Geringer Beitrag der Bundes-CDU zum Wahlerfolg in NRW In der Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hätte die Union laut aktuellem RTL-ntv-Trendbarometer bei einer Bundestagswahl mit 27 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen können. Die Grünen hätten mit 22 Prozent denselben Stimmenanteil erhalten wie die SPD. FDP und AfD hätten jeweils 8 Prozent, die Linke 4 […]
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Anmerkungen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein
. – Hoher Nichtwähler-Anteil trotz Günther – Günther gewinnt CDU-Abwanderer wieder zurück – Mehr Stimmen als bei der Bundestagswahl erhielt außer der CDU nur der SSW – Nur einer von zehn Wahlberechtigten wählte die SPD – Dramatische Veränderungen im Wählermarkt auch in Schleswig-Holstein – Vom Unmut vieler Wähler profitiert nicht die AfD – Der „Günther-Bonus“ […]
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SPD-Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland: Ein „Rückenwind“ aus Berlin?
. – Die Wahlbürger unterscheiden deutlich zwischen den Parteien auf Bundesebene und denen im Land bzw. vor Ort – Auswirkungen des Ergebnisses der saarländischen Landtagwahl auf die bundespolitische Stimmung? Bundesweit liegt die SPD in der Parteipräferenz zwei Prozentpunkte hinter der Union SPD-Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland: Ein „Rückenwind“ aus Berlin? Anke Rehlinger hat in […]
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Die vergessenen Nichtwähler: Ein Rückblick auf die Landtagswahl im Saarland
Bei den ersten Analysen und Kommentaren zum Ausgang der Landtagswahl im Saarland wurden die Nichtwähler wie so oft nicht berücksichtigt. Dabei überstieg der Anteil der Nichtwähler (einschließlich der ungültigen Stimmen) mit 39,4 Prozent den Wähleranteil der als großer Wahlsieger gefeierten SPD mit 26,4 Prozent (bezogen auf alle Wahlberechtigten) deutlich. Im Vergleich zur Bundestagswahl im September […]
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Große Ängste wegen des Kriegs in der Ukraine
Der Krieg in der Ukraine dominiert den Alltag Der Krieg in der Ukraine ist jetzt das mit Abstand wichtigste Thema für die Deutschen – und trotz wieder steigender Infektionszahlen auch wichtiger als die anhaltende Corona-Pandemie. Der Krieg ist auch im Alltag das wichtigste Gesprächsthema: 86 Prozent haben sich mit ihren Familienangehörigen und 77 Prozent mit ihren […]
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Der Russland-Ukraine-Konflikt: Für die Bundesbürger wichtiger als die Corona-Pandemie
Schon bevor der russische Präsident sein Vorgehen gegen die Ukraine bekanntgab, war der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine das für die Bundesbürger wichtigste Thema – noch vor der Corona-Pandemie mit ihren Folgen. Und der Anteil derer, die wegen des Konflikts sehr besorgt sind, war von 37 Prozent Ende Januar um 12 Prozentpunkte auf 49 Prozent in […]
continue readingBriefwähler dürfen weiterhin befragt werden
In einem heute verkündeten unanfechtbaren Beschluss hat der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs die Beschwerde des Bundeswahlleiters gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. September 2021 zurückgewiesen. Damit ist die Veröffentlichung von Wahlumfragen, denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffene Wahlentscheidung zugrunde liegen, zulässig. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt somit […]
continue readingVeröffentlichung von Vorwahlumfragen weiterhin zulässig: Auch Briefwähler dürfen befragt werden
In einem heute verkündeten Beschluss (AZ: 6 L 1174/21.WI) hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden festgestellt, dass die Veröffentlichung von Wahlumfragen, denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffene Wahlentscheidung zugrunde liegen, zulässig ist. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden bestätigt in seiner einstweiligen Feststellung damit die Veröffentlichungspraxis von forsa, das gegen eine anderslautende Rechtsauffassung des Bundeswahlleiters vorgegangen […]
continue readingVorwahlumfragen sind wichtige Informationsquelle und Teil der politischen Kultur in Deutschland
forsa beantragt eine Einstweilige Feststellung gegen den Bundeswahlleiter vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden und wehrt sich so gegen die versuchte Einschränkung der Berufs- und Meinungsfreiheit durch den Leiter einer Bundesbehörde ohne gesetzliche Grundlage. Als wichtige Informationsquelle vor Wahlentscheidungen werden die Umfragen der Wahlforschungsinstitute nicht nur von Medien und Politik, sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern […]
continue readingRTL/ntv-Trendbarometer
Bei den Parteipräferenzen verliert die Union nochmals zwei Prozentpunkte und fällt mit 19 Prozent unter die 20-Prozent-Marke. Das dürfte der niedrigste Wert sein, den jemals ein Institut seit 1949 für die Union ermittelt hat. Die SPD kann ihren Wert um zwei Prozentpunkte verbessern. Mit 25 Prozent liegt sie jetzt sechs Prozentpunkte vor der Union und […]
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