Ob Chatbots, Bilderkennungssoftware oder autonomes Fahren: Die Nutzung von Künstlicher Intellgenz (KI) verändert nicht nur unsere Lebenswelt, sondern wirkt sich auch auf viele Rechtsbereiche aus. Um Innovationen zu fördern und zugleich Risiken zu minimieren, müssen Gesetzgeber und Gerichte bestehende Rahmenbedingungen anpassen. So verbietet die Europäische Union beispielsweise ab Februar KI-Anwendungen , die Menschen manipulieren können oder gegen ihre […]
continue reading(K)ein Ordnungsgeld für Zeugen?
Das Ordnungsgeld für Zeugen, die unentschuldigt nicht bei Gericht erscheinen, wird laut ARAG Experten nur dann verhängt, wenn ihre Aussage für die Verhandlung wichtig gewesen wäre. Laut Oberlandesgericht Koblenz ist das Ordnungsgeld keine Disziplinarmaßnahme wegen Missachtung des Gerichts (Az.: 3 W 3/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz . Firmenkontakt und […]
continue readingHaftet der Halter eines E-Bikes bei Akku-Brand?
Bei einem abgestellten E-Bike entzündet sich der fest verbaute Akku und richtet in einer Halle einen massiven Schaden an. Haftet der Halter für den Schaden? Entscheidend ist, ob das E-Bike ein Kraftfahrzeug im Sinne des Paragrafen 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist oder nicht. Das wiederum hängt von seiner Leistungsstärke ab. ARAG Experten verweisen auf eine […]
continue readingHausbau mit Bürgergeld?
Eine Familie, die seit Jahren Bürgergeld bezieht, baut sich ein neues, größeres Haus. Damit endet nun ihr Bezug der staatlichen Hilfeleistung: Die Familie müsse den Wert der Immobilie im Wege der Beleihung einsetzen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, entschied laut ARAG Experten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 11 AS 372/24 B ER). Sie wollen mehr […]
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Alles neu mit der Grundsteuerreform?
Seit Anfang des Jahres erhalten Eigentümer von Immobilien ihren Grundsteuerbescheid für 2025. In einigen Fällen kann es für die Steuerzahler deutlich teurer werden. Doch was kann man im Falle einer Erhöhung machen? Wie prüft man den Grundsteuerbescheid und an wen wendet man sich, wenn dieser fehlerhaft ist? ARAG Experte Marvin Böhnhardt mit Antworten auf die […]
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Sorgerecht & Umgangsrecht: Wer hat das Sagen?
Eltern haben die Pflicht und das Recht, sich um ihr minderjähriges Kind zu kümmern. Gleichzeitig hat das Kind das Recht auf Schutz und Hilfe, damit es sich entwickeln kann. Das Sorgerecht und der Umfang der elterlichen Sorge sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und spielen vor allem bei Scheidungen eine wichtige Rolle. Im zweiten Teil […]
continue readingMängel in der Wohnung: Das können Mieter tun
Der Wasserhahn tropft, der Nachbar ist zu laut und in der Küche macht das Ungeziefer eine Party. Es gibt viele Arten von Mängeln in einer Mietwohnung. Was Mieter in solchen Fällen tun können und sogar müssen und welche Fristen für das Beheben von Mängeln gelten, weiß die ARAG Mietrechts-Expertin Christina Gellert. Was sollten Mieter als […]
continue readingScraping: Von unsichtbaren Schäden und enormen Folgen
Fällt durch den unaufmerksamen Mitbewohner der Laptop vom Tisch oder überfährt und demoliert der Nachbar beim Ausparken das Fahrrad, ist die Haftung meist eindeutig und der Verursacher muss den Schaden ersetzen. Was ist aber, wenn Cyberkriminelle Social-Media-Accounts hacken und private Daten stehlen? Ist das ein Schaden und wenn ja, hat man Anspruch auf Schadensersatz? ARAG […]
continue readingAlkoholische Erfrischung bei Flugverspätung
Kommt eine Airline bei einer größeren Flugverspätung oder Annullierung ihrer Verpflichtung zur Verpflegung nicht nach, muss sie Passagieren Aufwendungen unter anderem für "Erfrischungen" erstatten. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf, wonach auch alkoholische Getränke dazugehören können (Az.: 22 S 175/24). Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf […]
continue readingUmweg zur Tankstelle kein Arbeitsunfall
Geschieht auf dem Weg zur Arbeit bei einem Umweg zur Tankstelle ein Unfall, ist dies kein Arbeitsunfall. Nach Auskunft der ARAG Experten ändert sich laut dem Landessozialgericht Baden-Württemberg auch dann nichts, wenn man erst bei Fahrtantritt feststellt, dass der Bruder den Tank fast leer gefahren und man keine andere Wahl hat (Az.: L 10 U […]
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