Auch wenn ein Passagier einen Flug mit einem Gutschein gebucht hat, den er für einen stornierten Flug erhalten hat, kann er nicht per Allgemeiner Geschäftsbedingung verpflichtet werden, bei erneuter Annullierung wieder einen Gutschein zu akzeptieren. Nach Auskunft der ARAG Experten sah der Bundesgerichtshof in der Klausel einen Verstoß gegen die Fluggastrechteverordnung (Az.: IX ZR 236/23). […]
continue readingUnfall ohne TÜV – Mietwagen gibt es trotzdem
Ein Autofahrer erlitt einen Unfall und mietete ein Ersatzfahrzeug. Der TÜV des Fahrzeugs war bereits abgelaufen. Die Mietwagenkosten, entschied laut ARAG Experten der Bundesgerichtshof, muss ihm der Haftpflichtversicherer trotz abgelaufener Plakette ersetzen: Ohne ausdrückliches Verbot der Behörden durfte er weiter mit dem Auto fahren (Az.: VI ZR 117/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die […]
continue readingReisepreisminderung wegen fehlendem Gepäck
Wird bei einer Pauschalreise das Gepäck beim Hinflug zu spät ausgeliefert und steht es deswegen bei der Reise – in diesem Fall eine Arktiskreuzfahrt – nicht zur Verfügung, so liegt ein Reisemangel vor. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landgerichts München II, wonach dies zur Minderung des Reisepreises berechtigt (Az.: 14 O 2061/24). Sie […]
continue reading
Ein Herz für die Liebe
Für Singles gehört der Valentinstag eher zu den Nicht-Feiertagen. Aber warum eigentlich? Ganz abgesehen davon, dass man den Anlass ebenso gut dafür nutzen kann, der engsten Freundin oder dem besten Kumpel seine Zuneigung kundzutun, wäre es vielleicht auch der perfekte Moment, um wieder ins Dating-Business einzusteigen. ARAG Experten mit den aktuellen Trends für neue Zweisamkeit. […]
continue reading
Von wegen langsam: Finanzämter auf der Überholspur
Wer Nachzahlungen fürchtet, lässt sich gerne etwas mehr Zeit. Wer auf einen Geldsegen hofft, gibt Gas. Doch ob langsam oder schnell, die Fristen für die Steuererklärung sollte man nicht ignorieren, denn sonst kann es durch Säumniszuschläge teuer werden. Die ARAG Experten mit einem Überblick über aktuelle Fristen, mit einem erstaunlichen Ranking über die Schnelligkeit von […]
continue readingVerliebt, verlobt, verheiratet, geschieden – ein teures Vergnügen?
So lange die Schmetterlinge flattern, denkt natürlich niemand ernsthaft über eine mögliche Trennung nach. Obwohl in Deutschland jede dritte Ehe geschieden wird. Und das nach nicht einmal 15 Jahren . Dabei ist es bei aller Verliebtheit ratsam, sich schon frühzeitig um finanzielle Aspekte einer Scheidung Gedanken zu machen. Denn eine Scheidung im Rosenkrieg kann teuer werden, nicht zuletzt durch […]
continue reading
Deutschland wählt: 41 Parteien, 2 Stimmen
Noch gut zwei Wochen, bis knapp 60 Millionen Wahlberechtigte die Möglichkeit haben, mit ihren zwei Kreuzen über die Sitzverteilung im künftigen Parlament zu bestimmen. Dabei gibt es einige Änderungen, weil bei dieser Wahl zum ersten Mal Neuerungen aus der Wahlrechtsreform aus 2023 greifen. Die ARAG Experten mit einem Überblick. Die wichtigsten Änderungen nach der Reform Zuletzt saßen […]
continue readingZwangsweises Entsperren des Handys
ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen, wonach unmittelbarer Zwang zum Entsperren eines Mobiltelefons durch Auflegen des Fingers zulässig ist. Das Gericht beruft sich dabei auf Paragraf 81b Absatz 1 Strafprozessordnung, welches erkennungsdienstliche Maßnahmen regelt. Der Gesetzgeber habe die Vorschrift als zulässige Maßnahme technikoffen formuliert. In dem konkreten Fall wurde ein Mann, der […]
continue readingAufklärung vor OP muss mündlich erfolgen
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass eine vollständige Aufklärung vor medizinischen Eingriffen nicht nur durch schriftliche Informationen, sondern vor allem durch ein ausführliches mündliches Gespräch erfolgen muss. Denn nur eine mündliche Aufklärung kann Grundlage für die selbstbestimmte Entscheidung eines Patienten bilden. Dies gilt besonders für schwerwiegende und seltene Risiken, die in der Entscheidung über […]
continue readingAU aus dem Ausland gültig?
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass eine im Ausland ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) grundsätzlich denselben Beweiswert wie ein in Deutschland ausgestelltes Dokument hat, solange der ausländische Arzt die Arbeitsunfähigkeit korrekt bestätigt. In einem konkreten Fall allerdings zweifelten die Richter an einer in Tunesien ausgestellten AU. Der Patient war ein Lagerarbeiter, der während seines Urlaubs in […]
continue reading