Im Garten endet die Gestaltungsfreiheit dort, wo Gesetze greifen. Was erlaubt ist, wird also nicht nur vom persönlichen Geschmack bestimmt, sondern auch von Bauordnungen, Verkehrssicherungspflichten und Verjährungsfristen. Anlässlich des Tages der Nachbarschaft am 25. Mai zeigen die ARAG Experten anhand aktueller Urteile, worauf Gartenbesitzer achten sollten. Baumkontrolle: Wann sie Pflicht ist Abgestorbene Äste stellen ein […]
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Mit der Entscheidung zu heiraten stellen sich für viele Paare auch rechtliche Fragen: Welcher Familienname soll es sein? Worauf muss bei der Planung geachtet werden? Was gilt für bestehende Verträge – und ändert sich sonst noch etwas? Pünktlich zur Hochzeitssaison geben die ARAG Experten einen Überblick über die wichtigsten Punkte, inklusive der Neuerungen beim Namensrecht. […]
continue readingDas Landgericht Landau entschied nach Auskunft der ARAG Experten, dass ein schweres Schlagloch zwar eine Pflichtverletzung des Landes wegen unzureichender Straßeninstandhaltung darstellen kann, dies jedoch nicht automatisch zu Schadensersatz führt. Im konkreten Fall wurde die Straße als verkehrswidrig eingestuft und die Verkehrssicherungspflicht verletzt. Dennoch ging ein gestürzter E Bike Fahrer leer aus, weil das Schlagloch […]
continue readingDie ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Hannover, welches entschieden hat, dass dauerhaft mit Handtüchern blockierte Sonnenliegen am Hotelpool einen Reisemangel darstellen können, wenn Hotelpersonal oder Reiseveranstalter nicht dagegen einschreiten. Im konkreten Fall hatte ein Urlauber eine Pauschalreise nach Kos gebucht, bei der die Liegen täglich bereits ab früh morgens reserviert waren, ohne […]
continue readingRund um E Ladesäulen kommt es im Alltag immer wieder zu Unsicherheiten – etwa wenn Ladeplätze blockiert sind, zusätzliche Gebühren anfallen oder Fahrzeuge abgeschleppt werden. Dabei gelten inzwischen klare Vorgaben, die sich aus Verkehrsrecht, Vertragsbedingungen und aktueller Rechtsprechung ergeben. Die ARAG Experten geben einen Überblick über typische Situationen und die wichtigsten Regeln. Darf ein Verbrenner […]
continue readingJeder Deutsche isst pro Jahr rund ein Kilogramm Honig. Kein Wunder also, dass das Halten von eigenen Bienenvölkern und das Produzieren des eigenen Honigs voll im Trend liegt. Immer mehr Stadtbewohner entdecken die Honigbiene als Haus- und Nutztier. Mittlerweile gibt es hierzulande mehr als 140.000 passionierte Imker . Passend zum Weltbienentag am 20. Mai zeigt ein aktuelles Urteil […]
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Wenn vermeintlich harmlose Situationen plötzlich rechtliche Folgen haben, lohnt es, genauer hinzuschauen. Wer haftet nach einem Unfall im Streichelzoo? Wer trägt das Risiko, wenn ein Tier beim Einschläfern die Ärztin verletzt? Und dürfen Städte das Füttern von Tauben wirklich verbieten? Die ARAG Experten ordnen drei aktuelle Entscheidungen ein. Umgerannt im Streichelzoo: Wer trägt das Risiko? […]
continue readingDas Amtsgericht Köln entschied laut ARAG Experten, dass Airlines bei längeren Verspätungen oder Annullierungen Erfrischungen bereitstellen müssen. Tun sie das nicht, können Fluggäste die Kosten ersetzt verlangen – auch für Bier und Wein in angemessenem Umfang. Hochprozentiger Alkohol ist davon jedoch ausgeschlossen. Zudem verurteilte das Gericht die Airline zur Ausgleichszahlung von 250 Euro pro Person, da […]
continue readingEin Apotheker muss einer Frau Schmerzensgeld zahlen, weil er ihr über Jahre rezeptpflichtige, suchterzeugende Medikamente ohne Rezept verkauft hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt sah laut ARAG Experten darin eine schwere Pflichtverletzung, durch die die Medikamentenabhängigkeit zumindest aufrechterhalten wurde. Wegen Verjährung und eines 40-prozentigen Mitverschuldens der Kundin fiel das Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro geringer als […]
continue readingWer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn bekommt das Grundstück einen neuen Eigentümer, ist er nicht an frühere Absprachen mit dem Vorbesitzer gebunden. Die ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Frankenthal, […]
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