Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um umlagefähige Aufwendungen, da sie den Kosten für deren Erwerb gleichzusetzen sind. Diese Anschaffungskosten stellen selbst keine Betriebskosten dar, betonte nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof. Dieser Grundsatz könne nicht dadurch umgangen werden, dass der Vermieter sich anstatt für einen Erwerb der […]
continue readingArbeitgeber können Corona-Tests anordnen
Arbeitgeber können berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests anzuordnen. Das hat laut ARAG Experten das Bundesarbeitsgericht kürzlich im Fall einer Flötistin der Bayerischen Staatsoper entschieden. Sie müssten die Arbeitsbedingungen so regeln, dass ihre Arbeitnehmer soweit gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind, wie die Natur der Arbeitsleistung es gestatte. (Az.: […]
continue readingSchwitzen fürs Betriebsklima
Wie auch immer man durchs Ziel läuft: Mit hochrotem Kopf, am Ende seiner Kräfte, kaum noch Herr der eigenen Füße, aber jubelnd beim Endspurt auf der Zielgeraden. Firmenläufe liegen im Trend und sind nach zwei Jahren Pause auch für die Mitarbeiter der ARAG nun endlich wieder möglich. Da gibt jeder sein Bestes und holt alles […]
continue readingMietwagen: So gelingt die Spritztour im Ausland
Wer am Ferienziel mehr von der Umgebung sehen will, nimmt sich am Urlaubsort am besten einen Mietwagen. Mittlerweile sind die Fahrzeug-Preise zwar astronomisch hoch, aber man gönnt sich ja sonst nichts. Bei der Buchung lauern allerdings Kostenfallen auf den Urlauber. Wie man diese vermeidet und welche Tricks es sonst noch gibt, um günstig zu fahren, […]
continue readingEiner für alle, alle für einen
15.000 Blutspenden werden laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) täglich für Operationen, für die Behandlung schwerer Krankheiten und zur Versorgung von Unfallopfern benötigt. Es spenden zwar rund zwei Millionen Deutsche regelmäßig Blut, aber nicht jede Spende passt zu jedem Empfänger. Es kommt vielmehr auf die so genannte Blutgruppen-Kompatibilität an. Die ARAG erklären anlässlich des Weltblutspendetages […]
continue readingDas Reisen in vollen Zügen genießen
Mehr als sieben Millionen 9-Euro-Tickets wurden in den ersten Tagen seit Einführung verkauft. Die erste Belastungsprobe über Pfingsten ging relativ glimpflich aus. Von Juni bis August gilt das Angebot, mit dem Reisende im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bus und Bahn für neun Euro im Monat quer durch Deutschland fahren können. Es könnte also voll werden. […]
continue readingDigitales Impfzertifikat selbst verlängern
Digitale Covid-Impfzertifikate laufen nach 365 Tagen automatisch ab. Danach kann der QR-Code auf dem Zertifikat nicht mehr gelesen werden. Nutzer der Corona-Warn-App erhalten 28 Tage vor Ablauf eine entsprechende Mitteilung und ebenfalls die Anleitung, wie sie das Ablaufdatum mit wenigen Klicks selbst verlängern können. Dazu haben sie 90 Tage nach Ablauf der technischen Gültigkeit Zeit. […]
continue readingMieterwechsel in WG
Mieter einer Wohngemeinschaft haben nur Anspruch auf Zustimmung ihres Vermieters zu künftigen Mieterwechseln, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen der Parteien vorhanden sind. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach diese Anhaltspunkte etwa vorlägen, wenn die Bewohner – insbesondere Studenten – die Bleibe häufig wechseln. Eine "normale" Wohngemeinschaft habe hingegen keine […]
continue readingAngemessenheit eines Eigenheims darf von Bewohnerzahl abhängen
Dass im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) bei selbst bewohntem Wohneigentum die angemessene Größe von der aktuellen Bewohnerzahl abhängt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eltern ausgezogener Kinder würden nicht diskriminiert, wenn sich dadurch die angemessene Wohnfläche reduziere. Die […]
continue readingKein Schmerzensgeld wegen Quarantäne
Eine Quarantäne-Anordnung wegen des Kontakts mit einer positiv auf das Corona-Virus getesteten Person begründet keine Amtshaftungsansprüche gegenüber dem Staat. Hierauf hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Oldenburg in zwei Fällen hingewiesen und Schmerzensgeldansprüche der Betroffenen verneint. Die Quarantäne sei angesichts der pandemiebedingten schwerwiegenden Gefahren für die Gesellschaft als geringfügiges Opfer hinzunehmen (Az.: 6 U 15/22 […]
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