Abgasskandal: KBA droht Mercedes-Benz mit Stilllegung von Diesel-Fahrzeugen

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Mercedes-Benz wegen mutmaßlich illegaler Abschalteinrichtungen in einem EU-6-Motor zur Aufklärung aufgefordert. Das KBA hat bei Untersuchungen der Motorsteuerungssoftware einer Mercedes-E-Klasse 350 Blue TEC mit Euro 6-Motor (OM642) drei Abschalteinrichtungen nachgewiesen, die als "kritisch bzw. als unzulässig" bewertet werden. Nach Medienberichten vom 15. September 2023 droht das KBA, tausende von Mercedes-Fahrzeugen stillzulegen. […]

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LG München I: Telefonica darf Positivdaten von Kunden nicht an Schufa weitergeben

Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Telefonica nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrags keine Positivdaten von seinen Kunden an die Auskunftei Schufa übermitteln darf. Mit Urteil vom 25. April 2023 rügte das Gericht die Weitergabe als rechtswidrig und bewertete den individuellen Schutz personenbezogener Daten höher als das Interesse des Unternehmens […]

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Probleme mit Senec-Stromspeicher reißen nicht ab

Aufgrund von technischen Problemen hat das Unternehmen Senec nach Medienberichten erneut die Leistungsfähigkeit von Stromspeicher einer bestimmten Modellgeneration auf 70 Prozent reduziert. Der Hersteller hat laut den PV-Magazinen eingeräumt, dass es zu zwei Bränden gekommen ist. In der Vergangenheit gab es bereits eine Reihe von Zwischenfällen. Bei manchen Geräten war es sogar zu Verpuffungen gekommen. […]

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LG Baden-Baden hält Nutzung von Kundendaten auf privaten Endgeräten von Mitarbeitern für unzulässig

In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Baden-Baden entschieden, dass die Nutzung von Kundendaten auf privaten Endgeräten durch Mitarbeiter unzulässig ist. Das Urteil vom 24. August 2023 (Az. 3 S 13/23) betrifft eine Kundin, die von einem Mitarbeiter eines Unternehmens auf ihrem privaten Instagram-Account kontaktiert wurde. Der Mitarbeiter hatte die Daten der Kundin aus dem […]

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Project-Immobilien-Gruppe von Insolvenz-Welle erfasst

Das Insolvenzchaos rund um die Project-Immobilien-Gruppe nimmt zu. Von den insgesamt 118 Baustellen-Gesellschaften haben nun 56 Insolvenzanträge eingereicht, wie Volker Böhm, der vorläufige Insolvenzverwalter von der Kanzlei Schulze & Braun, am 1. September 2023 bekannt gab. Besonders viele Projekte in Berlin sind betroffen, wie aus einer Liste hervorgeht, berichtete die Wirtschaftszeitung Handelsblatt. Die Insolvenzwelle begann […]

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BAG-Urteil: Bei Beleidigung des Chefs in WhatsApp-Gruppe droht Kündigung

Im vermeintlich vertraulichen digitalen Raum geschlossener Internet-Chatgruppen werden gelegentlich beleidigende oder sogar rüde Kommentare über Vorgesetzten oder Kollegen abgeben. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24. August 2023 unterstreicht nun die möglichen schwerwiegenden Konsequenzen: Im äußersten Fall kann dies zur Kündigung führen, wenn der Inhalt solcher Chats öffentlich wird. Im vorliegenden Fall betraf es eine […]

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Project-Immobilien-Gruppe: Wie Hauskäufer und Anleger jetzt handeln sollten?

Die Insolvenzen von sechs Gesellschaften aus dem Geflecht der bayerischen Unternehmensgruppe Project sorgt für Verunsicherung und viele Fragen bei Hauskäufern und Anlegern. Und die Sorgen sind berechtigt. Denn die zur Finanzierung der Immobilien-Projekte aufgelegten Fonds haben bis auf Weiteres die Ausschüttungen an Anleger gestoppt, berichtete das Handelsblatt am 23. August 2023. Bisher waren nur Teilgesellschaften […]

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Datenleck-Plattform vermeldet Panne bei Sprachdienst Duolingo

Die Zahl der bekannt gewordenen Datenlecks steigt weiter an. Die Datenleck-Plattform „Have I Been Pwned“ soll ihrer bereits umfangreichen Datenbank weitere 2,6 Millionen Datensätze hinzugefügt haben. Die Daten sollen von Duolingo, einem Anbieter für Sprachlern-Dienste, gestohlen worden sein. Die Datensätze sollen nach einem Bericht von heise.de vom 24. August 2023 bereits zu Beginn dieses Jahres […]

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Erste Folgen für Investoren nach Insolvenzen in der Project-Immobilien-Gruppe

Die Insolvenzen von fünf Firmen aus dem Geflecht der bayerischen Unternehmensgruppe Project Immobilien hat nun für Zehntausende von Anlegern erste Folgen. Die zur Finanzierung der Projekte aufgelegten Fonds haben bis auf Weiteres Ausschüttungen an Investoren gestoppt, berichtete das Handelsblatt am 23. August 2023. Die Zeitung bezog sich auf ein ihr vorliegendes Schreiben vom 21. August […]

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BGH: Kostenlose Umbuchung bei annulliertem Flug möglich

Fluggesellschaften dürfen ihren Kunden keinen Aufpreis berechnen, wenn diese aufgrund eines annullierten Fluges zu einem späteren Zeitpunkt umbuchen möchten und Plätze verfügbar sind. Ein Verbraucherverband hatte gegen eine Luftverkehrsgesellschaft vor dem Bundesgerichtshof (BGH) geklagt, die aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 zahlreiche Flüge storniert hatte – und Recht bekommen hat. Der BGH-Senat stimmte dem Verbraucherverband […]

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