Auch wenn ein Hausmeisterdienst den Winterdienst übernimmt, bleibt die Vermieterin verantwortlich. Dies gilt laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn die Vermieterin Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist, ihr das Grundstück also nicht allein gehört (Az.: VIII ZR 250/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der […]
continue readingKreditkarte vom Vater für Playstore benutzt
Ein Vater hatte seinem siebenjährigen Sohn ein ehemaliges Arbeitstablet inklusive der hinterlegten Kreditkarte überlassen, das allerdings noch mit seinem Unternehmens-Account verknüpft war. Von Februar 2021 bis September 2022 kaufte der Junge über das Konto rund 1.200 Mal ein, und zwar überwiegend Spiele und Spielinhalte. Er tätigte aber auch In-App-Käufe. Die Preise bewegten sich zwischen 0,99 […]
continue readingKünstliche Intelligenz (KI) darf keine geschützten Texte nutzen
Auch wenn es nach Auskunft der ARAG Experten noch nicht rechtskräftig ist, hat dieses Urteil Potenzial: Das US-Unternehmen OpenAI darf in seiner ChatGPT-Anwendung keine urheberrechtlich geschützten Songtexte wiedergeben oder für das Training der KI verwenden, wenn keine Lizenz der Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) vorliegt. Verstöße könnten künftig zu Zahlungen von Schadensersatz […]
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Weihnachtsgeld: Bonus oder Glückssache?
Durchschnittlich können sich rund 85 Prozent der Tarifbeschäftigten in Deutschland über gut 2.800 Euro Weihnachtsgeld freuen. Die Höhe des Weihnachtsgeldes ist allerdings stark branchenabhängig. Doch es gibt bei Weitem nicht für jeden Arbeitnehmer den zusätzlichen Geldsegen am Jahresende. Denn bei der Mehrheit (knapp 60 Prozent ) ist das Beschäftigungsverhältnis nicht durch einen Tarifvertrag geregelt, womit das Weihnachtsgeld von der […]
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Wildpinkeln & Wirtshaus-WC: Was gilt rechtlich?
Anlässlich des Welttoilettentags am 19. November widmen sich die ARAG Experten einem Thema, das zwar alltäglich ist, aber rechtlich überraschend viele Fragen aufwirft: Wann und wo darf man sich eigentlich erleichtern und wann kann es teuer werden? Ob beim Spaziergang im Wald, zu Hause, im Büro oder auf Reisen: Wenn die Blase oder mehr drücken, […]
continue readingSicher im Dunkeln nach Hause kommen
Wenn die Tage kürzer werden, liegt der Heimweg oft im Dunkeln. Viele Menschen, vor allem Frauen, fühlen sich abends unsicher und meiden daher bestimmte Orte oder Verkehrsmittel, sobald es dunkel wird. Und das nicht ohne Grund: Laut Bundeskriminalamt wurde fast jede dritte Frau bereits Opfer eines Sexualdelikts. Die ARAG Experten geben Tipps, wie der Heimweg auch in […]
continue readingWinter is coming: So bleibt’s warm und das Konto cool
Der Herbst ist da und mit ihm die Heizsaison. Viele Verbraucher drehen das Thermostat mit gemischten Gefühlen auf: Energie bleibt teuer, und die nächste Nebenkostenabrechnung sorgt bei vielen für Unbehagen. ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, wie man Heizkosten senken kann, ohne auf Komfort zu verzichten und worauf Verbraucher beim Sparen achten sollten. Gas, Öl, Strom […]
continue readingReiseleitung muss nur per WhatsApp erreichbar sein
Ein Reisender buchte bei einer Reiseveranstalterin eine Pauschalreise mit einem sechstägigen Hotelaufenthalt in Dubai. Nach der Reise machte er unterschiedliche Mängel geltend. Insbesondere sei ein deutschsprachiger Reiseleiter nur per WhatsApp erreichbar gewesen und nicht durchgehend vor Ort gewesen. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München, wonach dies ausreichend sei, da es keinesfalls branchenüblich […]
continue readingBVerfG kippt Triage-Regelung
Wenn medizinische Ressourcen knapp werden, wie es beispielsweise während der Corona-Pandemie der Fall war, müssen Ärzte entscheiden, wem zuerst geholfen wird. Diese schwierige Auswahl nennt man laut ARAG Experten Triage. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun klargestellt, dass bei einer Triage niemand wegen einer Behinderung oder Vorerkrankung benachteiligt werden darf und hat damit bisherige Triage-Regelungen für […]
continue readingEinseitige Preiserhöhung bei Amazon Prime unwirksam
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Amazons AGB-Klausel zur einseitigen Preiserhöhung bei Prime unwirksam ist. Damit war auch die im September 2022 erfolgte Beitragserhöhung von rund 30 Prozent auf bis zu 89,90 Euro pro Jahr unzulässig. Die Richter beanstandeten, dass die Klausel zu unklar formuliert sei und Kunden nicht nachvollziehen könnten, wann und warum […]
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