Rundfunkgebühr kann teuer werden

ARAG Experten weisen darauf hin, dass sich seit Anfang des Jahres die Zahlungsmodalitäten der Rundfunkgebühr geändert haben. Bisher kam die Zahlungsaufforderung in der Regel einmal pro Quartal automatisch per Post. Um „Ressourcen zu sparen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren“, setzt der Beitragsservice nun auf das selbstständige Überweisen der Gebührenzahler. Aber Achtung: Wer nicht aufpasst, muss […]

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Kritik ist hinzunehmen

Ein Immobilienmakler, der zum Zweck der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Oberlandesgericht Schleswig entschieden. Der Kläger wird in der streitigen Bewertung auf […]

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Beweispflicht für Zugang einer E-Mail

Den Absender einer E-Mail trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die elektronische Nachricht dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Dies hat laut ARAG Experten das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Az.: 4 Sa 315/21). Sie wollen mehr erfahren? Lesen […]

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Alltagsstille – ARAG Experten anlässlich des Welttages des Hörens mit Fakten zur Hörbehinderung

Verkehrslärm, Musik auf den Ohren, lärmende Haushaltsgeräte oder laute Mitmenschen: Manchmal wünscht man sich nur eins: Stille! Für rund sechs Millionen Deutsche ist Stille jedoch ein Dauerzustand, weil ihr Hörvermögen signifikant beeinträchtigt ist. Die Folgen sind schwerwiegend, denn ein intakter Hörsinn ist entscheidend für die Kommunikation, die Teilhabe an der Gesellschaft und den Zugang zu […]

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Diät für die Seele

Mit dem Aschermittwoch beginnt traditionell die Fastenzeit. 40 Tage lang sollen gläubige Christen Buße tun und sich so auf Ostern vorbereiten. Doch nicht nur religiöse Menschen üben Verzicht: Laut Statista haben bereits 19 Prozent der Deutschen persönliche Erfahrungen mit Fasten gemacht. Dabei steht vor allem die individuelle Gesundheit im Vordergrund. Wie der Verzicht auf Essen […]

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Entschädigung bei Diskriminierung

Die Haftung eines Arbeitgebers nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist verschuldensunabhängig. Das Bundesarbeitsgericht stellte nach Auskunft der ARAG Experten weiter klar, dass ein Gericht bei Bejahen einer Diskriminierung nicht von einer Entschädigung absehen darf. Das widerspreche ganz eindeutig der Funktion des Paragrafen 15 Absatz 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), der nicht nur eine Genugtuung der […]

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Kein Anspruch auf Wohngeld

Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Die Gewährung von Wohngeld wäre in solchen Fällen unangemessen und sozialwidrig. ARAG Experten verweisen auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (Az.: VG 21 K 170/20). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die […]

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Kein Locken mit Gewinnspiel bei Apotheken

Apotheken dürfen Verbraucher nicht mit einem Gewinnspiel dazu verlocken, ihr Rezept bei ihnen statt bei der Konkurrenz einzulösen. Eine solche Werbung beeinflusse die Kunden unsachlich, entschied laut ARAG Experten der Bundesgerichtshof nach einer Klage der Apothekerkammer Nordrhein gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris (Az.: I ZR 214/18). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung […]

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