„Jetzt ist Eile geboten. Die Kommission hat detaillierte Vorschläge zur Gas- und Wärmepreisbremse vorgestellt, mit denen Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft effektiv entlastet werden können. Sie macht zugleich Vorschläge über Anreize zum Energiesparen und zum Schutz der Energieversorger vor Ausfallrisiken. Damit diese Entlastungen schnell wirken können, brauchen wir nun zügig politische Entscheidungen zur praktischen Umsetzung: Die Preisbremse kann nur schnell greifen, wenn sie auch schnell und praktikabel umsetzbar ist – je einfacher, desto besser. Und sie muss vor allem auch nach den europäischen Vorgaben beihilferechtskonform sein. Das muss noch schnellstens geprüft werden.

Aus VKU-Sicht der wichtigste Punkt: Gut ist, dass die Kommission bei der Erstattung des Dezember-Abschlags auf die pünktliche Zahlung vom Bund an die Energieversorger bis zum 01. Dezember 2022 pocht und sie zwingend zur Voraussetzung für die erste Entlastungsstufe der Preisbremse erklärt. Diese Vorgabe muss der Gesetzgeber 1:1 übernehmen. Wichtig ist, auch keinen weiteren zusätzlichen bürokratischen Aufwand durch weitere Regelungen zu erzeugen.

Das gilt ebenso für die nächsten Stufen mit den Preisbremsen für RLM-Kunden (z.B. Industrie) zum 01. Januar 2023 und SLP-Kunden (z.B. Privathaushalte) zum 01. März 2023. Da die Umsetzung zeitlichen Vorlauf erfordert, sind beide Termine ohnehin extrem ambitioniert. Sie erfordern daher vom Gesetzgeber zügig einfache Regelungen, die schnell und damit gut umsetzbar sind.

Richtig und wichtig: Die Kommission greift die VKU-Forderung an die Bundesregierung auf, Energieversorger vor Ausfallrisiken zu schützen, damit sie Verbrauchern und Unternehmen weiterhin ein Gasversorgungsangebot machen können.

Vorsicht ist dagegen bei zusätzlichen Instrumenten geboten, die wie zum Beispiel ein Einsparbonus, weiteren Aufwand erzeugen. Derzeit müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Sinnvoll erscheinen hingegen ergänzende Instrumente, die Härtefälle adressieren oder Ausfallrisiken begrenzen.“

Zu den heute im Zwischenbericht vorgestellten Ergebnissen und Empfehlungen der „EpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in einer ersten Einschätzung:

„Das war keine leichte Aufgabe: Schnelligkeit, Sparanreize und gerechte Lösungen mussten unter einen Hut gebracht werden und das buchstäblich in Windeseile übers Wochenende. Der Kommission ist das gelungen. 

Auf der Habenseite steht: es wurde ein Konzept mit Spielarten, aber am Ende für alle Verbraucher gefunden – vom Privathaushalt über den Mittelständler bis zum Industriebetrieb. Richtigerweise wurden alle Fernwärmekunden einbezogen. Ab dem Frühjahr soll dann ein Modell gelten, dass per Rabatt eine bedarfsgerechte Mindestentlastung unterschiedlicher Haushaltsgrößen und Endkunden sicherstellt. Für ein solches Modell hatte sich auch der VKU stark gemacht. Die Gaspreisbremse für die Industrie startet schon im Januar 2023.

Die Umsetzung für Privatkunden und Kleingewerbe erfolgt in zwei Stufen: zunächst ein Erlass der Abschlagshöhe aus September 2022 für den Dezember und dann ab 1. März, spätestens  1. April 2023 das Rabatt-Modell, das für Kunden mit sog. Standardlastprofilen 80% eines Grundverbrauchs bei 12 Ct. je verbrauchter kWh deckelt, für Fernwärmekunden bei 9,5 Cent/kWh. Für größere Industrie- und Gewerbekunden sind es 70% zu 7 Ct./kWh ab dem 1. Januar 2023. Diese sog. leistungsgemessenen (RLM)-Kunden müssen sich dafür bei ihren Versorgern anmelden, den Standorterhalt zusichern und eine Transformationsperspektive aufzeigen.

Da der nötige soziale Ausgleich nicht über eine Energiepreisgestaltung erreicht werden kann, ist es sachgerecht, die staatliche Energiepreisbremse steuerrechtlich anzurechnen und so für den sozialen Ausgleich zu sorgen.

Die Kommission befürwortet außerdem flankierende Maßnahmen, wie sie in der Vergangenheit auch der VKU gefordert hat.

Dazu zählen: ein Hilfsfonds für Mieterinnen und Mieter sowie für Vermieterinnen und Vermieter und die bereits angekündigte Wohngeldreform sowie in der Perspektive auch ein System staatlicher Direktzahlungen nach Bedürftigkeit. Hinzukommen Härtefallregelungen und weitere effizienzfördernde Maßnahmen auch für den gewerblich-industriellen Bereich.

Natürlich erzeugen die unterschiedlichen Schritte und zielgruppenabhängigen Entlastungen für die Energieversorger beträchtlichen Aufwand. Abrechnungsverfahren und die zugehörige IT müssen darauf eingestellt werden. Das trauen sich die Stadtwerke aber zu. Sie sind bereit, ihren Teil zur Umsetzung und zum Gelingen beizutragen.

Es muss sichergestellt werden, dass die staatliche Leistung rechtzeitig bei den Versorgern ankommt. Die Stadtwerke können z.B. nicht die Einmalzahlung des Dezemberabschlages vorfinanzieren: Das wären rd. 8% des Jahresumsatzes und würde die ohnehin schon angespannte Liquidität der Stadtwerke zusätzlich beeinträchtigen.

Für die Feststellung der Zugangsvoraussetzungen gewerblicher und industrieller Kunden sind unbürokratische Verfahren notwendig. Und es bedarf jetzt schnell klarer und praxistauglicher rechtlicher Regelungen, damit alle notwendigen Vorbereitungen rechtzeitig getroffen werden können. “

Die Maßnahme ist Teil des Entlastungspakets 3 und soll die Verbraucher entlasten: Bei Neuverträgen (ab dem 1. Oktober) wird die Mehrwertsteuersenkung von den Energieversorgern sofort an die Kunden weitergegeben. Bei bestehenden Verträgen wird die Preissenkung mit der Abschlussrechnung berücksichtigt.

Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (gern abkürzen als Stadtwerkeverband VKU):

„Der staatliche Anteil an den Energiekosten muss runter. Deswegen begrüßen wir die Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Wärme. Wir brauchen aber mehr. Schon heute wissen viele Haushalte, viele Gewerbe- und Industriekunden nicht mehr, wie sie die gestiegenen Energiepreise stemmen sollen. Deshalb sollte auch der Mehrwertsteuersatz für Strom runter – ebenfalls auf 7 Prozent. Nach europäischem Recht wäre sogar noch mehr möglich gewesen, denn der EU-Mindestsatz für die Mehrwertsteuer beträgt 5 Prozent. Zudem sollte der Bund die Stromsteuer (derzeit 20,50 Euro pro Megawattstunde) auf das zulässige europäische Mindestmaß absenken (für Gewerbekunden wären beispielsweise 50 Cent pro Megawattstunde möglich, für Haushalte 1 EUR). Das würde vor allem auch Unternehmen helfen, die von der Mehrwertsteuersenkung nichts haben.“

Dazu Ingbert Liebing, VKU Hauptgeschäftsführer:

„Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben gemeinsam mit dem Bundeskanzler die richtige Weichenstellung einer umfassenden Dämpfung der Energiepreise bekräftigt. Das ist gut und wichtig. Die geplanten Strom- und Gaspreisbremsen können zu einer Beruhigung der Marktlage beitragen. Entscheidend ist die einfache und zügige Umsetzbarkeit. Aber selbst bei bestem Willen wird diese mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Bis dahin können wir nicht mit anderen dringenden Entscheidungen warten. Es geht um Tage und nicht um Wochen. Jeder Tag zählt.

Täglich geraten Industrie- und Gewerbebetriebe zunehmend unter Druck, weil sie jetzt keine Energielieferverträge von ihren Energieversorgern, oft Stadtwerke mehr bekommen.
(Erläuterung für diese komplexe Marktsituation und Folgen siehe Hintergrund)

Abhilfe kann hier nur der seit Monaten vom VKU geforderte Schutzschirm für Stadtwerke schaffen:

1. Er muss einen staatlichen Garantierahmen für den börslichen und außerbörslichen Handel bieten.
2. Außerdem sind Liquiditätshilfen für Stadtwerke als Angebot nötig, weil der Mittelbedarf für die Vorfinanzierung bei gestiegenen Beschaffungspreisen nicht mehr geschultert und geforderte Sicherheiten nicht mehr gestellt werden können.

Diese beiden Maßnahmen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, bis irgendwann die preisbegrenzenden und sonstigen Entlastungsmaßnahmen wirken. Vor allem aber die Liquiditätsprobleme werden durch die Preisbremsen für Endverbraucher eben nicht entschärft.

Zwar werden die geplanten Preisbremsen Zahlungsausfälle verhindern und hoffentlich Sicherheit in den Markt zurückbringen. Das löst aber nicht das Problem, dass Stadtwerke auch weiterhin erst teuer Energie einkaufen müssen, bevor sie sie weiterverkaufen können. Dafür reicht aktuell die Liquidität vieler Stadtwerke nicht. Deshalb sind Liquiditätshilfen jetzt akut dringend gefordert. Sonst können Gewerbe, Handel und Industrie nicht mehr ausreichend mit neuen Energielieferverträgen versorgt werden. Es geht um den Erhalt unserer Volkswirtschaft schlechthin.

Erläuternder Hintergrund zu ausbleibenden Anschlussverträgen für Industrie- und Gewerbebetriebe: 

Das ist die Folge einer dramatischen Schieflage am Energiemarkt. Dort sind für langfristige Verträge keine ausreichenden Angebote vorhanden. Von den Energieversorgern müssen teilweise astronomische Sicherheiten hinterlegt werden. Zugleich laufen die Stadtwerke Gefahr, ihre Aufgabe einer vollumfänglichen Energieversorgung mangels eigener Liquidität nicht mehr gerecht werden zu können. 

Was kompliziert klingt, hat ganz praktische Auswirkungen: steigende Sicherungsanforderungen und Liquiditätsbedarfe bei der Gas- und Strombeschaffung haben den Terminhandel ausgetrocknet. Stadtwerke können daher gerade gewerblichen und industriellen Kunden immer weniger langfristige Angebote machen. Damit ist die Wertschöpfung in den betroffenen Branchen samt Lieferketten gefährdet.

„Bislang offen ist, wie die akuten Liquiditätsprobleme bei den Stadtwerken gelöst werden sollen. Aus diesem Grund ist es gut, dass sich die Länder bereits auf eine gemeinsame Linie verständigt haben, die einen Schutzschirm für Stadtwerke enthält. Diese Notwendigkeit wird auch mit dem von der Koalition angekündigten Abwehrschirm noch nicht vollständig aufgehoben.

Wenn für den Gaseinkauf jetzt das Zehnfache, das Zwölffache von dem bezahlt werden muss, wie es in der Vergangenheit üblich gewesen ist, dann stellt das die Stadtwerke, die erst einmal einkaufen müssen, bevor sie verkaufen können, vor gewaltige finanzielle Herausforderungen. Solange Stadtwerke ihre gesamte Finanzkraft und Liquidität für das Kerngeschäft der Energieversorgung aufbringen müssen, fehlt die Investitionskraft für Energiewendeprojekte.

Wir setzen darauf, dass sich Bund und Länder heute im Rahmen Ihres Gipfels auf einen konkreten Lösungsweg verständigen.

Ebenso kommt es darauf an. dass der Rahmen des Abwehrschirms mit den angekündigten 200 Milliarden Euro schnell ausgefüllt wird. Mit dem Abwehrschirm und dem Aus der Gas-Umlage haben die Menschen und viele Unternehmen endlich eine Perspektive. Alle Maßnahmen müssen möglichst einfach gestaltet werden, nur dann können sie auch schnell und effektiv umgesetzt werden. Und darauf kommt es jetzt an: schnelle konkrete Beschlüsse.

Wir setzen darauf, dass die Kommission praxisgerechte Lösungen vorschlagen und die Politik nur umsetzungstaugliche Maßnahmen beschließen wird.

„Die Beschlüsse der Mitgliedstaaten über Notfallmaßnahmen zur Strompreisreduzierung sind ein wichtiger Schritt Positiv ist insbesondere, dass die Maßnahmen als Krisenbekämpfungs-Instrument zeitlich begrenzt sind und nicht in die Preisbildung am Markt eingreifen.  

Bei der angestrebten Reduzierung der Stromnachfrage und Erlösabschöpfung ist nun wichtig schnell zu klären, wie diese Maßnahmen auf nationaler Ebene operativ umgesetzt werden sollen. So soll ab dem 1. Dezember 2022 eine Erlösobergrenze von 180 EUR/MWh für Betreiber von Kernenergie-, Braunkohle- und Mineralöl-Kraftwerken sowie von erneuerbare Energien-Anlagen gelten. Richtig ist, dass die Steinkohle nicht dazu zählt: Sie wäre bei der 180er-Erlösgrenze sonst unwirtschaftlich. Das wiederum würde einen Rückschlag für die Versorgungssicherheit bedeuten.

Die Mitgliedstaaten sollen Flexibilität bei der Umsetzung bzw. Anwendung erhalten. So können nationale Notfallmaßnahmen wie der Abwehrschirm schneller greifen. Oder -im Ernstfall oder wenn Maßnahmen nicht ausreichen- können die Mitgliedstaaten schnell reagieren bzw. kurzfristig nachsteuern.  

Wichtig ist, dass die EU-Kommission im nächsten Schritt den beihilferechtlichen Rahmen anpasst, damit nationale Unterstützungsprogramme zügig umgesetzt werden können. Auch Stadtwerke müssen schnell auf Liquiditätshilfen von Bund und Ländern zurückgreifen können, sollten weiter steigende Beschaffungskosten und Sicherungseinlagen dies notwendig machen. Wir bauen darauf, dass sie ebenfalls zu den von der Bundesregierung angekündigten Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen im Abwehrschirm Zugang erhalten und setzen darauf, dass sich Bund und Länder bei ihrem nächsten Treffen konsequent auf eine Lösung in diesem Sinne verständigen. Zuletzt hatten die Länder sich für einen Schutzschirm eingesetzt.

Die im Rat diskutierte EU-weite Preisobergrenze für Erdgas sehen wir –wie die EU Kommission- hingegen kritisch, weil sie viele Risiken birgt: Zum einen könnte sie die Position der EU-Staaten im internationalen Wettbewerb um Gasmengen schwächen und damit das Ziel der Versorgungssicherheit konterkarieren. Des Weiteren würde dies ein Systemwechsel weg von der marktlichen Energiewirtschaft bedeuten.” 

So zielt ein großer Teil der dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG 3.0) vom 30.09.2022 darauf ab, die Stromausbeute aus Biogas sowie Wind- und Solarenergie kurzfristig zu erhöhen. Der VKU begrüßt dies als wichtigen Baustein zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit.

Besonders positiv ist, dass die Abgeordneten im Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses noch einige Anpassungen am Entwurf vorgenommen haben, für die der VKU und andere Verbände sich in einer Sachverständigenanhörung am 23.09.2022 eingesetzt haben.

Die Verbändekritik aufgreifend hat der Gesetzgeber die für Januar 2023 geplante Krisensonderausschreibung für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen fallengelassen. Mehrere Verbände, darunter der VKU, hatten die darin vorgesehene  unrealistisch kurze Realisierungsfrist kritisiert. Stattdessen hat der Bundestag nun für die regulären Ausschreibungstermine im Jahr 2023 die maximale Gebotsgrenze von 20 Megawatt (MW) auf 100 MW angehoben. Darüber hinaus wurden Vereinfachungen für das Repowering von Solaranlagen beschlossen. Beides hatte auch der VKU vorgeschlagen.

Positiv ist auch, dass der Bundestag bei dieser Gelegenheit die durch das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz vom Juli 2022 geschaffene Kohlebevorratungspflicht bei dieser Gelegenheit auf Anlagen in der Netzreserve beschränkt hat. Damit wird die Marktrückkehrmöglichkeit von Steinkohlekraftwerken, die ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor ist, spürbar erleichtert.

Der VKU begrüßt, dass die Bundesregierung zeitgleich auf dem Verordnungswege etliche weitere Maßnahmen zur Absicherung der Versorgungssicherheit im Stromsystem erlassen hat. Positiv ist insbesondere die Änderung der Stromangebotsausweitungsverordnung (StaaÄV). Damit wird der Zeitraum für die befristete Marktrückkehr von Steinkohlekraftwerken aus der Netzreserve fast um ein Jahr verlängert, nämlich bis 31.03.2024. Die Kraftwerke können dadurch langfristiger planen.

„Endlich Klarheit, endlich Perspektive. Das war nötig!

Jetzt kommt es darauf an, dass der Rahmen des Abwehrschirms mit den angekündigten bis zu 200 Milliarden Euro schnell konkretisiert wird. Alle Maßnahmen müssen möglichst einfach gestaltet werden, nur dann können sie auch schnell und effektiv umgesetzt werden. Und darauf kommt es jetzt an: schnelle konkrete Beschlüsse.

Dazu begrüßen wir ausdrücklich das Aus der Gasumlage kurz vor ultimo. 

Wichtig war die überfällige Entscheidung dafür, dass den Gasimporteuren der nötige Kapitalbedarf aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt wird. Ganz oben in der Lieferkette anzusetzen, hatten wir schon früh (im Frühjahr) als beste Lösung gefordert – die Umlage war stets nur die zweitbeste Lösung. Zwar ist ärgerlich, wie viel Zeit und Mühe in den kommunalen Unternehmen umsonst gewesen ist, Aber: Besser spät als nie!“

Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident und Leiter der Abfallwirtschaftsbetreibe Münster, sagt dazu:

„In der jetzigen Situation hoher Inflationsraten und steigender Energiepreise müssen zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger dringend vermieden werden. Das Vorhaben der Regierung, ab dem 1. Januar 2023 das BEHG auf die Abfallwirtschaft auszudehnen, können wir daher nicht nachvollziehen. Niemand versteht, dass einerseits die BEHG-Preistreppe zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher verschoben, zugleich aber der nationale Emissionshandel auf Abfälle ausgeweitet werden soll. Die Bundesregierung würde dann mit der einen Hand das wieder nehmen, was sie mit der anderen Hand gegeben hat.

Der Bundesrat hat in seiner Empfehlung vom 16. September erkannt, dass ein Emissionshandel für Abfälle in einem Konflikt steht zur eigentlichen Entsorgungsfunktion der thermischen Abfallbehandlung und eine Ausnahme für die Verbrennung von Sonderabfällen gefordert. Dies begrüßen wir. Allerdings gilt dieses Argument nicht nur für Sonderabfälle, sondern auch für Restabfälle aus häuslichen oder gewerblichen Bereichen. Abfälle müssen insgesamt vom Emissionshandel freigestellt werden. Wir empfehlen den Abgeordneten daher, sich zunächst auf ein zweijähriges Moratorium zu einigen, um insbesondere die weitere europäische Entwicklung abzuwarten und auswerten zu können.

Nach unserer Überzeugung müsste ein Preismechanismus bei den eigentlichen Verursachern, also den Herstellern und Inverkehrbringern von fossilen Kunststoffprodukten, ansetzen, um eine Lenkungswirkung zu erreichen, kurz: um überhaupt sinnvoll zu sein.

Bei einem nationalen Alleingang muss außerdem befürchtet werden, dass Abfallexporte in das Ausland stark zunehmen. Und nicht zuletzt würde eine nachhaltige heimische Energiequelle drastisch verteuert.

Ohne Zweifel kann und muss auch die Entsorgungswirtschaft ihren – bereits sehr hohen – Klimaschutzbeitrag noch steigern. Hierzu könnte z.B. eine einheitliche Wertstofftonne dienen, um noch mehr Kunststoffe von der Verbrennung fernzuhalten und einem Recycling zuzuführen. Solche konkreten Maßnahmen sind allemal sinnvoller als das einfallslose Drehen an der Gebührenschraube.

Wir bauen jetzt auf das weitere parlamentarische Verfahren in den nächsten Wochen, damit die Gebührenzahler vor dieser unnützen Belastung verschont bleiben und Deutschland keinen nationalen Sonderweg beim Emissionshandel für Abfälle beschreitet.“

Zum Hintergrund:

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ist ein wichtiger Baustein, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Zweifellos bedarf es auch einer preislichen Lenkungswirkung zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen, deshalb unterstützt der VKU seit Jahren ausdrücklich die CO₂-Bepreisung von fossilen Brennstoffen als wichtiges Instrument für den Klimaschutz.

Zum 1. Januar 2023 soll nun auch das CO2 aus der Abfallverbrennung in Deutschland mit einem CO2-Preis belegt werden. Dies wird aus Sicht der kommunalen Abfallwirtschaft die Gebührenzahler zusätzlich unnötig belasten, greift einer unbedingt erforderlichen EU-weiten Lösung vor und kann keine Lenkungswirkung für den Klimaschutz erreichen.