Das Neue Jahr startet für viele Menschen mit einem bösen Erwachen. Und zwar nicht, weil der Blick ins Glas die Nacht zuvor etwas zu tief war, sondern weil zahlreiche Energieversorger ihre Preise für Strom und Gas ab Januar – teilweise erneut – kräftig erhöhen. Durch befristete Preisbremsen von Anfang 2023 bis April 2024 will der […]
continue readingEntzug der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabis Konsum
Bei nahezu täglichem Konsum von Cannabis ist regelmäßig von fehlender Fahreignung auszugehen. In einem solchen Fall sei der Führerschein zwingend zu entziehen, entschied laut ARAG das Verwaltungsgericht Trier. Eine dem entgegenstehende Wiedererlangung der Fahreignung komme erst bei Nachweis einer mindestens einjährigen Betäubungsmittelabstinenz in Betracht (Az.: 1 L 3014/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die […]
continue readingFahrerlaubnisentzug wegen Parkverstößen
Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, sodass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass dem Bagatellbereich zuzurechnende Verkehrsordnungswidrigkeiten bei der Prüfung der Fahreignung an sich außer Betracht bleiben müssten (Az.: VG […]
continue readingAm 8. Dezember ist bundesweiter Warntag
Nachdem die Premiere vor zwei Jahren aufgrund fehlender Sirenen und überlasteter Server recht still und fast unbemerkt über die Bühne ging, sollen morgen beim zweiten bundesweiten Warntag alle Warnmittel ausgelöst werden. Um 11 Uhr wird es parallel eine Probewarnung auf allen verfügbaren Kanälen geben. Dazu gehören – wo vorhanden – Lautsprecher und Sirenen, Warn-Apps sowie […]
continue readingSo reist der Weihnachtsbaum sicher!
Nordmanntanne, Blaufichte oder einfache Kiefer – ist die Wahl des Weihnachtsbaums getroffen, ist es manchmal gar nicht so leicht, ihn nach Hause zu schaffen. Wer sich die ausgesuchte Konifere nicht unter den Arm klemmen und nach Hause tragen kann, sondern ein Auto für den Transport benötigt, muss einiges beachten, damit der Weihnachtsbaum störungsfrei ans Ziel […]
continue readingStipendien und Co.: Mehr als geliehenes Geld
Die Energiekrise und die hohe Inflation machen auch Studenten das Leben schwer. Trotz Anhebung des BAföG-Höchstsatzes sowie diverser Hilfen in Form von Heizkostenzuschüssen, Energiepreispauschalen und Einmalzahlungen haben viele Studenten kaum finanziellen Spielraum. Etwas Luft könnten hier Stipendien und andere Finanzierungsmodelle bringen. Die ARAG Experten mit einem Überblick. BAföG – das Bundesausbildungsförderungsgesetz Der Höchstsatz für den […]
continue readingFreiwillige vor!
Knapp 30 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich laut Deutschem Freiwilligensurvey (FWS) ehrenamtlich. Ehrenamtler bereichern ohne Frage die Gesellschaft. Welche Einsatzbereiche es gibt, wie Ehrenamtler versichert sind und wie sie Steuern sparen, haben die ARAG Experten anlässlich des Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember in einem Überblick zusammengestellt. Ehrenamt in Zahlen Knapp 40 Prozent der […]
continue readingFreistellung Ungeimpfter
Pflegeheimen steht es im Rahmen billigen Ermessens frei, nicht gegen Corona geimpfte oder genesene Beschäftigte von der Arbeitsleistung freizustellen. In diesem Zusammenhang komme es auch zum Wegfall des Vergütungsanspruchs. ARAG Experten verweisen auf ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Gießen (Az.: 5 Ca 82/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des ArbG Gießen […]
continue readingFotos von Falschparkern erlaubt
Wer Fotos von Falschparkern im Rahmen einer Anzeige an die Polizei schickt, verstößt damit im Normalfall nicht gegen den Datenschutz. Das geht laut ARAG Experten aus zwei Grundsatzurteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor. Das Gericht gab zwei Männern Recht, die gegen Verwarnungen des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) geklagt hatten. Dieses hatte ihre mit Fotos untermauerten […]
continue readingKein Schadensersatz bei Kofferdiebstahl
Flugreisende können keinen Schadensersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als Flughafenangestellte ausgeben. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten das Landgericht Frankfurt am Main entschieden und die Schadensersatzklage von zwei Passagieren abgewiesen. Nach Angaben der Betroffenen handelte es sich um Koffer der […]
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