Vor seinem Urlaub hatte der Betreuer einer Versicherungsnehmerin vergessen, das Wasser im unbewohnten Haus abzudrehen. Als eine Mischbatterie platzte, musste die Gebäudeversicherung nur für zwei Drittel des Schadens aufkommen. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Az.: 11 U 179/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des OLG Celle . Firmenkontakt […]
continue readingFalsche Einkommensangaben
Wer bei der Beantragung von Grundsicherungsleistungen sein Einkommen nicht korrekt angibt, riskiert die Rückforderung zu Unrecht erhaltener Zahlungen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat laut ARAG Experten klargestellt, dass für Jobcenter in bestimmten Fällen eine Beweislastumkehr zu ihren Gunsten gilt. Grundlage ist die Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit nicht bestanden hat, weil Einkommen verschwiegen oder verschleiert wurde (Az.: […]
continue readingHaftung (nicht) ausgeschlossen
Ein Mann kauft einen Oldtimer, der sich später als so mangelhaft darstellt, dass er keinen TÜV bekommt. Eine Gewährleistung ist im Vertrag ausgeschlossen worden. Weil er den Zustand des Kfz mit einer Note bewertet hatte, haftet der Verkäufer nach Auskunft der ARAG Experten nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) aber trotzdem. Der BGH sah in […]
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Ausbildung: Ein bedeutender Lebensabschnitt beginnt
Für Auszubildende und Betriebe ist der 1. September ein typischer Startpunkt für den Beginn der Ausbildung. Für alle Beteiligten bedeutet dieser Tag eine Wegmarke auf einem neuen Lebensabschnitt, dessen Erfolg entscheidend von einer sorgfältigen Vorbereitung abhängt. Bei knapp 70.000 Ausbildungsstellen , die allein im letzten Jahr unbesetzt blieben, gilt es, sich als Arbeitgeber zu positionieren. Was also […]
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Urlaubs-Mitbringsel mit Risiko
Sommer, Sonne, Strand und Meer…. Zu gerne möchten wir das Urlaubsgefühl noch verlängern und Erinnerungen an die Auszeit bewahren. Und auch die Liebsten zu Hause sollen Anteil daran haben. So landen Muscheln, Seesterne oder Klamotten von vermeintlich teuren Luxusmarken als Souvenir in unseren Koffern. Eine gute Idee? Nicht immer, denn nicht alle Mitbringsel sind legal. […]
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„Nein!“ heißt „Nein!“
Stealthing kann Vergewaltigung sein Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass das heimliche Weglassen eines Kondoms, sogenanntes Stealthing (englisch für Heimlichkeit, List), den Straftatbestand eines sexuellen Übergriffs oder sogar der Vergewaltigung erfüllen kann. Demnach liegt auch bei einvernehmlichem Sex eine Straftat vor, wenn ein Kondom gegen den erkennbaren Willen des Partners nicht benutzt wird. Im […]
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Haben Sie etwas zu verzollen?
Innerhalb der Europäischen Union (EU) reisen Sie in der Regel ohne Zollformalitäten – der Warenverkehr ist weitgehend frei. Bei Importen aus Nicht-EU-Ländern sieht das jedoch anders aus. Auch aus manchen direkten Nachbarstaaten dürfen Sie nicht alles uneingeschränkt im Gepäck mitführen. Welche Regeln für Urlauber und Privatpersonen gelten, erklären die ARAG Experten. Einreise aus der EU: […]
continue readingKündigung nicht akzeptiert
Obwohl er mit dem Vermieter für die Dauer der ersten fünf Jahre den Ausschluss einer Kündigung vereinbart hatte, kündigte ein Mieter sein Wohnraummietverhältnis bereits nach acht Monaten zum Ende des ersten Mietjahres. Der Vermieter akzeptierte die Kündigung nicht und nahm die Wohnung nicht ab. Zwei Jahre später erklärte das Gericht die Kündigung allerdings für wirksam. […]
continue readingWem gehören die Katzen?
Ein Mann teilte sich sein Haus mit einer Mitbewohnerin und drei Katzen. Da es der Mitbewohnerin verboten war, Katzen zu halten, wurden die Vierbeiner aus Tierschutzgründen in Obhut genommen und in einem Tierheim untergebracht. Der Mann behauptete, die Tiere gehörten ihm, und verlangte deren Herausgabe. Da er allerdings nur vage Angaben zu den Katzen machen […]
continue readingKein Apfelleder
Eine Firma verkauft unter anderem Halsbänder, die aus "Apfelleder" hergestellt sein sollen. Das sogenannte Apfelleder wird künstlich unter Zusatz von Pressrückständen und Schalenresten der Fruchtsaftindustrie hergestellt. Ein Verband von Unternehmen der ledererzeugenden Industrie wehrte sich gegen die Bezeichnung des Materials als "Apfelleder". Laut ARAG Experten hatte der Verband letztendlich Erfolg. Das Oberlandesgericht Köln hat die […]
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