Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass der Staat unter bestimmten Voraussetzungen für zusätzliche Zinsen aufkommen muss, die allein durch ein zu langes Gerichtsverfahren entstanden sind. Grundlage ist die Entschädigungsregelung in Paragraf 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Im konkreten Fall hatte sich ein Berufungsverfahren einer Baustofflieferantin über mehrere Jahre hingezogen. Dadurch stiegen die […]
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Bei Schulplatzvergabe zählt Wohnortnähe mehr als Religionszugehörigkeit
Bei der Vergabe von Plätzen an öffentlichen Bekenntnisgrundschulen kann die Wohnortnähe wichtiger sein als die Religionszugehörigkeit. In einem aktuellen Fall wurde eine konfessionslose Schülerin aus Bonn von einer katholischen Grundschule abgelehnt, obwohl diese die nächstgelegene Schule zu ihrem Wohnort war. Gleichzeitig hatte die Schule mehrere katholische Kinder aufgenommen, obwohl für diese eine andere katholische Grundschule […]
continue readingErstattung wegen Flugzeitverschiebung
Wird der Hinflug einer Pauschalreise von den frühen Morgenstunden auf den späten Nachmittag verschoben, kann Anspruch auf die Erstattung eines vollständigen Tagesreisepreises bestehen, weil der erste Urlaubstag dadurch nahezu vollständig ausfällt. Die ARAG Experten verweisen auf einen konkreten Fall, in dem eine Reisende statt vormittags erst am Abend in Antalya ankam und so die gebuchten […]
continue readingKein Schadensersatz bei Unfall in der Waschstraße
Das Landgericht Frankenthal hat nach Auskunft der ARAG Experten die Klage eines Porsche-Fahrers auf rund 10.000 Euro Schadensersatz nach einem Unfall in einer Waschstraße abgewiesen. Das Fahrzeug war während des Waschvorgangs aus der Führungsschiene geraten und gegen einen Begrenzungspfosten gestoßen. Nach Auffassung des Gerichts trägt bei Schäden in einer Waschstraße grundsätzlich der Kunde die Beweislast […]
continue readingImmer mehr Balkonkraftwerke: Was dürfen Mieter?
Die eigene Stromrechnung senken und gleichzeitig einen Beitrag zur Energiewende leisten: Balkonkraftwerke erfreuen sich großer Beliebtheit. Inzwischen sind in Deutschland mehr als 1,4 Millionen Balkonkraftwerke in Betrieb. Seit einer Gesetzesänderung im Herbst 2024 haben Mieter und Wohnungseigentümer deutlich bessere Rechte. Dennoch bedeutet das nicht, dass Solarmodule ohne jede Abstimmung angebracht werden dürfen. ARAG Expertin Christina Gellert erklärt, […]
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Gartennutzung im Mehrfamilienhaus: Was ist erlaubt?
Ein Garten gehört für viele zum Wohnglück dazu. Doch gerade im Mehrfamilienhaus wirft das gemeinsame Grün oft Fragen auf. Wer darf den Garten nutzen, wer kümmert sich um die Pflege und was ist überhaupt erlaubt? Konflikte entstehen dabei nicht nur im Garten selbst, sondern auch beim Zugang oder bei der Nutzung durch mehrere Parteien. ARAG […]
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Gebrauchte Elektroautos: Worauf Käufer achten müssen
In Deutschland sind inzwischen mehr als zwei Millionen reine Elektroautos zugelassen. Mit steigenden Spritpreisen rücken auch gebrauchte Elektrofahrzeuge stärker in den Fokus – auch, weil E-Autos in den ersten Jahren häufig deutlich an Wert verlieren und teils bis zur Hälfte ihres Neupreises einbüßen. Zugleich stellen sich Fragen nach dem Batteriezustand, möglichen Förderungen und zu Gewährleistungsrechten. Die ARAG Experten erklären, […]
continue readingElterntaxi: Sicher zur Schule – auch ohne Auto
Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Doch gerade vor Schulgebäuden erhöhen Elterntaxis häufig das Unfallrisiko. Die ARAG Experten erklären, welche rechtlichen Regeln für das Bringen und Abholen gelten, wer bei einem Unfall haftet, wie Kinder sicher allein zur Schule kommen und wie es um den Versicherungsschutz steht. Warum erhöhen Elterntaxis das […]
continue readingKlausurwiederholung wegen analoger Uhr
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat laut ARAG Experten entschieden, dass einer Prüfungskandidatin bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung die Möglichkeit zur Wiederholung einer Klausur eingeräumt werden muss. Es handelte sich um eine Prüfung im Rahmen ihres Bachelorstudiengangs der Verwaltungsbetriebswirtschaftslehre. Hintergrund war die Auseinandersetzung einer Anwärterin des allgemeinen Verwaltungsdienstes mit der Prüfungsaufsicht über das Tragen einer analogen Armbanduhr. Obwohl […]
continue readingWärmepumpe: Nachbarn scheitern mit Klage wegen Brummgeräuschen
Ein über 80-jähriges Nachbarpaar verlangte die Abschaltung einer Wärmepumpe, weil das Gerät nachts angeblich tieffrequente Brummgeräusche und Vibrationen verursache und dadurch gesundheitliche Beschwerden bei den Senioren verstärke. Die ARAG Experten verweisen auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Bielefeld, das die Klage jedoch abwies. Sachverständige konnten selbst unter besonders günstigen Messbedingungen keine relevante Lärmbelastung und auch […]
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