Ein Käufer eines gebrauchten Jaguars konnte nicht wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten, weil er dem Verkäufer keine Gelegenheit zur Prüfung des behaupteten Mangels gegeben hatte. Obwohl der Wagen angeblich Kühlwasser verlor, weigerte sich der Käufer, ihn ohne vorherige verbindliche Reparaturzusage in die Werkstatt zu bringen. Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Landau, welches […]
continue readingAmt zahlt nicht für Bestattungskosten
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass Bestattungskosten nur unter strengen Voraussetzungen vom Sozialhilfeträger übernommen werden. Voraussetzung ist, dass die Kosten für den gesetzlich bestattungspflichtigen Erben im Einzelfall unzumutbar sind und zuvor alle zumutbaren eigenen finanziellen Mittel ausgeschöpft wurden. Im ersten Fall wurde der Anspruch einer Mutter abgelehnt, weil […]
continue readingGemeinde muss für geplatzte Reise zahlen
Ein Mann meldete seinen Reisepass zunächst als verloren, fand ihn jedoch noch am selben Tag wieder und informierte die zuständige Gemeinde. Diese versäumte es jedoch, die Fahndungsausschreibung zu löschen, sodass der Pass weiterhin in polizeilichen Fahndungssystemen registriert blieb. Als der Mann einige Monate später eine Reise nach Neuseeland antreten wollte, wurde ihm aufgrund des noch […]
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Apothekenreform: Das ändert sich für Patienten
Die Apotheke vor Ort soll künftig deutlich mehr können als nur Medikamente abzugeben und zu beraten. Mit der nun vom Bundesrat gebilligten Apothekenreform erhalten Apotheken zusätzliche Aufgaben und Befugnisse. Ziel ist es, die Gesundheitsversorgung wohnortnah zu stärken, Wartezeiten zu verkürzen und Patienten insbesondere in ländlichen Regionen einen schnelleren Zugang zu bestimmten Gesundheitsleistungen zu ermöglichen. Die […]
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Erbe annehmen oder ausschlagen: Regeln und Folgen
Ein Erbfall bringt nicht nur Erinnerungen, sondern auch wichtige rechtliche Entscheidungen mit sich. Für viele Hinterbliebene stellt sich zunächst die Frage, ob ein Erbe tatsächlich Vermögen bedeutet oder finanzielle Risiken birgt. Besonders bei möglichen Schulden, kurzen Fristen und unklaren Vermögensverhältnissen hilft es, die Handlungsmöglichkeiten zu kennen. Die ARAG Experten erläutern, wie Erben richtig vorgehen, welche […]
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Mietrecht: Wenn Musik zum Streitfall wird
Musik verbindet, kann aber schnell zum Streitfall werden. Vor allem, wenn es Nachbarn gibt. Wie lange also darf in der Mietwohnung geübt werden? Müssen Nachbarn Klavierklänge, Schlagzeug oder trompetende Kinder hinnehmen? Und wann wird aus musikalischer Leidenschaft eine Ruhestörung mit rechtlichen Folgen? Die ARAG Experten zeigen, welche Regeln für Lautstärke, Übungszeiten und Nachbarschaftsfrieden gelten, und […]
continue readingArbeiten bei Hitze: Welche Rechte Beschäftigte haben
Sommerliche Temperaturen wünschen sich im Urlaub viele. Doch im Job können sie schnell zur Belastung werden. Steigende Temperaturen, direkte Sonneneinstrahlung oder stickige Räume fordern Beschäftigte heraus. Umso wichtiger ist es zu wissen, welche Schutzmaßnahmen Arbeitgeber treffen müssen und welche Rechte Arbeitnehmer haben. Die ARAG Experten mit einer rechtlichen Einordnung. Welche Pflichten hat der Arbeitgeber in […]
continue readingRückerstattung wegen fehlender Fußball-Tickets
Nach Auskunft der ARAG Experten entschied das Amtsgericht München, dass ein Kunde Anspruch auf die vollständige Rückerstattung des Reisepreises hat, wenn der Anbieter die zugesagte Reiseleistung nicht erbringt. Im konkreten Fall wurden weder Eintrittskarten zu einem Champions-League-Spiel nach Istanbul noch Flüge und weitere Leistungen für ein Fußballspiel bereitgestellt, sodass der Kunde berechtigt war, ohne Frist […]
continue readingUrne zieht nicht mit um
Das Verwaltungsgericht Gießen hat laut ARAG Experten entschieden, dass die Umbettung einer Urne in der Regel einen besonderen sachlichen Grund erfordert und nicht allein mit einem Wohnsitzwechsel gerechtfertigt werden kann. Im konkreten Fall wollte eine Witwe die Urne ihres verstorbenen Mannes nach ihrem Umzug in eine andere Gemeinde verlegen lassen, konnte jedoch keinen ausreichenden Grund […]
continue readingDarf eine Rückkehr ins Büro angeordnet werden?
Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf, welches urteilte, dass Arbeitnehmer allein aufgrund langjähriger Praxis oder interner Regelungen keinen Anspruch auf Homeoffice haben. Solche Vorgaben stellen meist nur einen Rahmen dar und stehen unter dem Vorbehalt des Arbeitgebers. Gleichzeitig dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter grundsätzlich wieder ins Büro zurückholen, weil sie den Arbeitsort […]
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