„Durch das 75. Jubiläum der Erklärung der Menschenrechte sowie das neue Lieferkettengesetz gibt es derzeit ein erhöhtes Interesse an menschenrechtlichen Themen. Diese Aufmerksamkeit möchten wir nutzen, um die Bedeutung der Menschenrechte zur Bewältigung globaler Krisen anschaulich zu machen. Hiermit möchten wir vor allem junge Menschen ansprechen“, so Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN Deutschland. Das von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen geförderte Projekt startet zum morgigen Weltbildungstag und läuft bis Ende 2025. Der Fokus liegt auf den menschenrechtlichen Herausforderungen der globalen Klima-, Umwelt- und Biodiversitätskrise. „Die Welt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Es ist daher unsere Pflicht, junge Menschen auf diese Herausforderungen vorzubereiten und sie zu ermutigen, Lösungen für alle Menschen auf diesem Planeten zu finden“, erklärt Karsten Möring, Vorstandsvorsitzender der Stiftung. FIAN entwickelt hierfür zielgruppenorientierte Bildungsmethoden und führt Workshops zu ihrer Anwendung durch, zum Beispiel zum Recht auf Wasser und zum Recht auf Nahrung. Webseminare und Podcasts zu aktuellen menschenrechtlichen Fragestellungen ergänzen das Angebot.Anfang Februar werden mit Hilfe eines „Escape Rooms“ die Probleme im globalen Sojahandel veranschaulicht. Mitte März geht es weiter mit einem Seminar zum Recht auf Wasser. Auch mehrere Webseminare sind bereits terminiert, darunter zum EU-Lieferkettengesetz. „Insbesondere die Klimakrise stellt die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) infrage und beunruhigt viele Menschen, gerade auch Jugendliche und junge Erwachsene. Hier setzt die menschenrechtliche Grundbildung an: Sie bietet Orientierung und stärkt das Bewusstsein über die eigene Wirkmächtigkeit. Denn Wissen über eigene Rechte ist die Voraussetzung dafür, sich für Menschenrechte einzusetzen und sie verteidigen zu können“, so Mimkes weiter.Bildungsträger und Initiativen haben die Möglichkeit, die von FIAN entwickelten Bildungsmethoden in ihren Veranstaltungen und Seminaren durchzuführen. Hierfür bietet FIAN Einheiten von einer bis zu vier Stunden Dauer an; das Angebot erfolgt in der Regel kostenlos. In der Vergangenheit konnten bereits viele Bildungsträger Angebote von FIAN in ihren Seminaren einsetzen.

Über die Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen
Die Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen fördert bürgerschaftliches Engagement für eine nachhaltige Entwicklung. Sie ist dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und dem Gedanken der Einen Welt verpflichtet. Damit trägt sie zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, den sogenannten 17 Sustainable Development Goals (SDGs), bei. Die Stiftung unterstützt gemeinnützige Organisationen durch Projektberatung und -finanzierung. Schwerpunkt der Förderarbeit ist Informations- und Bildungsarbeit im Bereich nachhaltiger Entwicklung. Bisher hat die Stiftung rund 1.800 Projekte mit 88 Millionen Euro unterstützt. Die Stiftung finanziert ihre Arbeit aus Lotterieerlösen und Steuermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen. Stiftungsratsvorsitzender ist Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.www.sue-nrw.de

Banken, Versicherungen und Investor*innen sind vielfach in Projekte verwickelt, durch die Menschenrechte verletzt und dem Klima geschadet wird. In Kolumbien wurden für die Cerrejón-Steinkohlemine Tausende Indigene gewaltsam von ihrem angestammten Land vertrieben. Die Antapaccay-Kupfermine in Peru setzt mehr als 50.000 Menschen hohen Belastungen durch Schwermetalle aus. Finanziell möglich gemacht werden diese Projekte von Banken und Investoren.

Banken und Investoren heizen auch die Klimakrise an. Allein 2022 haben Banken mehr als 150 Milliarden Dollar in Unternehmen gesteckt, deren fossilen Energieprojekte die Klimaziele unerreichbar machen könnten. „Für den Zeitraum 2013–2023 identifizierte der aktuelle Dirty Profits 10 Bericht Finanzbeziehungen in Höhe von fast 1 Billion Euro von 40 Banken zu gut 100 Unternehmen, die gegen soziale und ökologische Normen und Standards verstoßen, allein diese Stichprobe belegt die dringende Notwendigkeit, den Finanzsektor in das EU-Lieferkettengesetz verbindlich einzubeziehen“, sagt Thomas Küchenmeister, geschäftsführender Vorstand von Facing Finance.

Die Erfahrung zeige, dass freiwillige Standards wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte nicht für den nötigen Schutz der Betroffenen sorgen. Es brauche daher verbindliche Mindeststandards für die Sorgfaltspflichten der Finanzindustrie. „Wir erfahren auf jeder Aktionärsversammlung, dass sich Banken, Versicherungen und Investoren zwar zu den UN-Leitprinzipien bekennen, diese aber unterschiedlich auslegen und teils fragwürdig umsetzen. Nun besteht die Chance, zumindest auf EU-Ebene eindeutige Mindeststandards auch für den Finanzsektor verbindlich zu regeln, auf den sich dann auch Betroffene beziehen können, wenn Finanzunternehmen ihren Sorgfaltspflichten nicht ausreichend nachkommen", appelliert Tilman Massa, Co-Geschäftsführer vom Dachverband der Kritischen Aktionär*innen.

Laut den mitzeichnenden Organisationen könnten verbindliche menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Finanzdienstleistungen dazu beitragen, drängende globale Herausforderungen wie die Klimakrise, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen wirksam anzugehen. Sie würden Finanzunternehmen verpflichten, zu handeln, wenn Risiken oder Verstöße erkannt wurden. „Verbindliche menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten bei der Kreditvergabe, Versicherungsdienstleistungen und Investitionen sind der bislang fehlende Baustein der europäischen Sustainable Finance Regulierung. Sie ergänzen die Berichtspflichten der EU-Offenlegungsverordnung um die dringend benötigte Pflicht zum Handeln bei negativen Auswirkungen wie Zwangsumsiedlungen oder Umweltzerstörung. Diese Chance müssen wir jetzt nutzen!“, fordert Sophia Cramer von FIAN Deutschland.

Mahnend ergänzt Eva-Maria Reinwald, Referentin für Globale Wirtschaft und Menschenrechte beim Südwind-Institut: „Wir können es uns nicht leisten, dass Banken, Versicherungen und Investoren weiter massiv klimaschädliche, fossile Industrien oder Menschenrechtsverstöße im Rohstoffabbau finanzieren. Wenn Finanzakteure verpflichtet sind, menschenrechtliche und umweltbezogene Standards zu achten, würde schädlichen Aktivitäten endlich das Kapital entzogen. Diesen Hebel darf die EU nicht ungenutzt lassen!“ 

Stellungnahme des zivilgesellschaftlichen Bündnisses für den Einbezug des Finanzsektors in die EU-SorgfaltspflichtenrichtlinieListe aller Positionspapiere zum Einbezug des Finanzsektors in das EU-Lieferkettengesetz

SÜDWIND setzt sich für wirtschaftliche, soziale und ökologische Gerechtigkeit ein – weltweit. Wir recherchieren, decken ungerechte Strukturen auf, machen sie öffentlich und bieten Handlungsalternativen. Wir verbinden entwicklungspolitische Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit und tragen Forderungen in Kampagnen, Gesellschaft, Unternehmen und Politik. Seit mehr als 30 Jahren.

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre ist ein Zusammenschluss von 29 Einzelorganisationen in Deutschland, die sich gegen Rüstungsproduktion, Umweltzerstörung, die Nutzung der Atomenergie, unsoziale Arbeitsbedingungen und für mehr Nachhaltigkeit bei großen börsennotierten Unternehmen einsetzen.

Facing Finance setzt sich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Geld ein und sensibilisiert Finanzdienstleister, institutionelle und private Investor*innen sowie Kund*innen von Banken und Versicherungen dafür, keine Unternehmen zu finanzieren oder in solche zu investieren, die Menschen- und Arbeitsrechte verletzen, die Umwelt verschmutzen oder das Klima schädigen.

Jedes Jahr erleiden nachweislich 385 Millionen Menschen unbeabsichtigte Vergiftungen durch den Einsatz von Pestiziden, vor allem in Asien, Afrika und Lateinamerika. Brasilien zählt zu den besonders betroffenen Ländern. Zwischen 2000 und 2019 wurden in dem Land 56.870 Menschen durch Pestizide vergiftet, so eine universitäre Untersuchung. Darunter waren 3 750 Kinder und 542 Babys unter 12 Monaten. Das Ministerium selbst geht davon aus, dass auf jeden berichteten Fall 5 Fälle kommen, die nicht dokumentiert sind. Auch die Umwelt der Menschen ist durch die Pestizide stark kontaminiert. In jeder vierten brasilianischen Gemeinde finden sich Rückstände von mehreren Pestiziden im Trinkwasser. Pestizide, die in der EU als zu gefährlich für die hiesigen Beschäftigten in der Landwirtschaft und die eigene Bevölkerung gelten, werden weiterhin aus Deutschland exportiert und tragen zu diesen Vergiftungen bei. An den Exporten sind auch deutsche Chemiekonzerne wie die Bayer AG oder BASF beteiligt. „Vor diesem Hintergrund ist es untragbar, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte und vom Bundeslandwirtschaftsminister bereits im letzten Jahr angekündigte Exportverbot für bestimmte Pestizide, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind, immer noch nicht umgesetzt wurde. Wirtschaftliche Interessen dürfen niemals Vorrang vor Gesundheit und Umweltschutz haben“, kritisiert Susan Haffmans, Referentin beim Pestizid Aktions-Netzwerk.

EU-Mercosur Abkommen verhindert die sozial-ökologische TransformationBei den aktuell in Berlin stattfindenden brasilianisch-deutschen Regierungskonsultationen steht neben handelspolitischen Fragen auch die Zusammenarbeit im Energiesektor und Klimaschutz auf der Tagesordnung. Dr. Silke Bollmohr, Referentin für Welternährung und globale Landwirtschaft beim INKOTA-netzwerk fordert: „Wir erwarten ein verbindliches Bekenntnis zu agrarökologischen Alternativen. Solche würden die negativen Folgen durch Pestizidvergiftungen drastisch reduzieren und das Menschenrecht auf Nahrung nachhaltig stärken.“„Das Handelsabkommen, das die EU mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay abschließen will, verschärft das Problem hingegen, da es die Importzölle des Mercosur auf Chemikalien aus der EU weitestgehend abschafft. Menschenrechte und Umweltschutz dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben, sondern müssen der Kompass der deutsch-brasilianischen Beziehungen sein“, ergänzt Marian Henn, Referent für Lateinamerika bei FIAN Deutschland.Brasilien: Lula muss Giftpaket stoppenDie brasilianische Zivilgesellschaft appelliert zusätzlich an den Präsidenten Lula, das nationale Rahmenwerk zur Zulassung und Verwendung von Agrargiften nicht weiter aufzuweichen. Vergangene Woche ist das sogenannte „Giftpaket“ zur weiteren Flexibilisierung von Agrarchemikalien im Senat verabschiedet worden. Nun hängt es an Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, sein Veto einzulegen.Pedro Vasconcelos Rocha von der brasilianischen Menschenrechtsorganisation FIAN Brasil und Teil der Campanha Permanente Contra os Agrotóxicos e Pela Vida (Ständige Kampagne gegen Pestizide und für das Leben) hierzu: „Mit dem Gesetz wird es nicht nur eine Schwemme an neuen Pestizidprodukten geben, die bekanntermaßen gefährlich für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sind. Es vermittelt auch die alarmierende Botschaft, dass Präsident Lula entgegen seinen Wahlkampfversprechen weiterhin auf ein Agrarmodell setzt, das in hohem Maße von der Verwendung hochgefährlicher Agrargifte abhängig ist. Dass deutsche Chemie-Konzerne durch ihre Lobby-Arbeit in Brasilien daran mitgewirkt haben, ist skandalös“Neben der Lockerung der Gesundheits- und Umweltauflagen fördert das Gesetz die Konzentration der Befugnisse für die Registrierung von Pestiziden im Landwirtschaftsministerium, das traditionell von Großgrundbesitzern und der Agrarindustrie dominiert wird.Daher fordern wir von der deutschen Bundesregierung:– … ein Export-Verbot von allen Pestiziden und Pestizidwirkstoffen aus Deutschland, die aufgrund ihres Gefahrenpotentials für Menschen und Umwelt in der EU nicht genehmigt sind. Die zügige Umsetzung der aktuellen Exportverbots-Verordnung ist ein wichtiger erster Schritt.- …das EU-Mercosur in seiner jetzigen Form abzulehnen und sich für ein gerechtes und ökologisches Abkommen mit einklagbaren Verpflichtungen in Umwelt- und Klimaschutz sowie bei sozialen Belangen einzusetzen.-  …die Erreichung verbindlicher Zusagen, Brasilien bei der Stärkung agrarökologischer Alternativen zu unterstützen.- … Präsident Lula zu überzeugen, dass brasilianische Giftpaket nicht zu genehmigen.

Bombardi, L. M. (2021): Geography of Asymmetry: the vicious cycle of pesticides and colonialism in the commercial relationship between Mercosur and the European Union
 Campanha Permanente Contra os Agrotóxicos e Pela Vida (2021): Dossiê Contra o Pacote do Veneno e Em Defesa da Vida
FIAN Brasil et al. (2020): Pesticides in Latin America: Violations Against the Right to Food and Nutrition FIAN Österreich (2023): Pestizidfreie Ernährungssysteme, Recht auf Nahrung und KlimagerechtigkeitPAN Germany, Inkota, RLS (2021): Doppelstandards und Ackergifte von Bayer und BASF

CINEP und Censat Agua Viva sagen dazu: „Glencore hat in einer ohnehin wasserarmen Region den Bruno-Fluss umgeleitet, nur um Cerrejón auszubauen, und das wenige verbliebene Wasser verschmutzt. Als ob das nicht genug wäre, versucht der Konzern nun mit einer Millionen-Dollar-schweren Schiedsgerichtsklage die kolumbianische Regierung unter Druck zu setzen um die Kohlemine zu erweitern. Wenn Investoren und Banker ihr Geld in Unternehmen anlegen, die Menschen- und Umweltrechte verletzen, machen sie sich zu Komplizen dieser Verbrechen.“

Vom Kohlebergbau in La Guajira Betroffene und Menschenrechtsorganisationen in Kolumbien und Deutschland fordern deshalb: Die deutschen Geschäftspartner von Glencore dürfen sich nicht länger zu Komplizen von dessen schädlichem Geschäftsmodell machen. Sie müssen ihren Sorgfaltspflichten zum Schutz von Mensch, Umwelt und Klima vollständig nachkommen. Die Bundesregierung muss gegenüber den Unternehmen die Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten konsequent durchsetzen und sich in der EU dafür stark machen, dass das neue EU-Lieferkettengesetz umfassend auch für den Finanzsektor gilt.

Hintergrund: Cerrejón liegt im Departement La Guajira in Nordkolumbien. Über 340.000 Menschen – ein Drittel der dortigen Bevölkerung – leiden direkt unter den Auswirkungen des Tagebaus. Die Liste an Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch Cerrejón ist lang, wie die Organisationen Cinep und Censat Agua Viva in ihrem Bericht zeigen: Gemeinden wurden vertrieben und zwangsgeräumt, ohne angemessene Wiedergutmachung. Die Luft wird massiv verschmutzt, Flüsse, Grundwasser und Wälder sind vielerorts zerstört. Kohlestaub verursacht vermehrt Gesundheitsschäden wie Krebs und Atemwegserkrankungen. Trinkwassermangel und Unterernährung gefährdet das Leben vor allem von Kindern. Das Recht ethnischer Gemeinden auf Konsultation und Zustimmung wird immer wieder verletzt, Menschenrechtsverteidiger*innen werden regelmäßig attackiert. Wegen der immensen Schäden für Umwelt und Gesundheit forderten 2020 elf UN-Menschenrechtsexpert*innen einen Teilstopp Cerrejóns.

Deutsche Unternehmen finanzieren Glencores toxische Geschäfte bis heute ungebremst weiter: Energieunternehmen wie EnBW, Uniper, RWE und Steag kauften 2022 mit rund 7,3 Millionen Tonnen fast vier Mal mehr Steinkohle aus Kolumbien als 2021 – ein Großteil von Cerrejón. Banken und Versicherungen – darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ-Bank, die Deka-Gruppe und die Allianz – hielten im Juni 2023 über 530 Millionen US-Dollar an Anleihen und Aktien an Glencore und vergaben zwischen 2016 und Mitte 2023 fast 5,8 Milliarden US-Dollar an Krediten und Garantien an das Unternehmen.

Der neue Bericht Does Cerrejón always win? ist hier zu finden:https://www.cinep.org.co/producto/glencore-report-en/

Vom 22. bis 26. November 2023 stellen drei Menschenrechtsverteidigerinnen aus Kolumbien den Bericht Does Cerrejón always win? vor:
– Greylis Pinto ist Sprecherin der durch Cerrejón zwangsumgesiedelten afrokolumbianischen Gemeinde Chancleta im Departement La Guajira.
 Carolina Matiz ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation CINEP – Centro de Investigación y Educación Popular. 
 Tatiana Cuenca ist Koordinatorin des Programmbereichs Wasser und Bergbau-Konflikte bei der Umweltschutzorganisation Censat Agua Viva, dem kolumbianischen Zweig von Friends of the Earth.

Vorgestellt wird der Bericht bei drei Veranstaltungen in Berlin, Frankfurt / Main und Köln:
Berlin: 23. November, ab 17.00 Uhr, Dietrich-Bonhoeffer-Haus (Ziegelstraße 30, 10117 Berlin)
Frankfurt: 24. November, 18.30 Uhr, Medico-Haus (Lindleystraße 15, 60314 Frankfurt am Main)
Köln: 25. November, 15.00 Uhr, Workshop "Offener Treff" in der Alten Feuerwache (Melchiorstraße 3, 50670 Köln)

Die drei Gäste stehen für Interviews und Hintergrund-Gespräche zur Verfügung:
am 22. und 23. November in Berlin
am 24. November in Frankfurt / Main
am 25. November in Köln

Seit der Jahrtausendwende wird ländlichen Gemeinden durch Landgrabbing regelrecht der Boden unter den Füßen weggezogen. 100 bis 214 Millionen Hektar Land wurden nach aktuellen Schätzungen seitdem an Investoren transferiert. Die damit einhergehende gewaltige – und oft gewaltsame – Expansion einer agrarindustriellen Landwirtschaft produziert entgegen der landläufigen Meinung nur wenig Nahrungsmittel. Seit 2000 ist die Anbaufläche von Palmöl, Zuckerrohr, Soja und Mais um 150 Millionen Hektar – eine Fläche etwa anderthalb mal so groß wie die Ackerfläche der EU – gewachsen (1,2). Dies sind alles keine Grundnahrungsmittel. Die Anbaufläche von Grundnahrungsmitteln wie Kartoffeln, Hirse, Roggen und Sorghum ging im gleichen Zeitraum um 24 Millionen Hektar zurück. Roman Herre, Agrarreferent von FIAN dazu: „Die globale Landwirtschaft ist immer weniger darauf ausgerichtet, die Menschen zu ernähren. Diese grundlegende Fehlentwicklung ist weitgehend abwesend in den Debatten zum Thema Welternährung“. Herre kritisiert zudem, dass die steigenden Hungerzahlen instrumentalisiert werden, um ökologischen Fortschritt auszuhebeln, etwa bei der Diskussion um die EU-Pestizidverordnung.

Der Welternährungsrat CFS kommt übernächste Woche in Rom zusammen. Nach drei Jahren Blockade – gerade seitens der reichen Länder – soll dort endlich ein Mechanismus etabliert werden, der reaktionsfähig auf Krisen und Schocks wie Nahrungsmittelpreisexplosionen oder die Auswirkungen der COVID-Pandemie sein soll. Die im CFS organisierten Betroffenenorganisationen haben sich vehement für einen solchen Mechanismus eingesetzt. „Das ist ein echter Durchbruch und auch ein Lichtblick. Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung beim Welternährungsrat für einen starken und handlungsfähigen Mechanismus einsetzt,“ erklärt Philipp Mimkes.

(1) nur 13 Prozent der weltweiten Maisernte werden für die menschliche Ernährung verwendet(2) Zahlen beruhen auf offiziellen Statistiken der Welternährungsorganisation FAO: https://www.fao.org/faostat/en/#compare 

  – FIAN konnte im Einflussbereich aller Farmen Indigene und bäuerliche Gemeinden identifizieren, die in den Berichten von PAYCO keine Erwähnung finden.

  – Es gibt klare Indizien, dass national und international verankerte Rechte auf Land und natürliche Ressourcen Indigener Völker durch den Aufbau der umliegenden Farmen verletzt werden.

  – Die Rechercheergebnisse zeigen, dass PAYCO selbst mehrere Tausend Hektar Wald gerodet hat, sowie sich Landgüter angeeignet hat die wenige Jahre vor dem Einstieg der DEG teilweise fast vollständig gerodet wurden.

  – Die PAYCO-Farmen liegen zum Teil in hoch-sensiblen Öko-Gebieten, wobei die Risiken eines Eingriffs in diese Gebiete in den PAYCO-Berichten nicht erläutert werden. Dies betrifft auch eine fehlende Berichterstattung zur Art und Menge der in den Farmen aufgeführten Pestizide. 

Rechercheergebnisse stützen die Auskunftsklage
„Die Rechercheergebnisse verstärken den Verdacht, dass bei dem Projekt Menschenrechte und Umweltschutzstandards missachtet wurden und bestätigen die Gründe der Auskunftsklage gegen die DEG und den KfW“, so Almudena Abascal und Marian Henn, Lateinamerika-Referent*innen bei FIAN Deutschland.

Marian Henn kritisiert: „Der UN-Ausschuss für Menschenrechte hat schon 2007 die hohe Landkonzentration als zentrales menschenrechtliches Problem in Paraguay identifiziert. In diesem Zusammenhang ist es nicht nur entwicklungspolitisch höchst fragwürdig, wenn die DEG sich kurze Zeit später bei einem der größten Landbesitzer des Landes einkauft, mit dem erklärten Ziel, weitere 5000 Hektar zu erwerben.“

„Ebenso inakzeptabel ist es, dass die DEG sich darauf zurückzieht, dass PAYCO Rodungen offiziell beantragt habe. Dabei wissen wir, dass Paraguay weltweit zu den Ländern mit den höchsten Entwaldungsraten zählt und nationale Gesetzgebungen zum Wald- und Umweltschutz viel zu lasch umgesetzt werden.“, ergänzt Almudena Abascal.

DEG und PAYCO auch Thema im Entwicklungs-Ausschuss am morgigen Mittwoch
FIAN fordert seit 2016, dass das BMZ die Entwaldungsaktivitäten den von Ihnen finanzierten Projekte erfasst. „Wie ist es im Kontext der sich zuspitzenden Klima- und Biodiversitätskrise möglich, dass das Entwicklungsministerium solche Waldrodungen durch seine eigenen Durchführungsorgane nicht nachhält?“, fragt Roman Herre, Agrarreferent von FIAN. „Menschenrechte brauchen Transparenz – denn diese sind überhaupt erst die Grundlage zur Rechenschaftslegung. Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, sich ein Bild von der menschenrechtlichen Praxis der deutschen Entwicklungszusammenarbeit machen zu können.“ 

Der Bericht findet sich hier: Die Entwicklungsbank DEG als Großgrundbesitzer: Der Fall PAYCO: https://www.fian.de/wp-content/uploads/2023/09/Bericht-PAYCO_2.pdf
Ein heute parallel veröffentlichten Bericht des Investigativ-Portals correctiv zu Abholzung durch PAYCO: https://correctiv.org/?p=163354 
Link zum öffentlichen Tagesordnungspunkt „Land governance“ des Entwicklungsausschusses im Bundestag am 27.9.2023 https://www.bundestag.de/ausschuesse/a19_wirtschaftliche_zusammenarbeit_entwicklung/oeffentliche_anhoerungen/967156-967156  

Hintergrund PAYCO
Seit 2013 hält die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) 15,8 Prozent der Anteile der Paraguay Agricultural Corporation (PAYCO). Sie beteiligte sich mit 25 Mio. Euro an dem Unternehmen. PAYCO ist ein luxemburgisches Agrarunternehmen und betreibt Landwirtschaft, Viehzucht und Holzwirtschaft. Die Investition diente ausdrücklich dem Ziel, weitere 5.000 Hektar Land für das Unternehmen zu erwerben. PAYCO war zum diesem Zeitpunkt mit 146.000 Hektar bereits der zweitgrößte Landbesitzer in Paraguay. 

Aktueller Stand der Auskunftsklage
Projekte, die indirekt durch den deutschen Staat, der Eigentümer der KfW ist, mitfinanziert werden, müssen menschenrechtskonform und öffentlich zugänglich sein. Anfragen auf Einsichtnahme wurden aber durch die DEG und die KfW – auch gegenüber Abgeordneten des Deutschen Bundestags – wiederholt abgelehnt. Angesichts dieser Weigerung der DEG/KfW, Informationen weiterzugeben, reichte FIAN Deutschland zusammen mit dem ECCHR zwei Klagen vor den Verwaltungsgerichten in Köln und Frankfurt gegen die DEG und die KfW ein. Im November 2022 entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt in der Klage gegen die KfW zugunsten von FIAN, wogegen Berufung eingelegt wurde. Das Verfahren gegen die DEG ist noch anhängig.

Die Beschwerde erfolgte aufgrund umfangreicher öffentlicher Belege auf weit verbreitete und systematische Menschenrechtsverletzungen im kambodschanischen Mikrofinanzsektor, einschließlich Berichten über Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Mikrokreditanbietern, die von Oikocredit direkt finanziert werden. In der Beschwerde wird gezeigt, dass Oikocredit seit mindestens 2017 von Berichten über aggressive Kreditvergabe und Eintreibungspraktiken und damit verbundene schwerwiegende Schäden im kambodschanischen Mikrofinanzsektor wusste und dennoch seine Investitionen bis 2022 fortsetzte und sogar erhöhte.Die niederländische NKS kam in ihrer am 15. September veröffentlichten Ersteinschätzung (Initial Assessment) zu dem Schluss, dass die Beschwerde „eine weitere Prüfung verdient“, nachdem sie die Vorwürfe anhand der Zulässigkeitskriterien der NKS überprüft hatte. Zu diesen Kriterien gehört, „ob der Sachverhalt wesentlich und begründet ist, plausibel und mit den [OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen] in Zusammenhang steht“ und „ob ein Zusammenhang zwischen den Aktivitäten des Unternehmens und dem im konkreten Fall aufgeworfenen Problem zu bestehen scheint“ (Übersetzung aus dem Englischen).„Schwere Menschenrechtsverletzungen im kambodschanischen Mikrofinanzsektor nehmen seit fast einem Jahrzehnt zu, während ausländische Investoren wegschauen“, sagte Naly Pilorge, Outreach Director bei LICADHO. „Oikocredit und andere Investoren behaupten, das Leben einkommensschwacher Menschen verbessern zu wollen. Deshalb erwarten wir von ihnen, dass sie endlich Abhilfe für die leidenden Kreditnehmer*innen schaffen“.„Wir freuen uns, dass der Prozess vorankommt“, sagte Vuthy Eang, Executive Direktor von Equitable Cambodia. „Es ist an der Zeit, dass Oikocredit und andere „Social Impact“-Investoren nicht länger zögern, sondern konkrete Maßnahmen ergreifen, um den Schaden zu beheben, zu dem sie beigetragen haben.“Die Beschwerde wurde im Dezember 2022 gemeinsam von zwei kambodschanischen Menschenrechtsorganisationen, der Cambodian League for the Promotion and Defense of Human Rights (LICADHO) und Equitable Cambodia (EC), sowie FIAN Deutschland bei der niederländischen NKS eingereicht. Die niederländische NKS ist ein von der Regierung unterstützter Mechanismus für Beschwerden über das verantwortungsvolle Handeln niederländischer Unternehmen und die Einhaltung der OECD-Leitsätze.In der nächsten Phase des Beschwerdeverfahrens findet ein Dialog zwischen den Parteien statt, z. B. in Form einer Mediation, für die die niederländische NKS ihre Unterstützung angeboten hat. Nachdem die Parteien vertraulich versucht haben, eine Einigung zu erzielen, wird die NKS eine öffentliche Abschlusserklärung zu dem Fall abgeben. Für die Verhandlungen gibt es zwar keine zeitliche Begrenzung, doch wenn die Parteien keine Einigung erzielen können, wird die niederländische NKS die Fragen prüfen und Empfehlungen im Einklang mit den OECD-Leitsätzen aussprechen, bevor sie ihre Schlusserklärung abgibt.LICADHO und EC haben seit 2019 fünf Berichte über Missstände im kambodschanischen Mikrofinanzsektor veröffentlicht. Debt Threats, die jüngste Studie, die von LICADHO und EC im August 2023 gemeinsam veröffentlicht wurde, beschreibt detailliert die Ernährungsunsicherheit, erzwungene Landverkäufe, Kinderarbeit, Migration und andere Missstände, die mit der übermäßigen Verschuldung durch Mikrokredite einhergehen. LICADHO und EC reichten im Februar 2022 zudem eine Beschwerde im Namen betroffener kambodschanischer Kreditnehmer:innen bei der unabhängigen Ombudsstelle der Internationalen Finanz-Corporation (IFC). Die IFC-Beschwerde befindet sich derzeit in der Phase der Compliance-Untersuchung.

Die durch die UN-Erklärung über die Rechte Indigener Völker indigenen Gemeinschaften zugesicherten Zustimmungsrechte (FPIC) werden meist nicht ausreichend eingeholt, wie ein Gerichtsverfahren in Chile 2022 zeigt. Erst durch die Anordnung durch ein Gericht wurde die vorherige, freie und informierte Konsultation der betroffenen Gemeinden für ein Lithium-Projekt in der Region Atacama durchgesetzt.

Es ist absehbar, dass Deutschland seinen Energiebedarf nicht durch erneuerbare Energiegewinnung im eigenen Land decken kann. Die Deutsche Wasserstoffstrategie soll die Lücke durch importierten Wasserstoff, u.a. aus Brasilien, Chile und Namibia, füllen.

Auch wenn die Bundesregierung verspricht, keinen “grünen Kolonialismus” zu realisieren, stellen die obigen Pläne eine weitere Bedrohung für indigene Gemeinschaften dar. In den bilateralen Verträgen zur Förderung von Wasserstoff finden weder die ILO-Konvention 169 noch die UN-Erklärung über die Rechte Indigener Völker Erwähnung.

Wir fordern, dass die Bundesregierung sich eine Strategie zur Zusammenarbeit mit IndigenenVölkern gibt, die auf der ILO 169 und der UN-Erklärung über die Rechte Indigener Völker basiert und den vollumfänglichen Schutz der Rechte Indigener Völker garantiert.

Wir fordern, dass bei allen Projekten, von denen die Rechte oder Interessen Indigener Völkerbetroffen sind, deren freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) transparent undnachvollziehbar eingeholt wird.

HintergrundDer Koordinationskreis ILO 169 in Deutschland ist ein Zusammenschluss von deutschenzivilgesellschaftlichen Organisationen, Netzwerken und Expert:innen, die sich für die Stärkung der Rechte Indigener Völker, der Menschenrechte sowie den Schutz der Regenwälder und denKlimaschutz einsetzen. 2019 gehörten weltweit 476 Millionen Indigene insgesamt 6.000 Völkern an. Sie bewahren 80 % der globalen Biodiversität. 6,2 % der Menschen weltweit sind Indigene. Gleichzeitig machen sie 15 % der von Armut betroffenen Bevölkerung aus und sind überproportional vulnerabel durch extraktivistische Tätigkeiten internationaler Konzerne. Durch nicht-nachhaltige Entwicklungspolitiken werden ihre Lebensräume zerstört. Ihre vielfältigen Kosmovisionen und ihr Wissen sind Teil des immateriellen Weltkulturerbes.