Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) darf beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind, entschied nach Auskunft der ARAG Experten das Amtsgericht München. In dem konkreten Einzelfall war entscheidend, dass die WEG den Beschluss gefasst hatte, um Verschmutzungen und Schäden am Gemeinschaftseigentum zu verhindern (Az.: 1293 C 12154/24 WEG). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie […]
continue readingAutokauf mit gefälschten Papieren
Ein Mann kauft ein Auto von einem Betrüger mit gefälschtem Fahrzeugbrief. Er meint, rechtmäßiger Eigentümer des Fahrzeugs geworden zu sein. ARAG Experten verweisen auf ein Urteil des Landgerichts Frankenthal, das anderer Ansicht war, denn der Fahrzeugbrief reiche nicht in jedem Fall für guten Glauben. Normalerweise kann sich der Käufer beim Gebrauchtwagenkauf darauf verlassen, das Fahrzeug […]
continue readingKeine verlängerte Frist wegen fehlender Telefonnummer
Fehlt in der Widerrufsbelehrung die Telefonnummer, verlängert sich die 14-tägige Widerrufsfrist nicht automatisch. Dies gilt vor allem bei wirtschaftlich bedeutenden Käufen, entschied laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Oldenburg. Gerade dann sei der Widerruf aus Beweisgründen schriftlich zu erklären (Az.: 14 U 95/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Oldenburg . Firmenkontakt und […]
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Big Brother im Vorgarten: privat überwachen, aber richtig
Wenn die Koffer gepackt sind und das Zuhause leer steht, wächst bei vielen Eigentümern das Bedürfnis, ihre Immobilie in ihrer Abwesenheit besonders gut zu schützen. Die Installation von Überwachungskameras erscheint da als sinnvolle Sicherheitsmaßnahme. Doch nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch rechtlich erlaubt. ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, was bei privater Videoüberwachung in […]
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KI in Unternehmen: Chancen nutzen, verantwortungsvoll handeln
Viel wird darüber gesprochen, wie Künstliche Intelligenz (KI) unsere Lebenswelt und unseren Alltag verändert: welche Vorteile sie bietet, aber auch, welche Gefahren sie birgt. Erste rechtliche Regelungen hat die Europäische Union im Mai 2024 mit dem AI Act festgelegt. Aber wie steht es eigentlich mit KI in Unternehmen? Die ARAG Experten konnten Antonia Strohschen, Leiterin des Abteilungsreferats […]
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ARAG, stimmt das?
Ist Musikhören im Straßenverkehr erlaubt? Immer wieder wird ein Grundsatzurteil aus Zeiten des Walkmans herangezogen. Doch so alt es ist – es bleibt gültig. 1987 entschied das Oberlandesgericht Köln (Az.: Ss 12/87), dass Kopfhörer beim Radfahren untersagt sind, wenn die eingestellte Lautstärke zu hoch ist. Aber auch beim Autofahren ist laute Musik tabu. In der […]
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Aufwachen am Urlaubsort
Mit einem Nachtzug durch Europa zu reisen, klingt im ersten Moment fast wie Nostalgie. Dabei ist diese Variante topaktuell und erfährt schon allein deshalb einen neuen Hype, weil die Eisenbahn das nachhaltigste Verkehrsmittel für lange Strecken ist. Rund 35 Prozent aller Deutschen haben schon einmal den Nachtzug genutzt, weitere 30 Prozent können es sich gut vorstellen. So […]
continue readingKein Freifahrtschein für Handy-Videos
ARAG Experten weisen darauf hin, dass Smartphone-Videos von aktuellen Ereignissen nicht einfach ohne Erlaubnis verwendet werden dürfen, auch wenn ihnen der künstlerische Anspruch fehlt. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Privatperson im Juni 2024 ein Hochwasserereignis mit dem Handy gefilmt. Im Video war der spektakuläre Zusammenbruch einer Lärmschutzwand zu sehen. Die Aufnahmen wurden noch am […]
continue readingGilt ein zerrissenes Testament?
Mit dem Durchreißen eines Testaments gibt der Erblasser zu verstehen, dass er es widerrufen will. Daran ändert laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt auch die anschließende Verwahrung des Schriftstücks in einem Schließfach nichts (Az.: 21 W 26/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Frankfurt . Firmenkontakt und Herausgeber der […]
continue readingVerjährungsfrist gilt auch bei unzulässigen Bankgebühren
ARAG Experten weisen darauf hin, dass Bankkunden unzulässig erhobene Kontogebühren drei Jahre rückwirkend zurückfordern können. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Wann der Kunde von der Unwirksamkeit erfahren hat, ist dabei unerheblich. Im konkreten Fall hatte eine Sparkasse ab 2018 in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gebühren auf […]
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