Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Ein in Deutschland wohnender Kunde hatte im verhandelten Fall auf der Internetseite des Versandhändlers Pearl vergeblich versucht, per Lastschrift von seinem Konto in Luxemburg zu zahlen. Schon bei der Eingabe der […]

Fahrzeuge dürfen frühestens am vierten Tag nach Aufstellen des Verkehrszeichens auf Kosten der Verantwortlichen abgeschleppt werden. Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls stellte ihr Fahrzeug am 19. August 2013 vor dem Nachbarhaus ihrer Wohnung in Düsseldorf ab und flog anschließend in den Urlaub. Am Vormittag des darauffolgenden Tages wurden in diesem Straßenabschnitt zur Vorbereitung eines […]

Derzeit herrscht in den deutschen Finanzämtern emsiges Treiben: Denn nun müssen die Steuererklärungen für 2017 bearbeitet werden. Der Stichtag für die Abgabe ist der 31. Mai. Sollte Ihre Steuererklärung bis dahin nicht beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein, haben Sie unter Umständen eine wichtige Frist verpasst. Besser ist es also, jetzt rasch zu handeln! Jedenfalls dann, […]

Das Surfen in einem offenen WLAN ist einfach – ob am Airport, im Café oder in der Bahn. Der Service ist kostenlos, eine Verbindung ist schnell hergestellt und ein Passwort muss man auch nicht eingeben. Und seitdem die Störerhaftung in Deutschland im vergangenen Jahr abgeschafft wurde, werden die Internet-Hotspots immer zahlreicher. Doch das verlockende Angebot […]

Der Sommer kommt, die Hüllen fallen. Und wenn es nach Kinderlieder-Sänger Rolf Zuckowski ginge, wäre ja auch nichts dabei, wenn alle ’nackidei‘ sind. Aber wie viel nackte Haut ist in der Öffentlichkeit hierzulande überhaupt erlaubt? Die ARAG Experten mit den nackten Tatsachen. Wie ist die rechtliche Lage? Strafrechtlich verboten ist die Nacktheit in der Öffentlichkeit […]