Der Bundestag hat im vergangenen Jahr eine Gesetzesänderung beschlossen, die beim Kontakt mit der Polizei wichtig werden kann. Ob der Befragte Zeuge oder Beschuldigter ist, wird ab sofort in einem frühen Stadium wichtig, denn es gibt nun tatsächlich eine Aussagepflicht für Zeugen – nicht so für Beschuldigte. ARAG Experten erläutern, was das bedeutet. Neu: Die […]
continue readingErbanspruch des Enkels bei Enterbung des Sohnes
Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Im konkreten Fall verstarb ein 72 Jahre alter Erblasser im Oktober 2011. Er hinterließ einen Nachlass und eine Lebensversicherung im – gerichtlich festgestellten – Wert von zusammen circa 1.854.000 Euro. Der Erblasser hatte zwei Söhne, […]
continue reading245 % mehr Miete ist zu dulden
Eine Mieterin wurde verpflichtet, eine Modernisierung ihrer Wohnung mittels Balkonanbau, Außenaufzug, Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadrigen Stromkabeln trotz einer zu erwartenden Mieterhöhung auf 245 % der jetzigen Miete zu dulden. Die 70-jährige Mieterin wohnt im verhandelten Fall seit 1958 in einer Vier-Zimmer-Wohnung von rund 100 Quadratmetern. Die Miete kalt belief sich zuletzt auf 517,66 Euro. Die […]
continue readingEU-Kommission: Nutzer können gegen Facebook & Co in ihrem Herkunftsland klagen
Nutzer von Facebook, Twitter und Google Plus sind nicht mehr gezwungen, den Rechtsweg an den Firmensitzen der Betreiber in Kalifornien zu beschreiten. Dies war eine der Forderungen der EU-Kommission, der die Online-Plattformer nun in ihren AGB nachgekommen sind. Die europäischen Nutzer können sich fortan in dem Mitgliedsstaat beschweren, in dem sie wohnen oder – falls […]
continue readingGroßstädte dürfen Dieselfahrzeuge ausschließen
Deutschlands höchste Verwaltungsrichter haben entschieden: Städte dürfen Dieselfahrzeuge aussperren! Das hat Folgen – für die Verkehrspolitik, für Logistik und Handwerk, aber auch für den Rest- und Wiederverkaufswert alter Diesel. ARAG Experten beantworten die dringendsten Fragen zum dem weitreichenden Urteil. Was wurde entschieden? Vorweg: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat kein Diesel-Verbot erlassen! Es hatte lediglich zu entscheiden, […]
continue readingAnspruch auf Chefarztbehandlung
Im Fall einer Wahlleistungsvereinbarung mit einem Chefarzt muss dieser den Eingriff selbst durchführen. Im konkreten Fall nimmt die klagende Krankenversicherungsgesellschaft die erstbeklagte Krankenhausgesellschaft sowie die bei dieser tätigen Ärzte auf Ersatz von Aufwendungen in Höhe von 30.000 Euro in Anspruch. Die Klägerin ist der gesetzliche Krankenversicherer der Anfang Januar 2012 im Alter von 93 Jahren […]
continue readingVermieter hat Beweislast
Der Vermieter trägt bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat, die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung. Im verhandelten Fall waren die Beklagten Mieter einer 94 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Die gesamte Wohnfläche des Hauses beläuft sich, soweit sie an den für die […]
continue readingErben müssen über Schenkungen informieren
Schenkungen zu Lebzeiten können mitunter Steuern sparen. Doch die ARAG Experten weisen Erben darauf hin, dass sie Miterben, denen ein Pflichtteil zusteht, über Schenkungen informieren müssen – auch wenn diese bereits einige Jahre zurück liegen. Denn der Pflichtteil bemisst sich nach dem Wert des Erbes. Und dazu gehören auch die Werte, die der Verstorbene bis […]
continue readingVertrauliche Geburt – anonym und sicher
Eine bevorstehende Geburt ist meist ein Grund zu großer Freude – aber leider nicht immer! Manchmal befinden sich Frauen in Lebenssituationen oder Zwangslagen, die eine unbeschwerte Schwangerschaft und Niederkunft unmöglich machen. Eine Schwangerschaft geheimhalten zu müssen, ist ein schwieriges Problem, zumal sich anonyme Geburten in der Vergangenheit oft in einer rechtlichen Grauzone bewegt haben. Hier […]
continue reading„Please hold the line“ – nervige Warteschleifen
Hilflos am Telefon, gefangen in einer Warteschleife, weitergereicht von einem Ansprechpartner zum nächsten – dabei möchte man nur eine kurze Auskunft. Von Hotlines betreut zu werden, ist manchmal kein Spaß. Um Verbraucher zu schützen, sind Warteschleifen nur in bestimmten Fällen erlaubt. Wie man unerlaubte Angebote erkennt und sich vor bösen Kostenfallen schützt, verraten ARAG Experten […]
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