Vermieterin muss im Zweifel den Strom zahlen

In einer Mehrzimmerwohnung mit nur einem Energiezähler ist die Vermieterin Vertragspartnerin des Energielieferanten – nach Auskunft der ARAG Experten unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch ohne schriftlichen Vertrag. Nach Ansicht der Richter hat in einem derartigen Fall die Vermieterin bewusst verhindert, dass der Verbrauch den Mietern zugeordnet werden könne (Az.: VIII ZR […]

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Wurst: Was zählt beim Abwiegen?

Was zählt beim Abwiegen von Wurstwaren? Nur die eigentliche Wurst oder auch die nicht essbare Hülle und Verschlussclips? Es geht meist nur um ein paar Gramm, doch die sind aus juristischer Sicht ein echtes Schwergewicht, was es im konkreten Fall bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) geschafft hat. Während die Richter am Oberverwaltungsgericht Münster laut ARAG […]

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ARAG, stimmt das?

  Stimmt es, dass viele Deutsche das Grundgesetz kaum kennen? Tobias Klingelhöfer: Teils, teils. Zwar bewerten 73 Prozent der Deutschen das Grundgesetz grundsätzlich positiv – doch beim Detailwissen hapert es oft. Viele wissen zum Beispiel nicht, wie viele Artikel es hat oder wann es genau in Kraft trat. 67 Prozent halten das Grundgesetz für eine der größten Errungenschaften […]

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Daheimgeblieben

Auf eine Klassenreise freut sich für gewöhnlich jeder Schüler. Und da diese dazu dient, den Gemeinschaftssinn sowie die kulturelle oder anderweitige Bildung der Kinder und Jugendlichen zu fördern, liegt es im Interesse der Schulen, dass jeder daran teilnimmt. Dennoch gibt es Ereignisse und Situationen, in denen der Fall anders liegt. ARAG Experten erläutern, wann der […]

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Urteile, die Mieter und Vermieter kennen sollten

. Kein Geld ohne Widerrufsbelehrung Ein Vertrag ist ein Vertrag? Nicht immer – vor allem, wenn das Widerrufsrecht ins Spiel kommt. Dabei verweisen die ARAG Experten auf einen konkreten Fall, in dem ein Kunde einen Dienstvertrag über Handwerkerleistungen widerrufen durfte, obwohl die Arbeiten schon komplett erledigt waren. Was war passiert? Ein Mann ließ die Elektroinstallation […]

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Defekte Spirale: Schmerzensgeld

Eine Frau ließ sich zur Verhütung die Spirale eines spanischen Herstellers einsetzen, ohne zu wissen, dass diese einen Materialfehler aufwies. Nach einem Bruch der Spirale musste diese operativ entfernt werden. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das 1.000 Euro Schmerzensgeld für angemessen hielt (Az.: 17 U 181/23). Sie wollen mehr […]

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Sitz vom Treppenlift zu hoch

Eine kranke Frau konnte ihren Treppenlift kaum nutzen, weil dessen Sitz für sie zu hoch war. Das einbauende Unternehmen wurde zum Rückbau verpflichtet, da es bei der Planung nicht nur die baulichen Gegebenheiten, sondern auch die individuellen Maße der Nutzerin hätte einbeziehen müssen, entschied nach Auskunft der ARAG Experten das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 19 U […]

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Kündigung nur mit gutem Grund

Es ist erst einige Tage her, dass am Tag der Arbeit bundesweit wieder hunderttausende von Menschen unter anderem gegen den Abbau von Jobs demonstriert haben. Eine berechtigte Forderung. Denn wer seine Arbeit verliert, steht oft vor erheblichen finanziellen und persönlichen Herausforderungen. Um Arbeitnehmer vor willkürlichen Entlassungen zu schützen, hat der Gesetzgeber mit dem Kündigungsschutzgesetz klare […]

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