Land haftet nicht für sämtliche Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde

In der Regel bekommen Schäfer die Schäden für von Wölfen gerissene Schafe ersetzt. Das Land muss aber nicht für alle Folgen eines Wolfangriffes haften. Kommt es danach zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen, haben die Schafhalter keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Bundesländer sind auch nicht verpflichtet, Wölfe von Schafzuchtgebieten fernzuhalten. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine […]

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Mediation – integrierte Mediation: Konflikte effektiv lösen

Am Donnerstag, den 07. Januar 2021 findet um 18:00 Uhr ein Webmeeting zum berufsbegleitenden Fernstudium Mediation – integrierte Mediation statt. Alle Interessierten können sich bequem von zu Hause oder aus dem Büro einloggen und sich ausführlich über das Weiterbildungsprogramm informieren: Studiengangsleiter und ehemaliger Richter Arthur Trossen stellt das Mediationsverfahren vor und erläutert Ablauf und Organisation […]

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Mediation – integrierte Mediation: Konflikte effektiv lösen

Am Donnerstag, den 07. Januar 2021 findet um 18:00 Uhr ein Webmeeting zum berufsbegleitenden Fernstudium Mediation – integrierte Mediation statt. Alle Interessierten können sich bequem von zu Hause oder aus dem Büro einloggen und sich ausführlich über das Weiterbildungsprogramm informieren: Studiengangsleiter und ehemaliger Richter Arthur Trossen stellt das Mediationsverfahren vor und erläutert Ablauf und Organisation […]

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Wenn’s im Keller müffelt

In vielen Kellern ist es nicht nur dunkel und feucht, sondern es riecht zuweilen etwas muffig. Doch nicht immer liegt deshalb gleich ein Sachmangel vor, der Gewährleistungsrechte einräumt. In einem konkreten Fall handelte es sich um ein über hundert Jahre altes Gebäude, dessen Keller nach Regenfällen modrig-feucht roch. Der Käufer der Immobilie machte daraufhin Gewährleistungsansprüche […]

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Vater zum Umgang verurteilt – Elternschaft ist kein Wunschkonzert!

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seiner am 3.12.2020 bekanntgegebenen Entscheidung einen Vater zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet. Der Vater gab an, dass er dafür keine Zeit hätte, beruflich sehr eingespannt sei. Die Richter überzeugte das nicht. Der Vater solle im Interesse seiner Kinder seine Prioritäten überdenken. Der Väteraufbruch für Kinder begrüßt diesen […]

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73 Millionen Fördergelder vom Bund

Im Rahmen der Beratungen für den Bundeshaushalt 2021 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung am 26. November den Weg frei gemacht für 73 Millionen Euro Fördergelder für das Deutsche Literaturarchiv in Marbach (DLA), so Sandra Richter, Direktorin des DLA, auf der heutigen Pressekonferenz. »Wir danken der Beauftragten für Kultur und Medien, Staatsministerin […]

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Deutsches Literaturarchiv erwirbt Brief von Franz Kafka an Max Brod

Dank der großzügigen Unterstützung aus dem Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Kulturstaatsministerin Monika Grütters, von Karl Albrecht, der Berthold Leibinger Stiftung und des Freundeskreises des Deutschen Literaturarchivs Marbach konnte das Deutsche Literaturarchiv Marbach einen bedeutenden handschriftlichen Brief von Franz Kafka aus den späten Jahren seiner Krankheit erwerben. Der Brief stammt […]

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Zweifel am neuen Gesetzesentwurf zum Infektionsschutz

Die aktuellen Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie greifen tief in die Grundrechte der Menschen in Deutschland ein. Einige Formulierungen im neuen Gesetzesentwurf zum Infektionsschutzgesetz geben nun Anlass zur gründlichen Überprüfung: Die Rechtsanwaltskanzlei Mingers. (https://www.mingers.law/) zweifelt die Verfassungsrechtlichkeit an. Aktuelle Corona-Maßnahmen stützen sich nicht auf solide gesetzliche Grundlagen Die Landesregierungen hatten ihre Maßnahmen zur Einschränkung der […]

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Mietzahlung

Der Mieter muss die vereinbarte Miete einschließlich der Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen, nach Angaben des Mieterbundes Mittelrhein e. V., im Voraus zahlen. Nach dem Gesetz wird die Miete mit Beginn der Mietzeit fällig. Das bedeutet, die Miete muss jeweils zu Beginn des Monats gezahlt werden, spätestens am dritten Werktag des Monats. Dagegen kann im Mietvertrag nicht […]

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