Die Koalitionspartner der Bundesregierung haben gestern weitreichende Beschlüsse mit großer Bedeutung für die Mobilität getroffen. Dazu erklärte Alexander Jess, Geschäftsführer des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK): „Das Modernisierungspaket der Bundesregierung kann den emissionsfreien Antrieben beim Pkw und Lkw weiteren Schub geben. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen die Technologieoffenheit im Verkehr stärkt. Damit ermöglicht sie, dass verschiedene klimafreundliche Antriebstechnologien und Kraftstoffe ihren Beitrag leisten können. Gerade für die CO2-Reduzierung des Fahrzeugbestands sind E-Fuels besonders wichtig.“ Die Beschlüsse bergen jedoch auch die Gefahr, dass Mobilität und Transport weiter verteuert werden. Die geplante Erhöhung und Ausweitung Lkw-Maut würde zu deutlichen Mehrbelastungen für viele Unternehmen führen. Jess kritisierte außerdem, dass steigende Einnahmen aus der Lkw-Maut überwiegend nicht der Straßeninfrastruktur zugutekommen sollen, obwohl der Erhaltungs- und Sanierungsbedarf enorm sei.

Den Hochlauf emissionsfreier Nutzfahrzeuge will die Bundesregierung durch zahlreiche Maßnahmen weiter unterstützen. Jess betonte: „Die Lkw-Hersteller produzieren Null-Emissions-Lkw und liefern diese Fahrzeuge an ihre Kunden. Allerdings steckt die nötige Wasserstoff- und Ladeinfrastruktur für schwere Lkw noch in den Kinderschuhen. Bei ihrem Aufbau ist nun keine Zeit mehr zu verlieren.“ Außerdem soll die Förderung emissionsfreier Nutzfahrzeuge ausgeweitet werden. Die Bundesregierung hat mit dem so genannten KsNI-Programm bereits klimaschonende Lkw und dazugehörende Infrastruktur gefördert. „Das Programm muss jedoch erheblich entbürokratisiert werden, um größere Wirkung zu entfalten.“

Bei der angekündigten Reform des „Klima-Labels“ mahnte der VDIK zur Eile. Die Kraftfahrzeugbranche wartet schon seit mehr als fünf Jahren auf eine Neufassung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, die das Label regelt. Die Verordnung ist wegen der Umstellung auf WLTP teilweise nicht mehr anwendbar. Durch die zusätzlichen Anforderungen an das Label darf die überfällige Novellierung auf keinen Fall weiter verzögert werden.