Eigenbedarf: Auch getrennt lebender Ehegatte ist bevorzugt

Eigenbedarf kann auch zugunsten getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten angemeldet werden. Sie gehören unabhängig vom Fortbestand der Ehe "derselben Familie" an. Damit greift laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des BGH die Kündigungssperre bei Veräußerung an mehrere Personen nicht (BGH, AZ VIII ZR 35/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH […]

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Wohnung statt Unterhalt

Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung gedeckt, ist dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen. ARAG Experten verweisen auf die entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (AZ: 4 UF 176/19). […]

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Kein Anspruch auf Auszahlung bei einem gelochten Sparbuch

Inhaber eines gelochten Sparbuchs haben keinen Anspruch auf Auszahlung darin aufgeführter Guthaben. Ein gelochtes Sparbuch begründe die Vermutung, dass es bereits wegen der Auszahlung des Sparbetrages entwertet wurde, entschied nach Auskunft der ARAG Experten das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az.: 29 C 4021-19 (46)). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des AG […]

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Arbeitszimmer absetzen: Höchstgrenze auch für Anwälte

Auch ein Syndikusrechtsanwalt kann für sein häusliches Arbeitszimmer nur maximal 1.250 Euro im Jahr von der Steuer absetzen. Das hat laut ARAG der Bundesfinanzhof mit einem entsprechenden Beschluss klargestellt. Wo der Mittelpunkt seiner gesamten Tätigkeit liege, bestimme sich nämlich nicht isoliert für seine einzelnen Tätigkeiten (BFH, AZ: VIII B 166/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen […]

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Mehr Leistungsfähigkeit, geringeres Infektionsrisiko: Mit NB-IoT das Raumklima optimieren

. Optimale Luftqualität Ideale raumklimatische Bedingungen sorgen nicht nur für höhere Leistungen und besseres Wohlbefinden, sondern senken auch die Risiken, sich mit etwaigen Erregern zu infizieren. Erreicht die prozentuale Raumluftfeuchtigkeit einen Wert von annähernd 50, ist das Infektionsrisiko der Atmungsorgane biologisch betrachtet am Geringsten. Mit Hilfe des Indoor Airquality Device von one:solutions optimieren Sie hierfür […]

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Vorsicht Stufe!

Fällt ein Maler auf einer Baustelle von der dritten Stufe einer ungesicherten Treppe, kann der Versicherungsträger dessen Arbeitgeber nicht in Regress nehmen. Es besteht nach Auskunft der ARAG Experten keine Pflicht, freiliegende Treppenläufe bis zu einem Meter besonders zu sichern (Bundesgerichtshof Az.: VI ZR 369/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des […]

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Testamentsänderung braucht Unterschrift

Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig ge- und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei nach Auskunft der ARAG Experten allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Nicht auszuschließen sei ansonsten, dass es sich lediglich um einen Entwurf handelt (Oberlandesgericht Köln, Az.: 2 Wx […]

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Gesichtsvisier ersetzt keine Maske

Ein Gesichtsvisier ist im Kampf gegen die Verbreitung des Corona-Virus weniger wirksam als eine Mund-Nasen-Bedeckung und kann eine Alltagsmaske deswegen nicht ersetzen. ARAG Experten verweisen auf einen konkreten Fall, in dem der Eilantrag eines Schülers abgelehnt wude, der in der Schule mit einem Gesichtsvisier erschienen war (Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Az.: 5 L 757/20.NW). […]

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Kein Anspruch auf Homeschooling

Zwei Schüler, deren Mutter an Asthma Bronchiale erkrankt ist, haben keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und auf Teilnahme am Homeschooling. Die Befreiung eines Schülers, der mit einem Corona-Risikopatienten in einem Haushalt lebt, komme nach Auskunft der ARAG Experten nur dann in Betracht, wenn das zuständige Gesundheitsamt einen Corona-Fall an der betreffenden Schule bestätigt (Verwaltungsgericht […]

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Fahrzeug nach Probefahrt weg

Wird ein Fahrzeug einem Interessenten zur Probefahrt übergeben und danach nicht zurückgegeben, ist trotzdem ein gutgläubiger Erwerb durch einen Dritten möglich. In einem konkreten Fall wurde ein Fahrzeug nach einer Probefahrt mit falschen Papieren online weiterverkauft. Die Käuferin durfte das Auto dennoch behalten, weil sie in gutem Glauben handelte. Das betrogene Autohaus ging leer aus […]

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