Entschädigung für Thomas Cook-Kunden bis Sonntag

Kunden des insolventen Reisekonzerns Thomas Cook können noch bis zum kommenden Sonntag, 15. November 2020, Ausgleichszahlungen anmelden. Danach haben sie keinen Anspruch mehr auf eine Entschädigung. Seit Anfang Mai haben betroffene Pauschalurlauber über das Online-Portal des Bundesjustizministeriums die Möglichkeit, freiwillige Ausgleichszahlungen des Bundes in Anspruch zu nehmen. Ist die Anmeldung bis Sonntag erfolgt, können erforderliche […]

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Geld bekommt der Leasingnehmer

Erhält eine Kfz-Leasingfirma nach einem Unfall Entschädigungsleistungen von der Versicherung, muss sie diese dem Leasingnehmer zugutekommen lassen. Dies hat nach Auskunft der ARAG der Bundesgerichtshofentschieden. Danach mindert eine Zahlung, die der Leasinggeber als Ausgleich für einen merkantilen Minderwert bekommt, dessen Anspruch auf Restwertausgleich (AZ: BGH VIII ZR 48/18). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das […]

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Keine Sanierung vor Schlüsselübergabe

Ein Vermieter ist nicht dazu berechtigt, vor der Schlüsselübergabe Sanierungsarbeiten in der Mietwohnung durchzuführen. Tut er dies dennoch, kann der Mieter die Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung und die Einräumung des Besitzes mittels einstweiliger Verfügung erwirken. Dies hat laut ARAG das Amtsgericht Köln entschieden (AZ: 222 C 84/20). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die […]

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Fingerabdruck auf dem Personalausweis

Der Bundestag hat am 5.11.2020 ein neues „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ verabschiedet. Laut ARAG sollen nur noch digitale, biometrische Passfotos erlaubt werden. Ferner ist zukünftig auch die Abgabe von zwei Fingerabdrücken bei der Ausstellung von Personalausweisen verpflichtend. Auch gibt es eine Änderung bei der Eintragung des Geschlechts; denn hier ist […]

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Auch ohne Bestätigung gilt eine Versicherung als gekündigt

Eineinhalb Jahre nachdem eine Frau ihre Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung gekündigt hatte, krachte es und ihr Wagen war hinüber. Da sie aber nie eine Bestätigung ihrer Kündigung vom Versicherungsunternehmen erhalten hatte, versuchte sie ihr Glück und forderte die Versicherung auf, den Schaden zu regulieren. Doch diese weigerte sich. Zu Recht: ARAG Experten weisen darauf hin, dass […]

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Kein Corona-Test, wenn’s im Hals kratzt

Die Symptome einer Erkältung können denen einer Corona-Infektion durchaus ähneln: Die Nase läuft, der Hals kratzt, die Temperatur steigt. Doch da die Labore bereits jetzt überlastet sind, muss in der anstehenden Erkältungszeit umso besser unterschieden werden, ob es sich um eine einfache Erkältung, eine Grippe oder eben um eine Corona-Infektion handelt. Dazu hat das Robert […]

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Weihnachtsgeld: Der Geldsegen am Jahresende

Wer bekommt eigentlich Weihnachtsgeld? Gibt es das auch in Kurzarbeit? Wie hoch fällt die Sonderzahlung aus? Muss ich es versteuern? Ist Weihnachtsgeld das 13. Gehalt? ARAG Experten haben Wissenswertes zum zusätzlichen Geldsegen des Arbeitgebers zusammengetragen. Was ist eigentlich das Weihnachtsgeld? Rechtlich gesehen ist es ein zusätzliches Entgelt, das der Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer auszahlt. In […]

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