In drei Verfahren über die Rückforderung von Corona-Soforthilfen wird das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am 17. März 2023 verhandeln und entscheiden. Damit sollen wichtige Streitfragen zur Rückforderung der Soforthilfen zumindest im Land Nordrhein-Westfalen geklärt werden. Erstinstanzlich waren die Rückforderungen des Landes abgewiesen worden. Antragsformulare und Genehmigungsbescheide seien aus Sicht der Gerichte missverständlich formuliert gewesen. Das könne […]
continue readingDiesel-Abgasskandal: Mercedes am BGH vor schwerer Schlappe wegen Kredit-Klausel
Die Mercedes-Bank versucht mit einer Finte, Klagen im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG bereits beim Autokauf zu verhindern. Beim Abschluss eines Autokredits haben die Verbraucher offensichtlich auf sämtliche Schadensersatz-Forderungen verzichten müssen und diese an die Mercedes-Bank abgetreten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach einer ersten mündlichen Verhandlung vom 13. März […]
continue readingDatenleck: Dr. Stoll & Sauer reicht Klage gegen Streaming-Dienst Deezer ein
Das Datenleck beim Musik Streaming-Dienst Deezer bleibt für das Unternehmen nicht ohne Folgen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am 3. März 2023 Klage gegen Deezer am Landgericht Offenburg eingereicht. Dem klagenden Verbraucher ist durch das Datenleck beim französischen Unternehmen nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein sogenannter immaterieller Schadensersatz entstanden. Von Deezer wird daher […]
continue readingDiesel-Abgasskandal beginnt nach Urteil von vorne
Der für Medien, Hersteller und Verbraucher scheinbar zu den Akten gelegte Diesel-Abgasskandal erlebt derzeit sein Comeback. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 20. Februar 2023 das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 kassiert (Az.: 3 A 113/18). Beim Update handelt es sich um ein Thermofenster, das die Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur regelt – sprich ausschaltet. Und am […]
continue readingAbgasskandal: Software-Update zum VW-Diesel EA189 illegal
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im ersten Diesel-Abgasskandal von VW ein sensationelles Urteil gesprochen. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Genehmigung für das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Das Gericht hat die Genehmigung aus dem Jahr 2016 mit Urteil vom 20. Februar 2023 aufgehoben. Im Kern handelt es sich beim Update um ein […]
continue readingSchufa-Eintrag nach Privatinsolvenz: Wartet BGH mit Urteil auf Europäischen Gerichtshof?
Wann muss die Auskunftei Schufa den Eintrag über eine Restschuldbefreiung nach einer Verbraucherinsolvenz löschen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Februar 2023 beschäftigen. Da ähnliche Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorliegen, sieht es nach dem ersten Verhandlungstermin danach aus, dass der 6. Zivilsenat des BGG mit seinem Urteil auf […]
continue readingStreaming-Dienst Deezer gesteht nach langem Zögern Datenleck von 2019 ein
Beinahe täglich erreichen Verbraucher Nachrichten über neue Datenlecks. Jetzt hat es den Musik-Streaming-Dienst Deezer erwischt. Derzeit informiert das Unternehmen per E-Mail seine 229 Millionen Kunden über ein gigantisches Datenleck. Schon im Sommer 2019 war es Cyber-Gangstern gelungen, personenbezogene Daten der Deezer-Kunden abzugreifen. Erst nach über drei Jahren fiel Deezer das Leck am 8. November 2022 […]
continue readingDatenleck: Landgericht Paderborn verurteilt Facebook in fünf Verfahren zur Zahlung von Schadensersatz
Wer von einem Datenleck betroffen ist, dem stehen Ansprüche auf Schadensersatz zu – so sehen es immer mehr Gerichte in Deutschland. Das Landgericht Paderborn hat beispielsweise am 19. Dezember 2022 die Facebook-Mutter Meta in fünf Fällen zur Zahlung von 500 Euro Schadensersatz verurteilt. Der Konzern habe nach Ansicht des Gerichts mehrfach gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung […]
continue readingFolge von Datenlecks: DHL warnt vor betrügerischen SMS
Verbraucher werden im Wochenrhythmus Opfer von Datenlecks. Was auf den ersten Blick ohne Folgen erscheint, entwickelt sich im Laufe der Zeit zu einer Datenkatastrophe. Kriminelle können sich im Internet Identitäten von Verbrauchern zusammenbasteln. Die Folgen sind täuschend echte E-Mails oder SMS. Der Paketdienst DHL warnt nach einem Spiegel-Bericht vom 25. Januar 2023 vor einer betrügerischen […]
continue readingPayPal informiert über Datenpanne / Knapp 35.000 Kunden Opfer eines Datenlecks
Die Zahlungsplattform PayPal hat der US-Staatsanwaltschaft eine Datenpanne gemeldet. Knapp 35.000 Kunden sind von dem Datenleck betroffen. Kriminelle Hacker konnten sich nach Aussagen von PayPal Zugriff auf Namen, Adressen, Sozialversicherungsnummern, Steueridentifikationsnummern und Geburtsdaten verschaffen. Aktuell informiert PayPal die betroffenen Kunden und hat deren Passwörter zurückgesetzt. Auch wenn das Unternehmen beteuert, dass es bisher zu keinem […]
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