Sex auf der Motorhaube eines fremden Autos ist vor allem dann ein Straftatbestand, wenn der Wagen nachher Schäden aufweist. Wer allerdings dafür nicht zwingend haftet, ist der Besitzer des Parkhauses, in dem der Akt stattfand. Im betreffenden Fall forderte der Kläger Schadenersatz, nachdem er seinen Wagen bei der Abholung aus dem Parkhaus mit Dellen und […]
continue readingKidnapping von E-Rollern
Auch wenn Sachgegenstände den Zugang zum eigenen Grund und Boden versperren, dürfen sie laut ARAG Experten nicht einfach einbehalten werden. In diesem Fall hatte ein Rentner einen E-Roller, der seine Garage blockierte, kurzerhand einkassiert und vom vermietenden Unternehmen Geld für die Herausgabe verlangt. Der E-Roller-Verleih antwortete auf die Lösegeldforderung mit einer Strafanzeige und bekam Recht. […]
continue readingLeichenwagen zur privaten Nutzung
Auch wenn dem Arbeitgeber bei der Wahl des vertraglich zugesicherten Dienstfahrzeugs weitestgehend Entscheidungsfreiheit zusteht, gibt es Grenzen. So ist es einem Arbeitnehmer nach Auskunft der ARAG Experten nicht zuzumuten, in seiner Freizeit in einem Leichenwagen unterwegs zu sein. Der Besitzer eines Bestattungsinstituts hatte beschlossen, dass die Wahl des Autos für seinen Angestellten allein ihm obliegt. […]
continue reading31. Mai ist Stichtag bei der Sozialwahl
Bei der Sozialwahl, die alle sechs Jahre stattfindet, entscheiden Versicherte und Rentner, wer sie in den Sozialparlamenten der Rentenversicherung und Krankenkassen vertritt. Laut ARAG Experten ist wahlberechtigt, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat und bei den Ersatzkassen oder der Deutschen Rentenversicherung Bund versichert ist. Versicherte haben ihre Wahlunterlagen automatisch im April erhalten. Stichtag für die […]
continue readingAutocomplete bei Google mit „bankrott“ kann zulässig sein
Die Verknüpfung eines Unternehmer-Namens mit dem Begriff „bankrott“ über die sogenannte Autocomplete-Funktion bei Google, bei der eine Benutzereingabe automatisch vervollständigt wird, kann im Einzelfall zulässig sein. Das hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und einen entsprechenden Unterlassungsanspruch gegen Google zurückgewiesen. Das Ergebnis der Autocomplete-Funktion sei erkennbar unbestimmt und enthalte keine eigenständige […]
continue readingKeine Reservierungsgebühr per AGB
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Kunden von Immobilienmaklern zur Zahlung einer Reservierungsgebühr verpflichtet und dabei eine Rückzahlung ausnahmslos ausschließt, ist unwirksam. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Dieser führte aus, dass die Kunden unangemessen benachteiligt würden, da sie keine nennenswerten Vorteile oder eine geldwerte Gegenleistung des Maklers erhalten würden […]
continue readingÄnderung der Airline ist kein erheblicher Mangel
Lässt der Veranstalter einer Pauschalreise den Flug kurzfristig nach dem Check-In durch ein anderes Luftfahrtunternehmen durchführen, so stellt dies keinen erheblichen Mangel der Reise dar, der den Reisenden zu einer Kündigung berechtigen könnte. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten das Amtsgericht Hannover klargestellt (Az.: 540 C 8858/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die […]
continue readingEqual Pay: Unternehmen müssen Gehälter offenlege
Um sicherzustellen, dass Frauen und Männer in der Europäischen Union (EU) gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit erhalten, müssen Unternehmen mit mindestens 100 Beschäftigten ihren Mitarbeitern künftig regelmäßig Bericht über das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen erstatten. So soll es Arbeitnehmern ermöglicht werden, Gehälter leichter zu vergleichen und eventuelle Lohnunterschiede leichter aufzudecken. Betriebe mit […]
continue reading123456 – von schwachen Passwörtern und krummen Fingern
Spätestens zum Welt-Passwort-Tag, der dieses Jahr am 4. Mai stattfindet, sollten sich Nutzer digitaler Geräte Gedanken über die Sicherung ihrer Zugänge, Konten und Daten machen. Denn die IT-Sicherheit in Deutschland ist laut aktuellem BSI-Report (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) alles andere als hoch. Die ARAG IT-Experten informieren, was ein sicheres Passwort können muss und erklären, welchen […]
continue readingQuer durch Deutschland für 49 Euro
Am 1. Mai wird es nun endgültig soweit sein: Das lange diskutierte und von vielen sehnsüchtig erwartete sogenannte Deutschlandticket geht an den Start. Damit können Reisende für zunächst 49 Euro monatlich im ganzen Land mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unterwegs sein. Was es kann, für wen es nutzbar ist und wie es funktioniert, wissen die […]
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