Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel zwölf Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Elterngeldberechtigten im […]
continue readingKeine Zahlung bei elektronisch geknacktem Autoschloss
Die Hausratversicherung muss bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendeten Gegenstände aufkommen, selbst wenn es möglich erscheint, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten. ARAG Experten verweisen auf das entsprechende Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 32 C 2803/18 (27)). Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 […]
continue readingZeit für den Frühjahrsputz – Teil 2
Für viele ist der Frühjahrsputz mehr als nur gründliches Saubermachen. Da wird entstaubt, geordnet und Platz für Neues geschaffen. Aber wie wird man Überflüssiges los? Worauf muss man achten, wenn Kinder in der Nähe sind? ARAG Experten kennen die Antworten. Rein in den Sperrmüll … Eine naheliegende Möglichkeit, nicht mehr benötigte Gegenstände zu entsorgen, bietet […]
continue readingZeit für den Frühjahrsputz – Teil 1
Für viele ist der Frühjahrsputz mehr als nur gründliches Saubermachen. Da wird entstaubt, geordnet und Platz für Neues geschaffen. Auch der Berg von Papieren in der Schreibtischschublade oder im Schuhkarton ganz hinten im Regal sollte ab und zu geordnet werden. Oft stellt sich dann die Frage "Kann das weg oder muss ich es behalten?". ARAG […]
continue readingHund darf vorübergehend mit ins Büro
Ob ein Hund – oder überhaupt ein Tier – mit ins Büro gebracht werden darf, liegt bis auf wenige Ausnahmen allein im Ermessen des Arbeitgebers. Es sind seltene Fälle denkbar, in denen der Arbeitnehmer auf einen Hund angewiesen ist, z. B. bei einem Blindenhund. Ansonsten gibt es kein Recht darauf, einen Vierbeiner mitzubringen. Allerdings auch […]
continue readingAnspruch auf Verlängerung der Elternzeit auch ohne Segen des Chefs
ARAG Experten weisen darauf hin, dass Arbeitnehmer ihre Elternzeit für das dritte Lebensjahr des Kindes auch ohne die Zustimmung ihren Chefs verlängern dürfen. In einem konkreten Fall hatte der Kläger zunächst eine Elternzeit für zwei Jahre ab Geburt seines Kindes beantragt. Einige Monate nach der Geburt stellte er den Antrag auf ein drittes Jahr direkt […]
continue readingBitte lächeln – scharfe Blitzerfotos
Wer zu schnell auf der Straße unterwegs ist und mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wird, hat sein Bußgeld verdient, so viel steht fest. Allerdings weisen die ARAG Experten darauf hin, dass Blitzerfotos den Raser eindeutig identifizieren müssen. Und es ist Aufgabe der Ordnungsbehörden, das Vergehen nachzuweisen. Ist die Qualität des Schnappschusses so schlecht, dass ein Sachverständiger […]
continue readingApril, April: Scherze mit Fantasie und Fingerspitzengefühl
Vorsicht, am kommenden Montag ist der 1. April! Da sollten Sie vielleicht nicht alles für bare Münze nehmen, was ihre Lieben zuhause, Ihr Nachbar oder Ihre Kollegen Ihnen erzählen. Vielleicht wollen diese Personen Sie nur in den April schicken. Wo dieser Brauch herkommt und was ein gelungener Scherz ist, sagen ARAG Experten. April, April – […]
continue readingKeine einseitige Preisänderung
Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die Kunden Berichtigungsschreiben versendet, entschied laut ARAG das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 21.03.2019 (Az.: 6 U 190/17). Sie wollen […]
continue readingKein Erholungsurlaub bei durchgängigem Sonderurlaub
Nimmt ein Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr durchgehend unbezahlten Sonderurlaub, dann steht ihm mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Das hat nach Auskunft der ARAG das Bundesarbeitsgericht in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (Urteil vom 19.03.2019, Az.: 9 AZR 315/17). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BAG. Firmenkontakt und Herausgeber […]
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