Tourismuswirtschaft darf nicht zum dauerhaften Spielball der Coronapolitik werden

Zu den heutigen Bund-Länder-Gesprächen erklärt der Generalsekretär des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Michael Rabe: „Die vor der heutigen Bund-Länder-Runde bekannt gewordenen Pläne und Vorschläge betrachten wir mit gemischten Gefühlen. Weitere Wochen des touristischen Stillstands in Deutschland sind definitiv dramatisch für unsere Branche. Auf der anderen Seite bleibt immerhin festzuhalten, dass auch für den Dezemberlockdown […]

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Keine Verantwortung für Filesharing

Selbst ein überdurchschnittlich intelligentes Kind von elf Jahren kann nicht verstehen, dass das Herunterladen eines Computerspiels über ein Filesharing-Netzwerk rechtswidrig ist. Es fehle ihm diesbezüglich an der notwendigen Einsichtsfähigkeit. ARAG Experten verweisen insoweit auf ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-03O15/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LG Frankfurt […]

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„Es sind immer zwei Drittel für die Sterbehilfe“

„Das ist wieder einmal ein absolut klares Signal aus der Bevölkerung für die Ermöglichung von Freitodbegleitungen“, kommentiert DGHS-Präsident RA Prof. Robert Roßbruch das Ergebnis des Zuschauer-Votings vom Montagabend. Die TV-Zuschauerinnen und Zuschauer waren aufgerufen, während der Ausstrahlung des Fernsehfilms „Gott“, der Verfilmung eines aktuellen Bühnenstücks des Autors Ferdinand von Schirach, über das Anliegen des fiktiven […]

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Zu den Windkraftentscheidungen des VGH Baden-Württemberg vom 20.11.2020: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein zeigt sich enttäuscht von den Entscheidungen des VGH in Sachen Teilregionalplan Windkraft. Derzeit liegen die Entscheidungsgründe noch nicht vor. Der Regionalverband hofft, dass in dem Urteil, wie in der mündlichen Verhandlung diskutiert, einige grundlegende Fragen zur Windkraftplanung speziell und zur Infrastrukturplanung generell geklärt werden können. „Nach Vorliegen der Urteilsgründe werden wir […]

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Vorrang für Wind oder Veto?

„Es ging heute nicht zuletzt um Grundsatzfragen der räumlichen Planung in Baden-Württemberg und weit darüber hinaus. Insofern dürfen wir juristische Fingerzeige für die Raumplanung überhaupt erwarten. Ich habe deutlich gemacht, dass der Regionalverband die Energiewende umsetzt. Unsere Region kann und wird ihren Beitrag dazu leisten, auch bei der Windkraft. Die Planung bietet die Plattform dafür“, […]

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ifo Institut: Deutsche Volkswirte hoffen auf Biden

Volkswirte erwarten vom neuen US-Präsidenten Joe Biden positive Wirkungen auf die Wirtschaft in Deutschland und in der EU. Das geht aus dem Ökonomenpanel hervor, bei dem das ifo Institut und die Frankfurter Allgemeine Zeitung Wirtschaftsprofessor*innen an deutschen Universitäten befragten. 71 Prozent von ihnen gaben an, sie hielten Bidens Präsidentschaft für „eher positiv“, 5 Prozent sogar […]

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Bundesgerichtshof (BGH): Musterklage gegen Mercedes-Benz Bank ist nicht zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 17. November 2020 zugunsten der Mercedes-Benz Bank entschieden. In dem Verfahren ging es um die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland, die die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. wegen vermeintlich fehlerhafter Vertragsklauseln zur Widerrufsfrist bei Kreditverträgen gegen die Mercedes-Benz Bank erhoben hatte. Der BGH hat in seinem Urteil vom 17. […]

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ACTAQUA GmbH: PAUL ist Preisträger des 4. ZIA-Innovationsberichts

Das System PAUL wurde im Rahmen des gestrigen Innovationskongresses 2020 des Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA als Preisträger des 4. Innovationsberichts bekannt gegeben. Dabei wurde PAUL als Best Practice Innovation ausgezeichnet und hat sich damit gegen 110 Einreichungen aus den Bereichen Energie, Mobilität und Stadtgesellschaft durchgesetzt. "Die ACTAQUA GmbH ist mit seinem System PAUL, welches digital […]

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Geld bekommt der Leasingnehmer

Erhält eine Kfz-Leasingfirma nach einem Unfall Entschädigungsleistungen von der Versicherung, muss sie diese dem Leasingnehmer zugutekommen lassen. Dies hat nach Auskunft der ARAG der Bundesgerichtshofentschieden. Danach mindert eine Zahlung, die der Leasinggeber als Ausgleich für einen merkantilen Minderwert bekommt, dessen Anspruch auf Restwertausgleich (AZ: BGH VIII ZR 48/18). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das […]

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