„Ein neues System der Krankenhausfinanzierung ist längst überfällig. Wir unterstützen die Grundidee der geplanten Krankenhausreform, Fallpauschalen durch Vorhaltepauschalen zu ersetzen. Krankenhäuser könnten so ihren Versorgungsauftrag gegenüber den Patientinnen und Patienten viel besser umsetzen und müssten nicht mehr darauf schielen, welche Behandlung oder OP die höchsten Fallpauschalen bringt.

Klar ist aber auch: Es muss unverzüglich mehr Geld ins System. Wenn die Krankenhäuser in einem Zwischenschritt nicht schnell frisches Geld bekommen, werden etliche die Reform nicht mehr erleben. Dann wird es unkoordinierte Krankenhausschließungen geben, genau das soll mit der Reform aber eigentlich vermieden werden. Bund und Länder müssen jetzt aufhören, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. Dafür ist die Situation zu ernst. Die Krankenhäuser haben keine Zeit mehr für taktische Spiele.

An das Krankenhaustransparenzgesetz, das gerade im Vermittlungsausschuss liegt, sind wichtige Liquiditätshilfen für die Krankenhäuser gekoppelt. Wenn keine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss gelingt, muss das Bundesgesundheitsministerium die Liquiditätshilfen wieder vom Transparenzgesetz abkoppeln. Zusätzlich muss endlich ein Gesetzentwurf für die Krankenhausreform vorgelegt werden und möglichst schnell in den Bundestag.

Aber auch die Länder müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden. Es steht außer Frage, dass wir eine Krankenhausreform brauchen. Dafür braucht es jetzt mehr Kompromiss und weniger Blockade. Die Länder müssen außerdem endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, die Investitionskosten der Krankenhäuser vollständig zu finanzieren. Der Investitionsstau an den Krankenhäusern wird immer größer.“

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„Die Städte haben sich in den vergangenen Jahren mit großem Engagement für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Ausbildung von pädagogischen Fachkräften eingesetzt. Dabei haben sie enorme Steigerungsraten erreicht. Dennoch gibt es einen erheblichen Mangel an Betreuungsplätzen, wie auch an den Zahlen des aktuellen Ländermonitorings der Bertelsmann Stiftung deutlich wird. Die Schätzungen zur Zahl der benötigten Betreuungsplätze im Jahr 2030 sind mit großen Unsicherheiten behaftet. Hier spielen die steigende Nachfrage nach Betreuungsplätzen und die Bevölkerungsentwicklung eine Rolle, bei der zum Beispiel die Zuwanderung stark ins Gewicht fällt.

Sicher ist aber, dass wir mehr Plätze brauchen, um den Bedarf heute und in Zukunft abzudecken. Mit dem Fachkräftemangel und dem unterschiedlichen Stand des Ausbaus in den Bundesländern wird es schwer, in allen Kommunen die Rechtsansprüche für Kita- und Grundschulkinder im Jahr 2030 zu erfüllen.

Die demografische Entwicklung macht es nicht leichter: Viele ältere Beschäftigte werden in Rente gehen, was den Fachkräftemangel weiter steigert. Die Städte haben bereits viel getan, um die pädagogischen Berufe attraktiver zu gestalten. Eine weitere Stellschraube sind zusätzliche Ausbildungskapazitäten, für die die Länder sorgen könnten. Eine Chance bietet sich auch durch Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger und weitere Beschäftigte: zum Beispiel Kinderpflegerinnen und -pfleger, Verwaltungs- und Haushaltskräfte. Dabei muss selbstverständlich die Qualität der Erziehung und Betreuung erhalten bleiben.

Die Bertelsmann Stiftung setzt auch eine umfangreiche Verbesserung der Personalschlüssel bis 2030 als Zielmarke für alle Bundesländer. Dies ist nicht flächendeckend leistbar. Die personellen Ressourcen und auch die aktuelle Situation der Kommunen in den jeweiligen Bundesländern sind ausschlaggebend für weitere Verbesserungen der Personalschlüssel. Wichtig für eine Qualitätsverbesserung sind je nach örtlicher Situation auch zusätzliche Sprachförderung und Fachberatung. Die Entscheidungskompetenz hierzu muss weiter in den Bundesländern und bei den Kommunen bleiben.“

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Innenstädte und Ortskerne stabilisieren

„In vielen Innenstädten und Ortskernen ist die Situation schwierig, teilweise angespannt: hohe Energiepreise und der Einbruch der Kaufkraft durch Inflation folgen auf Corona-Schließungen. Und der Online-Handel wächst weiter. Früher erfolgreiche Konzepte haben heute keine Überlebenschance. Unsere Innenstädte müssen sich deshalb neu erfinden. Wir wollen mehr Möglichkeiten für Begegnung und Erlebnis bieten, mit einer höheren Aufenthaltsqualität. Nutzungsvielfalt, saubere, einladende öffentliche Räume, mehr Grün und Wasser in der Stadt sind dafür zentral. Die Menschen wünschen sich Orte zum Ausruhen und Verweilen. Mehr grüne und blaue Infrastruktur zahlt zugleich auf den Umbau zur klimagerechten Stadt ein. Damit das gelingen kann, fordern wir Bund und Länder auf, ihre Innenstadt-Programme darauf auszurichten“, so Kufen.

Trotz vieler Bemühungen der Städte verlieren viele Innenstädte aktuell weiter an Attraktivität. Läden und ganze Gebäude stehen teilweise leer. Studien, wie die „Deutschlandstudie Innenstadt 2022“ der CIMA GmbH zeigen: Die Bedeutung des Einkaufens schwindet, besonders für die unter 30-Jährigen. Viele andere Faktoren werden wichtiger. Für eine nachhaltige Stadtentwicklung, für neue und gemeinsame Ideen in den Städten ist das kluge Zusammenwirken vieler Akteure vor Ort maßgeblich.

Neues Leben in alten Häusern: Von Kaufhausschließung bedrohte Standorte fördern

Die möglichen weiteren Schließungen von Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof werden die Innenstädte vor Ort hart treffen, denn die Filialen sind zentrale Ankerpunkte. „Viele Städte bangen und kämpfen, um den Erhalt ihrer Kaufhäuser. Nicht überall wird es gelingen. Städte, die davon getroffen werden, brauchen deshalb schnelle und gezielte Hilfe, um Alternativen zu entwickeln“, sagte Oberbürgermeister Kufen. Er fordert konkret: „Wir wollen, dass die von Galeria Karstadt Kaufhof Schließungen betroffenen Städte auch nachträglich noch Förderanträge für das ‚Bundesprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren‘ einreichen können.“ Außerdem solle der Bund unbedingt prüfen, ob der Zwischenerwerb von Großimmobilien in Einzelfällen förderfähig werden kann.

In etlichen Städten gibt es bereits konkrete Ideen, Pläne oder bereits umgesetzte Projekte, wie ehemalige Kaufhäuser wieder mit Leben gefüllt werden können: als Universitätsstandort oder Schule, mit Start-ups, Kultur oder Bürgerservice, als Mehr-Generationenhaus oder Wohn-Areal (Beispiele aus Städten, siehe Anlage).

Die Städte drängen außerdem, dass der Bund die fast ein Jahr verspätet bereitgestellten Mittel des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ von 250 Millionen Euro über 2023 hinaus zur Verfügung stellt. Denn immer noch gibt es Lieferschwierigkeiten und mangelt es teilweise an Material und Personal. Das wird einen fristgerechten Abruf der Mittel erheblich erschweren oder womöglich sogar unmöglich machen.

Best-Practice-Plattform „unsere stadtimpulse“ finanzieren

Die Best-Practice-Plattform https://unsere-stadtimpulse.de hilft den Städten bei der Entwicklung neuer Innenstadtkonzepte vor Ort. Sie zeigt kostenlos Praxisbeispiele, an denen sich andere Städte orientieren können. Die Förderung der Plattform ist jedoch zum Jahresende 2022 ausgelaufen. „Die Erfolge der Plattform dürfen nicht einfach verspielt und die geknüpften Verbindungen zwischen Städten und Innenstadtakteuren auf Eis gelegt werden. Das Portal hat sich bewährt und sollte fortgeführt werden. Wir möchten deshalb, dass das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die weitere Finanzierung übernimmt“, so Kufen.

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„Viele Krankenhäuser stehen mit dem Rücken zur Wand. Die höheren Kosten wegen der Inflation, zum Beispiel für Medizinprodukte und die steigenden Energiepreise können durch Fallpauschalen nicht refinanziert werden. Weil Personal fehlt, werden teilweise Stationen geschlossen und es können weniger Patientinnen und Patienten aufgenommen werden. Etliche Krankenhäuser sind derzeit existenziell bedroht, jedes fünfte Haus ist absehbar insolvenzgefährdet. Die Kommunen müssen oft in Windeseile viele Millionen Euro zuschießen, damit die Versorgung der Menschen sichergestellt wird. Das kann nur eine Notlösung sein. Städte sind keine Ausfallbürgen, weil Bund und Länder ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben und Defizite nicht ausgleichen. Jetzt müssen vor allem die versprochenen 6 Milliarden Euro des Bundes aus dem Härtefallfonds zügig und unbürokratisch vor Ort ankommen.“ Wichtig sei außerdem, dass neben den hohen Energiekosten, auch die gestiegenen Kosten für Lebensmittel, Medikamente und Material sowie die Erlösausfälle ausgeglichen werden. Wir bräuchten wirksame Sofortmaßnahmen, damit sich die Lage nicht dramatisch zuspitzt, unterstrich Jung.

Gemeinsame Krankenhausreform muss strukturelle Unterfinanzierung beseitigen

Die Städte stellen fest, dass die Gesundheitsversorgung in Deutschland aktuell in weiten Teilen nicht in der erwarteten Qualität sichergestellt wird. Reformen der Krankenhausfinanzierung sind notwendig und überfällig. Es ist der richtige Weg, dass Bund und Länder gemeinsam die Krankenhausreform angehen und bis zum Sommer einen Referentenentwurf abliefern wollen. Die Städte erwarten außerdem, dass Bund und Länder sich unverzüglich über ein gemeinsames Konzept für eine funktionierende Krankenhausplanung verständigen. „Wir brauchen einen Plan, der die Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherstellt und die gegebenen Realitäten berücksichtigt, beispielsweise absehbar weniger verfügbare Fachkräfte. Dazu gehört auch frisches Geld im System, denn eine bloße Umverteilung beseitigt nicht die jahrelange strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser“, so Jung.

Konkret fordern die Städte:

• die Vorhaltekosten mindestens in Höhe von 60 Prozent anzusetzen. Allein das Pflegebudget macht ungefähr 30 Prozent aus. Die empfohlenen 40 Prozent reichen nicht, um strukturelle Unterfinanzierung zu beseitigen. Dazu gehört auch die vollständige Refinanzierung der künftigen Kostensteigerungen sicherzustellen.
• eine Reform der mangelhaften Investitionsfinanzierung der Länder. Der Bund sollte mit eigenen Haushaltsmitteln in die Investitionsfinanzierung einsteigen.
• die unausweichliche Reduzierung der Krankenhausstandorte muss geplant und langfristig erfolgen. Ungeplante Schließungen durch Insolvenzen müssen vermieden werden.
• Bund und die Länder müssen Defizite der kommunalen Krankenhäuser auffangen, die eine ganze Region weit über die Stadtgrenze hinaus versorgen. Regionale Gesundheitsversorgung darf nicht aus städtischem Haushalt finanziert werden.
• Universitätskliniken und Großkrankenhäuser als Maximalversorger gleich zu behandeln, keine Sonderregeln für Uni-Kliniken.

Ambulante Versorgung bei Reform mitdenken

Die Städte halten es für erforderlich, dass Bund und Länder bei der Reform auch die ambulante Versorgung mitdenken. Der Städtetags-Vizepräsident forderte: „Die ambulante Versorgung hat vielerorts schon ihre Leistungsgrenzen erreicht. Gerade die ambulante Notfallversorgung stand in den vergangenen Wochen zum Teil vor einem Kollaps. Zentrales Problem sind immer mehr Einsätze bei gleichzeitiger Personalnot. Schon jetzt fangen die Krankenhäuser die Defizite der ambulanten Strukturen auf, obwohl sie keinen Auftrag haben und Leistungen nicht refinanziert werden. Deshalb müssen Bund und Länder auch die ambulanten Strukturen reformieren. Es wäre widersinnig, wenn bestimmte Krankenhäuser schließen müssen, obwohl die Leistungsfähigkeit der Arztpraxen im ländlichen Raum und in manchen großstädtischen Quartieren weiter abnimmt. Die Häuser könnten dort als zentrale ambulante Versorgungszentren sinnvoll genutzt werden.“

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