Das Landgericht Koblenz hat laut ARAG Experten entschieden, dass ein Familienurlaub in der Dominikanischen Republik trotz einiger Unannehmlichkeiten nur geringfügig mangelhaft war. Ein Vater hatte eine Reisepreisminderung verlangt, weil sein Sohn aufgrund einer Größenbeschränkung eine Wasserrutsche nicht nutzen durfte, Kinder keinen Zutritt zu den À-la-carte-Restaurants hatten und im Essen seiner Frau ein Insekt sowie eine […]
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Blumenkübel vor dem eigenen Haus können Ärger mit der Behörde bringen. Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, wonach mehrere Pflanzgefäße entfernt werden müssen, die seit rund 20 Jahren auf einem öffentlichen Gehweg stehen. Nach Ansicht der Richter handelt es sich dabei um eine unerlaubte Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums. Gehwege seien in […]
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Das Bundesarbeitsgericht hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass das heutige Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post keinen Beweis mehr für den Zugang eines Schreibens liefert. Hintergrund ist das geänderte, digitalisierte Zustellverfahren: Der Zusteller scannt die Sendung und bestätigt die Zustellung bereits auf seinem Gerät, bevor der Brief tatsächlich im Briefkasten landet. Dadurch lässt sich nicht […]
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Mit dem 18. Geburtstag gelten Kinder rechtlich als erwachsen. Viele Eltern gehen deshalb davon aus, dass auch die Unterhaltspflicht automatisch endet. Tatsächlich ist das oft nicht der Fall. Denn solange sich junge Erwachsene in einer Schul-, Berufs- oder Hochschulausbildung befinden, haben sie in vielen Fällen weiterhin Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch ihre Eltern. Die ARAG […]
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Auf das Knöllchen als Urlaubsmitbringsel kann wohl jeder gut verzichten. Wer mit dem Auto oder Mietwagen im Ausland unterwegs ist, sollte die wichtigsten Verkehrsregeln kennen. ARAG Experte Jan Kemperdiek erklärt, was bei Bußgeldern und Unfällen im Ausland gilt. Was ist zu tun, wenn nach dem Urlaub ein Bußgeldbescheid aus dem Ausland im Briefkasten liegt? Jan […]
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Im ursprünglichen Sinne meint „Camping“, ein Lager auf einem Feld zu errichten. Und natürlich gibt es nach wie vor Menschen, die ihr Zelt für die Nacht am liebsten dort aufschlagen, wo sie gerade sind. Längst im Trend ist aber auch das sogenannte Glamping (glamouröses Camping), bei dem man zwar das Freiheitsgefühl mitnimmt, aber eben auch […]
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Viele Verkehrsregeln sind bekannt, werden im Alltag jedoch häufig missverstanden oder falsch angewendet. Dabei entstehen immer wieder Missverständnisse, die von kleineren Verstößen bis zu Bußgeldern reichen können. Die ARAG Experten erklären typische Rechtsirrtümer im Verkehr und zeigen, was tatsächlich erlaubt ist und worauf es ankommt. Dürfen Fahrräder oder E-Scooter auf dem Gehweg abgestellt werden? Ein […]
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Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln, nach der automatische Anpassungen von Löhnen an die Inflation in Arbeitsverträgen gegen das sogenannte Preisklauselgesetz verstoßen und daher unwirksam ist. Die Unwirksamkeit gilt jedoch nur für die Zukunft. Gehaltserhöhungen, die bis zur rechtskräftigen Feststellung der Unwirksamkeit bereits entstanden waren, bleiben bestehen. Im konkreten Fall hatte […]
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Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat laut ARAG Experten entschieden, dass eine Eisdiele auch in oder nahe einem Wohngebiet baurechtlich zulässig ist und daher trotz Beschwerden von Anwohnern betrieben werden darf. Im vorliegenden Fall hatten sich Nachbarn über den Lärm der Kundschaft sowie zahlreiche abgestellte Fahrräder beschwert. Beides hatte es vorher, als die Eisdiele noch eine Bäckerei […]
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Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass Brötchen und ähnliche Backwaren in verschlossenen Verkaufsverpackungen ohne Angabe des Füllgewichts verkauft werden dürfen, sofern die enthaltene Stückzahl für Verbraucher leicht sichtbar und zählbar ist oder auf der Verpackung angegeben wird. Ein Bußgeldverfahren des Landesamts für Mess- und Eichwesen gegen eine Supermarktbetreiberin war daher […]
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