Grundsätzlich kann eine Eigentümergemeinschaft den Einbau einer fest installierten Split-Klimaanlage mit Außengerät nicht verweigern, auch wenn dafür die Fassade durchbohrt werden muss. Voraussetzung ist, dass andere Eigentümer durch die bauliche Veränderung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Befürchtete Lärmbelästigungen durch die Klimaanlage allein reichen für eine Ablehnung in der Regel nicht aus. Sollte die Anlage später tatsächlich […]
continue readingVerschweigen einer Erkrankung eines Ungeborenen: Versicherungsbetrug?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied laut ARAG Experten, dass eine private Pflegezusatzversicherung auch dann wirksam bleibt, wenn ein Elternteil beim Abschluss bereits von einer pränatal diagnostizierten Trisomie 21 seines ungeborenen Kindes wusste, diese Information der Versicherung aber nicht ungefragt mitteilte. Der Vater hatte alle Gesundheitsfragen im Antrag wahrheitsgemäß beantwortet; Fragen zu einem bereits gezeugten, aber noch nicht […]
continue readingKein Anspruch auf einen Teich im Gemeinschaftsgarten
Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München, das entschieden hat, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen gemeinschaftlichen Zierteich im Rahmen einer Umgestaltung des Gartens stilllegen und durch eine Bepflanzung ersetzen darf. Eine Wohnungseigentümerin, deren Terrasse unmittelbar an den Teich grenzte, konnte sich hiergegen nicht erfolgreich wehren. Das Gericht stellte fest, dass kein Anspruch auf […]
continue readingMittagspause im Homeoffice unfallversichert?
Das Hessische Landessozialgericht hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass Wege zur Beschaffung von Essen während der Mittagspause auch im Homeoffice grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen können. Voraussetzung ist, dass der Weg dem Erhalt der Arbeitskraft dient und einen betrieblichen Bezug hat. Deshalb wurde der Sturz einer Arbeitnehmerin auf dem Weg […]
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Digitale Liebesangebote und ihre rechtlichen Grenzen
Ob Liebeszauber aus dem Internet, spirituelle Rituale auf Verkaufsplattformen oder die Partnersuche über Dating Apps – digitale Angebote rund um Liebe und Beziehung sind längst Alltag . Dass solche Versprechen kein Randphänomen sind, zeigt auch die Rechtsprechung. Denn was Nähe, Hoffnung oder romantisches Glück verspricht, entpuppt sich nicht selten als kostspielige Illusion. Die ARAG Experten ordnen ein, […]
continue readingSicher ins Wasser: Was Eltern und Schwimmer wissen sollten
Nach Einschätzung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) sind viele Kinder am Ende der Grundschulzeit Nichtschwimmer oder unsichere Schwimmer. Und auch viele Jugendliche und Erwachsene überschätzen ihre Fähigkeiten im Wasser. Die Folgen können lebensgefährlich sein: Im vergangenen Jahr kamen 393 Menschen durch Ertrinken ums Leben. Die ARAG Experten erklären, worauf Badegäste achten sollten und welche Maßnahmen helfen können, Risiken […]
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Welche Schuhe am Steuer heikel werden
Wer im Sommer spontan barfuß ins Auto steigt, mit Flip-Flops unterwegs ist oder sich mit High Heels hinters Lenkrad setzt, sollte wissen: Eine ausdrückliche Vorschrift zum Schuhwerk gibt es für Autofahrer in Deutschland zwar nicht. Dennoch kann ungeeignetes Schuhwerk schnell zum Sicherheitsrisiko werden und nach einem Unfall sogar rechtliche und versicherungstechnische Folgen haben. ARAG Experte […]
continue readingErlebnisgutscheine: Beliebt, aber mit rechtlichen Fallstricken
Ob Wildwasser-Rafting-Tour, Krimi-Dinner oder Wellness-Wochenende: Erlebnisgutscheine sind beliebte Geschenke, wenn es persönlich und zugleich flexibel sein soll. Doch so attraktiv sie wirken, rechtlich gibt es einige Fallstricke. Die ARAG Experten geben einen Überblick darüber, worauf Verbraucher achten sollten. Beliebt, aber nicht risikofrei Gutscheine gehören nicht nur an Weihnachten zu den meistverschenkten Präsenten. Sie sind praktisch, […]
continue readingKein Schadensersatz für ausgeschlagene Zähne
Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Lübeck, das entschieden hat, dass die Stadt nicht für die Verletzungen eines Kindes haftet, das auf einem öffentlichen Wasserspielplatz ausgerutscht war und dabei zwei Milchzähne verloren hatte. Die Eltern hatten geltend gemacht, der Boden des Beckens sei durch Algenbewuchs rutschig gewesen und die Stadt hätte davor […]
continue readingAm Latte-Macchiato-Glas verletzt
Das Landgericht Frankenthal hat laut ARAG Experten entschieden, dass eine Bäckerei nicht für eine behauptete Verletzung eines Kunden haftet, der sich beim Trinken eines Latte Macchiato an einem angeblich scharfkantigen Glas verletzt haben wollte. Zwar müssen Betriebe ihre Kunden vor erkennbaren und vermeidbaren Gefahren schützen, eine absolute Gefahrlosigkeit schulden sie jedoch nicht. Das Gericht sah […]
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