rahmen des Projekts PAJor werden die Journalistinnen und Journalisten in institutioneller Nachhaltigkeit, Schutzmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen geschult. Veranstaltungen sollen Öffentlichkeit für die Anliegen der Medien schaffen. Zudem soll ein Netzwerk von Journalistinnen und Journalisten entstehen, die in ähnlichen Kontexten arbeiten, damit sie Wissen austauschen und durch Kooperation einen unabhängigen, sicheren Journalismus in Brasilien stärken können. Das Projekt wird vom RSF-Büro Lateinamerika in Rio de Janeiro koordiniert.

Die teilnehmenden Redaktionen in Brasilien arbeiten in einer Umgebung, die von großer Unsicherheit geprägt ist. Die Polarisierung der politischen Debatte unter Präsident Jair Bolsonaro hat dazu geführt, dass für viele Medienschaffende Aggressionen zum Arbeitsalltag gehören – von Drohungen über Belästigung im Internet bis hin zu körperlichen Angriffen und sogar Mordanschlägen. Durch den fehlenden institutionellen Rückhalt großer Medienhäuser und die entsprechende öffentliche Sichtbarkeit sind die Mitarbeitenden der Community-Medien besonders verletzlich.

„In den vergangenen zehn Jahren wurden in Brasilien mehr als 40 Medienschaffende ermordet. Heute steht ein Teil der Bevölkerung dem Journalismus zunehmend feindlich gegenüber. Journalistinnen und Journalisten werden wegen ihrer Arbeit bedroht und belästigt. Die aggressive Rhetorik der Regierung, die den Journalistenberuf stigmatisiert, hat darauf direkten Einfluss“, sagte Emmanuel Colombié, Leiter des Lateinamerika-Büros von RSF. „Unter diesen Bedingungen ist es wichtiger denn je, Medien zu stärken, die marginalisierte Bevölkerungsgruppen repräsentieren und das Bekenntnis zu Menschenrechten und Umweltschutz zum Herzstück ihrer redaktionellen Linie gemacht haben.“

Mexiko: Einsatz für Gerechtigkeit nach Verbrechen an Medienschaffenden

Das Projekt „Press in Resistance“ in Mexiko hat zwei Ziele: einerseits Gesetze und behördliche Praktiken zu überwinden, die der Pressefreiheit schaden, andererseits sicherzustellen, dass Medienschaffende, die Opfer von Verbrechen wurden, und ihre Angehörigen eine juristische Aufarbeitung und Wiedergutmachungen erhalten. Dies soll durch Diskussionen, Berichte, Recherchen und politische Arbeit auf nationaler und internationaler Ebene geschehen. Zudem sollen Fälle vor nationale und internationale Gerichte gebracht und Journalistinnen und Journalisten in Sicherheitsfragen geschult werden. Umgesetzt wird das Projekt von der RSF-Partnerorganisation Propuesta Cívica, einer Menschenrechts-NGO mit Sitz in Mexiko-Stadt.

Mexiko ist eins der gefährlichsten Länder der Welt für Medienschaffende. In keinem anderen Land, in dem kein Krieg herrscht, werden so viele Journalistinnen und Journalisten ermordet. Zu den vielfältigen Ursachen gehören Absprachen zwischen Behörden und Mitgliedern des organisierten Verbrechens, der Unwille, Verbrechen zu verfolgen und eine schlecht ausgestattete Justiz. Das niedrige Ansehen von Medienschaffenden bei Behördenvertreterinnen und Behördenvertretern bis in die höchsten Ebenen trägt zu ihrer Verwundbarkeit bei. Auch Präsident Andrés Manuel López Obrador greift regelmäßig Journalistinnen und Journalisten verbal an.

Propuesta Cívica betreut neben zahlreichen anderen die Fälle der Medienschaffenden Mauricio Estrada Zamora aus Apatzingán im Bundesstaat Michoacán (verschwunden 2008), Ramon Ángeles Zalpa aus Paracho im Bundesstaat Michoacán (verschwunden 2010) und Miroslava Breach aus Chihuahua (ermordet 2017) sowie der Tageszeitung El Mañana aus Nuevo Laredo im Bundesstaat Tamaulipas, die unter anderem mehrmals mit Schusswaffen und Handgranaten angegriffen wurde und deren Redaktionsleiter 2004 ermordet wurde. Keines dieser Verbrechen ist bislang restlos aufgeklärt. Insgesamt bleiben weit über 90 Prozent der Morde an Journalistinnen und Journalisten in Mexiko straflos.

„Die größte Herausforderung im Kampf für Gerechtigkeit für Medienschaffende und ihre Familien ist die Straflosigkeit. Diejenigen, die für Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten verantwortlich sind – das sind in Mexiko vor allem Staatsbedienstete auf allen Ebenen, gefolgt von Mitgliedern des organisierten Verbrechens – werden einfach nicht bestraft“, sagte Sara Mendiola, Geschäftsführerin von Propuesta Cívica. „Mexikos Staatsanwälte machen ihre Arbeit nicht. Das liegt einerseits an der mangelnden Qualifikation der Beamtinnen und Beamten, die Verbrechen gegen Medienschaffende untersuchen, andererseits an den begrenzten finanziellen Mitteln. Und nicht zuletzt fehlt oftmals das politische Interesse an Ermittlungen.“

Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt Brasilien auf Platz 107, Mexiko auf Platz 143 von 180 Staaten.

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Seit Beginn des Wahlkampfs sind Dutzende Medienschaffende verhaftet worden, inzwischen nimmt die Polizei auch Journalistinnen und Journalisten fest, die eine gültige Akkreditierung besitzen.

Unter den Ende vergangener Woche festgenommenen Journalistinnen und Journalisten sind sowohl freiberufliche als auch festangestellte Medienschaffende von Reuters, Radio Swaboda (das belarussische Angebot von Radio Free Europe/Radio Liberty) dem belarussischen Exilradio Euroradio und der Nachrichtenseiten Tut.by und Onliner.by. Während der Wahlkampfveranstaltungen von Oppositionellen wurde das mobile Internet abgeschaltet, was den Medienschaffenden die Arbeit erschwerte.

„Wir fordern die Europäische Kommission dazu auf, weitere Gespräche mit dem belarussischen Regime über eine Östliche Partnerschaft an die Einhaltung der Pressefreiheit zu knüpfen“, sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Alle noch inhaftierten Medienschaffenden müssen auf der Stelle freikommen.“ Just am Vortag der zahlreichen Festnahmen hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der belarussische Ministerpräsident Roman Golowtschenko in einer Videokonferenz zwischen der Europäischen Union und den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft zu Gesprächen getroffen.

Insgesamt wurden um den 19. Juni in der Hauptstadt Minsk und in anderen Städten mehr als 270 Menschen festgenommen, darunter mindestens 14 Journalistinnen und Journalisten. An diesem Tag endete die Frist für mögliche Gegenkandidatinnen und -kandidaten von Präsident Alexander Lukaschenko, um die nötigen Unterschriften für ihre Zulassung zur Wahl zu sammeln.

Zu den Festgenommenen zählten der Reporter Alexander Posnjak und der Kameramann Sergej Bagrow. Beide wurden am Samstag in Hanzawitschy, 180 Kilometer südlich von Minsk, geschlagen und in Handschellen abgeführt. Dort hatten sie über eine Demonstration für die lokale unabhängige Zeitung und Nachrichtenseite Hanzawitschy Tschas berichtet.

Posnjak musste 810 Rubel (umgerechnet etwa 300 Euro) Strafe zahlen, weil er sich der Polizei widersetzt und an einer nicht genehmigten Demonstration teilgenommen habe. Bagrow wurde zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Sergej Latinski, ein freier Journalist aus der Stadt Bobrujsk im Osten des Landes, muss für zehn Tage wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration in Haft.

Belarus steht in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 153 von 180 Staaten.

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„Bolsonaros Ziel ist klar: Er will die Medien zum Schweigen bringen, die öffentliche Debatte kontrollieren und von Problemen ablenken, die sonst öffentlich diskutiert würden“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Medienschaffende müssen ohne Angst und aus eigener Anschauung über das politische Geschehen berichten können. Nur unabhängiger Journalismus kann der Bevölkerung helfen, die Desinformationskampagnen von Bolsonaro und seinem Umfeld als solche zu erkennen. In der Corona-Epidemie, die Brasilien immer noch fest im Griff hat, kann das lebenswichtig sein.“

Am Abend des vergangenen Freitags (5. Juni) erklärte die Regierung, keine Gesamtzahlen von Corona-Infektionen und -Todesfällen mehr herauszugeben, sondern nur noch die täglichen Zuwächse. Die Entscheidung sowie die Tatsache, dass dies erst nach Ende der Abendnachrichten kommuniziert wurde, wurde von vielen Seiten kritisiert. Das Oberste Bundesgericht wies daraufhin die Regierung unter Verweis auf deren Informationspflicht an, die Entscheidung rückgängig zu machen, was diese am Dienstag (9. Juni) tat. Ein Richter des Obersten Gerichts erklärte, die Manipulation von Daten sei eine Taktik autoritärer Regime.

Als Reaktion auf diese Informationsblockade der Regierung hatten die Medien Folha de S. Paulo, UOL, Estadão, Extra, O Globo und G1 am Montag (8. Juni) in einer beispiellosen Aktion erklärt, eine Partnerschaft zur Verbreitung von Daten über Infektionen und Todesfälle durch das Coronavirus einzugehen.

Aggressionen gegen Medienschaffende nehmen in Corona-Krise weiter zu

In der Corona-Krise haben sich die ohnehin allgegenwärtigen Aggressionen von Bolsonaro und seinen Anhängerinnen und Anhängern gegenüber den Medien noch weiter verschärft. Brasilien ist seit einigen Wochen ein Corona-Epizentrum, kein anderes Land Lateinamerikas verzeichnet so viele Corona-Infektionen und damit verbundene Todesfälle. Präsident Bolsonaro leugnete von Beginn an, dass die Pandemie eine reale Bedrohung ist. Er warf den Medien systematische Panikmache aufgrund einer „kleinen Grippe“ vor und unterstellte ihnen, die Bevölkerung bewusst verunsichern zu wollen. Medienvertreterinnen und Medienvertretern rief er am 26. März zu: „Habt ihr keine Angst vor dem Coronavirus? Geht nach Hause!“

Twitter löschte am 29. März zwei Videos von Bolsonaro, die ihn beim Bad in der Menge zeigten, weil die Inhalte die Gefahr vergrößerten, dass Personen das Corona-Virus weiter verbreiten. Facebook und Instagram zogen am Folgetag nach. Der Präsident kommuniziert seine politischen Botschaften bevorzugt über soziale Netzwerke, oft über Videos, und umgeht damit bewusst die traditionellen Medien.

Eine andere Kommunikationsform Bolsonaros sind fast täglich stattfindende informelle Pressekonferenzen vor seiner Residenz, dem Alvorada-Palast. Seine Anhängerinnen und Anhänger versammeln sich dort hinter Absperrungen und beschimpfen das anwesende Pressecorps. Am 25. Mai war die Stimmung so aggressiv, dass Militärpolizei die Menge auflösen musste. Der Journalistengewerkschaft SJPDF wurden Dutzende von Attacken an diesem Tag gemeldet.

Als Folge kündigten die Grupo Globo (der größte Medienkonzern in Brasilien und Lateinamerika unter anderem mit dem Fernsehsehsender TV Globo, den Zeitungen O Globo und Valor Econômico und der Nachrichtenwebseite G1), die Bandeirantes-Gruppe, die Zeitung Folha de S. Paulo und die Nachrichtenwebseite Metropoles am 26. Mai an, die Termine nicht mehr zu besetzen, weil die Sicherheit der Journalistinnen und Journalisten nicht mehr zu gewährleisten sei. Auch O Estado de S. Paulo schickt keine Mitarbeitenden mehr dorthin, Correio Braziliense bereits seit Anfang Mai nicht mehr. Bolsonaro kritisierte daraufhin, die Medien wollten sich als Opfer stilisieren.

Eine solche Selbstzensur der Medien aus Sicherheitsgründen ist in der Geschichte des demokratischen Brasiliens einzigartig und Anlass zu größter Sorge, wie RSF Ende Mai in einem gemeinsamen Appell mit weiteren Pressefreiheitsorganisationen hervorhob.

Trotz der Corona-Pandemie richten Unterstützerinnen und Unterstützer Bolsonaros weiterhin regelmäßig große Demonstrationen aus, auf denen es wiederholt zu Gewalt gegen Berichterstattende kam. Am 17. Mai schlug eine Anhängerin Bolsonaros auf einer solchen Demonstration der Fernsehjournalistin Clarissa Oliveira mit einer Fahnenstange auf den Kopf. Während die Journalistin dies als Akt der Einschüchterung wertete, sprach die Demonstrantin von einem Versehen. Auf einer Pro-Bolsonaro-Demonstration in Brasília am 3. Mai wurden Journalisten und ihre Teams mit Tritten und Schlägen attackiert.

Der jüngste Angriff auf Medien ereignete sich am Mittwoch (10. Juni), als ein mit einem Messer bewaffneter Mann in die Redaktion des Fernsehsenders Globo in Rio de Janeiro eindrang und die Journalistin Marina Araújo als Geisel nahm. Der Mann verlangte die Moderatorin Renata Vasconcellos zu sprechen. Die Militärpolizei konnte ihn schließlich überwältigen und festnehmen, niemand wurde verletzt. Der Sender erklärte anschließend, der Vorfall habe keine politische Dimension, der Täter habe psychische Probleme.

Jeden dritten Tag eine Verbalattacke von Bolsonaro

Die Zahl der Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Brasilien ist laut Journalistenvereinigung FENAJ zwischen 2018 und 2019 um 54 Prozent angestiegen, von 135 auf 208. Der Präsident selbst hat daran einen überwältigenden Anteil: 121 verbale Attacken gingen von Bolsonaro persönlich aus. Im ersten Quartal 2020 und damit in der beginnenden Corona-Krise setzte sich dieser Trend laut einer Erhebung von RSF fort: Zwischen Januar und März gingen von Bolsonaro 32 verbale Attacken gegen Medien und einzelne Journalistinnen und Journalisten aus, also jeden dritten Tag eine.

Besonders abgesehen hat es Bolsonaro auf die liberale Tageszeitung Folha de S. Paulo. Er bezeichnete das Medium als „größte Fake News Brasiliens“ und hetzt gegen einzelne Mitarbeitende, besonders die Journalistin Patrícia Campos Mello, seit diese im Wahlkampf 2018 aufgedeckt hatte, dass Geschäftsleute illegal eine Desinformationskampagne via WhatsApp für ihn finanziert haben.

Als ein Parlamentsausschuss diese Vorwürfe im Februar 2020 aufarbeitete, verbreiteten Bolsonaro, sein Sohn Eduardo und weitere Politiker die Behauptung eines mutmaßlich Beteiligten weiter, Campos Mello habe die Informationen von ihm für sexuelle Gefälligkeiten erhalten. Dies trat eine Welle von sexualisierten, frauenverachtenden Beleidigungen und Drohungen gegen Campos Mello los.

Auch das Globo-Netzwerk attackiert Bolsonaro besonders häufig. Die Grupo Globo ist der mit Abstand größte Medienkonzern Brasiliens – allein neun der 50 wichtigsten Medien Brasiliens gehören der Unternehmensgruppe. Die Medien der Gruppe stehen dem konservativen Lager nahe, zu Bolsonaro gehen sie aber immer wieder dezidiert auf Distanz.

Bolsonaro und sein Umfeld haben wiederholt Werbetreibende aufgefordert, Folha und Globo zu boykottieren und Medien zu bevorzugen, die „auf Regierungslinie“ sind.

Unterstützt wird Bolsonaro von einem „Hasskabinett“

Unterstützt wird Bolsonaro von seiner Familie, einigen Ministern und einer großen Zahl von Anhängerinnen und Anhängern in sozialen Netzwerken. Laut brasilianischem Rundfunkverband ABERT gab es 2019 vier Millionen Online-Angriffe auf Medien und Medienschaffende (das sind zehn Prozent aller Social-Media-Posts mit den Worten „Presse“, „Journalist“, „Journalismus“ oder „Medien“). Besonders oft und besonders harsch werden Frauen attackiert.

Im März 2020 führte RSF Bolonaro und sein „Hasskabinett“ als einen der weltweiten Feinde des Internets auf. Bei dem „Hasskabinett“ handelt es sich um eine Gruppe enger Berater des Präsidenten, die von dessen Sohn Carlos koordiniert wird und die in den sozialen Medien in großem Stil Hass gegen Journalistinnen und Journalisten schürt, Neben Patricia Campos Mello sind Constança Rezende (UOL Notícias) und Glenn Greenwald (The Intercept Brasil) bevorzugte Ziele. Einige der aggressivsten Online-Attacken kommen von Bolsonaros Söhnen.

Mindestens 14 Morde in fünf Jahren

Brasilien ist für Journalistinnen und Journalisten eins der gefährlichsten Länder Lateinamerikas. In den vergangenen fünf Jahren wurden dort mindestens 14 Medienschaffende in Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit getötet. Meist hatten sie über Korruption, Missstände in den Behörden oder organisiertes Verbrechen berichtet – oft in kleineren oder mittleren Städten, wo sie besonders exponiert sind. Ein Großteil der Taten wird nicht aufgeklärt. In vielen weiteren Fällen ist der Zusammenhang der Tat mit der Arbeit naheliegend, aber bislang nicht nachzuweisen.

Unklar sind etwa die Hintergründe des Mordes an dem Blogger Leonardo Pinheiro, der am 13. Mai in Araruama im Bundesstaat Rio de Janeiro während eines Live-Interviews niedergeschossen wurde. Er hatte auf seinem eigenen Facebook-Account A Voz Araruamense und der Facebook-Seite Fala Araruama über soziale Themen berichtet und zuletzt kritisch über die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die ärmere Bevölkerung berichtet. Auch war er lokalpolitisch aktiv. Der Bundesstaat Rio de Janeiro ist besonders gefährlich für Journalistinnen und Journalisten. Im Mai 2019 wurden dort zwei Journalisten ermordet. Beide Fälle sind bis heute nicht aufgeklärt.

Der brasilianische Lokaljournalist Léo Veras wurde am 12. Februar in seinem Haus im paraguayischen Pedro Juan Caballero, direkt an der Grenze zu Brasilien, erschossen. Er war auf die Themen Korruption, organisierte Kriminalität und Drogenschmuggel spezialisiert und schon oft bedroht worden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt Brasilien auf Platz 107 von 180 Staaten. Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Brasilien finden Sie hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/brasilien/

RSF gibt seit diesem Jahr Quartalsberichte zur Lage der Pressefreiheit in Brasilien heraus. Der erste erschien Anfang April 2020.

Der Beitrag Pressefreiheit in Brasilien gefährdet wie nie erschien zuerst auf News-Blast.

„Nachrichtenmedien werden durch Schikanen unter Druck gesetzt, um die Regierungslinie in den Medien durchzusetzen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Ohne eine unabhängige Medienregulierung könnte dieses harte Durchgreifen den ohnehin schon fragilen journalistischen Pluralismus der Türkei endgültig zerstören.“

Sanktionen nach kritischer Berichterstattung

Die türkische Rundfunkaufsichtsbehörde RTÜK, die sich hauptsächlich aus Vertreterinnen und Vertretern der regierenden AKP-MHP-Koalition zusammensetzt, bestrafte Anfang Mai den Fernsehsender Halk TV für die Ausstrahlung eines Interviews. Darin hatte der Chef der führenden Oppositionspartei in Istanbul gesagt, das Land müsse „mit einem Regierungswechsel oder gar einem Regimewechsel rechnen“. In den Augen der Behörde kam dieser Kommentar einer „Anstiftung zum Staatsstreich“ gleich. Sie verhängte ein fünftägiges Verbot der Sendung, in der das Interview ausgestrahlt wurde, und forderte Halk TV auf, eine Geldstrafe in Höhe von fünf Prozent der monatlichen Werbeeinnahmen zu zahlen. 

Das ist nur ein Beispiel aus einer langen Liste ähnlicher Fälle. Auch die Sender FoxTV, Télé1 und HaberTürkTV sind in den vergangenen Monaten von RTÜK sanktioniert worden, nachdem sie Kritik an der Regierung ausgestrahlt hatten.

Nicht nur Rundfunksender sind betroffen. Der Werberat BIK, eine vom Büro des Präsidenten kontrollierte Regulierungsbehörde, hat verschiedene regierungskritische Zeitungen, darunter Evrensel und BirGün, wegen angeblicher „Ethikverstöße“ durch Entzug staatlicher Werbeanzeigen um überlebenswichtige Einnahmen gebracht. BirGün etwa wurde 42 Tage lang von staatlichen Anzeigen ausgeschlossen, nachdem im August und September 2019 Artikel erschienen waren, die Polizeigewalt bei Protesten kritisiert hatten. 

Gefügige Richter

Die Regierung übt zudem direkte Kontrolle über die Tätigkeiten von Richterinnen und Richtern aus, die ohne Angabe von Gründen zahlreiche Online-Artikel zensieren. Mitte Februar etwa ordnete ein Istanbuler Richter die Sperrung von 232 Artikeln an, die von Nachrichten-Webseiten und anderen Medien wie Cumhuriyet, Bianet, Diken, BirGün, Artı Gerçek, Gazete Duvar, T24, Odatv, Sputnik Türkiye, Evrensel, Halk TV, Tele1 und Gerçek Gündem online veröffentlicht worden waren.

Alle Artikel erwähnten den Kauf eines Grundstücks durch den Finanzminister und Schwiegersohn von Präsident Erdogan, Berat Albayrak, in der Region Ostthrakien im Westen der Türkei. Hier plant die Regierung einen Kanal zu bauen, der das Schwarze Meer mit dem Marmarameer verbindet.  

Journalisten droht Entzug der Pressekarten

Auch die Präsidialdirektion für Kommunikation (CIB) nutzt ihre Kontrolle über die Ausstellung von Pressekarten dazu, Druck auf Medienschaffende auszuüben. Laut der türkischen Nachrichtenseite und RSF-Partnerorganisation Bianet wurde in den ersten Monaten dieses Jahres 27 türkischen Journalistinnen und Journalisten die Pressekarte entzogen.

Diese Schikane betrifft auch internationale Medienschaffende in der Türkei. Nach Angaben der Foreign Media Association (FMA) warten immer noch mindestens ein Dutzend internationale Medienmitarbeiterinnen und -mitarbeiter seit mehr als fünf Monaten auf die Erneuerung ihrer Pressekarte. Die Pressekarte ist auch die Arbeitsgenehmigung und muss immer zum Ende des Jahres erneuert werden.

Die Verzögerung kommt nicht zum ersten Mal. Bereits im vergangenen Jahr hat Reporter ohne Grenzen die türkischen Behörden kritisiert, weil Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten mehrere Wochen auf die neue Akkreditierung warteten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 154 von 180 Staaten. Mehr zur Lage der Journalistinnen und Journalisten in der Türkei finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/tuerkei

Der Beitrag RSF: Medienaufsichtsbehörden schikanieren unabhängige Journalisten und Presse erschien zuerst auf News-Blast.

am Dienstag, 28.04.2020,
18.30 -19.30 Uhr, 
digital per Zoom. 

Die Corona-Pandemie ist ein nie da gewesener Stresstest für alle Systeme. Zur Eindämmung der Pandemie ergreift die Bundesregierung momentan Maßnahmen, die auch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken. Persönliche Freiheitsrechte, Glaubensfreiheit, Versammlungsfreiheit werden durch das Grundgesetz garantiert. Ebenso schützt es die Meinungs- und Pressefreiheit. Ihrer bedarf es aktuell umso mehr, um zu informieren, einzuordnen, aber auch um kritisch zu hinterfragen.

Gerade jetzt gibt es einen besonders großen Bedarf an verlässlichen Informationen, glaubwürdiger Recherche und Orientierung. In Bezug auf die Akzeptanz und Relevanz der Medien erweist sich die Corona-Krise vielleicht sogar als ein Wendepunkt für die Rolle der Medien. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Diskussion werden die Rolle und Relevanz sowie das Vertrauen in Presse und Medien in der Krise thematisieren.

Es diskutieren:

• Linda Teuteberg MdB (Generalsekretärin der freien Demokraten)
• Roland Jahn (Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)
• Georg Mascolo (Kuratoriumsmitglied Reporter ohne Grenzen)
• Stephan Scherzer (Hauptgeschäftsführer VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V.
• Jörg Quoos (angefragt, Chefredakteur der Funke Zentralredaktion)
• Moderation: Dietmar Ringel (Hörfunkjournalist und Reporter des rbb Inforadio)

Die Diskussion ist Teil der Veranstaltung "Pressefreiheit. Auch deine Freiheit" zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai und war ursprünglich mit einem anderen Thema als Fishbowlediskussion für Schülerinnen und Schüler auf dem Campus der Demokratie in Berlin Lichtenberg geplant Durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie haben wir das Diskussionsthema und -format an die aktuelle Situation angepasst.

Die Diskussion wird gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Allianz Deutschland, der Stiftung Lesen, dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) und dem Verband Deutscher Zeitungsverleger durchgeführt. Die Teilnahme ist kostenlos.

Bitte melden Sie sich online auf der Veranstaltungsseite der Friedrich-Naumann-Stiftung zur Diskussionsrunde an. Für Rückfragen steht Ihnen Martina Taschner (Tel.: 030 2324-7166, martina.taschner@freiheit.org) zur Verfügung.

Hinweis: Die Diskussionsrunde wird zudem vom Inforadio des rbb aufgezeichnet und am Sonntag, 03.05.2020, 11.04 Uhr und 20.04 Uhr in der Sendung "Das Forum" ausgestrahlt.
Preisverleihung zum Schülerwettbewerb #UnserePressefreiheit

Ebenfalls am Dienstag, 28.04., werden die Gewinnerinnen und Gewinner des Schülerwettbewerbs #UnserePressefreiheit bekannt gegeben.

Diese Veranstaltung auf der Website: www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/termine/termin/preisverleihung-zum-schuelerwettbewerb-unserepressefreiheit/

Reporter ohne Grenzen, der VDZ, die Stiftung Lesen und der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU) hatten Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 dazu aufgerufen, sich Gedanken über die Rolle der Pressefreiheit in ihrem Leben zu machen. Es folgten kreative Einsendungen von Schülerredaktionen, Media-AGs und interessierten Jugendlichen aus ganz Deutschland. Eine Fachjury hat die Arbeiten bewertet. Nun werden die besten Einsendungen prämiert:

am Dienstag, 28.04.2020,
von 11.00 – 11.30 Uhr. 
Den Link zur Veranstaltung erhalten Sie nach der Anmeldung! Die Teilnahme ist kostenlos.

Die Moderation übernimmt der Radio- und Fernsehmoderator Chris Guse. Die Vorstellung der Gewinnerbeiträge und die Ehrung erfolgt durch bekannte deutsche Moderatorinnen und Journalisten. Bitte melden Sie sich vorab unter event@reporter-ohne-grenzen.de für die Preisverleihung an. 

Der Beitrag Brief an UN-Sonderberichterstatter erschien zuerst auf News-Blast.

„Dass in einem europäischen Land ein kritischer Journalist einfach verschwindet und wochenlang jede Spur von ihm fehlt, ist ungeheuerlich“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Die schwedischen Behörden müssen das Verschwinden von Sajid Hussain schnellstmöglich aufklären und dem Verdacht nachgehen, dass es mit seiner journalistischen Arbeit zusammenhängt. Angesichts der jüngsten Angriffe und Schikanen gegen andere pakistanische Medienschaffende in Europa ist das nicht auszuschließen.“

Hussain, der in Schweden politisches Asyl erhalten hat, ist bereits seit dem 2. März verschwunden. Gegen 11.30 Uhr war er in Stockholm in einen Zug nach Uppsala gestiegen, wo er die Schlüssel zu seiner neuen Wohnung abholen und einige persönliche Gegenstände hinterlegen wollte. Seitdem fehlt von ihm jede Spur. Seine in Pakistan lebende Frau, Shahnaz Baloch, sollte einige Tage später zu ihm nach Uppsala kommen. Die schwedische Polizei teilte RSF mit, dass Husain 45 Minuten nach Abfahrt des Zuges wieder ausgestiegen sei. Am 5. März veröffentlichte die Polizei eine Vermisstenmeldung.

Durch den pakistanischen Geheimdienst entführt?

RSF-Recherchen zufolge deutet alles darauf hin, dass es sich um ein gewaltsames Verschwinden handelt. Sajid Hussain überschritt mit seinen Artikeln oft die „rote Linie“, die das militärische Establishment Pakistans Medienschaffenden vorgibt. Seine Nachrichtenseite Balochistan Times berichtete über Menschenrechtsverletzungen und die Situation in Belutschistan, einer Provinz im Südwesten Pakistans, in der mehrere Rebellengruppen aktiv sind und in der die Armee keine unabhängige Berichterstattung über die Ereignisse zulässt. Nach vertraulichen Informationen, die RSF vorliegen, ist beim Inter-Services Intelligence (ISI), dem mächtigsten der drei pakistanischen Geheimdienste, derzeit eine Liste mit Namen pakistanischer Regimekritikerinnen und -kritiker im Umlauf, die als politische Flüchtlinge in anderen Ländern leben.

Einschüchterungsversuche im Ausland nehmen zu 

In den Niederlanden wurde am 2. Februar der pakistanische Exil-Blogger Ahmad Waqass Goraya vor seinem Haus in Rotterdam von zwei Personen angegriffen und bedroht. Die Angreifer sprachen Urdu, die pakistanische Amtssprache. Goraya war im Januar 2017 in Pakistan mehrere Wochen lang von einer, wie er es nannte, „Regierungseinrichtung mit Verbindungen zum Militär“ entführt und gefoltert worden. RSF liegen zudem Hinweise vor, nach denen der Geheimdienst ISI derzeit mindestens zwei weitere pakistanische Journalisten mit Flüchtlingsstatus in europäischen Ländern unter Druck setzt, indem er ihre Familienangehörigen in Pakistan einschüchtert.

In Schweden nahmen der dortigen Sektion von Reporter ohne Grenzen zufolge im vergangenen Jahr Einschüchterungsversuche von Medienschaffenden zu, die vor autoritären Regimen in das skandinavische Land geflohen sind, unter anderem aus dem Iran.

Pakistan liegt auf Platz 142 von 180 Staaten auf der Rangliste der Pressfreiheit. Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Pakistan finden Sie hier.