Trotz einiger Änderungen und Präzisierungen in der Gesetzesbegründung bleiben die Hauptkritikpunkte der Betriebskrankenkassen am Krankenhaustransparenzgesetz bestehen. Der BKK Dachverband erneuert daher seine Kritik. Nach wie vor soll das IQTIG der Umsetzung des Transparenzverzeichnisses eine höhere Priorität als allen anderen Aufträgen einräumen. Bezahlen soll diesen staatlichen Direktzugriff aber die Selbstverwaltung. Damit wären die eigentlichen originären Aufgaben […]
continue readingEin Bundeshaushalt ohne Pflege – Ein Versagen der Gesundheitspolitik
Unsere Gesellschaft ist abhängig von der Pflege. Die Schwachstellen des Pflegesystems wurden in der Pandemie schonungslos offengelegt. Von den öffentlichkeitswirksamen Versprechen die Pflege, die schon vor COVID-19 mit Belastungen zu kämpfen hatte, nun endlich finanziell besser auszustatten, ist in diesem Haushalt nichts übriggeblieben. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige werden erneut im Stich gelassen. Die Streichung des […]
continue readingBKK Dachverband zu Digitalgesetzen: Politik muss Videosprechstunden und digitale Konsile für Ärzte zur Pflicht machen
Die Betriebskrankenkassen begrüßen die gesetzlichen Neuregelungen zur Digitalisierung (DigiG) und zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken sowie zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens (GDNG), die das Kabinett heute verabschiedet. Das DigiG zielt unter anderem auf die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) ab 2025, das GDNG auf die Nutzung und den Austausch repräsentativer Gesundheitsdaten im europäischen […]
continue readingBundesweiter Vertrag startet: Apothekerverband und Betriebskrankenkassen verbessern die Hilfsmittelversorgung in Apotheken
Der Deutsche Apothekerverband e.V. und die Betriebskrankenkassen haben einen gemeinsamen bundesweiten Vertrag zur Hilfsmittelversorgung geschlossen. Für die Abgabe von Hilfsmitteln wie Inhalations- und Atemtherapiegeräten, Applikationshilfen für Medikamente oder Verbrauchsmaterialien wie Bandagen, Diabetikerbedarf oder Kompressionsstrümpfen, zahlen die BKK ab dem 1. September 2023 künftig einheitliche Preise. Die Apotheken wiederum sichern im Gegenzug die bundesweit einheitliche Versorgungsqualität. […]
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Hände weg von der Kassenwahlfreiheit – BKK kritisiert VdK Präsidentin
Angesichts steigender Kosten im Gesundheitsbereich hat der Sozialverband VdK die Zahl der Krankenkassen in Deutschland infrage gestellt. „Es ist blanker Populismus und zeigt die Unkenntnis der Präsidentin des Sozialverbandes VdK Verena Monika Bentele über Struktur und Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)“, erklärt Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbandes. „Gerade kleine und mittelgroße Krankenkassen haben eine […]
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Die Ampel-Regierung überwälzt die Verantwortung für die finanzielle Zukunft der sozialen Pflegeversicherung auf die Beitragszahlenden
Im Haushaltsplan sucht man die jährliche Beteiligung des Bundes von 1 Mrd. Euro an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung für 2024 vergeblich. Durch den Wegfall des Bundeszuschusses übernimmt damit für 2024 und 2025 die Versichertengemeinschaft die Zahlungsfähigkeit der SPV. Spätestens im Jahr 2026 geht dem Ausgleichsfonds das Geld aus. Finanzfachleute rechnen mit einem Fehlbestand von […]
continue readingStatement von Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender BKK Dachverband, zur Sitzung der Bund-Länder-Kommission zur Krankenhausreform
„Bund und Länder sind offenbar nicht in der Lage, sich auf eine wirksame Strukturreform der stationären Versorgung zu verständigen. Noch immer gibt es keine Einigung auf Eckpunkte. Die Klinik-Reform ist aber unumgänglich. Denn die meisten Bundesländer werden ihrer Verantwortung für eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung und –Finanzierung nicht gerecht. Auch der Bund kommt seiner Verantwortung nicht genügend […]
continue readingDen Fokus auf Qualitätskriterien und fairen Wettbewerb in der Hilfsmittelversorgung richten
Die Betriebskrankenkassen fordern mit Blick auf die künftige Gestaltung der Hilfsmittelversorgung einen stärkeren Fokus auf Qualität, fairen Wettbewerb und weniger Bürokratie. Hilfsmittel sind Produkte, die unterstützend dabei wirken, den Erfolg einer Behandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Brillen, Hörgeräte, Prothesen, orthopädische Schuhe oder Inkontinenz-Artikel. „Damit Hilfsmittel […]
continue readingDas Pflegeunterstützungs- und –entlastungsgesetzes (PUEG) lässt eine stabile und nachhaltige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung vermissen
Statement von Anne-Kathrin Klemm, Vorständin BKK Dachverband zum Pflegeunterstützungs- und –entlastungsgesetz heute im Bundesrat: „Das Pflegeunterstützungs- und –entlastungsgesetz sorgt zwar für eine kurzfristige finanzielle Entlastung in der sozialen Pflegeversicherung indem es grob die Löcher stopft, aber dies geht – wie zuletzt immer bei Gesetzesvorhaben im Gesundheitssystem – zu Lasten der Versichertengemeinschaft. Eine stabile und nachhaltige […]
continue readingBKK Dachverband zur Beitragssatzanhebung im kommenden Jahr: Die Versicher-ten zahlen wieder die Zeche
Statement von Anne-Kathrin-Klemm, Vorständin BKK Dachverband zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach zur Anhebung der Beitragssätze im kommenden Jahr. „Bundesgesundheitsminister Lauterbach kündigt an, dass die Krankenversicherungsbeiträge im kommenden Jahr leicht ansteigen sollen. Schon wieder werden also die Versicherten die Zeche zahlen müssen. Gleichzeitig gehen Leistungserbringer je nach Berufsstand auf die Barrikaden und fordern mehr Geld. […]
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