Bei 15 Euro Geldbuße ins Gefängnis?

Wer sich weigert, eine Geldbuße zu zahlen, kann nicht nur davon ausgehen, dass sich die Summe durch Mahngebühren, Zustellungskosten und Pfändungsgebühren schnell vervielfacht. Er muss zudem damit rechnen, im äußersten Fall ins Gefängnis zu wandern. Diese so genannte Erzwingungshaft ist das letzte Mittel, um Betroffene zur Zahlung zu bewegen. Doch die ARAG Experten weisen darauf […]

Weiterlesesn

Lebensmittelkennzeichnung im Internetshop Pflicht

Nährwerte, Zutaten, Allergenhinweise, Verzehrzeitraum – all diese Informationen sind beim Kauf von Lebensmitteln wichtig und können für eine Kaufentscheidung ausschlaggebend sein. Während es im Supermarkt selbstverständlich ist, dass ein Kunde vor dem Gang an die Kasse verschiedene Produkte miteinander vergleichen kann, weil ihm in der Regel alle relevanten Informationen bereits auf der Verpackung zur Verfügung […]

Weiterlesesn

100 Jahre Frauenwahlrecht – Neue Publikationen der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Viele Jahrzehnte kämpften Frauen in Deutschland für das Recht auf politische Beteiligung. Die Revolution von 1918 bringt ihnen endlich das Wahlrecht. Im Januar 1919 ist es erstmals so weit: Bei den ersten demokratischen Wahlen können Frauen und Männer wählen und gewählt werden – am 5. Januar 1919 zur Badischen Nationalversammlung, am 12. Januar 1919 zur […]

Weiterlesesn

Treppenhausreinigung – nicht immer als Betriebskosten umlegbar

Wenn in Mietverträgen oder der Hausordnung festgelegt ist, dass Mieter beispielsweise verpflichtet sind, das Treppenhaus zu reinigen, darf der Vermieter nicht zusätzlich eine Reinigungsfirma beauftragen und diese Kosten dann als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Selbst dann nicht, wenn der Mietvertrag auch vorsieht, dass Kosten für Hausreinigung grundsätzlich umlagefähig sind. In einem konkreten Fall war […]

Weiterlesesn

Urlaubstage dürfen nicht abgerundet werden

Je flexibler die Arbeitsstunden, desto komplizierter ist die Berechnung der Urlaubstage. Vor allem bei Schichtarbeit errechnet sich der Urlaubsanspruch oft auf Basis von Schichten, so dass es hier zu Urlaubstagen mit Bruchteilen kommen kann. Die ARAG Experten verweisen auf einen Fall, in dem eine Fluggastkontrolleurin durch ihre Schichtarbeit einen Anspruch von 28,15 Tagen gehabt hätte. […]

Weiterlesesn

Test: Rechtsschutzversicherungen 2019

Rechtschutzversicherungen folgen meist dem Baukastenprinzip: Der Kunde wählt gezielt die Bereiche, die er absichern lassen möchte. Häufig nachgefragt sind dabei Kombiprodukte aus Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz. Einige der Einstiegstarife bieten umfangreichen Schutz; andere vermeintlich günstige Kombiprodukte enttäuschen dagegen. Das zeigt der Test des Deutschen Instituts für Service-Qualität, welches im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv die Rechtsschutzprodukte […]

Weiterlesesn

Wer zahlt ein unbrauchbares Gutachten?

Der Verursacher eines Verkehrsunfalls muss dem Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten, wenn das Gutachten Fehler hat. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Geschädigte ihr Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall begutachten lassen, wofür ihr rund 1.000 Euro Kosten entstanden waren. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers lehnte es aber ab, […]

Weiterlesesn

Arbeiten über das Rentenalter hinaus

Die gesetzliche Regelung, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Fall der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar. Der im Juli 1949 geborene Kläger war im konkreten Fall bei dem beklagten Land als Lehrer an einer berufsbildenden Schule mit […]

Weiterlesesn