„Die Analyse der EEA zeigt die Notwendigkeit, endlich Maßnahmen gegen die steigende Menge von Pestiziden in unserer Umwelt zu ergreifen. Auch für unsere Trinkwasserressourcen sind Pestizide eine zunehmende Belastung. Der BDEW unterstützt daher die Forderungen der EEA, dass EU und Mitgliedstaaten deutlich mehr dafür tun müssen, die EU-Ziele unter anderem zur Verringerung des Gebrauchs und der Risiken chemischer Pestizide um 50 Prozent bis 2030 zu erreichen – zum Beispiel durch alternative Landwirtschaftsmodelle.

Um den Einsatz von Pestiziden nachhaltig zu verringern, sollten Hersteller aus Sicht des BDEW aber auch verursachergerecht an den Kosten für deren Beseitigung beteiligt werden. Dies schlägt auch die EU-Kommission in ihrem Entwurf für die Novelle der kommunalen Abwasserrichtlinie vor. Die Umsetzung einer solchen sogenannten erweiterten Herstellerverantwortung würde Anreize für die Entwicklung umweltschonender Grundstoffe und Produkte schaffen, um zukünftig kritische Einträge von vornherein zu vermindern und zu vermeiden.“

„Mit der kommunalen Abwasserrichtlinie soll die erweiterte Herstellerverantwortung für Entfernung von Spurenstoffen aus dem Abwasser endlich rechtlich festgeschrieben werden. Dies wäre ein umweltökonomischer Meilenstein für eine moderne und verursachergerechte Abwasserbewirtschaftung. Hersteller von Arzneimitteln sowie anderen eingetragenen Stoffen würden so endlich verursachergerecht an der Finanzierung von Reinigungsleistungen beteiligt. Gleichzeitig würden Anreize für die Entwicklung umweltschonender Grundstoffe und Produkte geschaffen, um zukünftig kritische Einträge von vornherein zu vermindern und zu vermeiden.

Die zeitnahe Implementierung der Herstellerverantwortung ist vor allem im Hinblick des Investitionsbedarfs der weiteren in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zwingend notwendig. Die Richtlinie sieht die verpflichtende Einführung der vierten Reinigungsstufe für Kläranlagen vor. Ohne Kostenübernahme durch die Verursacher der Spurenstoffe müssten die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Ort die Kosten tragen. Die Abwasserentgelte könnten dann in den betroffenen Regionen deutlich steigen.

Der BDEW setzt sich seit langem für eine verursachergerechte Finanzierung der Abwasserreinigung ein und hat bereits 2019 einen Vorschlag für die Einführung eines sogenannten praxisnahen „Fondsmodells“ vorgelegt. Ziel ist es, entsprechend der Schädlichkeit von Stoffen einen Anreiz zu bieten, Stoffeinträge zu vermeiden oder zu reduzieren.“

„Die Folgen des Klimawandels stellen auch die Wasserwirtschaft vor große Herausforderungen. Neben häufiger auftretenden Starkregenereignissen werden wir es künftig auch mit länger anhaltenden Trockenperioden zu tun bekommen. Dies müssen wir auch beim Infrastrukturausbau und der Städteplanung stärker berücksichtigen.

Bei der Städteplanung müssen die Wasserressourcen künftig stärker mitbedacht werden. Es braucht Versickerungsflächen, damit das Wasser dezentral in den Boden sickern oder durch Pflanzen aufgenommen werden kann. Es dürfen dementsprechend nicht mehr so viele Flächen versiegelt werden, zum Beispiel durch Asphalt oder Bebauung. Die Gefahr durch starke Regenfälle steigt, wenn durch den Zubau neuer Wohngebiete Versickerungsflächen fehlen. Auch die Begrünung von Dächern und Fassaden könnte hier helfen. Wir brauchen deshalb ein umfassendes Regenwasserkonzept.

Um die Trinkwasserversorgung auch in Zukunft flächendeckend zu gewährleisten, muss die Trinkwasserinfrastruktur in einigen Regionen angepasst und gestärkt werden. Diese kommt bei stark steigender Trinkwassernachfrage an heißen Sommertagen an einigen Orten an ihre Grenzen. Dazu muss investiert werden, zum Beispiel in neue Leitungssysteme, Aus- bzw. Neubau von Talsperren, Ausweisung von Wasserschutzgebieten, Wasserwerke und Rückhaltebecken. Genehmigungsverfahren insbesondere für Fernwasserleitungen müssen dringend vereinfacht werden.

Zudem ist es dringend erforderlich, der öffentlichen Trinkwasserversorgung einen Vorrang bei der Trinkwassernutzung einzuräumen. Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser für den menschlichen Gebrauch muss bei der Nutzung von Trinkwasserressourcen immer an erster Stelle stehen. Sie ist Teil der Daseinsvorsorge. Für die Landwirtschaft müssten effiziente Bewässerungsmethoden gefördert werden, wie sie in trockeneren Weltregionen angewandt werden, etwa die Tröpfchenbewässerung.“

„Der Bericht zeigt auf, wie im Jahr 2030 die sichere Stromversorgung gewährleistet werden soll. Wir unterstützen die Transformation des Energiesystems, wie sie im Zielszenario des Berichts formuliert wird. Es muss aber deutlich darauf hingewiesen werden: Deutschland muss einen Spurt in nie gekannter Geschwindigkeit hinlegen, wenn diese Transformation zum klimaneutralen Stromsystem bis 2035 bei gleichzeitigem Kohleausstieg bis 2030 tatsächlich erreicht werden soll. Die politischen Zielsetzungen sind enorm herausfordernd und bisher nur teilweise mit Maßnahmen unterlegt. Sie sind nur erreichbar, wenn sämtliche Annahmen und Prämissen des Berichts zeitgerecht und vollumfänglich erfüllt werden.

Das betrifft die Ausbauziele für Erneuerbaren Energien, den Zubau von wasserstofffähigen Kraftwerken, den Netzausbau sowie eine Vielzahl von weiteren Entwicklungen bis 2030. Erforderlich ist beispielsweise eine Verdreifachung der Ausbaugeschwindigkeit im Bereich regenerativer Energien. Gleichzeitig müssen die im Bericht aufgeführten Flexibilitätspotenziale, die beispielsweise über E-Autos, Elektrolyseure oder solare Heimspeicher aktiviert werden sollen, tatsächlich abrufbar und in der Lage sein, einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten.

All dies wird zu einer immensen Herausforderung. Ohne substanziell verbesserte Rahmenbedingungen ist das bis 2030 kaum zu schaffen. Hinzu kommt: Das wirtschaftliche Umfeld ist insbesondere für Energieversorgungsunternehmen derzeit enorm schwierig, zugleich wird das Zeitfenster bis zu den Zieljahren 2030/2031 immer kleiner. Das Versorgungssicherheitsmonitoring stellt damit keinen "Stresstest“ bzw. eine robuste Überprüfung der Versorgungssicherheitssituation im Jahr 2030 dar, sondern zeigt, dass bei Erfüllung aller Prämissen die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.

Allerdings ist nach unserer Einschätzung der erforderliche beträchtliche Zubau neuer steuerbarer Erzeugungskapazitäten, also wasserstofffähige Gaskraftwerke und Biomasse-Anlagen, aktuell nicht realistisch. Unter den aktuellen Marktbedingungen fehlen die Investitionen in solche Erzeugungskapazitäten. Der Energy-Only-Market setzt nicht die notwendigen Investitionsanreize. Unerlässlich ist deshalb, dass die Bundesregierung im Rahmen der Plattform klimaneutrales Stromsystem noch in diesem Jahr konkrete und wirksame Ergebnisse erzielt.

Grundsätzlich ist es positiv zu bewerten, dass die Stromnetze im Bericht zu Stand und Entwicklung der Versorgungssicherheit Berücksichtigung finden. Es ist weiterhin positiv zu bewerten, dass sowohl Übertragungs- als auch Verteilnetze angesprochen sind.

Gleichwohl trifft der Bericht auch hier sehr optimistische Annahmen über den notwendigen Netzausbau, indem angenommen wird, dass die Ziele des Netzentwicklungsplans Strom erreicht werden. In diesem Zusammenhang nennt der Bericht die beschleunigte Genehmigungspraxis als Erfolgsfaktor. Es gibt jedoch weitere wichtige Faktoren, insbesondere ist der regulatorische Rahmen wesentlich für das Erreichen der Ziele.

Unklar bleibt auch, wie genau die im Bericht genannten Flexibilitätspotenziale erreicht und genutzt werden sollen. Immerhin geht es hier um Flexibilitäten in Höhe von mindestens 41,2 Gigawatt (GW) zuzüglich der Steuerbarkeit von E-Autos und Wärmepumpen. Auch hier unterstellt der Bericht, dass die Zielzahlen – also 15,7 Millionen E-Fahrzeuge und 5,8 Millionen Wärmpumpen bis 2030 – erreicht werden und diese überwiegend steuerbar sind. Zudem macht die aktuelle Diskussion rund um steuerbare Verbrauchseinrichtungen deutlich, wie intensiv die Debatte um Akzeptanz und kluge Lösungen werden wird. Dieser Aspekt ist entscheidend, denn die verschiedenen Flexibilitätsoptionen haben unterschiedliche Wertigkeiten für und unterschiedliche Wirkungen auf die Versorgungssicherheit.

Wie unter einem Brennglas hat der Krieg in der Ukraine gezeigt, was ansteht, um dem energiewirtschaftlichen Dreieck gerecht zu werden, bei dem alles unter Druck geraten ist: Klimaneutralität bedeutet, den Ausbau bei den Erneuerbaren in einem Maße zu beschleunigen, wie wir es bis heute nicht kennen. Versorgungssicherheit heißt, kurzfristig Ersatz für russisches Gas zu beschaffen, aber langfristig einen Investitionsrahmen für eine stabile Deckung der Residuallast zu setzen, der Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit gibt. Und Bezahlbarkeit adressiert, dass Deutschland immer auch die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie wie auch die soziale Frage im Blick haben muss. Die 2020er Jahre werden damit zum herausforderndsten Jahrzehnt der Energiewende.“

„Intelligente Messsysteme sind ein wichtiger Beitrag zur Energiewende. Sie können nicht nur den Stromverbrauch besser veranschaulichen als herkömmliche Stromzähler, sondern ermöglichen auch digitale Anwendungsfälle mit Kundennutzen. Zudem sorgen sie für eine sichere Steuerung des Stromnetzes, wenn im Zuge der Energiewende künftig in großem Stil Erneuerbare Energien und neue Lasten wie Elektromobilität, Wärmepumpen und Speicher in das Stromverteilnetz eingebunden werden. Sie können so zu einem wichtigen Baustein für einen effizienten und sicheren Netzbetrieb werden. Die Energiewirtschaft ist bereit, den Rollout weiter voranzutreiben.

Wichtig dafür ist aber ein schlüssiges Gesamtkonzept, dass den Rollout dort voranbringt, wo er am wichtigsten ist. Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf wird diesem Ziel leider nicht gerecht. Er sieht beispielsweise vor, dass jeder Kunde auf Antrag zeitnah ein intelligentes Messsystem eingebaut bekommen kann. Aus Sicht der Energiewirtschaft ist das in der Hochlaufphase ineffizient, weil alle Kundenwünsche vorzuziehen wären, unabhängig von ihrem Nutzen für das Gesamtsystem. Gerade mit dem Nutzen für das Gesamtsystem rechtfertigt das Gesetz aber die Kostenverschiebung von den Kunden auf den Netzbetreiber. Wichtig ist eine Priorisierung für die Messstellenbetreiber, nach der Pflichteinbaufälle beispielsweise prioritär behandelt werden können. So könnten Messstellenbetreiber den Rollout effizienter planen und umsetzen. Auch die Chance zu einer deutlichen Vereinfachung des Messtellenbetriebs durch eine Modernisierung der eichrechtlichen Vorschriften wird – anders als angekündigt – verpasst.

Trotzdem ist es gut, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Gesetzesvorhaben die Grundlagen der Digitalisierung der Energiewende neu ordnen möchte. Die vorgesehenen Regelungen schaffen Rechtssicherheit, flexibilisieren den Rollout und schaffen Raum für die schrittweise Einführung intelligenter Messsysteme und der Funktionen, die diese Technik bietet. In vielen Punkten gehen sie allerdings an der Praxis vorbei und würden einen planbaren Rollout für Messstellenbetreiber eher behindern als unterstützen. Hier muss der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren dringend nachgebessert werden.“