Das Grundsteuergesetz ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der renommierte Verfassungsrechtler und Steuerexperte Prof. Dr. Gregor Kirchhof in einem im Auftrag des Steuerzahlerbundes und Haus & Grund Deutschland gefertigten Gutachten, das gestern veröffentlicht worden ist. Beide Verbände strengen Musterverfahren gegen das sogenannten Bundesmodell an. Das betrifft auch Schleswig-Holstein, das bei der Grundsteuerreform diese Regelung umgesetzt hat.

Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, richtete diesbezüglich folgenden Appell an die Finanzministerin Monika Heinold:

„Die Finanzministerin sollte unverzüglich das Ruhen der Einspruchsverfahren gegen die Grundsteuerbescheide anordnen. Monika Heinold muss den Druck aus dem Kessel nehmen. Dann können die Grundstückseigentümer und die Finanzverwaltung gelassen den Ausgang der Musterverfahren gegen die Grundsteuer abwarten. Wir brauchen keine Beschäftigungstherapie für die Finanzämter, die Steuerberater, die Rechtsanwälte und Gerichte. Die zu erwartenden über 100.000 Einsprüche drohten, die bereits jetzt schon überlasteten Finanzämter lahmzulegen.

Leider hat die Finanzministerin auf unsere Schreiben vom 6. und 11. März 2023 bislang nicht reagiert. Bereits damals hatten wir vorgeschlagen, die Einspruchsverfahren angesichts der Musterprozesse ruhen zu lassen. Es stellt sich die Frage, warum Monika Heinold das Angebot zum Dialog mit dem Grundeigentümerverband Haus & Grund und seinen über 72.000 Mitgliedern bisher nicht angenommen hat. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier persönliche Befindlichkeiten eine Rolle spielen, weil wir beim Thema Grundsteuer immer wieder den Finger in die Wunde gelegt haben.

Haus & Grund ist nach wie vor bereit, sich mit der Finanzministerin an einen Tisch zu setzen und eine Lösung im Interesse der Eigentümer der 1,3 Millionen Grundstücke in Schleswig-Holstein und der Finanzverwaltung zu suchen.“

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Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer und hat landesweit über 72.000 Mitglieder. Privaten Grundeigentümern gehören rund 80 Prozent aller Wohnimmobilien.

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