Andere (Bundes-) Länder, andere Sitten – so lässt sich die Bußgeld-Situation in Deutschland wohl am besten beschreiben. Denn eine einheitliche Verordnung zur Umsetzung des Kontaktverbotes gibt es nicht. Die meisten Bundesländer verzichten bislang (Stand 30.03.2020) auf einen expliziten Straf- und Bußgeldkatalog. Doch in fünf Bundesländern müssen die Bürger bei Verstößen bereits mit saftigen Strafen rechnen. […]
WeiterlesesnSensations-Urteil vom EuGH: Jeder Kreditvertrag widerrufbar – RA Solmecke erläutert das Urteil
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 26.03.2020 mit einem sensationellen Urteil den Widerrufsjoker wieder zum Leben erweckt und entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Damit eröffnet er Millionen von Verbrauchern die Möglichkeit, fast alle (!) Kreditverträge nachträglich zu widerrufen. Verbraucher können sich so von teuren Verträgen lösen und tausende Euro sparen. Was […]
WeiterlesesnGleiss Lutz berät SLM Solutions bei Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit Elliott sowie der geplanten Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen
Ein Gleiss Lutz-Team hat die börsennotierte SLM Solutions Group AG ("SLM"), einen führenden Anbieter metallbasierter additiver Fertigungstechnologie (3D-Druck), bei dem Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit ihrer größten Aktionärin, der Cornwall GmbH & Co. KG, einer von Elliott Advisors (UK) Limited ("Elliott") beratenen Gesellschaft, beraten. In der Finanzierungsvereinbarung hat sich die Aktionärin u.a. verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen […]
WeiterlesesnMinijobber in Corona-Zeiten
Laut Bundesagentur für Arbeit gab es in Deutschland im Dezember 2019 gut 7,5 Millionen so genannte Minijobber. Wer in solch einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis arbeitet, darf monatlich maximal 450 Euro verdienen. Weil Minijobs arbeitslosenversicherungfrei sind, ist der Bezug von Kurzarbeitergeld für 450-Euro-Jobber ausgeschlossen. Doch was gilt für Minijobber in Corona-Zeiten? Bekommen sie weiterhin Geld, wenn sie […]
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Müller Radack Schultz: COVID-19-Gesetz will Mieter schützen und ihnen keine Zahlungspflichten auferlegen!
Der Bundestag hat am vergangenen Mittwoch im Eiltempo ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Dort finden sich auch Regelungen zum Mietrecht. Für alle Mietverhältnisse über Grundstücke oder Räume sowie für Pachtverträge ist geregelt, dass diese nicht allein aus dem Grund gekündigt werden können, dass der Mieter bzw. […]
WeiterlesesnDatensicherung gegen Angriffe aus dem Netz
Cyberattacken sind eine Bedrohung für uns alle. Sie treffen längst nicht mehr nur Konzerne oder öffentliche Einrichtungen. Auch die Rechner, Tablets, Handys und sonstigen smarten Geräte von Privatleuten und kleineren Unternehmen sind konkret bedroht – wenn man nicht ausreichend vorsorgt. ARAG Experten erklären, wie man sich gegen Cyberattacken schützt. Identitätsdiebstahl Dabei geht es Hackern um […]
WeiterlesesnNach Mietenmoratorium droht Recht des Stärkeren
Das Mietenmoratorium der Bundesregierung ist keine Maßnahme des Mieterschutzes, sondern treibt Vermieter in die Pleite. „Wir haben von Beginn an vor diesem Gesetz gewarnt. Ohne einen Fonds, der die Mietzahlungen übernimmt, stehen Millionen private Vermieter vor dem finanziellen Aus“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Wenn große Unternehmen wie Adidas, Deichmann und […]
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ROLAND Rechtsschutz mit hervorragendem Ergebnis
. – Bruttobeitragseinnahmen deutlich auf 477,3 Millionen Euro gesteigert – Jahresüberschuss mit 9,4 Millionen Euro fast verdoppelt – Schaden-Kosten-Quote mit 97,2 Prozent erneut leicht gesunken Die ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG hat das Geschäftsjahr 2019 mit hervorragendem Ergebnis abgeschlossen. Das geht aus dem Geschäftsbericht hervor, den ROLAND heute veröffentlicht hat. Mit 9,4 Millionen Euro konnte der Versicherer seinen […]
WeiterlesesnBundesrat stimmt COVID-19-Gesetz zu – Jetzt tickt die Uhr für den deutschen Mittelstand!
Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zugestimmt, mit dem der Gesetzgeber breitgefächert existenzielle Coronavirusfolgen abwenden will. Mit einem rund 750 Milliarden Euro schweren Hilfspaket sollen die Folgen der Coronakrise abgemildert werden. „Der Bundesrat hat heute einem umfassenden Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt. Für die Beurteilung, ob das Paket auch wirklich nützt oder nicht, ist […]
WeiterlesesnCorona: Bafög bleibt unangetastet
Die Hochschulen in Deutschland sind wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Wie lange die Hörsäle leer bleiben – ist unklar. Ob es ein Sommersemester gibt – unklar. Ob die Regelstudienzeit verlängert wird – unklar. Klar hingegen ist, dass Bafög-Empfänger ihre Ausbildungsförderung im bisherigen Umfang trotz Coronavirus weiterhin erhalten. Das hat zumindest Bundesbildungsministerin Anja Karliczek vergangene Woche versprochen. […]
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