Es ist ein großer Sieg für alle Geschädigten des Dieselskandals. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zustehen. „Die Rechtslage ist damit endlich grundsätzlich geklärt. Nachdem sich der BGH verbraucherfreundlich positioniert hat, sollten […]
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Zahlreiche VW Golf-Besitzer bekommen derzeit Schreiben des Volkswagenkonzerns, die ihnen über das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt werden. Darin wird den Haltern unter dem Aktionscode 23X4 „nahegelegt“, ein Software-Update an ihren Fahrzeugen vornehmen zu lassen, um eine Reduzierung der Stickoxidemissionen zu bewirken. „Betroffene sollten im Zusammenhang mit der Durchführung derartiger Service-Maßnahmen äußerst vorsichtig sein und sich unbedingt rechtlichen […]
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich gestern erstmals mit der Haftung von Volkswagen im Dieselskandal befasst. In dem Verhandlungstermin am 05. Mai 2020 ist deutlich geworden, dass der VI. Zivilsenat des BGH aller Voraussicht nach die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilen wird. „Die Rechtslage kann bereits jetzt als grundsätzlich geklärt erachten werden. […]
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Mindestens 100.000 der circa 366.000 zu der VW Musterfeststellungsklage angemeldeten VW-Kunden bekommen trotz des außergerichtlichen Vergleichs keinerlei Entschädigung. Es ist natürlich enttäuschend, dass die Interessen von fast einem Drittel der Verbraucher für die Einigung geopfert worden sind. Umso bedeutsamer ist das aktuelle Urteil des OLG Koblenz vom 03.04.2020, 8 U 1956/19. „Diese Entscheidung zeigt erneut, […]
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Nachdem die Vergleichsgespräche zwischen dem Volkswagen-Konzern und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) zunächst für gescheitert erklärt worden sind, wurde nunmehr eine Einigung verkündet. Mindestens 100.000 der circa 366.000 angemeldeten VW-Kunden bekommen jedoch keinerlei Entschädigung. Die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen wird durch den vzbv dennoch Ende April zurückgenommen werden. „Es ist natürlich enttäuschend, dass die Interessen von fast einem […]
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In einer für vom Dieselskandal betroffene Verbraucher kaum hoch genug einzuschätzenden Entscheidung des BGH vom 28.01.2020, VIII ZR 57/19, rügte der Bundesgerichtshof mit deutlichen Worten die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Klägers, der ein Fahrzeug der Marke Mercedes-Benz erworben hatte. „Die Entscheidung ist bahnbrechend und ebnet den Weg für erfolgversprechende Klagen auch in […]
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Auch für Porsche wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits verschiedene Landgerichte feststellten, dass der Premium-Autohersteller haftet, verurteilte nunmehr das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 30.01.2020, 13 U 81/19, die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG zur vollständigen Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen Porsche Cayenne mit einem 3,0 Liter V6 Motor. „Spätestens jetzt ist […]
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Die Vergleichsgespräche zwischen dem Volkswagen-Konzern und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) wurden Ende letzter Woche abgebrochen. Seitdem beschimpfen sich beide Parteien öffentlich und schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Was aber sollten die mehr als 400.000 Geschädigten, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, jetzt tun, nachdem Volkswagen außergerichtliche Entschädigungszahlungen angekündigt hat? „In diesem Zusammenhang gibt […]
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Erneut bekommen Tausende Besitzer von Fahrzeugen der Marke Mercedes-Benz derzeit Post. Anders als in den zuvor teils versandten Schreiben lautet der Betreff in den Schreiben aktuell nicht „Freiwillige Kundendienstmaßnahme – Software-Update für Ihren Dieselmotor“, sondern erneut „Rückrufaktion – Software-Update für Ihren Dieselmotor“. „Betroffene sollten das Update nicht vorschnell aufspielen lassen, sondern Schadensersatz fordern. Dabei ist […]
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Nächster und zugleich neuer Akt im Abgasskandal. Jetzt geht es auch bei Opel richtig los. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigte, dass der im Oktober 2018 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnete Rückruf rechtmäßig war, werden Tausende Besitzer von Opel-Fahrzeugen der Modelle Zafira, Cascada und Insignia unter Androhung von Betriebsuntersagungen aufgefordert, Softwareupdates vornehmen zu lassen. „Betroffene sollten […]
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