„Mit unseren Trecker-Aktionen ist es gelungen, flächendeckend ein Bewusstsein für die Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen. Klar ist aber auch: Treckerfahren alleine bringt uns nicht weiter. Was wir jetzt brauchen: Eine Abstimmung im Parlament, die sicherstellt, dass unsere heimische Landwirtschaft gestärkt aus der Aktionswoche hervorgeht – mit politischen Signalen, die nicht nur bloße Lippenbekenntnisse sind“, sagt WLV-Präsident Hubertus Beringmeier. „Es handelt sich um Themen aus der Zuständigkeit des Bundes. Daher sind unsere Bundestagsabgeordneten erste Ansprechpartner, die in persönlichen Gesprächen und per Post informiert werden. Zentral wird dann sein, wie sich die Bundesregierung nach dem 15. Januar positioniert. Natürlich werden wir auch für uns im Nachgang zur Aktionswoche die Lage sondieren und aufarbeiten. Wichtig ist mir: Bauernverband und Politik müssen aufeinander zugehen. Am Ende müssen wir gemeinsam eine Lösung finden, die für das Wirtschaften auf unseren Höfen Zukunftsperspektiven bietet. Die Einladung der Ampel-Fraktionschefs an den Bauernverband zu einem Gespräch am Montag bewerten wir daher sehr positiv. Wir sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen“, so Beringmeier weiter.

Einen Überblick über alle Veranstaltungen, die im Rahmen der Aktionswoche in den Kreisverbänden stattfinden, finden Sie unter https://wlv.de/….

Für die vom Deutschen Bauernverband angekündigte Großkundgebung in Berlin am Montag, 15. Januar, mit der die Aktionswoche der Bauernverbände abschließt, haben sich bereits mehrere hundert Landwirtinnen und Landwirte aus Westfalen-Lippe angemeldet.

Tierwohl und Immissionsschutz in Einklang bringen

Nach Einschätzung des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes ist das Bundesförderprogramm zum „Umbau der Tierhaltung“ unzureichend und wird der essenziellen wirtschaftlichen Bedeutung der Nutztierhaltung nicht gerecht. „In der aktuellen Fassung kann die Förderung nicht zu einem breiten Umbau der Tierhaltung führen, weil durch die vorgesehenen Fördergrenzen nach Betriebsgröße nur eine beschränkte Zugänglichkeit besteht“, machte WLV-Präsident Hubertus Beringmeier deutlich. Nur mit einer umfassenden Übernahme von Investitionen und laufenden Kosten, die grundsätzlich alle Betriebe in Anspruch nehmen können, kann demnach die heimische Nutztierhaltung gestärkt und somit die Produktion von qualitativ hochwertigem Fleisch auf Dauer regional sichergestellt werden. Es brauche eindeutige politische Signale für ein geändertes Bau- und Immissionsschutzrecht, damit vom geschlossenen Stall in höhere Haltungsformen mit Außenklima umgestellt werden könne. „Tierwohl und Emissionsschutz – beide in der Verfassung festgeschrieben – müssen unweigerlich miteinander in Einklang gebracht werden. Vor allem die rechtssichere Auslegung der TA Luft ist Voraussetzung dafür, dass unsere Betriebe mit Tierhaltung ihre Ställe hinsichtlich mehr Tierwohl öffnen können“, so Beringmeier.

Appell für kooperativen Naturschutz

Verbote, Eingriffe und Beschränkungen wie beim Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, der Pflanzenschutzanwendungsverordnung und der generellen Schutzgebietsausweisung sind Belastungen für die deutsche und europäische Landwirtschaft. „Ziel ist es, auf den jeweiligen Betrieb abgestimmte, geeignete Maßnahmen zu identifizieren und möglichst ökologisch und effektiv umzusetzen. Auf freiwilliger Basis arbeiten Landwirte und ehrenamtliche Naturschutzinteressierte an Möglichkeiten, um Lebensräume für Feldhase, Rebhuhn sowie Feldlerche und Co. aufzuwerten. Der Schutz der Biodiversität ist die Grundlage für das Wirtschaften auf unseren Höfen. Gerade deshalb brauchen wir den Schulterschluss zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz und werben bei der Politik für kooperative Ansätze“, machte WLV-Vizepräsident Michael Uckelmann deutlich. Er verwies auf die sehr gute Zusammenarbeit mit der Stiftung Westfälische Kulturlandschaft, die derzeit rund 20 Projekte in Westfalen-Lippe zugunsten von Umwelt- und Naturschutz umsetzt. Insgesamt muss nach Einschätzung des Berufsstandes bei allen Bemühungen um Natur und Umwelt primäres Ziel sein, mit entsprechenden Maßnahmen die landwirtschaftliche Erzeugung zu erhalten und gleichzeitig Umweltziele zu erreichen.

Tragfähige Konzepte für Landwirtschaft im Mittelgebirge

In den Mittelgebirgsregionen werden vorranging Grünland mit Weidetierhaltung und Forstwirtschaft betrieben. Neben den Markterlösen der Tierhaltung auf Grünland spielt die Förderung für Grünlandbetriebe eine wichtige Rolle. Dabei spiegelt sich die Bedeutung des Grünlands etwa für die Speicherung von Kohlenstoff, zum Wasserschutz und für die Artenvielfalt nicht in den Fördermöglichkeiten der Gemeinsamen Agrarpolitik wider. Für 2025 ist eine neue Öko-Regelung vorgeschlagen, die den maximal zweimaligen Schnitt einer Fläche zum Fördergegenstand hat. „Problematisch ist, dass es im Rahmen der Ökoregelungen und auch mit Blick auf Umweltprogramme der GAP bisher keinen adäquaten Förderbaustein für Grünlandbetriebe gibt. Nach Einschätzung des Verbandes ist es Aufgabe der Politik, die Belange der Grünlandbetriebe sowie der Milchviehbetriebe mit Weidehaltung zu berücksichtigen und einen entsprechenden Vorschlag für die GAP-Agrarförderung zu machen“, so WLV-Vizepräsident Henner Braach.

In Bäuerlichen Bürgerwindenergiekonzepten mit besonderem Blick auf den Wald sieht Henner Braach große Chancen für Klimaschutz und Menschen vor Ort. Auf den von Dürre, Stürmen und Borkenkäfern geschädigten Waldflächen könnten von Waldbewirtschaftern Standorte entwickelt und partnerschaftlich mit der lokalen Kommune als mögliche Windenergieflächen überplant werden. „Mit den Erlösen kann die Wiederaufforstung finanziert und die Flächen können langfristig gesichert werden. Der pauschale, und auf Landesebene bereits abgeschaffte 1.000 Meter-Abstand zu Siedlungen schließt viele hervorragend geeignete Potenzialflächen grundsätzlich aber aus. Es ist nicht zielführend, dass die antiquierten Pauschalabstände durch die Hintertür in der Regionalplanung nun wieder ausgebuddelt werden sollen“, bewertet Henner Braach die Regionalplanung im südwestfälischen Raum.

Mit Blick auf die weitere Ausbreitung des Wolfes und damit einhergehenden Sorgen der Weidetierhalter mit Rindern, Pferden, Ziegen und Schafen machte Henner Braach deutlich, dass sich der Wolf als Raubtier ohne natürliche Feinde weiter schnell in Deutschland ausbreitet und in der Folge weitere Schritte nötig sind, um die Weidetierhaltung als gesellschaftlich erwünschte Form der Tierhaltung zu sichern. „Wir fordern die Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes des Wolfes und eine darauf aufbauende Entnahmequote und die Lockerung des Schutzstatus des Wolfs auf europäischer Ebene. Darüber hinaus brauchen wir eine rechtliche Grundlage für ein regional differenziertes Bestandsmanagement und die Festlegung von Gebieten, in denen aufgrund von Topographie, Vegetation oder Bodenbeschaffenheit keine wolfsabweisende Zäunung möglich ist“, sagte Henner Braach in Münster.

„Schon heute belasten die Landwirtinnen und Landwirte in Westfalen-Lippe nationale Alleingänge beim Tierwohl und beim Pflanzenschutz, eine bürokratisch überladene nationale Umsetzung der Europäischen Agrarpolitik und erhebliche Steuerbelastungen und Kürzungen durch die Bundesregierung. Viele Betriebe sind aufgrund dieser Situation bereits finanziell überlastet. Es fehlen in der Folge liquide Mittel für Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel in Tierwohl oder Nachhaltigkeit. Manche Betriebe denken sogar ans Aufgeben“, unterstreicht WLV-Präsident Hubertus Beringmeier die bestehenden Sorgen des Berufsstandes. Die beabsichtigten Streichungen konterkarieren die von der Regierung selbst so oft proklamierten Investitionen in eine nachhaltigere Agrarproduktion. „Die Kürzung beim Agrardiesel würde auch ohne die zunächst angedachte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung das zu tolerierende Maß deutlich übersteigen. Im Kern geht es darum, mit dem Erhalt der Steuervergünstigung für Agrardiesel die heimische Landwirtschaft zu sichern“, verdeutlicht Beringmeier.

Zum Auftakt der Aktionswoche rollen heute tausende Trecker durch viele Regionen Westfalen-Lippes.  „Ziel unserer Trecker-Fahrten ist ausschließlich, unseren Anliegen beim Thema Agrardiesel und unserer Sorge um die heimische Lebensmittelerzeugung Ausdruck zu verleihen. Es geht ausdrücklich nicht darum, Blockaden oder Verkehrsbeeinträchtigungen herbeizuführen. Dort, wo es dennoch zu Verkehrsbehinderungen für die Bevölkerung kommt, entschuldigen wir uns sehr für die Unannehmlichkeiten. Die heutigen Aktionen sind seitens unserer Landwirtschaftlichen Kreisverbände überall eng mit den örtlichen Behörden und der Polizei abgestimmt“, betont Hubertus Beringmeier. „Von Personen, die Umsturzfantasien propagieren oder Gewalt verherrlichen, die Politiker bedrohen und bedrängen, sowie von Personen mit einer rechtsextremen Gesinnung oder aus anderen radikalen Randgruppen distanzieren wir uns aufs Schärfste. Damit zusammenhängende, teils parallel stattfindende Aktionen sind ausdrücklich keine Aktionen unserer Landwirtschaftlichen Kreisverbände in Westfalen-Lippe. Wir stehen für friedlichen und demokratischen Protest und werben mit unserer Aktionswoche ausschließlich für die Rücknahme der geplanten Haushalts-Streichungen im Agrar-Sektor“, macht Beringmeier deutlich.

Im weiteren Verlauf der Aktionswoche finden am Mittwoch, 10. Januar, zahlreiche Aktionen in Innenstädten statt, die unter dem Motto „Landwirtschaft trifft Bürger“ den Dialog mit Verbraucherinnen und Verbrauchern forcieren. Am Freitag, 12. Januar, treffen Landwirtinnen und Landwirte vielerorts auf Bundestagsabgeordnete, um im Gespräch mit den Politikerinnen und Politikern die zentralen Anliegen des Berufsstandes zu verdeutlichen. Für die vom Deutschen Bauernverband angekündigte Großkundgebung in Berlin am Montag, 15. Januar, haben sich bereits zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte aus Westfalen-Lippe angemeldet.

Eine Übersicht zu den geplanten Aktionen der Landwirtschaftlichen Kreisverbände finden Sie, laufend aktualisiert und gegliedert nach Regionen, unter dem nachfolgenden Link: https://wlv.de/aktionswoche

Die aktuellen Entwicklungen bei den Haushaltsplanungen der Bundesregierung bewerten wir als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, der auf die Arbeit der Bauernverbände und auf das große friedliche, aber nachdrückliche Engagement der zahlreichen Landwirtinnen und Landwirte zurückzuführen ist. Die geplante Beibehaltung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge begrüßen wir sehr. Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort, dass die gestern zugesicherte Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung im Haushalt tatsächlich Umsetzung findet. Dennoch bleibt es dabei, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe keine weiteren Einschnitte beim Agrardiesel hinnehmen können. Wir streiten friedlich und demokratisch für das Anliegen des Berufsstandes.

Unsere Aktionswoche findet vom 8. bis 15. Januar weiterhin wie geplant statt, um unseren Anliegen und unserer Sorge um die heimische Lebensmittelerzeugung Ausdruck zu verleihen. Bitte beachten Sie dazu auch unser anhängendes Argumentationspapier.

Auf unserer Internetseite www.wlv.de/aktionswoche informieren wir Sie tagesaktuell über all diejenigen Aktionen, die in Westfalen-Lippe von den Kreisverbänden organisiert – nach Kreisen gegliedert – ab 8. Januar stattfinden. 

Schon heute danken wir Ihnen sehr herzlich für Ihr großes Interesse an unseren Anliegen und die sachliche Berichterstattung.

Da wir auch von anderen Gruppierungen hören, die mit teils fragwürdigen Anliegen und Forderungen ebenfalls am Montag (Beispiele gibt es u.a. aus Dortmund und Münster) und in den Folgetagen auf die Straßen gehen, möchten wir nochmals dafür sensibilisieren, weiterhin genau zu differenzieren, wer mit welchen Anliegen Protest übt. Die Aktionen der Landwirtschaftlichen Kreisverbände finden Sie auf vorgenannter Aktionsseite. 

Die aktuellen Entwicklungen bei den Haushaltsplanungen der Bundesregierung bewerten wir als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, der auf die Arbeit der Bauernverbände und auf das große Engagement der zahlreichen Landwirtinnen und Landwirte zurückzuführen ist. Die geplante Beibehaltung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge begrüßen wir sehr. Dennoch bleibt es dabei, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe keine weiteren Einschnitte beim Agrardiesel hinnehmen können. Unsere Aktionswoche findet daher weiterhin wie geplant statt, um unseren Anliegen und unserer Sorge um die heimische Lebensmittelerzeugung Ausdruck zu verleihen.

Wir sind sehr dankbar für die breite öffentliche Unterstützung in der Bevölkerung und in den Medien und bitten um Verständnis, wenn es durch die Aktionen am Montag zu Beeinträchtigungen im Straßenverkehr kommt. Wir Landwirtinnen und Landwirte aus Westfalen-Lippe streiten ausdrücklich um die Sache und stehen für friedlichen und demokratischen Protest.

Eine Übersicht zu den geplanten Aktionen finden Sie, laufend aktualisiert und gegliedert nach Regionen,
unter dem nachfolgenden Link: https://wlv.de/aktionswoche

„Wir haben es angekündigt und starten am kommenden Montag mit landesweiten Schlepper-Aktionen in zahlreichen Städten und Orten, um auf die Nöte und Sorgen der Landwirtschaft vor dem Hintergrund der angekündigten Haushaltsstreichungen aufmerksam zu machen. Wir sind sehr dankbar für die breite öffentliche Unterstützung in der Bevölkerung und in den Medien und bitten um Verständnis, wenn es durch die Aktionen am Montag zu Beeinträchtigungen im Straßenverkehr kommt. Wir Landwirtinnen und Landwirte aus Westfalen-Lippe streiten ausdrücklich um die Sache und stellen uns gegen die beschlossenen Maßnahmen, die uns hart treffen würden“, unterstreicht WLV-Präsident Hubertus Beringmeier. „Eines ist mir dabei sehr wichtig: Wir stehen für friedlichen und demokratischen Protest. Wir distanzieren uns aufs Schärfste von Personen, die Umsturzfantasien propagieren oder Gewalt verherrlichen, sowie von Personen aus rechtsextremen Kreisen und anderen radikalen Randgruppen – auch, weil diese teilweise unseren Protest für ihre fragwürdigen Anliegen vereinnahmen wollen“, hebt Hubertus Beringmeier hervor.

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband fordert die Rücknahme der Pläne der Ampel-Koalition und einen Schutzstatus für die heimische Landwirtschaft, die von zentraler Bedeutung für die Lebensmittelsicherung ist. „Die drohenden zusätzlichen Steuer-Belastungen von fast einer Milliarde Euro sind inakzeptabel und überproportional im Verhältnis zum Gesamtsparpaket. Sie schwächen unsere  hiesige Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb erheblich. Massive Kostensteigerungen für unsere Betriebe und Preissteigerungen bei Lebensmitteln für Verbraucherinnen und Verbraucher wären die Folge. Das ist ein fauler Haushaltskompromiss, der auf dem Rücken der deutschen Landwirtinnen und Landwirte sowie der Bevölkerung ausgetragen wird“, so Beringmeier weiter.

Neben der Schlepper-Aktion am Montag finden am Mittwoch, 10. Januar, zahlreiche Aktionen in Innenstädten statt, die unter dem Motto „Landwirtschaft trifft Bürger“ den Dialog mit Verbraucherinnen und Verbrauchern forcieren. Am Freitag, 12. Januar, finden auf Bestreben der Landwirtinnen und Landwirte Besuche bei Bundestagsabgeordneten statt, um im Gespräch mit den Politikerinnen und Politikern die zentralen Anliegen des Berufsstandes zu verdeutlichen. Für die vom Deutschen Bauernverband angekündigte Großkundgebung in Berlin am Montag, 15. Januar, haben sich bereits zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte aus Westfalen-Lippe angemeldet.

Eine Übersicht zu den geplanten Aktionen finden Sie, laufend aktualisiert und gegliedert nach Regionen, unter dem nachfolgenden Link: https://wlv.de/aktionswoche

WLV-Präsident Hubertus Beringmeier hat sich gemeinsam mit Berufskolleginnen und -kollegen am Morgen auf den Weg in die Bundeshauptstadt gemacht. „Hunderte Westfalen haben sich mit Landwirtinnen und Landwirten aus der gesamten Bundesrepublik vor dem Brandenburger Tor versammelt. Gemeinsam kämpfen wir für Steuererleichterungen bei Agrardiesel und Kfz-Steuer, die für unsere Betriebe bei der Nahrungsmittelproduktion unerlässlich sind. Die Bundesregierung muss sofort einlenken. Wir fordern die Rücknahme der Pläne der Ampel-Koalition und einen Schutzstatus für unsere heimische Landwirtschaft, die von zentraler Bedeutung für die Lebensmittelsicherung ist“, machte Hubertus Beringmeier vor dem Brandenburger Tor deutlich. „Die drohenden zusätzlichen Steuer-Belastungen von fast 1 Milliarde Euro sind inakzeptabel und überproportional im Verhältnis zum Gesamtsparpaket. Sie schwächen unsere hiesige Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb erheblich. Massive Kostensteigerungen für unsere Betriebe und Preissteigerungen bei Lebensmitteln für Verbraucherinnen und Verbrauchern wären die Folge. Das ist ein fauler Haushaltskompromiss, der auf dem Rücken der deutschen Landwirtinnen und Landwirte ausgetragen wird“, so Beringmeier weiter.

Der in der Landwirtschaft eingesetzte Agrardiesel wird kaum im Straßenverkehr, aber immer für betriebliche Arbeiten eingesetzt. Gleiches gilt für die Nutzung der durch Landwirtschaft betriebenen Kraftfahrzeuge, die fast ausschließlich auf Feldern im Einsatz sind. Für ein Mindestmaß an gleichen Wettbewerbsbedingungen in Europa ist die Fortgeltung der Agrardiesel-Steuererstattung zwingend notwendig. Die zusätzliche Streichung auch der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge sowie die CO2-Emissionsabgabe würde für die Landwirtschaft in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil von über einer Milliarde Euro bedeuten.

6.600 schweinehaltende Betriebe in Westfalen-Lippe, einer der viehhaltungsstärksten Regionen Deutschlands, sind mit Blick auf die Zukunft der Tierhaltung weiterhin in Wartestellung. Mit dem Programm zum Umbau der Tierhaltung werden zwar grundsätzlich Voraussetzungen für den Stallumbau,
-anbau oder -neubau geschaffen, problematisch ist jedoch, dass etwa durch Ställe mit Außenklima und Auslauf zusätzliche Emissionen entstehen, die im Zuge des Umweltrechts bisher nicht genehmigungsfähig sind. „Eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist dringend erforderlich, um überhaupt

Änderungen vorhandener Stallbauten hin zu mehr Tierwohl realisieren zu können, denn eine Privilegierung oder Abweichung von den Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes im Sinne einer Verbesserungsgenehmigung für Tierwohlställe ist nach wie vor nicht gegeben. Tierwohl und Emissionsschutz – beide in der Verfassung festgeschrieben – müssen unweigerlich miteinander in Einklang gebracht werden. Vor allem die rechtssichere Auslegung der TA Luft ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Betriebe mit Tierhaltung ihre Ställe hinsichtlich mehr Tierwohl öffnen können“, so Hubertus Beringmeier.

Im Bereich Pflanzenbau haben die auf umweltpolitischer Ebene diskutierte Pflanzenschutz- Anwendungsverordnung, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die Naturwiederherstellungsverordnung und die generelle Schutzgebietsausweisung massive Auswirkungen auf die Art und Weise, wie Landwirtinnen und Landwirte auf ihren Höfen und Feldern wirtschaften.

„Umwelt- und Naturschutz werden von uns Landwirtinnen und Landwirten nicht nur unterstützt, sondern maßgeblich mitgetragen. Der Schutz der Biodiversität etwa ist die Grundlage für das Wirtschaften auf unseren Höfen. Gerade deshalb brauchen wir den Schulterschluss zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz und werben bei der Politik für kooperative Ansätze, denn Umwelt und Naturschutz funktionieren nur mit uns Landwirten. Pauschale Pflanzenschutzverbote lehnen wir entschieden ab“, stellt WLV-Präsident Hubertus Beringmeier mit Blick auf die Umweltministerkonferenz heraus.

Zum Schutz von Weidetieren fordert der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband die unverzügliche und unbürokratische Entnahme von „Problemwölfen“ nach geltendem Naturschutzrecht in den Ländern.

Außerdem ist ein grundsätzliches Umdenken der Politik dringend geboten. „Beim Wolf sind alle Kriterien zur Anerkennung des günstigen Erhaltungszustands als erfüllt anzusehen. Dies muss die Grundlage für ein aktives Bestandsmanagement sein. Nur mit einer gezielten Regulierung ist ein Nebeneinander von Weidetierhaltung und Wolf möglich. Die von Umweltministerin Lemke vorgestellten Ansätze bleiben nur ein erster Schritt, insgesamt aber tragen sie den Anforderungen an eine sichere Weidetierhaltung weiterhin keine Rechnung.“ Die Tierhalterinnen und Tierhalter in Westfalen-Lippe sehen sich in der alleinigen Verantwortung für die Konfliktlösung. „Die Forderung nach immer mehr Herdenschutzzäunen ist problematisch, weil diese grundsätzlich keine Problemlösung darstellen. Belegt wird dies durch das vielfache Überspringen hoher Zäune, gefolgt von Nutztierrissen durch Wölfe am Niederrhein. Außerdem ist zu bedenken, dass ein Herdenschutz bei Rindern in Weidehaltung schlicht unmöglich ist. Vielmehr wäre eine aktive Regulierung des Wolfsbestandes erforderlich“, so Hubertus Beringmeier im Gespräch mit NRW-Umweltminister Oliver Krischer.