Wählt ein Unfallgeschädigter den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er keinen Ersatz der Umsatzsteuer verlangen. Dies gilt laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch für den Fall einer konkreten Teilreparatur zur Herstellung der Verkehrssicherheit, bei der tatsächlich Mehrwertsteuer angefallen sei. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung sei insoweit unzulässig. Andernfalls verstieße der Geschädigte […]
continue readingKein Schmerzensgeld wegen Quarantäne
Ein fünfjähriges Mädchen ist mit ihrer Klage auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in seiner Kindertageseinrichtung gescheitert. Es sei rechtens, dass das Kind nach positiven PCR-Tests anderer Kinder in der Einrichtung in Quarantäne geschickt worden sei, so entschied laut ARAG Experten das Landgericht Düsseldorf. Denn im Rahmen des üblichen Kindergartenalltags sei davon auszugehen, dass der Kontakt […]
continue readingEinreise nach Deutschland gelockert
Ab 1. Juni können Reisende auch ohne 3G-Nachweis (geimpft, genesen, getestet) nach Deutschland einreisen. Einschränkend weisen die ARAG Experten aber darauf hin, dass für Virusvariantengebiete nach wie vor die strengen Anmelde-, Nachweis- und Quarantäneregeln gelten. Die Kategorie Hochrisikogebiet wird gestrichen. Zudem werden künftig alle von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anerkannten Impfstoffe für den Impfnachweis akzeptiert, also […]
continue readingZwischen Zuckerwatte und Wildwasserbahn
Der Hamburger Frühlingsdom im März dieses Jahres mit weit über einer Million Besuchern hat es gezeigt: Nach zweijähriger Corona-Zwangspause ist die Zeit reif für Karussells, Achterbahnen, Schießbuden und Co. Aber ob Düsseldorfer Kirmes, Cannstatter Wasen in Stuttgart oder Oktoberfest in München: Volksfeste sind kein rechtsfreier Raum. Die ARAG Experten informieren über Kundenrechte und haben Beispiele […]
continue reading„Das Leben ist wie Fahrradfahren…
… um die Balance zu halten, musst Du in Bewegung bleiben." Ob Albert Einstein (1879 – 1955) damals geahnt hat, wie gefährlich Radfahrer rund 100 Jahre später im Straßenverkehr leben? Auf jeden Fall hätte der Weltfahrradtag am 3. Juni seinen Zuspruch gefunden. Denn dieser Tag soll das Rad als alltägliches, umweltfreundliches und gesundes Fortbewegungsmittel in […]
continue readingDicke Luft im Auto
In Deutschland sind über 0,8 Prozent aller Todesfälle auf die Folgen von Passivrauchen zurückzuführen. Gleichzeitig sind rund eine Million Minderjährige Tabakrauch im Auto ausgesetzt. Um sie zu schützen, soll das Rauchen im Auto verboten werden, wenn Schwangere und Kinder mitfahren. Dazu muss das Bundesnichtraucherschutzgesetz von 2007 geändert werden. Bei Verstößen drohen dann Bußgelder bis zu […]
continue readingNeue Regeln für Influencer
Empfehlen Influencer das Produkt eines fremden Unternehmens und erhalten sie dafür Geld oder eine ähnliche Gegenleistung vom Hersteller, müssen die Beiträge entsprechend als Werbung gekennzeichnet sein. Gibt es keine Gegenleistung, dürfen Influencer künftig Produkte empfehlen, ohne sie als ‚kommerziell‘ zu kennzeichnen. Das gilt nach Angaben der ARAG Experten auch für Influencer, die aus dem Ausland […]
continue readingNeue Regeln für Kaffeefahrten
Oft belächelt und trotzdem gern gemacht: Kaffeefahrten sind vor allem bei der älteren Generation beliebt. Um Kunden vor Abzocke zu schützen, gibt es ab 28. Mai neue Spielregeln für die Verkaufs-Touren: Es dürfen dann keine Nahrungsergänzungsmittel, Medizinprodukte oder Finanzdienstleistungen, wie z. B. Bauspar- und Versicherungsverträge, mehr angeboten und verkauft werden. Darüber hinaus müssen Veranstalter Teilnehmer […]
continue readingNeue Regeln für Telefonwerbung
Um Kunden besser vor unerbetener Telefonwerbung zu schützen und der Bundesnetzagentur zu ermöglichen, effizienter gegen die so genannten Cold Calls (Kalte Anrufe) anzugehen, müssen Anbieter, die telefonisch werben, ab 28. Mai dokumentieren, dass die Angerufenen der Telefonwerbung ausdrücklich zugestimmt haben. Für diese Dokumente gilt laut ARAG Experten eine Aufbewahrungspflicht von fünf Jahren und bei Verstößen […]
continue readingNeue Schufa-Regeln für Handybesitzer
Wie kreditwürdig Privatpersonen und Unternehmen sind, weiß die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung). Für diese Bonitätsbewertung sammelt das Unternehmen alle möglichen Daten und Informationen – dazu gehören unter anderem jegliche Kredite oder Handyverträge – und errechnet daraus den sogenannte Schufa-Score. Je höher dieser Wert ist, desto höher die Kreditwürdigkeit. Wer jedoch einen schlechten Score hat, […]
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