Eine Frau, die durch eine Samenspende gezeugt wurde, wollte wissen, ob sie noch Halbgeschwister hat und verlangte entsprechende Auskunft. Einen Anspruch auf Auskunft darüber, wie oft die Samenspenden ihres biologischen Vaters verwendet wurden oder wie viele Halbgeschwister existieren, hat sie jedoch nicht. Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt, welches ein Auskunftsrecht […]
continue readingKeine Wartung des E-Bike-Akkus nach Sturz
In einem konkreten Fall sind durch das Entflammen eines E-Bike-Akkus ein ganzes Carport sowie angrenzende Gebäude in Brand geraten. Einige Wochen vorher war der Radler mit genau diesem Elektrorad leicht gestürzt, wobei es aber zu keinen äußerlichen Beschädigungen am Rad kam. Die Gebäudeversicherung, die für den Brandschaden aufkommen sollte, vertrat den Standpunkt, der Unfall hätte […]
continue readingNetflix-Klausel zu Gutscheinen unzulässig
Eine Klausel des Anbieters Netflix zu Gutscheinen ist unzulässig. Konkret ging es um die Regelung, wonach eine Kündigung erst wirksam werden sollte, wenn vorhandenes Restguthaben vollständig verbraucht ist. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) benachteiligt diese Praxis Verbraucher unangemessen. Denn je nach Guthaben könnte sich das Vertragsende um viele Monate verzögern. Im Extremfall sogar um mehr […]
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Neuer Wehrdienst: Was jetzt für junge Menschen gilt
Seit diesem Jahr gilt in Deutschland ein neues Wehrdienst-Modell. Es setzt zunächst auf Freiwilligkeit, sieht aber erstmals wieder verpflichtende Elemente vor. Insbesondere junge Menschen und ihre Familien fragen sich jetzt: Wer muss etwas tun, wer kann freiwillig teilnehmen und was könnte in Zukunft noch kommen? Warum wurde der Wehrdienst reformiert? Die sicherheitspolitische Lage in Europa […]
continue readingKI-Bilder und Screenshots: Was rechtlich gilt
Digitale Inhalte lassen sich heute schnell kopieren, bearbeiten und weiterleiten. Doch nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch erlaubt. Gerade bei KI Bildern und Screenshots stellen sich im Alltag häufig Fragen. Denn auch wenn KI Ergebnisse oft kein eigenes Urheberrecht begründen, können sie dennoch bestehende Rechte verletzen. Und auch ein einfacher Screenshot kann rechtlich […]
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Internationaler Kiffertag: Nicht alles ist erlaubt
Seit dem 1. April 2024 gilt in Deutschland das Cannabisgesetz. Doch auch zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ist vielen nicht klar, was genau legal ist und was weiterhin verboten bleibt. Anlässlich des internationalen Kiffertages am 20. April erklären die ARAG Experten die wichtigsten Regeln. Was ist erlaubt? Volljährige Personen dürfen laut ARAG Experten bis zu 25 […]
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ARAG veröffentlicht den „Trendmonitor Recht 2025“
Eine Krise folgt auf die nächste, die wirtschaftliche Unsicherheit wächst, und der Kostendruck ist für viele Haushalte spürbar. In dieser Lage müssen immer mehr Menschen ihren Lebensstandard rechtlich absichern und verteidigen – etwa wenn der Arbeitsplatz bedroht ist oder die Nebenkostenabrechnung explodiert. Als weltweit größter Rechtsschutzversicherer verfügt die ARAG über einen besonderen Blick auf diese […]
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Krank im Urlaub: Welche Rechte Arbeitnehmer haben
Der Koffer ist gepackt, die Reise gebucht und dann meldet sich plötzlich der Körper mit Fieber, Magen-Darm oder Migräne. Krank im Urlaub zu sein, ist nicht nur unangenehm und ärgerlich, sondern wirft auch arbeitsrechtliche Fragen auf. Müssen die verlorenen Urlaubstage hingenommen werden? Darf man trotz Krankschreibung verreisen? Und was gilt, wenn die Krankheit kurz vor […]
continue readingBetrunken im Parkhaus
Ein Fahrer wollte sichtlich betrunken mit seinem Auto das Parkhaus verlassen. Eine Mitarbeiterin des Parkhauses verhinderte dies, indem sie die Schranke an der Ausfahrt deaktivierte. Der Fahrer fuhr zu seinem Parkplatz zurück. Die anschließende Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,98 Promille. Gegen die Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr argumentierte er, dass er ja auf […]
continue readingEinbau von Neuteilen kann verlangt werden
Wer wider besseren Wissens und um sich zu bereichern bei der Schadensregulierung angibt, es seien Neu- statt Gebrauchtteile in das verunfallte Fahrzeug eingebaut wor-den, bekommt unter Umständen gar nichts von der Versicherung erstattet. Die Erstattung von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes darf von einem Kaskoversicherer davon abhängig gemacht werden, dass das Fahrzeug vollständig und […]
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