Fachverbände fordern Beibehaltung gesetzlicher Regelungen im hilfeorientierten Kinderschutz

Mit der Stellungnahme „Besserer Kinderschutz ist Kinderschutz, der bei den jungen Menschen ansetzt und bei Familien ankommt!“ fordern acht Fachorganisationen gemeinsam die Beibehaltung bewährter Kinderschutzstandards und einen hilfeorientierten Kinderschutz. Der im November vorgelegte Regierungsentwurf für das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG), der von den Verbänden im Grundsatz begrüßt wird, gewährleiste dies im Kinderschutz noch nicht ausreichend. […]

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Nebenkosten: Einsicht in Rechnungen und Zahlungsbelege

Vermieter sind nach Auskunft der ARAG Experten beim Stellen ihrer Forderungen dazu verpflichtet, auf Wunsch des Mieters Einsicht in die Abrechnungsunterlagen zu gewähren. Dazu gehören nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes nicht nur Rechnungen, sondern auch Zahlungsbelege. Denn nur so können Mieter die Rechnungen prüfen (Az.: VIII ZR 118/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie […]

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Verjährung

Diese juristische Einrede ist häufig ein starkes Schwert, mit welchem umzugehen ist. Am 31.12. verjähren insofern tausende von Mieteransprüchen. Sie können im neuen Jahr nicht mehr durchgesetzt werden. Die normale Verjährungsfrist beträgt für Ansprüche aus Mietverhältnissen drei Jahre. Sie beginnt am Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mieter, […]

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SGB VIII-Reform – ein neuer Versuch

Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG vom 2. Dezember 2020 verweist der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. auf seine ausführliche Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes und macht deutlich, dass das SGB VIII in seiner heutigen Form eine grundsätzlich gute gesetzliche Grundlage für die Kinder- und Jugendhilfe […]

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Keine Mietminderung wegen Baulärm in der Nachbarschaft

Mieter müssen im Normalfall auch dann die volle Miete zahlen, wenn sie sich durch Baulärm in der Nachbarschaft gestört fühlen. Die Wüstenrot Bausparkasse AG, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 31/18) hin. Der Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Berlin minderte die Miete um zehn Prozent, als eine 40 […]

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Mietzahlung

Der Mieter muss die vereinbarte Miete einschließlich der Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen, nach Angaben des Mieterbundes Mittelrhein e. V., im Voraus zahlen. Nach dem Gesetz wird die Miete mit Beginn der Mietzeit fällig. Das bedeutet, die Miete muss jeweils zu Beginn des Monats gezahlt werden, spätestens am dritten Werktag des Monats. Dagegen kann im Mietvertrag nicht […]

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Geld bekommt der Leasingnehmer

Erhält eine Kfz-Leasingfirma nach einem Unfall Entschädigungsleistungen von der Versicherung, muss sie diese dem Leasingnehmer zugutekommen lassen. Dies hat nach Auskunft der ARAG der Bundesgerichtshofentschieden. Danach mindert eine Zahlung, die der Leasinggeber als Ausgleich für einen merkantilen Minderwert bekommt, dessen Anspruch auf Restwertausgleich (AZ: BGH VIII ZR 48/18). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das […]

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Kündigung bei Störung des Hausfriedens

Stören Mieter empfindlich den Hausfrieden, müssen sie mit der Kündigung der gemieteten Wohnung rechnen. Dabei müssen sie sich auch das Verhalten ihrer Besucher zurechnen lassen. Die Wüstenrot Bausparkasse AG weist auf einen kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 59/20) entschiedenen Fall hin. Eine Mieterin lag jahrelang mit den anderen Mietern des Hauses im Streit. Trotz […]

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Hausrecht

Häufig kommt die Frage auf, darf der Vermieter ohne Einwilligung des Mieters in die Wohnung, da er ja Eigentümer ist. Das Hausrecht an der gemieteten Wohnung hat ausschließlich der Mieter. Er entscheidet, wer die Wohnung betreten darf und wer nicht. Er darf Dritte – notfalls mit Gewalt – hindern, in die Mietwohnung zu gelangen. Auch […]

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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: BGH konkretisiert die Vormiete

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Ausnahmetatbestand der Vormiete in einem aktuellen Urteil (VIII ZR 374/18) konkretisiert. Im zugrundeliegenden Fall war die Mietwohnung unmittelbar zuvor zu Gewerbezwecken vermietet. Vor dieser gewerblichen Vermietung waren die Räume wiederum als Wohnung vermietet. Die Vermieterin verlangte nun den Preis, den die frühere Wohnraummieterin zahlte. Dieser lag deutlich über der Mietpreisbremse. […]

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