Keine Angst vor Zeugnissen

Hurra, endlich Ferien. Schülerinnen und Schüler haben jetzt Sommerferien oder diese beginnen in den kommenden Tagen. Der Schulhof wird gegen das Freibad getauscht, morgens klingelt der Wecker nur noch, wenn man einen tollen Ausflug macht oder es endlich in den Urlaub geht. Das sind ganz viele Gründe, sich auf die Ferien zu freuen. Oder? Leider […]

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Rückforderung von Weihnachtsgeld

In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. Der Beklagte arbeitete im verhandelten Fall seit 1995 als Busfahrer in dem Verkehrsunternehmen der Klägerin. Auf das Arbeitsverhältnis fand aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme ein Tarifvertrag Anwendung, der einen Anspruch auf eine bis […]

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Kostenlose Bargeldeinzahlung

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die vorsieht, dass für die Bareinzahlung von Münzgeld ein Entgelt in Höhe von 7,50 Euro anfällt, ist unwirksam. Bei dem Kläger im zugrundeliegenden Verfahren handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er fordert, dass die Bank die weitere Verwendung der Klausel – die vorsieht, dass für die Bareinzahlung […]

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Arbeitslosengeldbezug ausnahmsweise anrechnungsfähig

Bei der Rente ab 63 ist Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren auf die 45-jährige Wartezeit grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn diese vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 01.07.2014 liegen. Die sogenannte Rente ab 63 – Altersrente für besonders langjährig Versicherte – setze unter anderem die Erfüllung einer 45-jährigen Wartezeit voraus. Auf […]

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BGH-Urteil: Ersatzflug wird erstattet

Pauschalreisende, die vom Veranstalter nicht ordnungsgemäß über ihre Pflicht zur Anzeige von Reisemängeln aufgeklärt wurden, dürfen das Problem ohne finanzielle Nachteile selbst aus der Welt schaffen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Um Reisepreisminderungen geltend zu machen muss im Normalfall direkt vor Ort schriftlich eine Reklamation erfolgen, so ARAG Experten. Dazu informiert man den Reiseveranstalter […]

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Reise auch bei Zahlung mit Gutschein versichert

Reisepreisversicherer sind im Fall einer Insolvenz eines Reiseveranstalters auch dann dessen Kunden gegenüber zur Leistung verpflichtet, wenn diese eine Reise durch Einlösung eines Gutscheins bezahlt haben. Die Klägerin erwarb im verhandelten Fall einen Reisegutschein im Wert von 438 Euro für eine Flugreise nach Rom für 2 Personen in Doppelzimmer in einem Viersternehotel. Sie erhielt eine […]

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Badespaß: Vom Baggersee bis zum Südseestrand

Bei sommerlichen Temperaturen zieht es derzeit zahlreiche Menschen in Freibäder, an Seen oder andere Badestellen. Aber gerade in der Sommerlaune wird das Gefahrenpotenzial des Wassers in Natur und Schwimmbad manchmal unterschätzt. ARAG Experten haben darum einige Tipps und Gerichtsurteile für Schwimmer, Planscher und Badenixen zusammengestellt. Badesee: Schwimmen erlaubt? So verlockend es ist: Nicht jeder Baggersee […]

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