Die neue Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wirkt sich auch direkt auf Verfahren gegen Rechtsschutzversicherer aus. Die ARAG-Versicherung muss nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2023 die Kosten für die zweite Instanz einer Diesel-Klage gegen Audi übernehmen. Anders als ARAG sah das Gericht für die Klage im Diesel-Abgasskandal hinreichende […]
continue readingStadler-Geständnis im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer sieht Auswirkungen auf Winterkorn-Prozess
Im Betrugsprozess um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos hat der ehemalige Audi-Boss Rupert Stadler am Landgericht München II sein angekündigtes Geständnis abgelegt. Vor Gericht bestätigte er am 16. Mai 2023 mit einem "Ja" eine von seiner Verteidigerin verlesene Erklärung, in der er sein Fehlverhalten eingestand. Stadler bedauerte, dass er die Möglichkeit gehabt hätte einzugreifen, dies jedoch […]
continue readingAuxilia-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen VW decken
Die neue Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wirkt sich auch indirekt auf Verfahren gegen Rechtsschutzversicherer aus. Die Auxilia-Versicherung muss die außergerichtlichen und erstinstanzlichen Kosten für eine Diesel-Klage gegen VW übernehmen. Das Landgericht Rottweil verurteilte Auxilia am 27. April 2023 in einer Deckungsklage zur Übernahme der Kosten. Anders als Auxilia sah das Gericht […]
continue readingBGH stärkt Rechte von Flugreisenden bei Annullierungen
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Kunden das Recht auf Erstattung der Kosten für den gesamten Hin- und Rückflug, wenn ein Teil ihrer Flugreise storniert wird. Diese Regelung gilt, jedoch nur dann, wenn die Flüge Teil einer einheitlichen Buchung sind und ein einziger Flugschein ausgestellt wurde. Dabei spielt es keine Rolle, von welchem Ort […]
continue readingADAC-Rechtsschutz zur Deckung von Diesel-Klage verurteilt
Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den ADAC am 30. März 2023 zur Übernahme der erstinstanzlichen Kosten. Anders als der ADAC sah das Gericht für die Klage im Diesel-Abgasskandal hinreichende Erfolgsaussichten (Az.: I-20 U 144/22). Der Senat bezog sich in seinem […]
continue readingVorsicht beim Bahnstreik: Arbeitnehmer muss zur Arbeit kommen
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant den längsten Streik des Jahres im Tarifkonflikt und wird den Zugverkehr bundesweit lahmlegen. Der Streik ist nach Medienberichten wohl nicht mehr abzuwenden. Ab Sonntagabend, 14. Mai 2023, um 22 Uhr bis Dienstagnacht, 16. Mai, um 24 Uhr soll der gesamte Bahnverkehr stillstehen. Arbeitnehmer, die auf die Bahn angewiesen sind, […]
continue readingBGH tendiert im Diesel-Abgasskandal zu einer neuen Form des Schadensersatzes
Ein sensationeller verbraucherfreundlicher Durchbruch im Diesel-Abgasskandal bahnt sich an: Der Bundesgerichtshof hat in drei Musterverfahren gegen VW, Audi und Mercedes am 8. Mai 2023 neue Leitlinien im Dieselskandal erörtert. Obwohl die Entscheidung erst am 26. Juni 2023 fallen soll, lässt sich schon jetzt eine verbraucherfreundliche Tendenz erkennen. Wer ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im […]
continue readingRegierung gesteht massiven Mangel an Kitaplätzen ein
Obwohl in Deutschland ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz pro Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr besteht, herrscht ein massiver Mangel an Kitaplätzen. Etwas 378.000 Kitaplätze fehlen im ganzen Land. Das Bundesfamilienministerium hat die Zahl auf Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken Anfang Mai 2023 genannt. Unterschiedliche Studien haben das Fehlen von genügend Plätzen für das Jahr […]
continue readingFolgt BGH dem EuGH im Abgasskandal? Diesel-Fälle werden am 8. Mai verhandelt
Der Tag der Wahrheit im Diesel-Abgasskandal rückt für Automobilindustrie und Verbraucher näher. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 8. Mai 2023 über drei Dieselklagen. Dabei erörtert das Gericht auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 21. März 2023. Der EuGH hatte einem Mercedes-Verfahren generell die Hürden für erfolgreiche Dieselklagen erheblich gesenkt. Bereits Fahrlässigkeit genügt aus […]
continue readingEuGH stärkt Verbraucherrechte beim Datenschutz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem bahnbrechenden Urteil zum Datenschutz die Rechte der Verbraucher gestärkt. Zur Entscheidung stand die Frage: Wann müssen Unternehmen bei Datenschutz-Verstößen Schadensersatz bezahlen? Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur dann, wenn aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, so der EuGH mit Urteil vom […]
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