Blut spenden ohne Diskriminierung

Mit der Änderung des Transfusionsgesetzes (TFG) darf die sexuelle Orientierung von Blutspendern keine Rolle mehr spielen. Künftig ist für das Spenden von Blut ausschließlich das sexuelle Risikoverhalten ausschlaggebend. Darüber hinaus wird durch die Gesetzesänderung auch die bestehende Altersgrenze für Blutspenden aufgehoben. Die Bundesärztekammer (BÄK) hat vier Monate Zeit, ihre „Richtlinie Hämotherapie“ anzupassen. Sie legt unter […]

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Bitte keine Werbung – auch nicht im Hausflur

Der Hinweis „Bitte keine Werbung einwerfen“ gibt erkennbar zu verstehen, dass der Einwurf von Werbeflyern in Hausbriefkästen nicht erwünscht ist. Das umfasst auch, wie im konkreten Fall geschehen, das Ablegen von Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang, entschied laut ARAG Experten das Amtsgericht München in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil (Az.: 142 C 12408/21). […]

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Stückzahl-Angabe bei Lebensmitteln Pflicht

Auf der Verpackung eines Lebensmittels, in der sich wiederum mehrere Einzelpackungen befinden, müssen sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden. Das gilt nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann, wenn es sich bei den Einzelpackungen um kleinteilige Einzelstücke – wie etwa einzeln umwickelte Bonbons – handelt. ARAG Experten verweisen auf die […]

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Keine Halterhaftung bei E-Roller-Brand in Werkstatt

Der Halter eines Elektrorollers haftet nicht, wenn seine ausgebaute Batterie bei einer Inspektion während des Aufladens explodiert und eine Werkstatt in Brand setzt. Ist der Akku bereits ausgebaut, kann nach Auskunft der ARAG Experten laut Bundesgerichtshof nicht mehr davon ausgegangen werden, dass dessen Erhitzung und die nachfolgende Explosion in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung […]

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Reiseversicherung muss auch Bonusmeilen erstatten

Seine Reise in die USA hatte der Mann mit Bonus-Flugmeilen bezahlt. Als er kurz vor Abreise erkrankte und den Flug nicht antreten konnte, stornierte er die Reise. Dabei verlor er die eingesetzten Bonusmeilen allerdings – so sahen es die Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft vor. Daraufhin bemühte der Mann seine Familienversicherung, die auch eine Reiserücktrittversicherung enthielt. Damit […]

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Osterzeit ist Ferienzeit

Ob mit dem Auto oder per Flugzeug – wer die Osterferien für eine Reise nutzt, sollte bei der Planung einige Dinge beachten, damit es eine entspannte Urlaubszeit wird. Die ARAG Experten haben einen Koffer mit nützlichen Tipps für einen gelungenen Osterurlaub gepackt. Nachträgliche Osterüberraschung: Bußgelder aus dem Ausland Wer ein ausländisches „Knöllchen“ in seinem Briefkasten […]

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Arbeiten im Ramadan

Etwa vom 23. März bis 21. April 2023 feiern Muslime den Fastenmonat Ramadan. Von den rund 5,5 Millionen muslimischen Religionsangehörigen , die in Deutschland leben, verzichten laut Statista etwa 4,7 Millionen in diesen Wochen zwischen Sonnenauf- und Sonnenuntergang auf jegliche Nahrungsaufnahme. Auch Getränke sind tabu. Das bedeutet in unseren Breitengraden bis zu 16 Stunden nichts […]

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