Bei der Sozialwahl, die alle sechs Jahre stattfindet, entscheiden Versicherte und Rentner, wer sie in den Sozialparlamenten der Rentenversicherung und Krankenkassen vertritt. Laut ARAG Experten ist wahlberechtigt, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat und bei den Ersatzkassen oder der Deutschen Rentenversicherung Bund versichert ist. Versicherte haben ihre Wahlunterlagen automatisch im April erhalten. Stichtag für die […]
continue readingAutocomplete bei Google mit „bankrott“ kann zulässig sein
Die Verknüpfung eines Unternehmer-Namens mit dem Begriff „bankrott“ über die sogenannte Autocomplete-Funktion bei Google, bei der eine Benutzereingabe automatisch vervollständigt wird, kann im Einzelfall zulässig sein. Das hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und einen entsprechenden Unterlassungsanspruch gegen Google zurückgewiesen. Das Ergebnis der Autocomplete-Funktion sei erkennbar unbestimmt und enthalte keine eigenständige […]
continue readingKeine Reservierungsgebühr per AGB
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Kunden von Immobilienmaklern zur Zahlung einer Reservierungsgebühr verpflichtet und dabei eine Rückzahlung ausnahmslos ausschließt, ist unwirksam. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Dieser führte aus, dass die Kunden unangemessen benachteiligt würden, da sie keine nennenswerten Vorteile oder eine geldwerte Gegenleistung des Maklers erhalten würden […]
continue readingÄnderung der Airline ist kein erheblicher Mangel
Lässt der Veranstalter einer Pauschalreise den Flug kurzfristig nach dem Check-In durch ein anderes Luftfahrtunternehmen durchführen, so stellt dies keinen erheblichen Mangel der Reise dar, der den Reisenden zu einer Kündigung berechtigen könnte. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten das Amtsgericht Hannover klargestellt (Az.: 540 C 8858/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die […]
continue readingEqual Pay: Unternehmen müssen Gehälter offenlege
Um sicherzustellen, dass Frauen und Männer in der Europäischen Union (EU) gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit erhalten, müssen Unternehmen mit mindestens 100 Beschäftigten ihren Mitarbeitern künftig regelmäßig Bericht über das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen erstatten. So soll es Arbeitnehmern ermöglicht werden, Gehälter leichter zu vergleichen und eventuelle Lohnunterschiede leichter aufzudecken. Betriebe mit […]
continue reading123456 – von schwachen Passwörtern und krummen Fingern
Spätestens zum Welt-Passwort-Tag, der dieses Jahr am 4. Mai stattfindet, sollten sich Nutzer digitaler Geräte Gedanken über die Sicherung ihrer Zugänge, Konten und Daten machen. Denn die IT-Sicherheit in Deutschland ist laut aktuellem BSI-Report (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) alles andere als hoch. Die ARAG IT-Experten informieren, was ein sicheres Passwort können muss und erklären, welchen […]
continue readingQuer durch Deutschland für 49 Euro
Am 1. Mai wird es nun endgültig soweit sein: Das lange diskutierte und von vielen sehnsüchtig erwartete sogenannte Deutschlandticket geht an den Start. Damit können Reisende für zunächst 49 Euro monatlich im ganzen Land mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unterwegs sein. Was es kann, für wen es nutzbar ist und wie es funktioniert, wissen die […]
continue readingARAG Verbrauchertipps zum Tag der Arbeit
. Informationsaustausch über Arbeitnehmer kann Persönlichkeitsrechte verletzen Um das Persönlichkeitsrecht von Arbeitnehmern zu schützen, ist es einem ehemaligen Arbeitgeber nicht ohne Weiteres erlaubt, Informationen über frühere Angestellte an deren neuen Arbeitgeber zu übermitteln. Dennoch weisen die ARAG Experten darauf hin, dass ein Arbeitnehmer dies hinnehmen muss, wenn die Relevanz der Informationen das Persönlichkeitsrecht überwiegt. Arbeitgeber […]
continue readingAlkohol ist keine Erfrischung
Nach den Vorschriften der Fluggastrechteverordnung hat ein Luftfahrunternehmen den Fluggästen im Fall der Annullierung oder großen Verspätung eines Fluges „Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit“ anzubieten. ARAG Experten weisen darauf hin, dass laut einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover alkoholische Getränke keine solchen „Erfrischungen“ darstellen. Ein Kunde musste daher zwei Aperol Spritz selber zahlen […]
continue readingMinderung wegen Corona Test auf Hochzeit
Die auf einer Hochzeitsfeier im Jahr 2022 verlangte Covid-Testung aller Hochzeitsgäste infolge eines positiven Corona-Tests des Brautvaters stellt einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München, wonach der Klage einer Gaststättenbetreiberin nur teilweise stattgegeben wurde. Das Paar müsse nur 85 Prozent des dem Grunde nach gerechtfertigten Zahlbetrags von […]
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