Keine Kündigung wegen Abriss des Badezimmers im Nebengebäude

Ein Vermieter kann laut Bundesgerichtshof ein Wohnraummietverhältnis nicht kündigen, weil er ein Nebengebäude mit dem Badezimmer wegen Baufälligkeit abreißen muss. Dies gelte laut ARAG nach dem Urteil des BGH insbesondere dann, wenn keine Pläne für eine zukünftige Nutzung des Anwesens vorliegen. Eine Kündigung, die eine wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks in Zukunft ermöglichen soll, sei nur […]

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Daimler AG erleidet vor Bundesgerichtshof Schiffbruch

Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 19. Januar 2021 (Az.: VI ZR 433/19) im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG zu Schadenersatzansprüchen von Verbrauchern geäußert. Der Autobauer erlebte dabei eine böse Überraschung. Der 6. Senat stellte zwar fest, dass für sich alleine gesehen der Einsatz eines sogenannten Thermofensters zur Abgasregulierung nicht sittenwidrig sei, es müssten schon […]

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BGH entscheidet mit Urteil vom 17.12.2020, VI ZR 739/20, zur Verjährung im Abgasskandal: Nichts als ein Pyrrhussieg für VW

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2020, VI ZR 739/20, wird in der Öffentlichkeit nahezu durchwegs als Erfolg für die Volkswagen AG im Zusammenhang mit manipulierten EA189-Dieselmotoren dargestellt. Viele Betroffene meinen daher, dass ihre Schadensersatzansprüche bereits Ende 2018 verjährt gewesen sind. Dies ist jedoch ein Irrglaube! „Bei genauerer Betrachtung des Urteils ist es in fast allen […]

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Wenn die zweite Miete reinflattert

Nebenkosten schmälern das Haushaltsbudget vieler Verbraucher. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kamen im Jahr 2018 in Deutschland durchschnittlich 2,70 Euro pro Quadratmeter im Monat auf den Mieter zu. Damit machen die Nebenkosten mehr als 30 Prozent der Gesamtmiete aus. Die Nebenkostenabrechnung ist aber oft unvollständig oder fehlerhaft. Bekommt der Mieter die jährliche Abrechnung vom Vermieter, […]

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Abgasskandal: Ex-Audi-Chef Stadler sagt vor Gericht aus: „Tarnen und Täuschen war lange Teil einer Arbeitskultur“

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der AUDI AG, Herr Prof. Rupert Stadler, äußerte sich am 12.01.2021 in dem Strafverfahren vor dem LG München II erstmals zu den Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit manipulierten V6-3.0-Liter Dieselmotoren. Auch vor den Zivilgerichten wird es im Abgasskandal für den Autobauer zunehmend ungemütlich. Besitzer von Fahrzeugen der Marken Audi, Porsche und VW mit […]

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Wandern auf eigene Gefahr

Einem Mann, der während einer Wanderung auf dem Harzer-Hexen-Stieg von einem umstürzenden Baum erfasst und dabei schwer verletzt wurde, steht kein Schadensersatz zu. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg in einem Berufungsverfahren entschieden. Der Mann hatte zuvor vergeblich vor dem Landgericht Magdeburg geklagt und von der Stadt Thale Schmerzensgeld von mindestens 200.000 Euro verlangt. Der Deutsche […]

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Nebenkosten: Einsicht in Rechnungen und Zahlungsbelege

Vermieter sind nach Auskunft der ARAG Experten beim Stellen ihrer Forderungen dazu verpflichtet, auf Wunsch des Mieters Einsicht in die Abrechnungsunterlagen zu gewähren. Dazu gehören nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes nicht nur Rechnungen, sondern auch Zahlungsbelege. Denn nur so können Mieter die Rechnungen prüfen (Az.: VIII ZR 118/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie […]

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Wenn der Untermieter nicht räumt

Verweigert ein Untermieter die Räumung des von ihm genutzten Teils einer Wohnung, schuldet er eine Nutzungsentschädigung für die gesamten Räumlichkeiten. ARAG Experten verweisen auf die entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Dies gelte danach jedenfalls dann, wenn eine separate Weitervermietung des restlichen Wohnraums nicht zumutbar ist. Eine gewährte Räumungsfrist entlaste den Untermieter dabei nicht (Az.: V ZR […]

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Erfolgreiches 2. virtuelles und 10. Branchenforum des VMF am 25.11.2020 – zahlreiche Innovationen rund um die Mobilität

Herr Schulz, Vorsitzender des Vorstandes des VMF, unterstrich in seiner Begrüßung beim 10. Branchenforum, dass die ursprünglich geplante Präsenzveranstaltung bei Control Expert wegen der Vorschriften im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie leider abgesagt werden musste. Deshalb freute er sich auch im Namen aller Mitglieder, dass am virtuellen Branchenforum (per Webex Videokonferenz) alle Mitglieder und fast alle […]

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Verjährung

Diese juristische Einrede ist häufig ein starkes Schwert, mit welchem umzugehen ist. Am 31.12. verjähren insofern tausende von Mieteransprüchen. Sie können im neuen Jahr nicht mehr durchgesetzt werden. Die normale Verjährungsfrist beträgt für Ansprüche aus Mietverhältnissen drei Jahre. Sie beginnt am Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mieter, […]

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