Trinkgeld mindert nicht zwangsläufig den Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Bundessozialgericht entschieden. Zwar sei Trinkgeld grundsätzlich als Einkommen zu werten. Die Trinkgeldgabe müsse die Lage des Leistungsempfängers allerdings so günstig beeinflussen, dass daneben die Erbringung von Arbeitslosengeld II nicht mehr gerechtfertigt wäre. Dies sei nur der Fall, wenn […]
continue readingKein Schmerzensgeld für Quarantäne
Die Anordnung von Quarantäne für die gesamte Familie nach positivem Corona-Test eines Familienmitglieds ist nicht zu beanstanden. Es bestehe auch dann kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sich herausstelle, dass die positiv getestete Person gesund gewesen sei, entschied laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Naumburg und bestätigte damit das landgerichtliche Urteil. Die Stadt habe sich an alle […]
continue readingKein Internet für Strafgefangene
Ein Strafgefangener hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Zugang zum Internet in der Justizvollzugsanstalt. Etwas anderes könne nur gelten, wenn besondere Gründe des Einzelfalls dies erforderten. ARAG Experten verweisen auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Computer und ähnliche Geräte seien schon wegen der damit verbundenen Speichermöglichkeiten generell geeignet, die Sicherheit und Ordnung in einer Justizvollzugsanstalt […]
continue readingTelefonische Krankschreibung ab sofort wieder möglich
Weil die Infektionszahlen wieder steigen, können sich Versicherte, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, ab sofort wieder telefonisch bis zu sieben Tage krankschreiben lassen. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass sich behandelnde Ärzte im Rahmen einer eingehenden telefonischen Beratung persönlich vom Zustand des Patienten überzeugen müssen. Zudem ist eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung auf telefonischem […]
continue readingTag der Jugend: Jetzt erst Recht
Gut acht Millionen junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren leben in Deutschland. Damit machen sie rund zehn Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Und laut einer Trendstudie geht es der Jugend nicht gut, die Stimmung ist im Keller. Anlässlich des Internationalen Tages der Jugend am 12. August geben die ARAG Experten einen Überblick, was Jugendliche in […]
continue readingFinger weg von diesen Souvenirs
Ob Stein, Muschel oder eine Schippe Sand – für die meisten Urlauber sind derlei Strandgüter das perfekte Souvenir. Schön drapiert in einem Glas, erinnern sie daheim an entspannte Ferientage oder dienen als Mitbringsel für Daheimgebliebene. Doch nicht überall ist es erlaubt, einfach zuzugreifen. In manchen Ländern drohen hohe Geld- oder sogar Gefängnisstrafen. Die ARAG Experten […]
continue readingWeltkatzentag – Kein Tag für Katzenjammer
Die Katze ist das beliebteste Haustier der Deutschen. Knapp 17 Millionen Stubentiger lebten 2021 in deutschen Haushalten. Anlässlich des Weltkatzentages am 8. August, der zur artgerechten Tierhaltung mahnt und die Vernachlässigung und Misshandlung von Katzen bekämpft, geben die ARAG Experten einen Überblick über Rechte und Pflichten rund um die Samtpfote. Das Tierschutzgesetz Wer ein Tier […]
continue readingStudenten auf Wohnungssuche
Die Hälfte der rund 2,3 Millionen Studenten lebt laut Deutschem Studentenwerk in einer Wohngemeinschaft (WG), 18 Prozent in Einzelzimmern in Flurgemeinschaften und knapp zehn Prozent nutzen eins von gut 200.000 Wohnheim-Zimmern. Während die einen vor allem Kosten sparen müssen, wählen andere diese Lebensform, um soziale Kontakte zu knüpfen. Welche Wohnformen es gibt und was es […]
continue reading(K)ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit
Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht bei Arbeitsunfähigkeit nur, wenn vorher Arbeitslosengeld bezogen wurde oder zumindest ein Anspruch darauf gegeben war. Ruhte der Anspruch auf Arbeitslosengeld vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zahlung einer Urlaubsabgeltung durch den letzten Arbeitgeber, besteht daher kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. ARAG Experten verweisen auf die entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen (Az.: L […]
continue readingHöhere Strafen für SUV-Fahrer?
Ein SUV (Sport Utility Vehicle) zeichnet sich durch seine kastenförmige Bauweise und durch eine größere Bodenfreiheit aus, wodurch die Frontpartie höher ist als bei herkömmlichen Fahrzeugen. Dadurch geht nach richterlicher Ansicht eine größere Gefahr von diesem Fahrzeugtyp aus und Fahrer müssen laut ARAG Experten unter Umständen mit höheren Bußgeldern und strengeren Strafen rechnen, wenn sie […]
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