Keine Wertminderung durch Altglascontainer

Eine in einer Stadt liegende Eigentumswohnung verliert nicht dadurch an Wert, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet wird. Eine gegen den Wohnungsverkäufer gerichtete Schadensersatzklage eines Ehepaares war nach Auskunft der ARAG Experten damit auch in zweiter Instanz erfolglos (Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I-21 U 46/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das […]

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Schwarzgeldabrede per WhatsApp

Das Gericht kann, auch ohne dass sich eine Vertragspartei darauf beruft, feststellen, dass eine zur Nichtigkeit des Werkvertrages führende Schwarzgeldabrede getroffen worden ist. Die Überzeugung von einer solchen (stillschweigend) zustande gekommene Schwarzgeldvereinbarung kann sich aus der Auswertung der schriftlichen Kommunikation zwischen den Parteien (hier per WhatsApp) ergeben. ARAG Experten verweisen auf ein entsprechendes Urteil des […]

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Kein Anspruch auf Öffnungszeiten einer Kita

Kinder im Alter von einem bis drei Jahren haben keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte, die auch zu bestimmten Randzeiten geöffnet ist. Der Träger der Tagesstätte ist auch nicht verpflichtet, die Kapazität einer bestimmten Tageseinrichtung mit erweiterten Betreuungszeiten zu erhöhen. Dies hat laut ARAG Experten das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in einem Eilverfahren entschieden […]

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Mit der zündenden Geschäftsidee in die Selbständigkeit

Wer sich mit einer Geschäftsidee selbständig machen will, ohne gleich ein Unternehmen zu gründen, kann ein Kleingewerbe anmelden. So kann man relativ risikoarm und kostengünstig testen, ob die Geschäftsidee wirklich funktioniert, ohne dafür seinen Hauptberuf aufgeben zu müssen. Allerdings benötigt man für die Anmeldung eines Kleingewerbes etwas Geduld für Behördengänge und das Ausfüllen einiger Formulare. […]

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Experteninterview: Mini-Jobs

Mit der Einführung des Mindestlohnes im Jahre 2015 nahm die Anzahl der Mini-Jobs in Deutschland zunächst rapide ab. Ein Auslaufmodell sind sie dennoch nicht. Seitdem ist ihre Zahl wieder stetig gewachsen und inzwischen etwa so hoch wie vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Grund genug, um dem ARAG Rechtsexperten Tobias Klingelhöfer ein paar grundlegende Fragen […]

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Pflegekosten: Eigenanteil steigt

Pflegebedürftige müssen für einen Heimplatz mehr aus eigener Tasche dazuzahlen als noch vor einem Jahr. Der Eigenanteil an den Kosten für einen Platz im Pflegeheim stieg im Bundesschnitt auf derzeit knapp 1.930 Euro. Das sind gut 110 Euro mehr als 2018. Welche steuerlichen Möglichkeiten es gibt, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht übermäßig zu belasten, […]

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Wirksame Mieterhöhung trotz falscher Wohnfläche

Mieter können an eine Mieterhöhung gebunden sein, obwohl ihre Wohnung in Wirklichkeit kleiner ist als vom Vermieter bislang zugrunde gelegt. Die höhere Miete sei auch bei falscher Rechengrundlage zumutbar, solange sie unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibe, entschied nach Auskunft der ARAG der Bundesgerichtshof (Az.: VII ZR 234/18). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle […]

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