Wohnungskündigung wegen Eigenbedarf zulässig?

Vermieter, welche unliebsame Mieter loswerden wollen, ohne dass diese sich etwas zu Schulden haben kommen lassen, greifen häufig auf den letzten Strohalm zurück und kündigen wegen (angeblichem und tatsächlichen) Eigenbedarf. Hierbei hat der Eigentümer/Vermieter zu bedenken, dass die Kündigung schlüssig und nachvollziehbar begründet wird. Dies, damit der Mieter frühestmöglich Klarheit über seine Rechtsposition bekommt. Hierauf […]

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Negativzinsen auf Sparguthaben unzulässig, Volksbank Reutlingen unterliegt vor dem Landgericht Tübingen!

Das Landgericht Tübingen hat entschieden. Negativzinsen auf Tages- und Festgeld sind unzulässig! Das Landgericht Tübingen gab der Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg statt. Die Verbraucherzentrale verlangte von der Volksbank Reutlingen, auch zukünftig auf negative Zinsen für Spareinlagen zu verzichten. Das Landgericht Tübingen begründete seine (noch nicht) rechtskräftige Entscheidung, dass eine Bank, schon gar nicht im Rahmen […]

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